Spionage-Skandal erschüttert Österreichs Innenpolitik
Ex-BVT-Beamte sollen Infos ins Ausland und an Politiker verkauft haben,
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien zeigen auf, wie Beamte des ehemaligen Verfassungsschutzes BVT das Staatsgefüge aus den Angeln heben wollten.
Nun ist die Lobau verloren!
Sie konnte nicht gerettet werden, weil das illegale Prostest"camp" nun endlich geräumt wurde.
Nachdem die Protestierer rechtsstaatlichen Entscheidungen folgen wollten, nicht weggelockt oder weggestreichelt werden konnten, musste die Polizei zu körpernahen Maßnahmen greifen, wofür sie natürlich angeprangert werden muss.
Mit dieser "unverhältnismäßigen" Polizeiaktion ist die Lobau wohl nun endgültig verloren.
"Dass Regierungsparteien, in Wahlen indirekt dafür legitimiert und bestimmt, Posten, die ein Staat eben zu vergeben hat, besetzen,
ist weder außergewöhnlich noch unmoralisch, es ist schlicht notwendig.
Im Idealfall sind es so wenige Posten wie möglich und diese werden mit möglichst qualifiziertem Personal besetzt. " (© Oliver Pink)
Strache ist Geschichte, Kurz ist weg, da muss jetzt der arme Kogler an den Pranger.
Sein Vergehen?
Er hat "sideletter" unterschrieben und den (vertraulichen) Inhalt
nicht vollgeständig mit "investigativen" Journalisten geteilt.
Abkommen über Postenvergaben gab es bei der ÖVP-FPÖ-Koalition, aber auch die Grünen haben nun Top-Posten für sich lukrieren können.
Der KURIER hat die Sideletter der Koalitionen unter Kurz.
Ein "Aufreger, der keiner ist und - wieder einmal - Kurz-bashing und türkis-bashing zum Krawallisieren benutzt wird.
Ob das wirklich eine Auflagensteigerung bringt?
