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- mod 2026-08-06
- 1 day ago
- JPS
- diskriminierende Sprache, Politikversagen
Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher.(George Orwell, Animal Farm)
Im Gegensatz zu Deutschland gelten für Politikerbeleidigung in A grundsätzlich dieselben strafrechtlichen Regeln zum Schutz gegen Beleidigung wie für jede andere Person auch.
Das ist gut so!
Deutschlands Sonderregelung (§ 188 StGB) gefährdet Meinungsfreiheit und Demokratie!