Politikerbeleidigung in Deutschland und Österreich

Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher.(George Orwell, Animal Farm)

Im Gegensatz zu Deutschland gelten für Politikerbeleidigung in A grundsätzlich dieselben strafrechtlichen Regeln zum Schutz gegen Beleidigung wie für jede andere Person auch.

Das ist gut so!
Deutschlands Sonderregelung (§ 188 StGB) gefährdet Meinungsfreiheit und Demokratie!

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Protected: Ist Bettina Emmerling eine Teufelsanbeterin?

12-Jährige: „Ich sterbe lieber, als mit denen mitzugehen!“

Ein bärtiger Mann, - überall tätowiert, auch im Gesicht, die Ohren durch Fleischtunnel geweitet, auf seiner Stirn stehen aufschraubbare Hörner - soll ein schwer traumatisiertes Mädchen, das panische Männerangst (!) hat iin ein neues Heim namens homebase abholen..

Das Mädchen flüchtet mit einem Sprung aus dem Fenster und erleidet ein Polytrauma.

Das Büro der zuständigen Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (Neos):
„Die Aufsicht der MA 11 prüfte den Vorfall und achtete darauf, dass dieser fachgerecht bearbeitet wurde.
Ein fachliches Fehlverhalten des Trägers Homebase wurde dabei nicht festgestellt.“

Geht's noch? Schützt man da einen Gehörnten??

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Österreich im Fussballfieber und die Regierung geht in Sommerferien!

Nein, es besteht kein Zusammenhang zwischen dem utopischen Fussballfiebertraum vom weiteren Aufstieg bei der WM und den parlamentarischen Sommerferien.
Ulf Poschardt nimmt aber das Ausscheiden der Deutschen bei der WM zum Anlass, den Deutschen - vor allem deren Regierung - die Leviten zu lesen.
Ein äussert sinnreicher Text, den österreichische Politiker in hrem Urlaub sorgfältig lesen sollten.

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Christoph Wiederkehr – Hauptdarsteller im Intrigantenstadl der PH Baden?

PH NÖ: Wiederkehr bestellt Rektor entgegen Empfehlung des Hochschulrates
Langensteiner wurde vom Hochschulrat nicht auf Platz 1 gereiht – wohl aber von der Lehrergewerkschaft!
Der Bildungsminister spielt hier eine hinterfragenswerte Rolle in der Hochschul-Intrige.

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Hat “Bildungs”minister Polaschek einen (oder gar mehrere) an der Klatsche?

"Trotz oder vielleicht auch aufgrund der aktuellen PISA-Studie geht im österreichischen Bildungssystem nichts weiter.
Der zuständige Bildungsminister meint selbst, dass er hier keine Visionen oder Ideen hat.

Die überlässt er lieber den Expert:innen. Nur entscheiden Expert:innen nicht über Reformen, das machen in Österreich immer noch die Minister:innen.
Zwei Jahre Stillstandsminister Polaschek sind genug.
Seine jüngsten Aussagen sind eine Bankrott-Erklärung für unser Bildungssystem.
" NEOS 2023-12-12

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