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2023-01-282023-01-28 Kindesmissbrauch: Lehrer müssen Erklärung unterzeichnen Kurier
Künftig muss eine Erklärung bei der Anstellung unterschrieben werden, dass keine Verbindung zu Sexualstraftaten besteht, so Polaschek. 


Lehrerinnen und Lehrer müssen künftig bei ihrer Anstellung eine Erklärung unterzeichnen, dass sie in keiner Weise mit Sexualstraftaten in Verbindung gebracht werden können. Das kündigte Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) am Samstag in einer Aussendung an.

Sollte sich herausstellen, dass es sich dabei um eine Falschangabe handelt, könne die betreffende Person dienstrechtlich mit sofortiger Wirkung entlassen werden.

“Kinderschutz an erster Stelle”

“Es darf kein einziger Mensch in der Schule unterrichten, der mit Sexualstraftaten in Verbindung gebracht wird”, so der Minister. “Der Kinderschutz steht für uns an erster Stelle und die Schule muss ein sicherer Raum für die Schülerinnen und Schüler sein.”

Neben bereits angekündigten Maßnahmen wie verpflichtenden Kinderschutzkonzepten für alle Schulen sowie Lehrer-Fortbildungen im Bereich der Prävention will Polaschek auch eine eigene Task Force “Kinderschutz” für den Bildungsbereich einführen.

Diese soll unter anderem einen Verhaltenskodex, weitere Sicherheitsüberprüfungen sowie konkrete Prozesse zum Vorgehen bei Verdachtsfällen von Missbrauch ausarbeiten.

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2023-01-292023-01-29 Irrwege in der Energiewende Krone
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Jetzt im Jänner fand ein hochrangig besetztes Symposium mit diesem Titel in der BOKU hier in Wien statt. Ich nehme an allen diesen Tagungen teil, um einen wirklichen Überblick zu haben. Leider sieht man sonst nur Wissenschafter.
Trotzdem glauben so viele, zu diesem Thema beitragen zu müssen. Die harten Fakten sind: Trotz jahrzehntelanger Diskussionen und Konferenzen werden ⅔ des österreichischen Energiebedarfes immer noch mit fossiler Energie gedeckt, größtenteils auch die Stromerzeugung. Um Sonnenenergie wirklich spürbar zu nutzen, wären einige Hundert Quadratkilometer Photovoltaikflächen nötig. Die wären in Form von Dächern in allen unseren Städten und Gemeinden vorhanden. Es fehlen aber die gesetzlichen Voraussetzungen dazu, das heißt, es fehlt der politische und gesellschaftliche Wille.
Viele Länder zeigen vor, welche Energiemengen man mit Windkraftwerken gewinnen kann, selbst unser Burgenland. Aber werden irgendwo Windräder geplant, dann gibt es Proteste. Auf den Autobahnen werden viel mehr Vögel getötet, in den Turbinen der Wasserkraftwerke werden Millionen Fische lebendig geschreddert. Das fällt keinem auf. Und ganz wichtig. Die Stromnetze müssen wesentlich ausgebaut werden.
Alle warten auf Wasserstoffgas, eine absolut umweltfreundliche Energiequelle. Wird für die Industrie und die Stahlerzeugung wichtig. Nicht aber als Treibstoff, denn die Erzeugung ist extrem energieintensiv. Dazu braucht man Strom, sehr viel Strom. Und so geht in Wirklichkeit viel zu wenig weiter. Das wird mit Radfahren in der Stadt und Begrünen von Häusern übertüncht. Auf uns alle kommen riesige Probleme zu. Ohne sehr krasse gesellschaftliche Umstellungen ist das nicht zu lösen. Dazu gehören weltweit leider auch die Urlaubsflüge, die Meeresschifffahrt und vieles mehr. Ist die demokratische Gesellschaft dazu bereit?
Helmut Belanyecz, Präsident, ÖKF FishLife, Österreichisches Kuratorium für Fischerei und Gewässerschutz, Wien
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2023-01-232023-01-23 Zwei-Klassen-Arztberuf: ÖGK fordert “Wahlarzt neu” Kurier
ÖGK-Obmann Huss: Privilegien der Wahlärzte machen Kassenstellen unattraktiv.

Der burgenländische Landeschef Hans-Peter Doskozil (SPÖ) hat mit seiner Kritik an der Macht der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) einen bekannten Verbündeten, den Obmann der Österreichischen Gesundheitskassen (ÖGK) Andreas Huss.


Er fordert eine Neureglung des Wahlarztsystems. „Dieses System ist eine österreichische Besonderheit und gehört reformiert“, sagt Huss.
Die ÖGK fordert ein “Wahlarztsystem neu”
Das Wahlarztsystem wurde 1955 geschaffen. As 2012 die Arbeitsstunden der Spitalsärzte limitiert wurden, bekam es Auftrieb. Heute seien aber rund 5.000 der 11.000 Wahlärzte in ganz Österreich eigentlich Spitalsärzte, die nebenbei eine kleine Wahlarztpraxis betreiben, erklärt Andreas Huss im KURIER-Gespräch. Gleichzeitig aber fehlen Kassenärzte. Auch weil die ÖÄK die Wahlarztprivilegien schützt, „die natürlich immer attraktiver sind, weil Wahlärzte gar keinen Regeln unterliegen“, so Huss.
Wofür es die Zustimmung der Ärztekammer braucht

Die ÖGK fordert daher ein „Wahlarztsystem neu“. Dadurch sollte in erster Linie die Veto-Macht der Ärztekammer eingeschränkt werden, erklärt Huss. „Die Ärztekammer hat als Interessenvertretung weitreichende Veto-Rechte, die effiziente Versorgung im Land erschweren“, sagt Huss. Es brauche etwa die Zustimmung der Ärztekammer für die Errichtung von Primärversorgungszentren oder der Einstellung zusätzlicher Kassenärzte, die nicht im Stellenplan vorgesehen sind – und „die zusätzlichen Kassenärztestellen werden von der Ärztekammer oft blockiert“, sagt Huss.

Wieso aber hätte die Ärztekammer in Zeiten von Ärztemangel das Interesse, zusätzliche Kassenärztestellen zu blockieren? Huss: „Die Ärztekammer fürchtet durch ein Mehrangebot an Kassenärzten in der Region weniger Geschäft für bestehende Ärzte.“ Zudem kritisiert die ÖGK, wie auch Burgenlands Landeschef Doskozil, dass Wahlärzte keine Bereitschaftsdienste am Wochenende machen müssen, Kassenärzte aber vertraglich dazu verpflichtet sind.
“Korruptionspotenzial” bei der Kombination Wahlarzt-Spitalsarzt

Ein weiterer Dauerkritikpunkt der ÖGK: Es könne nicht sein, so Huss, dass Wahlärzte sich aussuchen können, wo sie ihre Ordination eröffnen. „Sie suchen sich nämlich Regionen wie Döbling in Wien aus, mit finanziell potenten Patienten und Bezirke wie Simmering und Favoriten werden zur Mangelregion“, sagt Huss. Auch diese Ortsfreiheit hätten Kassenärzte nicht, so Huss.

„Außerdem haben wir laut Transparency International und den Patientenanwälten in der aktuellen Wahlarzt-Spitalsarzt-Kombination ein gewisses Korruptionspotenzial“. Denn: „Es wird berichtet, dass Privatpatienten von Ärzten, die im Spital auch die Operationen durchführen, früher operiert werden als Kassenpatienten“.
Daher sollten Spitalsärzte neben ihre Tätigkeit im Spital nur Kassenpraxen eröffnen dürfen und sich nicht als Wahlärzte niederlassen. Man könne dadurch erstens auf einen Schlag mehr Kassenärztestellen schaffen und zweitens wäre die Vermischung der privaten und öffentlichen Versorgung in einer Person damit beendet, so Huss. Der Gesetzgeber sei nun in der Verantwortung, eine solche Reform einzuleiten. Diana Dauer
“Korruptionspotenzial”: ÖGK-Obmann rüttelt weiter am Wahlarztsystem

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ÖGK
Wahlarzt
2023-01-152023-01-15 “Teichtmeister ist nicht ‘Corsage'”: Film bleibt Österreichs Oscarkandidat Kurier Archiv
Die Filmverantwortlichen und der zuständige Fachverband hat entschieden: “Corsage” bleibt im Oscar-Rennen. 


Marie Kreutzers Sisi-Drama “Corsage” bleibt Österreichs Kandidat für den Auslandsoscar 2023: Nachdem am Freitag bekannt geworden war, dass der Darsteller Florian Teichtmeister, der im Film den Franz Joseph verkörpert, sich im Februar vor Gericht wegen des Besitzes von Kinderpornografie verantworten muss, haben die Filmverantwortlichen und der zuständige Fachverband entschieden, “Corsage” im Rennen zu belassen.

“Corsage” findet sich auf der Shortlist von 15 fremdsprachigen Werken, aus denen am 24. Jänner die Academy of Motion Picture Arts and Sciences offiziell fünf Finalisten kürt. Diese gehen dann in den Wettbewerb um den Auslandsoscar, der am 12. März in Hollywood verliehen wird.

“Teichtmeister ist nicht ‘Corsage’, und seine Person ist von der herausragenden künstlerischen Leistung der Regisseurin Marie Kreutzer und dem Film ‘Corsage’ selbst klar zu trennen”, unterstrich in einer Aussendung am Sonntag Fachverbandsobmann Alexander Dumreicher-Ivanceanu. Zugleich bleibe selbstredend festzuhalten: “Der Fachverband verurteilt die pädokriminellen Handlungen des Schauspielers Florian Teichtmeister und prinzipiell jede Form von sexuellem Missbrauch.”

Auch das Produzentenduo des Films, Johanna Scherz und Alexander Glehr, zeigten sich Sonntag schockiert von den Nachrichten und enttäuscht vom Umgang Florian Teichtmeisters mit der Causa. So stehe der Darsteller seit Juli 2021 in keinem Dienstverhältnis mehr zu den Filmemachern. “Trotzdem hätten wir uns erwartet, dass er uns spätestens mit dem Beginn polizeilicher Ermittlungen über die Vorwürfe gegen ihn informiert. Das Gegenteil war der Fall: Florian Teichtmeister hat nach dem Auftauchen erster Gerüchte nach dem Ende der Dreharbeiten im Herbst 2021 auf dezidierte Nachfrage – nicht nur für uns glaubhaft – versichert, dass die Gerüchte um seine Person falsch seien.”
Person und Werk
2023-01-152023-01-15 Hitlerhaus in Braunau wird ein teures Erbe für die Republik Kurier Josek KleinrathArchiv
Statt der ursprünglich geplanten fünf Millionen rechnet man derzeit mit 20 Millionen Euro. 


Nur kurz hat Adolf Hitler in jenem Haus in Braunau am Inn in Oberösterreich gelebt, in dem er am 20. April 1889 als Sohn von Klara und Alois Hitler geboren wurde. Schon im Juni dieses Jahres zogen sie in Braunau um, bald darauf nochmals. Als Adolf drei Jahre alt war, landete die Familie in Passau.
Braunau, die Geburtsstadt des Massenmörders und Diktators Adolf Hitler, gelegen an der Grenze zwischen Österreich und Deutschland, findet sich „als glückliche Bestimmung“ in seinem Buch „Mein Kampf“. Diese „Bestimmung“ soll „neutralisiert“ werden, was immer wieder zu Kritik geführt hat und als Rückschritt in der Erinnerungskultur angesehen wird. Aber was heißt „neutralisieren“? Das Innenministerium bezieht sich diesbezüglich auf die „Kommission zum historisch korrekten Umgang mit dem Geburtshaus Adolf Hitlers“, die nach langer Debatte empfohlen hat, das Gebäude „einer sozialkaritativen oder behördlich-administrativen Nutzung zuzuführen und durch tiefgreifende architektonische Umgestaltung den Wiedererkennungswert zu entziehen“. Damit soll verhindert werden, dass das Haus zu einer Pilgerstätte von Neonazis wird. Eigentümerin ist die Republik Österreich, die früheren Eigentümer wurden enteignet und entschädigt.
Nach dem Umbau durch „Marte.Marte Architekten“ aus Vorarlberg wird das Haus Bezirkspolizeikommando und Polizeiinspektion beherbergen und ist als Krisenkoordinationszentrum für den Zivilschutzbereich vorgesehen.
Drei Jahre VerzögerungUrsprünglich war mit fünf Millionen Euro für den Umbau gerechnet worden. Doch die Kosten explodieren, bestätigt das Innenministerium: „Nach derzeitiger Grobkostenschätzung betragen die Baukosten rund 20 Millionen Euro.“ Auch der Zeitplan ist nicht zu halten – schon heuer hätten die Polizisten einziehen sollen. Jetzt ist der Plan, bis Mitte dieses Jahres
die Behördenverfahren abzuschließen und im Sommer die nötigen archäologischen Arbeiten durchzuführen. Im dritten Quartal soll Baubeginn sein. Mit Jänner 2026 sollen die Polizistinnen und Polizisten das – dann nicht mehr als solches erkennbare – Hitlerhaus beziehen.
SensibilisierungskurseFür die Beamten, die in den Dienststellen dieses Hauses eingesetzt werden, wird es verpflichtende Sensibilisierungskurse geben. An die historische Belastung wird nichts mehr erinnern. „Eine Sichtbarmachung würde dem Gesetz widersprechen“, betont man im Innenministerium.
Bauelemente wie der Schriftzug an der Fassade, der auf die Umgestaltung des Hauses durch die NSDAP zurückgeht, werden dem „Haus der Geschichte“ angeboten und dort archiviert.
Vergangenheitsbewältigung
2022-12-262022-12-26 Mit der Staatsbürgerschaft bekommt man Vaterland Presse Hans WinklerArchiv
Soll die Staatsbürgerschaft wirklich ein Instrument der Integration sein?
Oder ist sie die „Krönung“ eines längeren Prozesses?. 


Ich will Euch sagen, wie das zugeht – Ja,
Der Österreicher hat ein Vaterland,
Und liebts, und hat auch Ursach, es zu lieben“.

So lässt es Friedrich Schiller im „Wallenstein“ seinen Titelhelden in einem berühmt gewordenen Zitat sagen. Es ist die Antwort, die Wallenstein dem schwedischen Oberst Wrangel gibt, der ihn entgeistert gefragt hatte:
„Herr Gott im Himmel! Hat man hierzulande
Denn keine Heimat, keinen Herd und Kirche?“

Gemeint war das Heer mit Soldaten aus aller Herren Länder, das Wallenstein befehligte und das mit Österreich, in dessen Namen es kämpfte, nur wenig zu tun hatte.
„Vaterlandslose Gesellen“ hat Otto von Bismarck die Sozialdemokraten und Kommunisten wegen ihrer internationalistischen Gesinnung genannt. Klassensolidarität sei ihnen wichtiger als die Verbundenheit mit ihrer Heimat. Über ein Jahrhundert später hat ein deutscher Sozialdemokrat, Wolfgang Thierse, der erste Präsident des Deutschen Bundestag, der aus der Ex-DDR stammte, diesen Heimatgedanken auf andere Weise wiederbelebt.

Thierse gehört der SPD an und ist katholisch, eine eher seltene Kombination in einer deutschen Biografie. In einem großen Text in der „Frankfurter Allgemeinen“ mit dem paradigmatischen Titel „Das Fremde und das Eigene“ schrieb er, die Integration sei eine Aufgabe „wesentlich kultureller Art“. Man müsse eine Vorstellung davon haben, „wo hinein die zu uns Kommenden integriert werden sollen“. Schon mit dieser Wortwahl setzt er sich in Widerspruch zur gängigen Auffassung, in der überhaupt erst durch den Prozess der Integration ein Gemeinsames entsteht. Es ist auch eine Ablehnung des in Deutschland geschaffenen Konzepts des „Verfassungspatriotismus“ (Dolf Sternberger), der als eine Minimalform der Identifizierung mit der neuen Heimat nicht mehr verlangt als Gesetzestreue.

Mit einer solchen Auffassung steht Thierse allein auf weiter Flur, er verteidigt sie aber beherzt: „Diese Frage erzeugt nicht selten Reaktionen zwischen Irritation und Unsicherheit, zwischen Trotz und Verschämtheit. Als sei schon der Hinweis etwas Unziemliches und Integrationsfeindliches, dass unsere Kultur christlich geprägt ist. Man dient aber der Integration nicht, wenn man sich selbst verleugnet und nur noch Interkulturalität für zeitgemäß und legitim hält.“ Thierses Kerngedanke ist, dass ein Immigrant in die Geschichte des Landes einwandert und diese zu seiner machen muss. Explizit ist damit auch der Holocaust gemeint, was etwa für muslimische Einwanderer keinesfalls selbstverständlich ist, von ihnen aber verlangt werden müsse.

Dass jemand ein Vaterland hat, schien Bismarck und ist auch Thierse selbstverständlich. In der modernen Staatenwelt findet die Zugehörigkeit zu einem solchen Vaterland ihren Ausdruck im Rechtsinstitut der Staatsbürgerschaft. Sie begründet ein ausschließliches Verhältnis zu „seinem“ Staat mit exklusiven Rechten, wie etwa dem Wahlrecht, aber auch Schutz im Ausland oder Teilhabe an Systemen der sozialen Sicherheit. Den Rechten korrespondieren selbstverständlich Pflichten, etwa für Männer, den Wehrdienst zu leisten. Die Staatsangehörigkeit konstituiert eine gegenseitige Loyalität von Bürger und Staat.

Für den Erwerb der Staatsbürgerschaft gibt es grundsätzlich zwei Modelle: Das Recht der Abstammung (ius sanguinis, wörtlich: Recht des Blutes) und das ius soli (Recht des Bodens), also nach dem Ort der Geburt bzw. des regelmäßigen Aufenthalts. Österreich wie auch Deutschland gehören zu den wenigen Ländern, in denen das ius sanguinis gilt. Wer von österreichischen Eltern wo auch immer geboren wird, ist Österreicher, wer von nicht österreichischen Eltern in Österreich geboren wird, ist es nicht automatisch.
integration staatsbürgerschaft
2022-12-152023-02-10 Soll man Straßen und Plätze von belasteten Namen befreien? Kurier
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PRO

Es gibt eigentlich nur eine Art, dass das, was wir hier alle tun – eine Gesellschaft sein, einen Weg in die Zukunft suchen, uns auf Gemeinsames einigen –, nicht moribund wird: Dass wir uns nämlich in Permanenz selbst hinterfragen und die Kraft bewahren, einmal gefasste Meinungen zu ändern. Das Gegenteil ist derzeit en vogue: Auf jede Anregung eines neuen Gedankens, auf jeden Hinweis, dass etwas eventuell nicht mehr so ist, wie es einmal gesehen wurde, und geändert gehört, geht verlässlich das „cancel culture“-Gejammere los.

Das ist einerseits völlig ahistorisch (alles ändert sich immer) – und andererseits eine ungesunde, ja fatale Selbstimmunisierung gegen auch fundierte Kritik: Der Hinweis, dass etwas früher auch schon so war, wird als Totschlagargument dagegen geführt, dass es heute vielleicht anders werden könnte. Dabei ist es echt kein besonders avantgardistischer Gedanke, dass ein lieb gewonnener Film der eigenen Kindheit heute aus der Zeit gefallen sein könnte. Dass manche eingebürgerten Wörter als verletzend empfunden werden.

Und dass die Ehrenwürdigkeit, für die ein Straßenname verliehen wird, vielleicht in manchen Fällen heute anders bewertet werden müsste. Warum auch nicht? Es wäre ja noch schöner, wenn man nicht mehr gescheiter werden dürfte; und es wäre fatal, wenn die normative Kraft des Faktischen – „das ist halt so“ – ebendies verhindern würde. Also, ja, wenn sich nach heutigem Stand ein neues Gesamtbild ergibt, dann können Straßennamen geändert werden. Wir müssen gemeinsam immer besser scheitern.

Georg Leyrer leitet die Kultur-Redaktion

CONTRA

Nein, es heißt in der zivilisierten Welt selbstverständlich kein Platz mehr nach Adolf Hitler. Aus gutem Grund. Aber müssen auch Herbert von Karajan – kein glühender Nazi, aber überzeugter Mitläufer – oder Ferdinand Porsche – der Opportunist baute dem Führer seinen Volkswagen, war aber mitnichten Großprofiteur von Zwangsarbeit – aus dem Stadtbild weichen?
Nein. Der eine war ein Massenmörder jenseits aller Vorstellung. Die beiden anderen hatten davon vermutlich keine Vorstellung, sondern „nur“ ihr Fortkommen in finsterer Zeit im Sinn.

Und werden von neunmalklugen Nachgeborenen, die natürlich gewusst hätten, wie sie sich in der Zeit damals zu verhalten gehabt hätten, verurteilt.

Der Einwand, ein Straßenname sei eine Huldigung, die nur zu Huldigenden gebühre, hinkt zweifach. Erstens haben Karajan, Porsche & Co. Bewundernswertes geschaffen. Zweitens ist eine Straßenbenennung auch Erinnerung. Mit dem Streichen von Namen, dem Stürzen von Denkmälern wie etwa denen des Columbus streicht eine Gesellschaft auch ihre Erinnerung (der Begriff cancel culture kommt nicht von ungefähr), anstatt sich mit ihr auseinander zu setzen.

Was kommt mit der posthumen Besserwisserei noch? Wird Herr Duden gestrichen, weil er nicht schon im ersten Wörterbuch gegendert hat? Oder Thomas Edison, weil er die stromfressende Glühbirne erfand? Carl Benz wegen des stinkenden Automobils? Oder William E. Boeing, an Bord dessen Flugzeugen wir uns in Klimanotzeiten zu wenig flugschämen? Aber nach dem ist in Linz ohnehin keine Gasse benannt.

Andreas Schwarz leitet die Außenpolitik-Redaktion
Vergangenheitsbewältigung
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2022-12-152022-12-15 NS-Vergangenheit: In Linz muss Porsche weg Kurier-Josef Kleinrath
Eine Kommission hat 64 Personen, nach denen Verkehrsflächen benannt sind, als „historisch belastet“ eingestuft.


566 von 1.158 Verkehrsflächen sind in Linz nach Persönlichkeiten benannt. Diese wurden von der Linzer Straßennamenkommission auf mögliche historische Belastungen untersucht. Und sie wurde fündig.

61 Männer und drei Frauen wurden in Linz als historisch belastet eingestuft. Vier Männer davon in Kategorie 1, der höchsten Stufe: Bischof Johannes Maria Gföllner (propagierte öffentlich Antisemitismus und unterstützte die Abschaffung der Demokratie), Unterhaltungskünstler Franz Resl (radikaler Antisemit und nationalsozialistischer Ratsherr), Komponist Hans Pfitzner (radikaler Antisemit und Holocaust-Leugner) und Ferdinand Porsche, der als Lieblingsingenieur Adolf Hitlers gilt. Bei Porsche wird explizit seine „zentrale Rolle in der NS-Kriegswirtschaft“ sowie die Förderung von Zwangsarbeit von Kriegsgefangenen und KZ-Häftlingen, deren Tod Porsche in seinen Lagern in Kauf genommen habe, angeführt.
Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger leitet nun die Umbenennung dieser vier Straßen ein: „In dieser Stadt sollten keine Verkehrsflächen oder Straßen nach Menschen benannt sein, deren historischer Hintergrund eine extrem starke Propagierung von Menschenfeindlichkeit auszeichnet.“ Im Linzer Stadtsenat gibt es dafür eine Mehrheit: Die Grünen und die ÖVP sind für die Umbenennung, die FPÖ hat sich noch keine Meinung dazu gebildet.

Diese Diskussion über die Umbenennung historisch belasteter Straßen ist keine Linzer Eigenheit (siehe nebenstehenden Bericht), wie die Lueger-Debatte in Wien oder die Diskussionen um Herbert von Karajan, der auch im Linzer Bericht vorkommt, zeigen.
Zusatztafeln statt Umbenennung

So konsequent wie aktuell in Linz erfolgt eine Umbenennung selten. Historikerberichte in Wien, Graz, Salzburg und Klagenfurt kommen zu ähnlichen Einordnungen, gerade was Porsche betrifft, an den über 30 Straßen in Österreich erinnern. In Klagenfurt wurde der Name einer Straße von Prof. Porsche auf Porsche geändert, um den Bezug weg von der Person auf das Fahrzeug zu legen.

In Salzburg will man mit Zusatztafeln arbeiten, während in Porsches Geburtsort Maffersdorf (Vratislavice nad Nisou), einem Stadtteil von Reichenberg/Liberec in Tschechien, Skoda 2015 das Geburtshaus Porsches abriss und dort ein Museum samt Gedenktafel errichtete. Zudem wurde der Name Ferdinand Porsche von einem Willkommensschild am Ortseingang entfernt.

In Graz wird Porsche übrigens nur als „problematisch“ eingestuft, während der Komponist Pfitzner auch in der steirischen Landeshauptstadt als „sehr problematisch“ gilt.

In Wiener Neustadt, wo Porsche viele Jahre gearbeitet hat, lässt man nichts über den Konstrukteur kommen. Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP): „Der Name Ferdinand Porsche hat so eine hohe Reputation für die Stadt Wiener Neustadt, deshalb sind bei uns keine Maßnahmen geplant.“ Auch keine erklärenden Tafeln.

Bei der Porsche AG stellt man sich der eigenen Geschichte und der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit. Die Umbenennung des Porschewegs in Linz befürwortet das Unternehmen aber nicht: „Durch das Tilgen von Geschichte im öffentlichen Raum wird aus unserer Sicht kein gesellschaftlicher Fortschritt erzielt.“

Vergangenheitsbewältigung
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2022-12-052022-12-05 Verwaltungsreformbedarf! Kurier
Nach Prüfung: Deal um neue Hubschrauber für Polizei geplatzt! 



Bedenken. Bis Jahresende wollte das Innenministerium eigentlich vier neue Transporthubschrauber Leonardo AW169 des italienischen Herstellers Agusta Westland kaufen. Und sich dafür an einem Government-to-Government-Geschäft (also zwischen zwei Regierungen) des Bundesheeres, das ebenfalls neues Fluggerät ankauft, beteiligen.
Doch zuletzt hatte es, wie berichtet, rechtliche Bedenken gegeben, ob diese Variante möglich ist. Denn offenbar hätten die neuen Polizeihubschrauber durch diese Konstruktion eine militärische Zulassung gehabt. Ein Hubschrauber des Innenministeriums muss allerdings zivil zugelassen werden, denn im Cockpit sitzen Polizisten und nicht Soldaten.
Bedenken bestätigtEine rechtliche Prüfung sollte Klarheit bringen. Das Ergebnis ist nun da und lässt das Geschäft für das Innenministerium platzen, wie dieses am Sonntag dem KURIER bestätigte: „Eine gemeinsame Beschaffung von militärischen Hubschraubern, die vom Bundesministerium für Inneres aber zivil verwendet werden, wird von den Experten als rechtlich zu unsicher eingestuft und könnte demnach als Umgehung einer Ausschreibung für das Fluggerät ausgelegt werden.“
Deshalb werde man nun „in enger Abstimmung mit der Finanzprokuratur rasch die erforderlichen Vorarbeiten vornehmen und umgehend den Prozess für eine eigene Ausschreibung starten, um die rechtzeitige Beschaffung von neuen Polizeihubschraubern zu gewährleisten“, heißt es aus dem BMI.

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2022-12-052022-12-05 Verbände, Aktivisten & Co Kurier
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Licht ins Dunkel
Da haben die Behindertenverbände übers Ziel geschossen. Tausende versuchen Jahr für Jahr genug Geld zu sammeln, um diesen Menschen den Alltag zu erleichtern – und nicht, um sie zu bemitleiden. Aber jetzt ist man der Meinung, dass man nicht mit den Behinderten auf Augenhöhe kommuniziert. Dass einiges verbesserungswürdig ist für Menschen mit Behinderung, ist unbestritten. Aber ich glaube nicht, dass man da bei „Licht ins Dunkel“ beginnen sollte.
Gabriele Kögl, per eMail

Wider die Barriere
Behindertenrechte. Verbände und Aktivisten fordern eine verlässliche Unterstützung des Staates statt Almosen. Nicht alle verstehen das
Und die Älteren? Als Leser Ihrer Zeitung sieht es für mich so aus, als habe man sich auf das Thema „Barrierefreiheit“ (siehe auch Berichterstattung zu „Licht ins Dunkel“, Anm.) eingeschworen. Leider wird meist nur sehr einseitig von Vertretern bzw. von Behinderten selbst über ihre Forderungen und Probleme geschrieben und nicht über die zusätzlichen Kosten. Laut dem Gastkommentar von Eva Skergeth-Lopič (erschienen im KURIER am 3. Dezember) sind alle Menschen gleichberechtigt und gleich in allen Bereichen des Lebens, auch mit körperlicher, seelischer und intellektueller Beeinträchtigung. Alle Menschen sollen daher jede Unterstützung, die sie im Alltag brauchen, auch erhalten. Wie sieht das aber bei unseren pflegebedürftigen Großeltern und Eltern aus? Wenn die Rente zu gering ist, müssen die Kinder oder Angehörigen für Pflegebett, Badelift, Antidekubitus-Matratze, Lifte und vieles mehr finanziell aufkommen. Wenn nicht zusätzlich bezahlt wird, werden diese Menschen in ein Pflegeheim abgeschoben. Wenn sie niemanden haben der für ihr Wohlergehen sorgt, vegetieren diese Menschen bis zu Ihrem Tod dahin. Schon darüber nachgedacht, wie so ein „gleichberechtigtes und gerechtes“ System vom Staat finanzierbar ist? Unsere erwerbstätigen Eltern haben Jahrzehnte in das System eingezahlt und haben das Recht darauf, wieder von dem Eingezahlten eine Gegenleistung zurückzubekommen. Auf Grund des wie vor Geschriebenen finde ich es als sehr unangebracht, wenn ein junger gehbehinderter Student sich provokant in den Medien darüber beschwert, mit seinem Rollstuhl nicht über die ca.15 Stufen des Haupteingangs der Kunstakademie fahren zu können, statt den extra dafür gebauten barrierefreien Seiteneingang zu nehmen.
Peter Glück
per Mail




2comment, Behinderte, Almosen
2022-12-042022-12-04 Vom Fluch der Feuerwerke – Aufruf zum Verbot der Silvesterknallerei Krone bunt – Werner Lampert
In einer einzigen Nacht werden giftige Emissionen eines ganzen Jahres erreicht. Wildtiere sterben, Haustiere leiden. Dringend Zeit umzudenken, mahnt Öko-Pionier & Visionär WERNER LAMPERT (76). . 


In meiner Kindheit schaute ich mit leuchtenden Augen dem Feuerwerkszauber zu Silvester zu. Heute kennen wir das gesamte Desaster, das mit den Feuerwerken zusammenhängt, und da ist bei Gott kein Platz mehr für leuchtende Kinderaugen. Heute kann sich jede/r Einzelne leicht informieren, was die Silvester-Pyrotechnik für die Umwelt, für die Tiere, für uns alle und auch für die, die die Feuerwerkskörper herstellen, bedeutet.
Betrachten wir die Feuerwerkswirklichkeit realistisch, können wir nur noch von entsetzten Augen sprechen.
Feinstaub gehört mit zu den größten Gesundheitsgefährdern. Am Silvesterabend werden in unserem Land durch abgebrannte Feuerwerke ähnliche Feinstaubemissionen verursacht, wie sie der gesamte Pkw- und Lkw-Verkehr in einem ganzen Jahr hervorbringt; es sind um die 400 Tonnen Feinstaub – mit einem Durchmesser der einzelnen Partikelchen von weniger als 10 Mikrometer. Diese Art von Feinstaub kann über den Kehlkopf in die Lunge wandern und heftige Gesundheitsprobleme verursachen. Vor allem bei Kindern und älteren Menschen kann das zu katastrophalen gesundheitlichen Auswirkungen führen.
Grenzwert wird um das 60-fache (!) überschritten
Um uns vor den krankmachenden Folgen zu hoher Feinstaubmengen zu schützen, gibt es in Österreich das Umweltbundesamt, das den Tagesmittelwert bei 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft festlegt. Aber zu Silvester werden durch die abgebrannten Feuerwerke bis zu 3000 Mikrogramm pro Kubikmeter erreicht – also das 60-Fache dessen, was den Menschen sonst zugemutet wird.
Warum schützen die Verantwortlichen uns und unsere Gesundheit nicht vor diesem vollkommen entgleisten Umgang mit Pyrotechnik? Bitte, ihr Ärzte,
hört nicht auf, eure Stimmen gegen diesen gesundheitsgefährdenden Unsinn zu erheben.
Strontium, Blei, Arsen
und Cäsium in der Luft
Die wunderbaren Farben der Feuerwerkskörper werden durch hochgiftige Schwermetalle herbeigezaubert: Barium, Strontium, Kupfer, aber auch Arsen, Blei, Selen oder Cäsium belasten uns, unsere Umwelt und unsere Böden, auf denen wir gesunde Lebensmittel herstellen sollten. Schwermetalle werden nur sehr schlecht wieder abgebaut.
Als ich einmal bei Freunden an einem wunderschönen österreichischen See übernachtete, sah er in der Früh am Ufer wie eine Kloake aus. Unendlich viel Müll, Farben aller Art, giftig schäumendes Wasser – was war geschehen? Am Vorabend hatte jemand am Ufer gegenüber ein Feuerwerk abgebrannt, das sichtbare Ergebnis bot sich mir am nächsten Tag. Bis zu 1000 Tonnen Müll werden zu Silvester beim Abbrennen von Feuerwerken produziert.
Jeder, der sein Leben mit einer Katze, einem Hunderl teilt, weiß nur zu gut, was die Tiere an diesem einen Abend mitmachen. Alles in den Tieren ist nur noch auf Flucht angelegt. Auch unsere anderen Tiere wie Kühe und Pferde, Schafe und Ziegen erleben den Silvesterabend in Angst. Den Pferden müssen ihre Halter häufig Beruhigungsmittel geben, damit sie durch die Nacht kommen. Rehe, Vögel, andere Wildtiere verlieren vor Schreck ihre Orientierung, auch sie sind wie alle anderen Tiere nur noch auf Flucht aus. Vögel reagieren sehr stark und steigen in Massen in große Höhen auf oder verenden, andere Wildtiere flüchten von ihrem Ruheplatz, es kann Tage oder gar Wochen dauern, bis sie wieder zurückkehren. Tiere nehmen die Knallfrequenzen ganz anders wahr als wir Menschen und reagieren daher so panisch. Das ganze Jahr appellieren wir: „Stopp dem Tierleid!“ Aber was die Tiere zu Silvester durchmachen – allein durch uns verursacht – kümmert uns nicht.
Zählt nur unser Vergnügen?
Messerscharf und bis zu 5 cm groß sind die Teile der Feuerwerkskörper, die in unseren Parks, Gärten, auf Wiesen und Feldern, aber auch auf den Straßen und Plätzen zum Herumliegen kommen – und an denen sich Kinder und Tiere immer wieder verletzen. Ganz perfide ist es, wenn sich diese Teilchen im Futter, im Heu wiederfinden und die Tiere sich innerlich verletzen, ja sogar getötet werden.
Und endgültig zum Erlöschen kommt das Leuchten unsrer Augen, wenn wir uns bewusst machen, dass die Herstellung von Feuerwerkskörpern immer wieder mit Kinderarbeit und Ausbeutung verbunden ist. Ungeschützt müssen Kinder mit hochgiftigen Substanzen wie Schwefel, Aluminiumpulver, Schwarzpulver hantieren, dabei kann es zu Verätzungen, Tuberkulose, zu Asthma und Augenproblemen kommen. Bei der Herstellung von Pyrotechnikprodukten kommt es immer wieder zu Explosionen, an denen unzählige Menschen sterben. In den letzten Jahren gab es jedes Jahr viele Todesfälle von Arbeitern in diesen Fabriken.
Wenn echte Raketen einschlagen
Denkt daran, ihr Freunde der Silvesterknallerei, nah, ganz nah bei uns wird mit tödlichen und alles vernichtenden Raketen geschossen. Menschen sterben im Krieg in der Ukraine, verlieren alles, was sie haben, sind für ihr Leben, falls sie es retten konnten, traumatisiert.
Es gibt Höllenlärm und todbringenden Lärm genug in unseren Tagen! Betrachten wir die Reihe der Katastrophen, die direkt oder indirekt durch Feuerwerk-Technik geschehen, scheint der richtige Zeitpunkt gekommen, endlich auf dieses unheilbringende Zeug zu verzichten. Heuer entfachen wir zu Silvester ein Herzensfeuer, das unsere Augen nachhaltig zum Leuchten bringt.
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2022-12-022022-12-02 Neue totalitäre Tendenzen Kurier – Rudolf Mitlöhner
Die Angriffe auf Freiheit, Wohlstand und Sicherheit werden immer unverschämter. Der Widerstand dagegen hält sich in Grenzen. 


Es ist eine hübsche Episode: Zwei Klimaaktivisten wollten sich kürzlich am Dirigentenpult in der Elbphilharmonie festkleben. Doch leider, leider war das Geländer nicht fixiert, sodass man die beiden samt Gestänge einfach auf den Gang gestellt hat.

Aber eigentlich ist es gar nicht lustig. Denn die Begebenheit fügt sich in ein größeres Gesamtbild ein, welches zeigt: Die Angriffe auf Freiheit, Wohlstand und Sicherheit im Namen der „Planetenrettung“ werden immer unverschämter. Fast muss man dabei jenen dankbar sein, die gleichsam mit offenem Visier kämpfen und das klar aussprechen, wie etwa jene Aktivisten, die zuletzt eine Rede von Wirtschaftskammer-Präsident Mahrer gekapert haben. Sie haben klar gemacht, dass es ihnen um nicht weniger als einen Systemwandel geht: „System change, not climate change“, wie es oft aus dieser Ecke heißt.

Das aber ist ein totalitärer Anspruch. In diesem Weltbild sind die „Klimakatastrophe“, Rassismus, Sexismus, Ausbeutung etc. nur verschiedene Facetten eines für per se „falsch“ empfundenen „Systems“, welches – da es ja „kein Richtiges im Falschen“ geben kann – abgeschafft werden muss, notfalls mit Gewalt. Dies nämlich ist der Kern jedes Totalitarismus (bei allen sonstigen Unterschieden zwischen den einzelnen Formen in quantitativer wie qualitativer Hinsicht): dass einem höheren „Ziel“ oder „Prinzip“ alles untergeordnet werden muss.

Das hier beschriebene Phänomen reicht freilich weit über die Klimabewegung hinaus. Die neue totalitäre Gesinnung ist längst in die Mitte eingesickert, wo freundlich blinzelnde Wohlstandsbürger offenbar nicht verstehen, was gerade passiert. So hat etwa unlängst der deutsche öffentlich-rechtliche Satiriker Jan Böhmermann FDP-Politiker und Medienleute des liberalkonservativen Springer-Verlags im Stil der früheren Fahndungslisten für RAF-Terroristen präsentiert. Um die Tragweite solchen Vorgehens zu ermessen, braucht man nur die Probe aufs Exempel machen und sich vorstellen, was unter umgekehrten Vorzeichen (also wenn ein Rechter so etwas mit Politikern der Linken machte) abginge. Auch wenn ein solches Gedankenexperiment von linker Seite sofort als „Whataboutism“ abgekanzelt würde.

Es wäre höchst an der Zeit, dass sich eine wache „Zivilgesellschaft“, die diesen Namen verdient, den einschlägigen Entwicklungen entschlossen entgegenstellt und verteidigt, was in Jahrhunderten mühsam genug erkämpft und errungen wurde: insbesondere die Freiheit von Bevormundung, auch im Denken und Reden. Doch davon ist wenig zu merken, geschweige denn von einer politischen Kraft, die diesen Widerstand zu bündeln und kraftvoll für die Freiheit einzutreten in der Lage wäre.

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2022-11-272022-11-27 “Korruptionspotenzial”: ÖGK-Obmann rüttelt weiter am Wahlarztsystem Kurier – Daniela Kittner
Wahlärzte sollen ins ELGA und eine Mindestzahl an Stunden ordinieren, um “versorgungswirksam” zu sein. 

Der Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Andreas Huss, rüttelt weiter am Wahlarztsystem. Der Privatkostenanteil betrage mittlerweile 25 Prozent, „das ist unerträglich für mich“, sagte er am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Es brauche eine Reform, mit Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) gebe es hier gute Gespräche. Weniger zufrieden mit dem Ressortchef ist Huss bezüglich der Reform des Mutter-Kind-Passes. Dessen geplanter Inhalt sei „mangelhaft“.

Wahlarztsystem reformieren
Die Wahlärzte seien international gesehen eine österreichische Besonderheit. Geschaffen 1955, habe das System 2012 Auftrieb erhalten, als die Arbeitszeit der Spitalsärzte limitiert wurde, so Huss. Wahlärzte ordinieren privat und können sich Patienten und Ordinationszeiten aussuchen. Die Patienten müssen die Wahlarztrechnungen selbst bezahlen und bekommen höchstens 80 Prozent der Rechnungssumme von der Kasse refundiert, allerdings nur, wenn es sich tatsächlich um eine Kassenleistung gehandelt hat.
Mit Rauch sei er in guten Gesprächen, dieses System zu ändern, sagte Huss, auf der Bremse stehe eher dessen Koalitionspartner ÖVP. Der ÖGK-Chef will die Wahlärzte zumindest ins ELGA-System und eine elektronische Abrechnung hineinbringen. Die Ärzte müssten auch „versorgungswirksam“ sein, also etwa eine gewisse Mindestzeit an Stunden ordinieren.
“Korruptionspotenzial”

Huss befürchtet unter Berufung auf „Transparency International“ auch „ein gewisses Korruptionspotenzial“, wenn ein hauptberuflicher Spitalsarzt zusätzlich als Wahlarzt arbeitet. Wenn jemand nebenbei noch arbeiten wolle, „dann bitte nicht in der Privatpraxis, sondern im öffentlichen Gesundheitssystem“. Anstellungen von Ärzten bei anderen Ärzten mit Kassenvertrag seien jetzt ja möglich. Dies wäre besser als die Abwanderung in eine Privatmedizin, die sich die Menschen nicht leisten könnten.
“Kassenarzt verdient am meisten”

Huss hielt auch ein Plädoyer für die Kassenstellen. Kassenärzte hätten eigentlich keine Einkommensprobleme: Mit 400.000 Euro Jahresumsatz von der ÖGK plus weitere 20 Prozent von den anderen Kassen komme ein Vertragsarzt auf netto 7.000 bis 8.000 Euro 14 Mal pro Jahr. „Unter allen Ärzten, das hat auch der Rechnungshof festgestellt, verdient der Kassenarzt am allermeisten“, sagte er: „Er muss aber auch arbeiten dafür.“
Bei Mutter-Kind-Pass “nicht alles okay”

Unzufrieden zeigte sich Huss beim Thema Mutter-Kind-Pass, hier sei „absolut nicht“ alles okay. Der Regierungsbeschluss dazu sei überraschend gekommen, die Sozialversicherung sei nicht eingebunden gewesen. „Der Inhalt des Mutter-Kind-Passes ist für mich mangelhaft“, unter anderem sei Zahnmedizin oder Ergo- und Logotherapie unverständlicherweise unberücksichtigt geblieben. Nun sei man beauftragt worden, „gefälligst“ mit den Ärzten zu verhandeln. Dabei kämen zwei Drittel der Honorare vom Bund, der sei bei den Verhandlungen aber gar nicht dabei. Gerüchteweise seien den Ärzten 17 Mio. Euro an Honorarerhöhung versprochen worden, direkt informiert worden sei man aber nicht. Huss’ Fazit: „Wir fühlen uns nicht ernst genommen, wir fühlen uns vor allem nicht eingebunden.“
Kassenreform “rückabwickeln”

Kritik übte der ÖGK-Halbzeitchef (er ist immer in der zweiten Jahreshälfte Obmann, die restliche Zeit übernimmt die Arbeitgeberseite) an der unter Türkis-Blau beschlossenen Kassenreform. Dass die Selbstverwaltung ausgehebelt wurde „muss man jedenfalls rückabwickeln“, meinte er. Die Patientenmilliarde aus Verwaltungseinsparungen sei eine „Lüge“ gewesen, und von einer Leistungsvereinheitlichung über alle Träger hinweg sei man meilenweit entfernt.

Strukturelle Änderungen wünscht sich Huss auch generell in der Gesundheitsfinanzierung, Stichwort Finanzausgleich. Mehr Geld für die Länder aus der Sozialversicherung wird es seiner Ansicht nach aber nicht spielen. „Einem Nackten in die Tasche zu greifen, wird nicht funktionieren“, sagte Huss.

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2022-11-252022-11-25 Rechtsstaat, nicht Linksstaat Kurier – Günter Stummvoll
Vorverurteilungen und ruinöse Verfahren sind abzulehnen. 


Die Sorgen um den Rechtsstaat nehmen stark zu. Das hat mehrere Gründe: In der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen, in der Europäischen Menschenrechtskonvention, in der Strafprozessordnung – überall gilt das verfassungsrechtlich abgesicherte Grundrecht der Unschuldsvermutung („jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig“), ebenso das Grundrecht auf Schutz der persönlichen Daten und ein verfassungsrechtlich abgesichertes Briefgeheimnis.

Alle diese Grundrechte haben aber in der Realität oft keine Chance. Es kommt ständig zu medialen Vorverurteilungen, die oft monate- bzw. jahrelang in den Medien zu finden sind.

Der Betroffene ist finanziell erledigt, gesellschaftlich geächtet und in seiner beruflichen Existenz oft ruiniert.

Die Verfassungsministerin hat dafür sehr treffend den Ausdruck „zivile Todesstrafe“ geprägt. Ursache dieser Entwicklung ist, dass aus der Justiz – auf welchem Wege immer – ungeprüft Anzeigen, Beschuldigungen oder Ermittlungsstände illegal an die Öffentlichkeit gelangen, auch solche die mit dem Strafakt nichts zu tun haben und dort nach der Judikatur des OGH auch nichts verloren haben.

Vernehmungen der WKSta, wo keine Wahrheitspflicht besteht (!) werden öffentlich bekannt und die so Beschuldigten an den öffentlichen Pranger gestellt. Der Zusatz „es gilt die Unschuldsvermutung“ hat dann einen stark ironischen Unterton.

Die Medien nehmen diesen Rohstoff für ihre Berichterstattung natürlich gerne an und gewisse Journalisten spielen dann, auch im öffentlich-rechtlichen ORF, öffentlichen Ankläger.

Vorverurteilungen sind natürlich auch eine Quelle für Negative Campaigning. Ein besonderes Problem ist auch die manchmal unverhältnismäßig lange Dauer von Verfahren. Wenn Beschuldigte, wie jüngst bekannt wurde, wochenlang öffentlich am Pranger stehen, aber noch gar nicht verhört wurden oder Verfahren mehr als zehn Jahre dauern und ein Beschuldigter dem Privatkonkurs nur durch eine reiche Ehefrau entgeht, so ist das inakzeptabel.

Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat Existenzen vernichtet. Auch bei Freispruch am Ende des Verfahrens oder bei Verfahrenseinstellung gibt es keinen Kostenersatz und der Betroffene bleibt auf hohen, oft sechsstelligen Kosten sitzen.

Es ist sehr zu hoffen, dass die Justizministerin und die Verfassungsministerin im Zuge ihrer Verhandlungen über eine Justizreform den Trend vom Rechtsstaat zum Linksstaat, wo nicht Richter entscheiden, sondern rot-grün-affine Journalisten Urteile sprechen, in den Griff bekommen und das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herstellen können.

Dieses Vertrauen ist auch ein wichtiger Faktor für den Wirtschaftsstandort.



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2022-11-162022-11-16 Nach Klimt-Attacke: Wer sind hier eigentlich die Radikalen? Kurier
– . 

Es ist schon wieder was passiert, diesmal im Leopold-Museum.

von Bernhard Gaul

Heute, 05:00 | Aktualisiert um 07:01

Laut Pressestelle der Vereinten Nationen haben sich knapp 35.000 Menschen für den Klimagipfel im ägyptischen Sharm el-Sheikh registriert. Manchmal beschleicht mich das Gefühl, dass das schon alle sind, die die Klimakrise kümmert.

Natürlich ist das Blödsinn. Erstens, weil wohl einige der Delegierten, etwa aus den Ölstaaten, offensichtlich so agieren, als wäre ihnen die Klimakrise egal, sonst wären wir schon weiter. Und zweitens, weil schon klar ist, dass eine deutliche Mehrheit, wohl nicht nur in Österreich, um die Klimakrise und die Gefahren Bescheid weiß und auf ein gutes Ergebnis hofft.

Und dann gibt es jene, die richtig wütend sind, dass sich so wenig tut. Wenige wollen dann Zeichen setzen, und kleben sich auf Straßen oder auf Kunstwerke, bis die Exekutive kommt, und sie losreißt. Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ haben am Dienstag im Wiener Leopold Museum das Gemälde „Tod und Leben“ von Gustav Klimt mit schwarzer Farbe überschüttet. Beschädigt wurde das Kunstwerk laut erster Bestandsaufnahme nicht.

Chronik |
Österreich
So reagieren österreichische Museen auf Klimt-Attacke von Klima-Aktivisten

Die Aktivisten bezeichneten auf ihrem Twitteraccount neue Öl- und Gasbohrungen als „Todesurteil für die Menschheit“. „Wir kennen das Problem seit 50 Jahren, wir müssen endlich handeln, der Planet wird sonst kaputt“, riefen die beiden Männer bei ihrer Aktion. „Stoppt die fossile Zerstörung. Wir rasen in eine Klimahölle.“

Von den vielen Reaktionen erlaube ich mir nur eine hervorzuheben: Für ÖVP-Staatssekretärin Claudia Plakolm (ihre Agenda ist nur die Jugend) seien Aktionen wie im Leopold Museum oder das Ankleben auf der Straße „auf ganz vielen Ebenen respektlos“. Man müsse zwar viele Menschen für Klimaschutz begeistern, mit ihrem Vorgehen erreiche die „Chaostruppe“ aber das Gegenteil. „Man gewinnt aus meiner Sicht keinen Millimeter, wenn man die Leute terrorisiert. Was wir brauchen ist Klimaschutz mit Augenmaß und Weitblick.“

Natürlich könnte man dem entgegnen, dass uns unser „Klimaschutz mit Augenmaß und Weitblick“ zum Klimaschlusslicht, oder zumindest auf einem Stockerlplatz der Schlusslichter geführt hat, man könnte auch anführen, dass Österreich als einer der wenigen EU-Staaten kaum Emissionen im Vergleich zu 1990 eingespart hat, was uns schon teuer zu stehen gekommen ist (halbe Milliarde Steuergeld wurden 2014 für das nicht-Erreichen der Kioto-Ziele gezahlt), und uns wahrscheinlich noch Milliarden an Strafen kosten wird.
Aber darum geht es heute nicht. Sondern:

“Klimaaktivsten werden manchmal als `gefährliche Radikale` dargestellt. Aber die wirklich gefährlichen Radikalen sind die Länder, die die Produktion von fossilen Brennstoffen erhöhen. Investitionen in neue Infrastruktur für fossile Brennstoffe sind moralischer und wirtschaftlicher Wahnsinn.” Das wäre mein Argument, und gesagt hat es kein Geringerer als UN-Generalsekretär Antonio Guterres.

Oder so: „Hier zeigen junge Menschen ihre Wut und ihre Entrüstung darüber, wie achtlos wir mit unserem Planeten umgehen und wie wir ihre Zukunft verspielen. Ich kann diesen Zorn verstehen. Über die Wahl der Mittel kann man diskutieren. Was man aber jedenfalls feststellen muss: Die Wissenschaft hat jahrzehntelang sachlich und fundiert auf die Klimakrise aufmerksam gemacht, und wurde nicht ernst genommen. Wichtig ist aber: Was wir heute entscheiden, bestimmt, wie die jungen Menschen morgen leben können. Die Überhitzung des Planeten zu stoppen, das ist der Schlüssel dafür, um der nächsten Generation ein lebenswertes Land zu übergeben. Daher werde ich hier keine Ruhe geben. Denn auch die junge Generation hat ein Recht auf einen lebenswerten Planeten.“

Das sagte, richtig, Bundespräsident Alexander Van der Bellen erst vor wenigen Tagen im KURIER auf meine Frage zu den Aktivisten, die sich an Fahrbahnen zu kleben oder große Kunstwerke beflecken.

Oder anders: Die Kollegen vom Standard haben eine der Klebeaktivistinnen interviewt, und sie sagt etwas flehentlich den Satz: „Bitte sagt uns, wie wir sonst protestieren sollen.“

Was mich an der ganzen Sache ärgert, ist, dass der Versuch, das Bildungsbürgertum so wachzurütteln, offensichtlich untauglich ist. Bei Klimts Gemälde „Tod und Leben“ ist der Tod ein bedrohlicher Sensenmann, der nur schemenhaft visualisiert ist. Die Menschen daneben scheinen zu schlafen und den Tod zu ignorieren.

So kompliziert ist das ja doch eigentlich nicht.

Und der Treppenwitz der Geschichte: Anlässlich des Leopolditags gab es im Leopold Museum freien Eintritt, und als Sponsor trat in diesem Zusammenhang die OMV auf. Jene OMV, die gerade prüft, ob man im Weinviertel nicht vielleicht nach Erdgas fracken sollte, also neue fossile Infrastruktur bauen könnte.


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2022-11-152022-11-15 Das höhere Gut und die Anarchie Kurier – Andreas Schwarz
Sind Gesetze nicht gemacht worden, damit nicht jeder nach Gutdünken für sich (und andere) befinden kann, was gut und schlecht ist?. 


Nach Tomatensauce auf einen Van Gogh und Kartoffelpüree auf einen Monet nun also Öl auf Gustav Klimts „Tod und Leben“, bzw. auf das Glas, das das Gemälde schützen soll: Der Schüttaktivismus der „Letzten Generation“ ist in Wien angekommen, die Bilder der attackierten Bilder sind blitzartig in die Welt multipliziert – Aktion gelungen.

Und sind es nicht tatsächlich lässliche Beeinträchtigungen, die die Gesellschaft durch die Aktivisten gerade erleidet: Ein bisschen im Stau stehen, wenn irgendwo jemand pickt (zu spät ins Spital ist halt ein Kollateralschaden); ein bisschen Glas putzen (wenn das Millionengemälde oder das Museums-Wesen Schaden erleidet, Pech) – weil: was ist das alles gegen den sterbenden Planeten? „Es sind harmlose Mückenstiche, die eine dickhäutige Gesellschaft kaum jucken“, schreibt das deutsche Magazin “Stern”, und: „Für die Beurteilung von Protestaktionen ist Rechtmäßigkeit kein relevantes Kriterium“.

Kein? Relevantes? Kriterium? Das steht so nicht in einem Kommentar, sondern im Sachtext eines Mediums, das sich wie viele andere von journalistischen Kriterien (Recherche, Bericht, Analyse, Kommentar) verabschiedet hat und sich explizit zu Agenda-Journalismus bekennt. Im “Profil” wieder wundert sich der Chefredakteur, dass nur neun Prozent der Österreicher den Klimaaktivismus für gut halten. Und in der “Presse” wurde schon befürchtet, dass sich der Aktivismus tot läuft, wenn nicht Gemälde auch wirklich beschädigt werden.

Das höhere Gut rechtfertigt den Verstoß gegen Gesetze, so der Tenor. Aber: Wer bestimmt, was ein höheres Gut ist, welche höheren Güter einen Schütt- und Klebewettlauf rechtfertigen. Sind Gesetze nicht genau deshalb gemacht worden, damit nicht jeder nach Gutdünken für sich (und andere) befinden kann, was gut und schlecht ist, was Unrecht und was vermeintliches Recht ist?

Was ist das nächste höhere Gut? Weil wir noch Tiere zwecks Ernährung töten (hat auch mit Klima zu tun) werden alle Zootiere befreit? Weil die menschliche Psyche durch zu wenig Gender/Wokeness bedroht ist, werden Bibliotheken und Theater mit Stinksäure überschüttet? Weil noch Waffen und Despoten die Welt bedrohen, retten wir sie mit zerstörten … – da gibt’s noch viel.

Haltet ein! Ja, es gab auch Proteste jenseits der Legalität, die etwas bewirkt haben. Die Suffragetten erkämpften mit eingeschlagenen Schaufenstern das Wahlrecht, die Au-Besetzer verhinderten ein Kraftwerk in Hainburg. Aber der Rechtsbruch als schenkelklopfender Gesellschaftsschreck (warum schütten sie nicht bei den Klimasündern China oder Indien?), als Signal des „Ich entscheide, was Sache ist“, trägt den Automatismus in sich, dass der gegenteilige Effekt eintritt. Dass sich niemand über fehlende Zustimmung wundern muss. Und dass nur die Steigerung des Rechtsbruchs weitere Aufmerksamkeit garantiert. Willkommen in der Anarchie.

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2022-11-092022-11-09 Will Norbert Hofer ein Atomkraftwerk bauen lassen? Kurier – Bernhard Gaul, David Kotrba
Der Freiheitliche will sogenannte Flüssigsalzreaktoren auf Thorium-Basis installieren.
Das sind allerdings Kernkraftwerke, auch wenn er das nicht so sieht. 


“Wir sind in Sachen Energie- und Klimapolitik in vielen Bereichen Vorreiter. Und mit neuen, in Österreich entwickelten Technologien wie dem Flüssigsalzreaktor auf Thorium-Basis, könnte uns ein weiterer großer Schritt in Richtung Energieunabhängigkeit gelingen”, schrieb Norbert Hofer in einer Aussendung Montagfrüh zum Start der 27. Klimakonferenz.

So ein Plädoyer für solche Salzwasser-Reaktoren machte er nicht zum ersten Mal. Laut FPÖ-Pressestelle hatte er bereits im Juli via Twitter erklärt: „Die Reaktoren in der Größe eines kleinen Zimmers produzieren Strom im Megawattbereich ohne CO2 und ohne die Gefahr eines GAUs. China hat dazu bereits den ersten Prototypen gebaut. Flüssigsalzreaktoren benötigen kein Wasser zur Kühlung und werden mit Thorium statt Uran betrieben. Salz wird bei hohen Temperaturen verflüssigt und mit Thorium angereichert. Der Behälter steht dabei nicht unter Druck. Selbst Unfälle würden nur zu minimalen Schäden führen, weil kein radioaktiver Dampf in die Atmosphäre gelangen kann. Das Salz würde unmittelbar abkühlen und kristallisieren.“

Das klingt sehr positiv. Doch ein einfacher Blick auf Wikipedia stellt klar: Flüssigsalzreaktoren oder Salzschmelzreaktoren sind vor allem einmal: Kernreaktoren.
Salzreaktor = Atomkraft



Das geschmolzene Thorium wird dabei mit Neutronen beschossen und wandelt sich dadurch in das spaltbare Uran-235-Isotop um. Durch dessen Spaltung wird wie in einem konventionellen Kernreaktor viel Energie freigesetzt, die in Form von Hitze abgeführt wird, um eine Turbine und einen Generator anzutreiben.

Der große Vorteil bei diesem Prozess ist, dass das Uran sauberer verwertet wird, es fällt dabei theoretisch nicht so lange radioaktiv strahlender Müll an. Außerdem kann die Kernreaktion jederzeit gestoppt werden, weil Thorium sich nicht ohne Außeneinwirkung selbst spaltet. Eine Kernschmelze ist ebenfalls unmöglich, weil das Thorium bereits geschmolzen ist.
Die Neutronen für das Starten der Reaktion liefert im „Normalfall“ konventionelles Uran. Das Grazer Unternehmen Emerald Horizon hat erst im September ein alternatives Konzept vorgelegt. Dabei wird ein Teilchenbeschleuniger verwendet, um das Thorium mit Neutronen zu beschießen. Das soll den Prozess noch sauberer machen. Das große Problem bei Flüssigsalzreaktoren ist allerdings die technische Umsetzbarkeit.

Seit den 1950er-Jahren gibt es Experimente dazu. Durch Klimawandel und Energiewende wurde die Forschung zuletzt intensiviert, rund um die Welt sind einige Versuchsanlagen entstanden. Es gibt noch viele Hürden, die bis zu einem Thorium-Reaktor im Regelbetrieb zu überwinden sind. Eine davon ist etwa die Frage, aus welchen Materialien ein Reaktor bestehen soll. Heißes Salz mit radioaktiven Partikeln ist höchst korrosiv.

Atomkraftwerke Europa
Nicht Atomwaffen-fähig

Immerhin ergäbe sich bei Thorium-Reaktoren ein nicht unbedeutender Nebeneffekt: Man kann damit nicht Plutonium für Atomwaffen produzieren. Insofern könnte man eine friedliche Nutzung von Kernenergie sicherstellen.
Als Erster reagierte der grüne Klimasprecher Lukas Hammer auf Hofers Aussendung: Er halte die „Träumereien von Norbert Hofer für energiepolitisch sinnlos bis gefährlich und wahrscheinlich sind sie verfassungswidrig. Immerhin haben wir ein Verfassungsgesetz gegen die Atomkraft.“

Hammer stößt sich daran, dass die FPÖ „bei jeder Initiative gegen Windräder“ sei, sie hätten auch gegen das Gesetz zum Ausbau der erneuerbaren Energien gestimmt. „Und jetzt wollen sie Atomkraftwerke in Österreich etablieren. Wir haben ja nicht einmal Thorium in Österreich, damit begeben wir uns nur in die nächste Abhängigkeit.“ Stattdessen sollte Österreich die heimischen Energiequellen nutzen und ausbauen, und nicht auf „nukleare Abenteuer“ setzen, die ohnehin erst in Jahrzehnten einsatzbereit sein könnten.



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2022-11-072022-11-07 Warum Amerikas Kraftakt fürs Klima Europa bitter aufstößt Kurier
Amerika macht fast 400 Milliarden Dollar für den Klimaschutz locker. Die bittere Pille dabei: Die riesigen Subventionen diskriminieren Europas Autobauer, die EU wittert Protektionismus.
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2022-11-072022-11-07 Wieviel der U-Ausschuss gekostet hat – bis jetzt Kurier
Trotz der möglichen neuerlichen Befragung von Thomas Schmid neigt sich der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss dem Ende zu. 24,7 Millionen Seiten wurden geliefert. 

Mit 7. Dezember war das Ende des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses angesetzt. Ohne Verlängerung, da für die Weiterführung die Stimmen der Antragsteller (SPÖ, FPÖ, Neos und Grüne) notwendig sind. Und die Neos hatten angekündigt, da nicht mehr mitzumachen.

Das Schweigen von Thomas Schmid, dem ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium, vor dem Ausschuss in der Vorwoche hat allerdings eine neue Situation geschaffen. Jetzt sind die Neos doch für eine Verlängerung. Aber nur um einen Tag, damit Thomas Schmid noch einmal befragt werden kann, wie Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger in der ORF-Pressestunde bekräftigte. “Das Parlament darf sich nicht die lange Nase zeigen lassen”, sagt Meinl-Reisinger.

Im Dezember wird es ein Jahr, dass dieser U-Ausschuss tagt. Es ist ein enormer Aufwand, der dafür in Kauf genommen worden ist. Hier eine Bilanz in Zahlen:

24,7 Millionen Seiten an Akten und Unterlagen mussten in den vergangenen zehn Monaten geliefert werden. Ein Teil davon elektronisch, der größere Teil ausgedruckt auf Papier. Entscheidend dafür ist die Vertraulichkeitsstufe. Mit dieser hohen Zahl schlägt der aktuelle U-Ausschuss alle anderen. Zum Vergleich: Beim Hypo-U-Ausschuss waren es rund 16 Millionen Seiten, beim Ibiza-U-Ausschuss rund 2,7 Millionen. Beim U-Ausschuss zur Affäre rund um den Nachrichtendienst BVT reichten 340.000 Seiten.

Dieser Wust an Informationen könne gar nicht systematisch bewältigt werden, so ein Ausschussmitglied zum KURIER. Tatsächlich werde nur noch elektronisch nach bestimmten Begriffen und Namen gesucht.

1,6 Millionen Euro hat der U-Ausschuss bis jetzt gekostet. Darunter fallen Reisekosten für Auskunftspersonen, Material- und Kopierkosten, Entschädigungen für Verfahrensrichter, Verfahrensanwältin und Stellvertreter, der zusätzliche Personalaufwand der Parlamentsdirektion sowie Kosten für die Audio- und Videoübertragung. Die Mitglieder des U-Ausschusses (Abgeordnete der Parteien) erhalten keine gesonderten Vergütungen. Lediglich die Klubs erhalten Geldmittel für zusätzliche Aufwendungen. Zu den 1,6 Millionen Euro dürfte noch einiges dazukommen.

35 Sitzungen mit Befragungen hat es seit Dezember 2021 gegeben. Dazu kommen noch drei Sitzungen zu Geschäftsordnungsthemen.

163 Personen sind vor den U-Ausschuss geladen worden, 73 davon wurden dann tatsächlich befragt. Das größte Medieninteresse gab es bei den Auftritten von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Ex-Generalsekretär Thomas Schmid. Die Grünen hätten Sebastian Kurz gern noch einmal geladen, was aber als unwahrscheinlich gilt. Dazu müsste der U-Ausschuss um Monate verlängert werden. Ein weiterer Auftritt von Schmid ist wahrscheinlicher, da dieser auch von den Neos gewünscht wird. Zuvor sollten die Einvernahmen durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA abgeschlossen sein, sagt Meinl-Reisinger (Neos).

95 Anträge an den Verfassungsgerichtshof VfGH gab es beim U-Ausschuss, um unter anderem strittige Themen wie die Aktenlieferungen oder Inhalte von Befragungen abzuklären. Auch das ist ein U-Ausschuss-Rekord.

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2022-11-062022-11-06 lasst sie Kleben! Krone bunt
Was liegt, das pickt.
Nicht so bei Klima-Chaoten, die sich auf Straßen kleistern oder sich an Gemälde heften und dabei zerstören.
Die Polizei schabt sie mit Lösungsmitteln von der Fahrbahn. Warum eigentlich?


Sie kleben sich um Kopf und Kragen!
Seit Monaten sorgen Klima-Chaoten für negative Schlagzeilen. In Österreich befestigen sie sich bevorzugt auf Fahrbahnen, um sich im morgendlichen Stoßverkehr sodann von der Exekutive möglichst
öffentlichkeitswirksam wegschaben zu lassen.
In Deutschland schwebt eine 44-jährige Radfahrerin, die von einem Betonmischer gerammt worden war, in Lebensgefahr – weil Grün-Guerillas die Zufahrt für die Rettung blockiert hatten!
Jetzt bäumt sich in Deutschland eine Protestwelle auf. Die Politik dort sagt: Schluss mit lustig! Der Zweck heiligt nicht die Mittel!
International hatte es die Gruppierung der „Letzten Generation“ zuletzt auf Museen abgesehen. Monet, Van Gogh; Brüssel, Amsterdam. Man heftet sich auf Alte Meister und hofft auf den großen Aufschrei. Ein Sturm auf den Sauriersaal im Naturhistorischen in Wien konnte im letzten Moment von einschreitenden Beamten in Zivil noch unterbunden werden.
Was geht in diesen Menschen vor? Wie gefährlich sind diese Aktionen wirklich? Nämlich sowohl für die Demonstranten selbst als im Speziellen auch für unsere Volkswirtschaft?
Warum lässt man sie eigentlich nicht einfach picken?
Tatsächlich entstehen durch diese Sabotagemaßnahmen Millionenkosten, die am Ende des Tages von den Steuerzahlern beglichen werden müssen. Hunderttausende kommen zu spät zur Arbeit, Rettungskräfte werden bei Einsätzen behindert, was bis zur Gefahr für Menschenleben gehen kann, wie zuletzt. Von Beschädigungen an historisch einzigartigen Gemälden oder Bilderrahmen einmal ganz zu schweigen.
Extremismusforscher Alexander Straßner sieht Parallelen zu den ersten RAF-Terroristen in Deutschland. „Die Aktivisten behaupten von sich selbst, für eine ganze Generation zu sprechen. So diskriminieren sie systematisch andere Meinungen, und auch das ist ein Kennzeichen einer Radikalisierung“, so der Politikwissenschaftsprofessor der Uni Regensburg gegenüber deutschen Medien. Die Handlungen dürften sich tendenziell auch kontraproduktiv auf das Ziel, nämlich die Rettung unseres Planeten, auswirken. Einfach, weil sich mit Klimaangelegenheiten sympathisierende gemäßigte Menschen von solchen Einlagen abschrecken lassen.
Heisse Debatte, wie man mit störeNfrieden umgehen soll
Nach dem Motto „Doppelt hält besser“ wird von den Grün-Guerillas einmal handelsüblicher Uhu verwendet, dann wieder ganz speziell gemixte Superkleberkombinationen.
Aus medizinischer Sicht besteht für die Hände keine akute Gefahr, wie die bekannte Wiener Dermatologin Dr. Kerstin Ortlechner für die „Krone“ analysiert. „Über eine chemische Reaktion werden in der sogenannten Polymerisierung stabile Ketten gebildet. Dieser Vorgang macht aus flüssigem Kleber harte Verbindungsmasse. Der Stoff an der Haut ist per se ungefährlich. Aufgrund der Hautfeuchtigkeit löst sich das Material innerhalb von circa 24 Stunden von selbst ab.“ Zu Verletzungen der Epidermis könne es nur dann kommen, wenn ein befestigter Körperteil mit Gewalt entfernt wird oder die Substanz in den Bereich von Schleimhäuten gelangt.
Beides wird von der Polizei in aller Regel verhindert. Teils zum Unverständnis von verärgerten Arbeitnehmern und Autofahrern. Immer wieder wird auf unseren Leserbriefseiten auch dazu aufgerufen, die Störenfriede doch für längere Zeit in ihrem eingeschränkten Aktionsradius verharren zu lassen – mögliche Konsequenzen könne man sich ausmalen …
Polizeieinheit rückt mit Nagellackentferner aus
Aber unsere Exekutive ist natürlich dem Gesetz verpflichtet. „Uns obliegt die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“, so der Wiener Landespolizeivizepräsident Mag. Franz Eigner. „In der Regel handelt es sich um eine nicht angemeldete Versammlung, und diese gilt es zügig aufzulösen, um ein noch größeres Verkehrschaos oder weitere Eskalationen zu verhindern.“
Außerdem verweist der erfahrene Jurist auf die Menschenrechtskomponente. „Sie leisten keinen Widerstand.“ Somit sei stets auch speziell geschultes Personal und ein Sanitäter dabei, um die Klebefingerchen mit einem Aceton-ähnlichen Lösungsmittel (das zum Beispiel auch im Nagellackentferner vorkommt) möglichst sensibel zu „befreien“.
Beim Delikt handelt es sich übrigens um einen „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“, die Höchststrafe liegt bei 720 Euro. Aber wie heißt es so schön: Jemandem, der nichts hat, kann man auch nichts wegnehmen. Dann bleibt nur noch die Zwangsexekution oder eine Ersatzfreiheitsstrafe.
Einen ganz anderen Weg schlug jüngst jedoch der Volkswagenkonzern in Deutschland ein: Als sich Demonstranten kurzerhand in einem Ausstellungssalon anleimten, um ein Tempolimit von 100 km/h auf deutschen Autobahnen zu fordern, zeigte man sich in Wolfsburg verständnisvoll und ließ die Griffel-Gruppe ihr geplantes Vorhaben ungestört durchziehen. Man unterstütze schließlich das Recht auf freie Meinungsäußerung, hieß es. Die Polizei wurde zunächst nicht alarmiert, dafür das Gebäude pünktlich zu Geschäftsschluss zugesperrt. Licht aus, Heizung ebenso.
Am nächsten Morgen beklagten sich die verdutzten Öko-Aposteln über fehlendes Essen und das Nichtvorhandensein einer Toilette. Sogar – Zitat – „ein Eimer und ein Sichtschutzzelt für die Verrichtung menschlicher Bedürfnisse“ sei ihnen verweigert worden. – Unerhört!
Fazit: Man kann es anscheinend nicht allen recht machen.
Summa summarum dürfte die Aktion somit ziemlich in die Hosen gegangen sein.
2comment, Klimaaktivisten
2022-11-062022-11-06 Report: Österreich hat beim Thema Versorgungssicherheit keinen Plan Kurier
Österreich ist auf viele mögliche Krisenfälle nicht vorbereitet. Es ist nicht einmal klar, wer zuständig ist, besagt ein aktueller Report.
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2022-10-252022-10-25 Porsche lässt Aktivisten am Boden kleben – Internet feiert Händler nau.ch
Klima-Aktivisten klebten sich in einem Porsche-Showroom am Boden fest. Dass die VW-Tochter Autostadt diese zwei Tage kleben liess, finden Internet-User richtig.  


Activism is a way for useless people to feel important, even if the consequences of their activism are counterproductive for those they claim to be helping and damaging to the fabric of society as a whole. – Thomas Sowell –
2comment, Last Generation
2022-10-252022-10-25 Linksstaat-Lexikon Kurier – Theo Faulhaber
Was Österreich heutzutage immer mehr ausmacht. 


Bei uns wird der Rechtsstaat samt Unschuldsvermutung immer mehr durch einen Linksstaat samt Schuldvermutung ersetzt. Dazu einige Schlagworte:

Beinschab: Umfragenverschönerin. Agierte unsauber. Wäre aber nicht nötig gewesen, denn Kurz hatte bei allen Instituten Bestwerte. Hat auch Umfragen für die SPÖ getürkt.

Faymann: SPÖ-Exkanzler. Erfinder diverser Inserate- und Umfragetools. Wird dazu überraschenderweise von niemandem belangt.

Krainer, Kai Jan: SPÖ-Politiker. Regt sich gemäß Sippenhaftung auf, dass die Kurz-Freundin regulär eine Gehaltserhöhung von 68 Euro erhielt. Der Vorwurf ist, pardon, Käse. Ein Skandal wäre es nur, wenn eine Käsekrainer 68 Euro kostete.

Kurz, Sebastian: Kurz-Kanzler. Machte viele Fehler, hat aber auch einiges auf den Weg gebracht. Ist trotz Dämonisierung weder der Al Capone noch der Darth Vader der Politik.

Macht: Möglichkeit, zu gestalten. Kurz wirft man „Machtstreben“ vor. Klar: Rendi-Wagner, Meinl-Reisinger und Kickl kandidieren, um machtlos zu sein…

Mann, Thomas: Deutscher Nobelpreisträger. Zitat: „Wenn sich alle nur auf eine Seite des Schiffes stellen, so stelle Dich auf die andere Seite, damit es nicht kentert.“ Wenn sich die Hetze einseitig und ohne Beweise auf jemanden stürzt: Gefahr im Verzug!

ORF: Oppositions-Rundfunk. Stellt eine Maßnahme vor und präsentiert dann „Experten“ und andere, die dagegen reden. Übertritt dabei regelmäßig das Objektivitätsgebot. Sollte nicht nur für Rot-grüne berichten.

Schmid, Thomas: Intervenierer und nach eigenen Angaben oft Unwahrheitssager. Erfüllte auch oft liebedienerisch eine „Geschäftsführung ohne Auftrag“. Will sich jetzt als Hauptfigur durch Rundumschläge unglaubwürdig reinwaschen. Sollte Franz Werfel lesen: „Nicht der Mörder, der Ermordete ist schuld“.

Unschuldsvermutung: 2000 Jahre alte Basis der Demokratie, von den Griechen erfunden – eine Schuld muss bewiesen werden.

VDB: Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Relativierte die Unschuldsvermutung: Er, der die Einhaltung der Verfassung und Gesetze kontrollieren sollte, minderte die Bedeutung einer der Säulen des Rechtsstaates und sprach ohne Beweise einen Generalverdacht aus.

Weltanschauung: Gesellschaftspolitische Haltung. Die gefährlichste Weltanschauung ist die Weltanschauung jener, die die Welt nie richtig angeschaut haben.

WKStA: Wirtschafts- & Korruptionsstaatsanwaltschaft. Liebt die ÖVP als Zielscheibe. Viele ihrer Verfahren dauern viele Jahre und ruinieren den Verdächtigen, auch wenn sich der Verdacht später als irrelevant herausstellt.

Sprach mit Thomas Schmid tagelang, während das Parlament versuchte, diesen zu kontaktieren. Ein Grund mehr dafür, dass sich kein Staat im Staat jenseits der Parlamentskontrolle entwickeln darf.


Linksstaat
2022-10-232022-10-23 LH Markus Wallner: „Tempo bei Wasserkraft fehlt“ Krone – Nadine IsserArchiv
Zwei Milliarden Investition, 1000 Megawatt Leistung: Ein Pumpspeicherkraftwerk im Ländle soll erst 2038 (!) ans Netz gehen. LH Wallner fordert von Gewessler mehr Tempo. 
Energiepolitik
2022-10-132022-10-13 Die Hafermilch-Buße Welt – Matthias Heine
Eines der großen Rätsel unserer Zeit ist, dass es Menschen gibt, die Oralsex ekelhaft finden, aber völlig ungerührt so etwas Widerliches wie Hafermilch schlucken können. Falls es überhaupt Hafermilch ist und nicht verdünnter Tapetenkleister mit Kreidepulver – das könnte man diesen Leuten vermutlich auch andrehen, ohne dass sie den Unterschied bemerken würden.
Ernährung
2022-10-122022-10-12 „Das alles geht auf Kosten der Freiheit“ KurierRudolf MitlöhnerArchiv
Die deutsche Politikwissenschafterin Barbara Zehnpfennig über die Verabsolutierung der Gleichheit, Political Correctness und die Notwendigkeit einer „Redespirale“. 

Barbara Zehnpfennig warnt vor Moralisierung statt sachlicher Auseinandersetzung.
* * *
KURIER: Viel ist von „Hass im Netz“, Fake News und einer drohenden „Spaltung der Gesellschaft“ die Rede. Kann man eine Gesellschaft überhaupt spalten?Barbara Zehnpfennig: Was wir jedenfalls erleben, ist ein Zerfall der Gesellschaft in Kleinstgruppen oder gar Individuen, die sich dann um ein bestimmtes Thema herum wieder zusammenfinden – meist in negativer Hinsicht. Man verstärkt sich gegenseitig in der Ablehnung bestimmter Verhältnisse oder Personen und tritt gegen andere oder anderes an.
Wo zeigt sich das beispielsweise?Etwa in der Identitätspolitik, die Opferkollektive definiert, welche von der sogenannten Mehrheitsgesellschaft diskriminiert werden und dementsprechend Rechte einfordern.

Sie haben einmal geschrieben von der „Inanspruchnahme einer höheren Moral“, welche „die Gegenmeinung ächtet“ und sich „die Gefolgschaft derer sichert, die auf dem Zug des Zeitgeistes ganz vorne mitfahren möchten, und diejenigen zum Schweigen bringt, die sich bereits in der Minderheit wähnen“ (Jahrbuch für Politische Beratung 2012/2013, hg. von Thomas Köhler, Christian Mertens; Anm.). Stimmt der Befund noch?Ich würde sagen, das Phänomen hat zugenommen: das Verächtlichmachen des Andersdenkenden durch Moralisierung und Angriffe auf die Person anstelle sachlicher Auseinandersetzung. Das beobachten wir inzwischen auch zunehmend im universitären Bereich – Stichwort Cancel Culture: Man lädt bestimmte Leute aus, versucht, ihre Veröffentlichungen zu verhindern und Ähnliches. Und verstärkt hat sich auch das Phänomen der schweigenden Mehrheit, die mit diesen Entwicklungen nicht einverstanden ist – die sich aber aus Angst vor Ächtung nicht artikuliert. So entsteht natürlich der Eindruck, dass viel mehr Menschen diese Positionen vertreten, als es tatsächlich der Fall ist.

Der Kern der Political Correctness bestehe in der Idee, dass Ungleichheit – von Verteilung über Bildung bis Gender und sexuelle Orientierung – Ungerechtigkeit sei, haben Sie geschrieben …Die Demokratie ist eine Gesellschaft der Freien und Gleichen. Aber das muss genau ausbuchstabiert werden. Beide Werte – Freiheit und Gleichheit – sind keine absoluten Werte, sie müssen miteinander ins Gleichgewicht gebracht werden. Eine bestimmte politische Richtung versucht indes, den Wert der Gleichheit zu verabsolutieren. Das bedeutet dann, Gleichheit auf allen Ebenen als Gerechtigkeit zu verstehen und etwa Chancen- durch Ergebnisgleichheit zu ersetzen. Dazu gehören auch die ganzen Quotenregelungen – nicht nur in Bezug auf Frauen, sondern auf alle möglichen, als „Opfer“ definierten Gruppen. Das alles aber geht zwangsläufig auf Kosten der Freiheit.

Ließe sich das aufbrechen?Man muss den Mut haben, die entsprechenden Mechanismen transparent zu machen. Es geht also darum, eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass, wenn man sich frei äußert, auch andere ermutigt werden, bestimmte Dinge auszusprechen. Es gibt also neben der Schweige- auch so etwas wie eine Redespirale.

Themen wie diese werden oft in Kategorien eines Links-Rechts-Schemas verhandelt. Machen diese Zuschreibungen noch Sinn?Die identitätspolitischen Opferdiskurse gehen schon von linker Seite aus. Andererseits verschwimmen die Grenzen: Das Denken in Kollektiven ist der Rechten genauso eigen wie der Linken. Denken Sie etwa an den Ethnopluralismus: Kulturen sind in sich abgeschlossen und sollten sich auch nicht durchmischen. Aber ich war immer schon der Ansicht, dass die politischen Extreme einander berühren …

Oft wird gegen politische Erstarrung die Zivilgesellschaft in Stellung gebracht …Naja, der Begriff wird meist von linker Seite ins Treffen geführt – und gemeint sind dann jene Gruppierungen, die der Linken nahestehen. Wenn man allerdings auch Bewegungen wie Pegida oder die Corona-Leugner als Teil der Zivilgesellschaft betrachtet – und das sind sie ja –, wird es schon schwieriger: Dann ist der Begriff wertneutral, insofern er alles umfasst.
Gleichheit
2022-10-102022-10-10 Patientenmilliarde? “Die damalige Aussage von Kurz war hirnrissig” Kurier – Michael Bachner, Christian Böhmer
Die Gesundheitskasse muss Reserven auflösen, um ihr Defizit abzudecken. ÖGK-Obmann Andreas Huss fordert eine gerechtere Finanzierung und sieht Fehler im Wahlarztsystem. 


KURIER: Herr Huss, Sie haben in den vergangenen Tagen deutliche Kritik am Wahlarzt-System formuliert. Warum eigentlich?

Andreas Huss: Das liegt daran, dass es ein derartiges Wahlarztsystem in ganz Europa nicht gibt. Im Rest der Welt trennt man das öffentliche System von den privaten Ärzten. In Österreich ist diese Trennung offensichtlich politisch nicht umsetzbar, und deshalb plädiere ich dafür, die Wahlärzte zumindest beim Datenaustausch an das öffentliche Gesundheitssystem anzubinden. Momentan wissen wir als Gesundheitskasse ja nicht einmal, was in einer Wahlarzt-Praxis passiert.

Wie meinen Sie das?
Von 11.000 Wahlärzten haben gerade einmal 460 eine Anbindung an das eCard-System. Das bedeutet: Diese Ärzte sehen keine Spitalsentlassungsbriefen, keine Befunde in ELGA, nichts. Wenn ihnen die Patienten nichts erzählen, beginnen sie bei null. Ich plädiere dafür, dass Wahlärzte zumindest an die eCard, e-Rezept und an ELGA angeschlossen sein müssen, um diese Informationen zu bekommen und gut arbeiten zu können.

Legen Sie sich damit nicht mit ihren eigenen Kunden an? Bei Patienten bzw. Versicherten sind Wahlärzte ja deshalb so beliebt, weil man schneller Termine bekommt und sich diese Ärzte oft mehr Zeit für die Betreuung nehmen.
Das stimmt schon, allerdings haben wir den wichtigsten Punkt noch gar nicht angesprochen: die transparente Abrechnung. Rund ein Drittel der Wahlärzte erstellt bis heute handschriftliche Abrechnungen. Da ist oft nicht klar, welche Leistungen den Patienten genau verrechnet werden. In der Praxis bedeutet das: Ein Patient reicht bei uns eine Rechnung über 200 Euro ein, und unsere Mitarbeiter müssen dann anhand der oft noch handschriftlichen Rechnungen überprüfen, was von dem Bezahlten überhaupt eine Kassenleistung ist. Wir als ÖGK stehen für evidenzbasierte Medizin, nur diese finanzieren wir. Und dafür braucht es eine transparente digitale Abrechnung, mit der der Arzt verpflichtet ist, seinem Patienten zu erklären, was die Kasse übernimmt und was eine reine Privatleistung ist. Das wäre für alle Beteiligten ein Gewinn – vor allem für die Versicherten.

Zuletzt wurde die Zugangsprüfung für das Medizin-Studium stark diskutiert. Würde Sie diese ändern?
Unbedingt. Es sollte sich auszahlen, wenn man sich vor dem Studium etwa bei Rettungsorganisationen, einem freiwilligen Sozialjahr oder im Zivildienst engagiert – Bewerber mit solchen sozialen Fähigkeiten bzw. mit diesem Engagement sollten beim Aufnahmetest für die Medizin Pluspunkte sammeln können. Zusätzlich fände ich es richtig, würden wir jene Kandidaten bevorzugen, die sich verpflichten, nach dem Studium zehn Jahre im öffentlichen Gesundheitssystem zu arbeiten. In mehreren deutschen Bundesländern funktioniert das bereits sehr gut.

Und was, wenn sich jemand verpflichtet und dann als fertiger Arzt trotzdem ausscheiden will?
Dann muss man sich eine Sanktion überlegen – zum Beispiel, dass ein Teil der Ausbildungskosten bezahlt werden muss. Wenn es nach mir geht, würden wir ohnehin mehr Plätze im Medizin-Studium vorsehen. Es ist allerdings wichtig, dass diese Mediziner dann auch im öffentlichen Gesundheitssystem bleiben. Denn es bringt ja nichts, wenn ich mit staatlichem Geld mehr Ärzte ausbilde, und am Ende wollen alle Schönheitschirurgin oder -chirurg werden.

Die ÖGK gibt es jetzt bald drei Jahre. Die vor der Fusion der Gebietskrankenkassen versprochene Einsparung von einer Milliarde Euro, die sogenannte Patientenmilliarde, gibt es so nicht, im Gegenteil: Man spricht von Mehrkosten in Millionenhöhe. Wie steht es um die Finanzlage der ÖGK?
Ich sehe diese Einsparungen im Moment nicht. In Wahrheit hat uns bisher vor allem die Neuaufstellung des Betriebes beschäftigt. Manches funktioniert heute noch nicht so, wir wir uns das vorgestellt haben. Da gibt es also auch durchaus noch Nachjustierungsbedarf.

Die Patientenmilliarde als frommer Wunsch?
Die damalige Aussage von Altkanzler Kurz, dass bis 2023 eine Milliarde bei den Verwaltungskosten eingespart werden kann, war hirnrissig. Die damaligen neun Gebietskrankenkassen hatten 400 Millionen Euro Verwaltungskosten. Wenn man da in vier Jahren eine Milliarde einsparen möchte, müsste man ab dem ersten Jahr 250 Millionen einsparen. Dass das nicht gehen kann, liegt auf der Hand. Auch bei anderen Fusionen hat sich gezeigt, dass sie zunächst einmal Geld kosten.

Aber wie geht es jetzt weiter? Für 2023 wird ein Defizit von 111 Millionen erwartet. Gleichzeitig gibt es diese Mehrkosten oder einen erheblichen Ausbaubedarf, etwa in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Wie soll sich das je ausgehen?
Das wird sich nicht ausgehen und deshalb sage ich ja immer: Wir brauchen eine gerechte Finanzierung, aber kein zusätzliches Geld für die ÖGK. Also keine höheren Beiträge oder mehr Mittel aus dem Steuertopf, sondern nur eine gerechter Verteilung des Geldes.

Was verstehen Sie unter einer gerechten Finanzierung?
Wir müssen die Finanzbelastungen, die uns das neue Sozialversicherungsgesetz gebracht hat, wieder zurücknehmen. Das ist der Prikraf, wo es um 17 Millionen geht. Dann die geringeren Rückflüsse aus der AUVA, da reden wir von 70 Millionen und die einheitlichen Leistungen über alle Träger, also den versprochenen Risiko-Struktur-Ausgleich etwa zwischen uns und der Beamten-Versicherung. Das würde uns im Jahr 200 Millionen an Mehreinnahmen bringen. Und letztlich auch der einheitliche Hebesatz, der Dienstgeberbeitrag zur Krankenversicherung für Pensionisten, den der Bund bezahlt. Der ist für Beamte und Selbstständige doppelt so hoch wie für ÖGK-Versicherte. Das heißt ein ÖGK Versicherter ist dem Staat derzeit viel weniger Wert als ein Beamter oder Selbstständiger, das geht nicht. Aus der Angleichung könnten wir noch einmal 200 Millionen lukrieren. Alles zusammen reden wir von 500 Millionen mehr pro Jahr für die ÖGK.

Was soll kurzfristig geschehen?
Dank sehr positiv wirtschaftender Kassen hat die ÖGK noch Rücklagen von 1,2 Milliarden Euro, davon sind 600 Millionen liquide Mittel. Das ist sich die letzten beiden Jahre ausgegangen, da haben wir auch schon Abgänge gehabt von rund 100 Millionen Euro. Aber irgendwann sind die Rücklagen logischerweise aufgebraucht. Dann geht es sich nicht mehr aus.

Gibt es aktuell Gespräche über diesen Risiko-Struktur-Ausgleich?
Das funktioniert leider zur Zeit gar nicht. Die Fusion hat dazu geführt, dass man unter den Trägern viel weniger redet als früher. Und vorher gab es auch einen funktionierenden Hauptverband, der diese Koordinierungsfunktion innehatte. Der heutige Dachverband ist dabei in sich zusammenzu brechen, der ist de facto nicht existent, gehört aber unbedingt wieder gestärkt.

Gibt es nach fast drei Jahren etwas, wo sie sagen, die Kassenfusion zur ÖGK hat sich ausgezahlt?
In der Leistungsharmonisierung ist viel gelungen. Auf Druck der Arbeitnehmer wurden alle nicht ärztlichen Leistungen im Wesentlichen harmonisiert. Erst am Dienstag gelang der letzte Meilenstein mit einem österreichweit einheitlichen Hebammen-Gesamtvertrag. Einheitlich geregelt ist jetzt auch die Physiotherapie, detto bei der Psychotherapie, bei den Logopäden, bei den Ergotherapeuten und im ganz großen Bereich der Heilbehelfe, vom Rollstuhl bis zu Windeln.

Und was ist mit den ärztlichen Leistungen?
Das verhandeln wir gerade mit der Ärztekammer, das ist tatsächlich der größte Brocken. Da geht es um den einheitlichen Leistungskatalog, also vom Neusiedler- bis zum Bodensee für alle Patienten die gleiche Arztleistung auf Kasse. Die schwierigere Übung wird dann sein, wie werden die einheitlichen Leistungen letztlich honoriert. Also welches Geld müssen wir dafür in die Hand nehmen. Jetzt honorieren wir mit neun unterschiedlichen Gesamtverträgen in den neun Ländern. Wir sollten uns in Richtung eines österreichweit einheitlichen Gesamtvertrages bewegen, da will die Ärztekammer natürlich höchstes Niveau. Das ist aber nicht leistbar, würde 1,2 Milliarden Euro kosten. Jetzt geht es darum, sich irgendwo in der Mitte zu treffen, um die Anpassung über die nächsten Jahre zu schaffen.
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2022-09-252022-09-25 “Die vierte Gewalt”: Precht und Welzer über “Meinungsmache der Leitmedien” NDR – Jürgen DeppeArchiv
Die Leitmedien berichten nicht mehr über Politik, sie machen sie.  


Die Leitmedien bauschen auf, was in Social Media diskutiert wird und blenden aus, was “Mehrheitsmeinung” ist.
Und: Die Macher der Leitmedien orientieren sich nicht an der Realität, sondern nur an der Meinung ihrer Kolleginnen und Kollegen in anderen Leitmedien.
Das erste gemeinsame Buch der beiden Bestsellerautoren Richard David Precht und Harald Welzer: wie Massenmedien die Demokratie gefährden

Was Massenmedien berichten, weicht oft von den Ansichten und Eindrücken großer Teile der Bevölkerung ab – gerade, wenn es um brisante Geschehnisse geht. So entsteht häufig der Eindruck, die Massenmedien in Deutschland seien von der Regierung oder »dem Staat« manipuliert. Aber die heutige Selbstangleichung der Medien hat mit einer gelenkten Manipulation nichts zu tun. Die Massenmedien in Deutschland sind keine Vollzugsorgane staatlicher Meinungsmache. Sie sind die Vollzugsorgane ihrer eigenen Meinungsmache: mit immer stärkerem Hang zum Einseitigen, Simplifizierenden, Moralisierenden, Empörenden und Diffamierenden. Und sie bilden die ganz eigenen Echokammern einer Szene ab, die stets darauf blickt, was der jeweils andere gerade sagt oder schreibt, ängstlich darauf bedacht, bloß davon nicht abzuweichen. Diese Angst ist der bestmögliche Dünger für den Zerfall der Gesellschaft. Denn Maßlosigkeit und Einseitigkeit des Urteils zerstört den wohlmeinenden Streit, das demokratische Ringen um gute Lösungen. In ihrem ersten gemeinsamen Buch analysieren die Bestseller-Autoren Richard David Precht und Harald Welzer die Mechanismen, die in diese Sackgasse führen: Wie kann eine liberale Demokratie mit pluraler Medienlandschaft sich selbst so gefährden? Wie ist es in Deutschland, dem Land einer lange vorbildlichen Qualitätspresse und eines im internationalen Vergleich ebenso vorbildlichen öffentlich-rechtlichen Rundfunks dazu gekommen? Wie konnte und kann die Medienlandschaft durch die »vierte Gewalt« selbst unfreier werden? Und was bildet das veröffentlichte Meinungsbild ab, wenn es mit dem öffentlichen so wenig übereinstimmt? Wir müssen verstehen, wie unsere Demokratie nicht durch Willkür und Macht »von oben«, sondern aus der Sphäre der Öffentlichkeit selbst unterspült wird -erst dann kann die »vierte Gewalt« ihrer Rolle wieder gerecht werden.
Meinungfreiheit, Mehrheitsmeinung, maintream
2022-09-162022-09-16 Haben wir keine anderen Sorgen?Kurier – Martina Salomon
Der Zwang zu politisch korrekter Sprache vernebelt die wahren Probleme und vergrößert die Kluft in der Gesellschaft 


Als ein Museumsdirektor dieser Tage öffentlich einen Bildankauf mit „Diversität“ begründete und darauf verwies, dass in seinem Haus vor allem Kunstwerke „alter weißer Männer“ hängen würden, wurde einem doch ein wenig mulmig.

Ja, es stimmt, dass es Kunst von Frauen und Nicht-Weißen jahrhundertelang unvergleichlich schwer hatte (und wohl noch immer hat), einen Platz im Scheinwerferlicht zu erkämpfen. Aber jetzt kann man sich – umgekehrt – gleich ins Grab legen, wenn man zum Beispiel Quotenskeptiker ist und das auch noch ungegendert sagt, weil man mit dem öffentlich-rechtlichen Sprachfehler der ORF-Moderatoren eigentlich nichts anzufangen weiß.

Eine winzige gesellschaftliche Elite redet sich gerade um Kopf und Kragen oder zumindest am Volk vorbei. Während sich die einen in verschmockten Ausdrücken und immer wilderen Sprachverrenkungen verheddern, scheint sich in anderen Teilen der Gesellschaft die Sprache zu simplifizieren. Der digitale Bürger nimmt sich keine Zeit mehr für ganze Sätze. Bücher waren gestern, Tiktok und Streaming sind heute, Emojis ersetzen Gefühle. Gut möglich, dass Diversität oft eher als Zumutung, denn als Chance begriffen wird, so man den „Diskurs“ darüber noch nachvollziehen kann, geschweige denn die „Narrative“ von Geschlechtervielfalt bis kultureller Aneignung.

Politiker sind daher nicht zu beneiden, müssen sie doch den Spagat zwischen KISS (keep it short and simple) und „Wokeness“ schaffen. Abseits des politisch korrekten Pfads lauert schließlich ein wahres Minenfeld.

Aber nun naht die ultimative Lösung: Eine Initiative „Neutrales Deutsch“ schlägt allen Ernstes ein zusätzliches „Genus Humanum“ vor. Also zum Beispiel „die Fußballspieleren“ statt „die Fußballspieler“. Man grübelt, ob dies das Leben erleichtern würde. Wie gut, dass wir keine anderen Sorgen haben! Und danke an Lena Hoschek, die in den ORF-Seitenblicken nur cool meinte: „Ich finde es eigentlich schade, dass wir Diversität so laut brüllen müssen.“

Möglicherweise werden wir das alles aber bald als absurde Luxusdebatte empfinden. Unternehmen könnten nämlich bald reihenweise wegen aberwitziger Energiepreise, inflationsgetriebener Gehaltserhöhungen und gefährdeter Lieferketten in die Knie gehen und massenhaft kündigen müssen. Die Regierung würde mit den Teuerungsausgleichen dann nicht mehr nachkommen, was die ohnehin schon zunehmende soziale Polarisierung zwischen „denen da oben“ und einer verzweifelten, wütenden Masse gefährlich anheizen könnte. Noch tanzt eine mit Gutscheinen und Bonus-Zahlungen verwöhnte Gesellschaft lustig auf dem Vulkan, ohne zu ahnen, was da auf sie zukommen mag. Das Binnen-I und diverse Sternderln wären dann unser kleinstes (Verständigungs-)Problem.

Gendersprache
2022-09-062022-09-06 Die Ehrgeizigen haben keine politische Heimat mehr Welt Ulf PoschardtArchiv
Deutschland war einmal das Land der sozialen Marktwirtschaft. Heute ist es ein Witz.
Die Jugend setzt auf Entschleunigung, die Erwachsenen auf Work-Life-Balance, Grüne und SPD auf immer neue Umverteilung.
Mehr denn je kommt es jetzt auf CDU und FDP an. Nur: Wo sind die?
Leistung, worklife-balance
2022-08-252022-08-25 Man habe „die Gefühle anderer“ verletzt – wer, bitte, ist damit gemeint? WeltHenryk M. Broder
Der Verlag Ravensburger hat zwei Winnetou-Bücher noch vor Erscheinen aus dem Programm genommen. Grund: „kulturelle Aneignung“.
2022-08-202022-08-20 Nicht nur Gas: Europas enorme Abhängigkeit KurierMartin MeyrathArchiv
Europas Wohlstand ist an den Zugang zu importierten Ressourcen gebunden, bei vielen davon dominiert China den Weltmarkt. 


Rohstffabhängigkeit, Energiewende
2022-08-182022-08-18 Wollen wir wirklich Untertanen der Chinesen werden? PresseChristian OrtnerArchiv
Die überhastete Mobilitätswende in der EU könnte dazu führen, dass China künftig die Europäer am Nasenring durch die globale Manege treibt. 


Dass Europa, wie immer, wenn es um die Rettung der Welt geht, angeführt von Deutschland, jüngst die möglichst schnelle und möglichst weitgehende Umstellung seines Individualverkehrs von Benzin und Diesel auf elektrische Antriebe beschlossen hat, dürfte für Chinas autoritären Staatschef Xi Jinping eine Art Sechser im geopolitischen Poker um die Macht gewesen sein.
Rohstffabhängigkeit
2022-08-162022-08-16 Der Irrtum vom relevanten Ökostrom WeltDaniel Wetzel
Energiepolitik
2022-08-112022-08-11 “Toxische Objekte”: Kommt Lueger-Denkmal in den Skulpturengarten? Kurier – Julia Schrenk Archiv
Belastete Kunst.
Die grüne Kultursprecherin und Historikerin Ursula Berner fordert die Demontage des Lueger-Denkmals – und will auch andere „toxische Objekte“ aus dem öffentlichen Raum entfernen 


Mit der Black-Lives-Matter-Bewegung und dem Stürzen von Denkmälern in vielen Städten weltweit hat auch in Wien die Debatte um Karl Lueger Fahrt aufgenommen. Die Grünen fordern als erste Partei Wiens, dass das Denkmal weggestaltet wird. Ein Gespräch über Provokation, Stolz und überfällige Straßenumbenennungen.

KURIER: Zwei Jahre nach der „Schande“-Besprühung des Lueger-Denkmals fordern Sie die Demontage. Wieso hat das so lange gedauert?
Ursula Berner: Die Diskussion und die Gesellschaft haben sich weiterentwickelt. Bei den Grünen fanden manche, dass es mehr ein Stachel im Fleisch ist, wenn der Lueger stehen bleibt. Und andere, dass man die Diskussion besser führen kann, wenn er weg ist. Mittlerweile sind auch die Grünen im 1. Bezirk dafür, ihn vom Sockel zu nehmen.

Warum muss Lueger weg?
Eine Statue streicht immer etwas heraus, auf das wir als Stadt stolz sind. Aber sind wir stolz auf das, was Lueger gemacht hat? Wir Grünen sind es nicht. Lueger hat Gruppen gegeneinander ausgespielt: Er sprach von reichen, kapitalistischen Juden und von armen Kleinbürgern, die von ihnen ausgebeutet werden. Dieses Bild ist antisemitisch. Für viele Menschen in dieser Stadt ist die Statue eine Provokation. Besonders heute, wo der Rechtsextremismus zunimmt.

Die Umbenennung des Lueger-Rings 2012 rechtfertigte die damalige grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou damit, dass es noch andere Lueger-Denkmäler gebe. Muss jeder Lueger weg?
Es wäre wichtig, eine öffentliche Debatte dazu zu haben. Wollen wir als Werbemaßnahme für Wien dort diese populistische, antisemitische Figur stehen haben? Oder den Ort zu einem machen, an dem man diskutieren kann, wie der Antisemitismus in der Stadt war? In der englischen Stadt Bristol zum Beispiel gab es eine Statue eines Sklaventreibers – da fragte man die Bevölkerung, wie mit ihr umzugehen ist.

Dort gab es einen breiten Bürgerbeteiligungsprozess.
Demokratische Erinnerungskultur braucht Partizipation. Man muss die Menschen anregen, mitzumachen. Man muss vor Ort diskutieren, mit Schulen und Unis arbeiten, die Anwohnerinnen und Anwohner anschreiben und fragen: Was sagen Sie dazu?
Das klingt gut. Aber in Wien ist die Debatte derzeit eher eine für Eliten.
Man müsste die Menschen zuerst informieren. Im Moment bleibt die Debatte oft stecken, weil man sich noch immer fragt, ob Lueger ein Guter oder Böser war. Die einen sagen, er habe Dinge für Wien erreicht. Die anderen, er sei ein Vorreiter des Populismus gewesen und habe nur gemacht, was ohnehin angestanden ist – und das als eigene Errungenschaften verkauft.

Also war Lueger nicht der Modernisierer, als der er dargestellt wird, sondern nur ein Kind seiner Zeit?
Ja. Schon 100 Jahre vor ihm gab es in Wien eine Diskussion, weil das Wasser verschmutzt war. Der erste Versuch, an sauberes Wasser zu kommen, war die albertinische Wasserleitung. Dann kam die erste Wiener Hochquellleitung, die der Kaiser umsetzte. Komischerweise erinnern wir uns nur an die zweite Hochquellleitung. Sie wurde 1910 von Lueger eröffnet, die Planung gab aber sein Vorgänger in Auftrag. Lueger hat einfach das Bandl durchgeschnitten, wie man heute sagen würde. Er hat das als seine Hochquellleitung verkauft.

Sie wollen die Demontage, Ihre Kollegin auf Bundesebene, Eva Blimlinger, eine Kontextualisierung. Was ist jetzt die grüne Linie?
Das eine schließt das andere nicht aus. Es gibt unter Historikerinnen und Historikern große Diskussionen, wie man mit toxischen Objekten, die historisch relevant sind, aber die wir nicht mehr als Heldenfiguren ausstellen wollen, umgeht. Es geht nicht darum, etwas zu zerstören. Das wäre das, was manche als Geschichtsfälschung kritisieren würden.

Sie sprechen die Cancel Culture an, gegen die sich auch die rote Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler verwehrt. Wie halten Sie es mit dem Begriff?
Der Begriff Cancel Culture kommt aus der rechtsextremen Szene und wird dort verwendet, um legitime Wünsche nach Veränderung zu diskreditieren. Deshalb finde ich es sehr erstaunlich, wenn eine sozialdemokratische Politikerin diesen Begriff verwendet. Veränderung ist nicht Zerstörung.

Wohin soll das Denkmal also wandern? Ins Museum? In einen Skulpturengarten?
Meine Lieblingsvariante ist der Skulpturengarten. Es gibt gute Beispiele, die zeigen, dass ein Diskurs oft deshalb anläuft, weil Dinge verschoben wurden. Deutschland hat mit der Dauerausstellung „Enthüllt“ in der Zitadelle in Berlin eine Möglichkeit gefunden, mit sämtlichen politischen Repräsentationen von 1849 bis 1986 umzugehen. Dort stehen die Figuren nicht mehr auf ihren Podesten, sondern wurden von Kuratoren miteinander in Beziehung gesetzt. Das ist beispielgebend für ganz Europa.

Das heißt, auch in Wien sollten nicht nur problematische Denkmäler entfernt werden?
Es gibt 283 Denkmäler von Männern in Wien. Und 14 von Frauen. Das ist ein gewisses Ungleichgewicht. Wir sollten darüber nachdenken, was wir mit all diesen Figuren im öffentlichen Raum machen. Wir könnten zum Beispiel auch die Kaiserstatue vom Burggarten in den Skulpturengarten stellen, Goethe und Schiller. Vielleicht sogar Maria-Theresia.

Sie müssten demnach auch für die Umbenennung aller problematischer Straßennamen sein. Derzeit gibt es ja nur Zusatztafeln.
Auf jeden Fall. Die Kommission einzurichten und Tafeln anzubringen, war ein guter, erster Schritt. Aber das Argument, der Verwaltungsaufwand für eine Adressänderung sei zu groß, ist in der digitalisierten Welt nicht mehr zeitgemäß. Man kann ja eine Übergangsfrist einziehen.

Bürgermeister Michael Ludwig hält sich aus der Debatte bisher raus. Woran liegt das?
Ich denke, er will es sich nicht mit der ÖVP verscherzen und damit eine rot-schwarze Annäherung gefährden.

Cancel Culture
2022-08-092022-08-09 Bei der Mobilitätswende droht das gleiche Debakel wie bei der Energiewende NZZ Lithium könnte das neue Erdgas werden: Das Leichtmetall wird für das batterieelektrische Autofahren in großen Mengen benötigt. Das gilt auch für andere Mineralien.
Obwohl geologisch kein Mangel herrscht, zeichnen sich bereits heute operative Versorgungsknappheiten ab.
Der kluge Stratege hält sich deshalb mehrere Optionen offen.
Rohstffabhängigkeit, Energiewende
2022-08-052022-08-05 Was vertikale Solarmodule auf Äckern bringen Kurier – David Kotrba

Doppelnutzung. Mit vertikalen Fotovoltaikmodulen auf Feldern kann man mehr Strom zu Spitzenzeiten liefern und gleichzeitig Landwirtschaft betreiben.
Das Thema „Agri-PV“ ist generell auf dem Vormarsch 

Fotovoltaikmodule sind heute meist geneigt und nach Süden ausgerichtet. So erzeugt man viel Strom, wenn die Sonne am höchsten am Himmel steht. Es geht aber auch anders: Vertikal montierte PV-Module, deren Zellen Licht von beiden Seiten einfangen, haben eine ganze Reihe von Vorteilen und lassen sich gut mit Landwirtschaft kombinieren.
Zur richtigen Zeit
Besonders viel Sinn machen vertikale, bifaziale (beidseitig bestrahlbare) Module in Ost-West-Ausrichtung, wie eine neue Studie der Technik-Hochschule HTWK Leipzig feststellt. Sie produzieren in der Früh und am Abend besonders viel Strom, wenn auch der übliche Verbrauch im Tagesverlauf am höchsten ist. Auf diese Weise könnten sich Solarkraftwerke besser in das Energiesystem einfügen und man bräuchte auch weniger Speicherkapazität, um Überschüsse zu anderen Tageszeiten zu übertragen. „Man kann dadurch generell mehr Fotovoltaikstrom nutzen“, meint Studienerstautorin Sophia Reker.
Sie hat mit Kollegen in Simulationen festgestellt, dass es sogar am besten wäre, wenn 80 Prozent aller PV-Anlagen Ost-West-orientiert wären. In langen Reihen könnten die Module auf landwirtschaftlichen Flächen aufgestellt werden oder diese alternativ als Zaun eingrenzen. Reihen vertikaler Module beanspruchen nur sehr wenig Platz, reduzieren die Anbaufläche also nur minimal. Dazwischen können Traktoren oder andere Maschinen fahren. Auf den Pflanzenwuchs wirken sich die Module in mehrfacher Hinsicht positiv aus. Erstens sorgen sie für eine teilweise Beschattung. Angesichts des Klimawandels haben die Pflanzen dadurch weniger Hitzestress. Zweitens bremsen die Module den Wind, wodurch die Bodenerosion abnimmt. Drittens entstehen unterhalb der Module kleine Grünstreifen, in denen nützliche Insekten wohnen. Alternativ kann man Felder mit vertikalen Modulen auch als Weidefläche verwenden. Tiere können unter den Modulen durchschlüpfen.
Auch was den Staub durch landwirtschaftliche Arbeit anbelangt, haben vertikale PV-Module gegenüber geneigten einen Vorteil. Reker bringt dazu folgenden Vergleich: „Wenn Sie am Balkon einen Tisch und ein Glasfenster haben, was wird schneller dreckig?“
Mehr Ertrag am FeldDass vertikale PV-Module und Landwirtschaft gut miteinander harmonieren, bestätigt Thomas Schilhansl, Leiter der Fotovoltaik bei Wien Energie. „Durch bessere mikroklimatische Bedingungen gibt es Mehrerträge.“ In der Schafflerhofstraße im 22. Bezirk in Wien wird das Thema „Agri-PV“ u. a. mit einer vertikalen Anlage erforscht. Durch Windschutz und Beschattung wurde etwa drei Prozent mehr Korn trotz weniger Anbaufläche geerntet.
Für bestimmte Pflanzen eignen sich vertikale Modulreihen besser als andere Formen von Agri-PV. Beim Anbau von Getreide ist es etwa notwendig, große Maschinen wie Mähdrescher einzusetzen. Zwischen den Modulreihen muss in Ost-West-Ausrichtung ohnehin ein Abstand von mindestens zehn Meter bestehen, damit die Module keinen Schatten auf dahinterliegende Module werfen.
Vertikale Module haben heute eine bescheidene Verbreitung. Noch gibt es einige Hürden (siehe unten), aber man wird künftig mehr davon sehen. Reker: „Wir lösen damit viele zukünftige Probleme auf einmal.“ Man erzeuge Nahrungsmittel, setze die Energiewende um und niemand verliert dabei Platz.

Wie sich Agri-PV entwickelt 


Weltweit beliebter, aber Sorgen in der Bevölkerung
Analyse. Durch die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen für die Erzeugung von Solarstrom lässt sich Fläche effizienter nutzen. Durch den zusätzlichen Schatten lässt sich der Wasserverbrauch senken und landwirtschaftliche Betriebe erhalten dadurch einen zusätzlichen Einkommenszweig. So werden die Vorteile von Agri-PV in einer Studie des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme zusammengefasst.
Wie verbreitet Agri-PV in Österreich ist, dazu gebe es keine konkreten Zahlen, sagt Judith Pospischil vom Fachverband PV Austria, „aber die Verbreitung nimmt auf jeden Fall zu“. Es gebe auch eine eigene staatliche Förderung dafür.
International wird massiv in Agri-PV investiert. Vorreiter ist, wie im Fotovoltaikbereich generell, China. Dort steht auch die größte derartige Anlage. Unter Solarmodulen mit einer Gesamtleistung von 700 Megawatt (so viel wie das Gaskraftwerk Simmering 1 in Wien) am Rande der Wüste Gobi werden Beeren angebaut. In Japan und Südkorea gibt es ebenfalls viele Agri-PV-Anlagen, u. a. um Landwirten ein Einkommen zu sichern und die Landflucht zu bremsen.
Verbreitete SkepsisGegenwind erhält das Thema von der Sorge, dass dadurch Fläche für die Lebensmittelproduktion wegfällt. Laut Pospischil müsse man Skepsis in der Bevölkerung ernst nehmen, das Argument könne man aber mit Zahlen leicht entkräften. „Die Vorteile einer Doppelnutzung von PV und Landwirtschaft müssen stärker kommuniziert werden.“ Generell gebe es noch große Herausforderungen für Agri-PV. Einerseits ist mit höheren Investitionskosten zu rechnen, wobei es je nach Bauweise Unterschiede gibt. Vertikale Modulreihen seien etwa günstiger als spezialisierte Konstruktionen über einer Anbaufläche. Der bürokratische Aufwand vor einer Errichtung ist hoch. Problematisch ist auch die Nähe zum Stromnetzanschluss. Pospischil: „Gerade in der Landwirtschaft ist die Abdeckung oft nicht besonders gut. Beim Netzausbau sollte es schnellere Fortschritte geben.“

Agri-PV
2022-08-032022-08-03 Wie lebenswert Wien für die Wiener ist Kurier – Julia Schrenk
Jährlich preisen internationale Studien und Umfragen die Lebensqualität Wiens – allerdings ohne die Wienerinnen und Wiener miteinzubeziehen.
Eine Studie, die dem KURIER vorliegt, hat nun genau das gemacht.
Lebensqualität
2022-07-292022-07-29 Welpenschutz für Wiener SPÖ? Ein seltsames Missverständnis PresseAnneliese RohrerArchiv
Wird einer Partei nach 77 Jahren an der Macht noch immer „Narrenfreiheit“ zugestanden, stimmt etwas nicht.
Die Bundeshauptstadt darf kein Sonderfall sein. 


Innenpolitik, Parteipolitik
2022-07-262022-07-26 Decken und Felle sollen Heizschwammerl in Wien ersetzenKurier – Josef Gebhard
Schanigärten üben Kritik an geplanter Abgabenerhöhung. 


Energiepolitik
2022-07-202022-07-20 Niederösterreich führt nun einen Strompreis-Rabatt ein Heute
Das Land NÖ führt einen “Strompreis-Rabatt” ein, um den Anstieg der Strompreise im Herbst abzufedern.
Teuerung
2022-07-132022-07-13 Seit Ukraine-Krieg ist Zahl der Waffenführerscheine gestiegen Kurier  


Der Waffenführerschein ist seit dem Krieg in der Ukraine gefragter denn je. Dieser bescheinigt dem Inhaber eine theoretische und praktische Grundausbildung, die für das Beantragen einer Waffenbesitzkarte (Erwerb und Besitz einer Waffe) oder eines Waffenpasses (Erwerb, Besitz und Führen einer Waffe) bei der Polizei benötigt wird. Gesamtkosten: rund 400 Euro.

„Seit dem Ukraine-Krieg steigt die Zahl jener Leute deutlich, die zu uns kommen, weil sie sich erstmals eine Waffe zulegen wollen. Im März und im April 2022 hatte ich mehr als doppelt so viele Kunden für den Waffenführerschein wie in den Monaten zuvor“, sagt Markus Schwaiger, Berufsdetektiv und Inhaber der Waffenhandelsfirma Euroguns mit Sitz in Wien-Penzing. „Es ist eine alte Tradition, dass die Leute sich bewaffnen, wenn sie unsicher und überfordert sind.“

Rund 80 Prozent der Kunden, die sich von Schwaiger zwecks Selbstverteidigung schulen lassen, kaufen in weiterer Folge eine Pistole der österreichischen Traditionsmarke Glock (ab rund 700 Euro).
Bereits bei der Flüchtlingswelle und den Terroranschlägen in Paris 2015 verzeichnete Schwaiger einen Ansturm auf den Waffenführerschein. Im November 2015 anlässlich des Anschlags im Bataclan-Theater stieg die Zahl der Waffeninteressenten auf das Achtfache. „Auch mit Beginn von Corona sind die Zahlen gestiegen und heuer im April war es besonders viel“, sagt der Waffenhändler. „Jetzt pendeln wir uns auf einem Niveau ein, das höher ist als früher.“

Alleine von 2015 bis Juni 2022 hat Schwaigers Firma Euroguns 3.860 Waffenführerscheine ausgestellt, darunter 755 an Frauen; seit März 2022 waren es 419 Waffenführerscheine, davon wurden 85 an Frauen ausgegeben.
Für den Erstantrag benötigen Waffenführerschein-Bewerber auch ein waffenpsychologisches Gutachten (Verlässlichkeitsprüfung). „Verglichen mit 2021 ist die Zahl der vom Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) in den Monaten Januar bis Juni durchgeführten Gutachten im Jahr 2022 um 34 Prozent angestiegen“, teilt das KFV dem KURIER mit. „Diese Angaben lassen aber keine Rückschlüsse auf die Gesamtsituation zu, da das KFV nur eine von zahlreichen zur Durchführung von Gutachten ermächtigten Begutachtungsstellen ist.“ Nachsatz: „Eine Gesamtstatistik für Österreich über die Anzahl der jährlich absolvierten waffenrechtlichen Verlässlichkeitsprüfungen existiert unseres Wissens nach nicht.“

Nachträgliche Anmerkung der Redaktion: Letzteres trifft nicht zu, wie uns Leser mitteilten:

Das Bundesministerium für Inneres fordert gem. § 2 Abs. 2 WaffV einmal jährlich mit Stichtag 1.1. die Übermittlung der anonymisierten Daten über Anzahl und Ergebnis der vorgenommenen waffenrechtlichen Untersuchungen, zusätzlich getrennt nach Geschlechtern an das Bundesministerium für Inneres, Abteilung III/3- Sicherheitsverwaltung. Im Bundesministerium für Inneres liegen aus diesem Grund die genauen Zahlen der jährlich absolvierten (psychologischen) waffenrechtlichen Verlässlichkeitsprüfungen (waffenpsychologisches Gutachten) getrennt nach Geschlechtern und unterteilt in bestanden –nicht bestanden vor.


2022-07-132022-07-13 Wie Wiens Güterverkehr mehr auf die Schiene verlagert werden soll Kurier – Agnes PreusserArchiv
Zwei Drittel der Wiener Speditionen nutzen für Lieferungen nicht die Bahn. Gerade kleine Betriebe stehen vor großen Herausforderungen.  


Am Dienstagabend wurde ein Lkw-Anhänger von Wien auf die Reise nach Düsseldorf geschickt. Was alltäglich klingt, sei in Wirklichkeit „historisch“, sagt Davor Sertic, Geschäftsführer des Wiener Logistik-Unternehmens Unitcargo.

Die Ladung wird nämlich nicht auf der Straße nach Deutschland verfrachtet, sondern auf Schiene. Etwas, das Unitcargo bisher noch nie gemacht hat. Für eine Spedition im KMU-Bereich – also Klein- und Mittelunternehmen bis 249 Mitarbeiter – sei es sehr schwierig, auf die Schiene umzusteigen, sagt Sertic. Anhänger werden normalerweise mit dem Kran auf den Zug gehoben. Die wenigsten kleineren Unternehmen haben aber dafür vorgesehene Lkw. Tatsächlich wären 80 Prozent des Güterverkehrs auf den Straßen Europas nicht kranbar (wie das im Fachjargon heißt), erklärt Bruno Weissmann von der Firma Helrom.

Das Unternehmen hat darum eine Technologie entwickelt, mit der die Fracht auch ohne Kran – nämlich über eine Rampe – auf die Züge verlagert werden kann. Dadurch muss von den Speditionen nicht in die Aufrüstung investiert werden.

Helrom betreibt derzeit die Strecke zwischen Wien und Düsseldorf. Bei den hiesigen Unternehmen gibt es durchaus Potenzial: Laut Wirtschaftskammer Wien verzichten derzeit zwei Drittel der Wiener Speditionen auf intermodalen Güterverkehr – also einen Mix aus Straße und Schiene. Als Grund dafür gaben bei einer Umfrage 88 Prozent an, dass sie keine kranbaren Einheiten hätten.

Unitcargo befindet sich nun in der Pilotphase und will nach und nach immer mehr auf die Schiene umsteigen. „Das ist der erste Schritt, um unser Ziel zu erreichen, bis 2030 die weltweit erste CO2-freie Spedition zu sein“, sagt Sertic.
Emissionen einsparen

Laut Universität für Bodenkultur kann das Unternehmen durch die Beförderung mit dem Zug auf einer Strecke von 930 Kilometern rund 737 Kilogramm CO2 einsparen. Das ist ungefähr so viel wie auf einem Flug von München nach Athen.

Es gebe aber nicht nur einen ökologischen Nutzen beim Umstieg auf die Bahn, so Sertic. Auch Kunden würden immer mehr fordern, dass man bei der Beförderung der Güter Emissionen einspart. Wer das Klima schützt, habe mittlerweile einen Wettbewerbsvorteil. Zudem könne man auch dem Lkw-Fahrermangel entgegenwirken. Unitcargo hat im Vorfeld des Projekts Fahrer befragt, welche Aspekte die Branche unattraktiv machen. „Gleich nach der Bezahlung ist gekommen, dass man wegen der langen Strecken nie Zuhause ist“, sagt Sertic.

Im konkreten Fall müssten die eigenen Fahrer jetzt nur noch von Rumänien nach Österreich fahren und sparen sich die Strecke weiter nach Deutschland.

Sertic, der auch Verkehrsobmann der Wiener Wirtschaftskammer ist, will nun auch andere kleinere Speditionen für Intermodalität begeistern. Im Herbst soll dafür die Arbeitsgruppe „KMU goes intermodal“ ins Leben gerufen werden.
LKW-Verkehr
2022-06-302022-06-30 Der tiefe Sturz vom hohen moralischen Ross PresseJosef Urschitz
Die Gaskrise sorgt dafür, dass in die Klimapolitik ein bisschen mehr Realitätssinn einkehrt. Pragmatismus hilft dem Klima mehr als regionales Strebertum.
Klimapolitik
2022-06-282022-06-28 Der gezielte Schuss ins eigene Knie PresseJosef Urschitz
Importzölle auf russisches Öl und Gas sanktionieren nur eine Gruppe: heimische Konsumenten.
EnergieverschwendungKryptowährung
2022-06-142022-06-14 Kryptojünger und ihre CO2-Bombe PresseJosef Urschitz
 Energiesparen gilt wohl nicht für spekulative Schneeballsysteme.
EnergieverschwendungKryptowährung
2022-06-142022-06-14 erLesen ORF – Heinz Sichrovsky>Archiv
Johannes Krisch, Thomas Macho und Peter Fässlacher diskutieren über Homosexualität, Freiheit der Kunst und Fleischkonsum 


F: WEB\Videos
KulturHomosexualität Freiheit der Kunst Fleischkonsum
2022-06-122022-06-12 Liveticker: Aktuelle Landkarte des Ukrainekriegs.
2022-06-092022-06-09 Herbert Föttinger: Ich bin kein freundlicher Zeitgenosse. Bühne
 Häutungen als Strategie. Eine Ziege und einmal Peymann. Das sinnentleerte Meinungs-Tempo. Sein Staatsopern-Debüt. Das neue Josefstadt-Programm und die Neupositionierung seiner Theater: Herbert Föttinger im Gespräch. 


Das Schwierigste sind die Pausen. Aber wer sie beherrscht, der hat die ganze Aufmerksamkeit. Es ist die Meisterklasse der Schauspielkunst, und der Schauspieler Herbert Föttinger ist ein Meister darin. Jetzt hat er sich als Direktor am großen Innehalten versucht. Erfolgreich.

Monatelang hat Herbert Föttinger öffentlich geschwiegen. „Es wurden viele Unsinnigkeiten verzapft, und da habe ich mir gedacht: Jetzt rede ich einmal nichts.“ Denn Föttinger wurde wie das Krokodil im Kasperltheater mit einem medialen Dreschflegel bearbeitet. Der Grund: Er hat im zweiten Lockdown auf Kurzarbeit verzichtet und weitergeprobt.

Wir sitzen in seinem Direktionszimmer in der Josefstadt, und Föttinger zuckt mit den Schultern: „Es gab damals so eine Polarisierung. Wenn du Kurzarbeit gemacht hast, warst du ein Guter. Wenn du keine genommen hast, ein Böser. Wir leben in einer Zeit der einfachen Antworten. Na ja, und dann war plötzlich von acht bis zehn Millionen Euro Schulden die Rede, die die Josefstadt hat. Die Wahrheit? Wir haben dem Steuerzahler 2,3 Millionen Euro gekostet – so hoch war der Einnahmenverlust. Wären wir in Kurzarbeit gegangen, hätten wir vier Millionen Euro erhalten – auch das Steuergeld.“

Rein künstlerisch hatte die Entscheidung für das Weiterproben der Stücke bis zur Premierenreife für das Publikum nur Vorteile: Das Programm 2022/23 hat das, was der Komponist Hans Werner Henze von jedem seiner Stück eingefordert hat:„Es muss Wumms haben!“
Föttinger: „Wir konnten uns in den Lockdowns ein schönes Repertoire erarbeiten, und dadurch wird auch die kommende Spielzeit um einiges günstiger.“

Thomas Bernhard, Henrik Ibsen, Edward Albee, Charlie Chaplin, Bertolt Brecht, Ferdinand von Schirach und, und, und (siehe Seiten 13 und 14). Das Programm knallt, es zeigt die ganze Bandbreite, für welche die Josefstadt und die Kammerspiele mittlerweile stehen und mit der Föttinger das Image der Häuser verändert hat. Gedreht wird auch an der Kostenschraube: Ein recht rigider Sparkurs wird die Anzahl der Vorstellungen von 660 auf 530 zurückfahren. „Es gibt keine Doppelvorstellungen mehr, dadurch sparen wir an Technikkosten, Verträge wurden nicht verlängert, durch Pensionierungen frei gewordene Stellen wurden nicht nachbesetzt“, sagt Föttinger und setzt nach: „Wir fahren das Haus aufgrund der Situation auf Kante, aber mit sehr viel Optimismus und mit viel Kraft nach vorn. Bis 2026 bin ich Direktor, und ich will dieses Theater wieder in ruhigere Gewässer führen.“ Eine klare Ansage.

Herr Föttinger, ich habe Sie noch gar nicht gefragt: Was erwarten Sie sich eigentlich von unserem Gespräch?

(Lacht.) Ich erwarte mir, dass viele Menschen dieses Interview lesen und mit großer Freude im Herbst das Theater in der Josefstadt stürmen. Theater ohne Publikum ist sinnlos. Theater ist gemeinsames Erleben, und gemeinsam entsteht etwas. Theater kann nur weiter existieren, wenn diese Symbiose aus Schauspielern und Publikum weiterbesteht. Um ehrlich zu sein: Ein wenig fürchte ich mich, dass wir ein bisschen Long Covid haben werden. Ich hab vor Kurzem den Otto Schenk angerufen und ihn gefragt: ‚Komm, sag mir die Wahrheit, wie war es nach 1945 wirklich, als alle Theater nach langer Zeit wieder aufgemacht haben?‘ Und er hat geantwortet: ‚Glaub nicht, dass das Theater gestürmt wurde. Es war ein unglaublich zäher Prozess. Das Theater hat sich erst in den 50er- und 60er-Jahren erholt. Solche Zäsuren wirken lange nach.‘“

Die Zeiten, in denen wir leben, sind so wahnsinnig laut – ist das nicht eine Chance fürs Theater? Eine Ruhezone, in der man zum motorischen Stillstand kommt und trotzdem alle Sinne angeregt werden?

Vielleicht. Wir leben ja in Zeiten, in denen jeder sofort eine Meinung und eine Antwort haben muss. Kunst oder Literatur, Theater haben nicht die Antwort parat – das ist das Schöne. Alles im Theater ist im Grund von einem humanistischen Gedankengut geprägt, und es gibt eine differenzierte Betrachtung der Problemsituation. Das macht Theater
auch so spannend, weil du nach Hause gehen und darüber nachdenken kannst, was du gerade gesehen hast, und du fragst dich: Wo liegt die Wahrheit? Gibt es überhaupt eine Wahrheit? Es mag trivial klingen, was ich jetzt sage: Aber Denken ist ein guter Prozess, an dessen Ende nicht immer eine Lösung stehen muss

Nervt es Sie, dass gerade durch die sozialen Medien immer erwartet wird, dass man eine Meinung haben muss?

Die Welt ist halt nicht so einfach, wie sie viele Menschen gerne haben möchten. Es ist alles komplexer und schwieriger und diffiziler. Aber das interessiert niemanden mehr. In der Zeit, die man zum Nachdenken brauchen würde, ist der Meinungszug schon durchgefahren. Es geht nur mehr darum, wer ist gut und wer ist böse. Als Schauspieler oder Direktor steht man in der Öffentlichkeit, und dadurch wollen Menschen wissen, wie man über aktuelle oder auch brisante Dinge denkt. Das ist legitim. Aber genauso legitim ist es zu sagen: Ich bin weder Historiker, noch habe ich das Coronavirus sequenziert. Das ist nicht meine Aufgabe – aber ich denke immer humanistisch und pazifistisch. Das ist meine Wertegrundlage.

Peter Turrini hat in einer Laudatio auf Otto Schenk einen wunder- schönen Satz gesagt: „Es ist schwer, die Wahrheit zu sagen, wenn man gelernt hat, mit Freundlichkeit zu überleben.“ Trifft das auch auf Sie zu?

Nein. Ich bin kein freundlicher Zeitgenosse.

Ist das jetzt Koketterie oder Ernst?

Wahrscheinlich beides. (Lacht.) Ich halte mich da nicht zurück. Otto Schenk hat da eine völlig andere Biografie, die ich total verstehe. Ich kann sehr emotional sein, und das wirkt mitunter auch unfreundlich.

Michael Heltau hat im Interview für diese Ausgabe gesagt , dass er nie Direktor werden wollte, weil er dann unfreundlich hätte sein müssen …

(Lacht.) Das ist das Harmoniebedürfnis des Michael Heltau. Das ist total in Ordnung, lässt sich aber wahrscheinlich nicht gut mit der Leitung eines Theaters vereinbaren. Ich wollte immer Direktor werden, schon als Kind, ich weiß nicht, warum. Ich habe in der Josefstadt eine Möglichkeit gesehen, etwas zu gestalten und vor allem auch die Frage zu beantworten: Wie führe ich die Josefstadt und die Kammerspiele ins 21. Jahrhundert?

Das ist Ihnen ja gelungen. Macht Sie das stolz?

Stolz ist so ein Wort. (Er denkt nach, macht eine Pause.) Ich bin ja kein Gorilla, laufe nicht den ganzen Tag brusttrommelnd durch das Theater …

Okay. Lassen Sie es mich anders sagen: Macht es Sie ruhiger? Zufriedener?

(Lacht.) Ich komme als Direktor selten dazu, innezuhalten. Ich bin immer am Sprung. Es gibt so viele Probleme, die gleichzeitig gelöst werden müssen. Aber okay: Ich freue mich, dass wir ein so fantastisches Ensemble haben, und ich werde mich weiterhin sehr bemühen, das Haus ein bisschen anders zu verlassen, als ich es vorgefunden habe.

Aber geh, jetzt stapeln Sie ein bisserl tief. Allein in der kommenden Saison spielen Sie Stücke, die sonst nur an großen Häusern in Deutschland gespielt werden, und die Programmierung der Kammerspiele ist auch ziemlich anders als früher.

Ferdinand von Schirachs „Gott“ spielt man am Residenztheater in München und im März 2023 bei uns, insofern stimmt es, was Sie sagen, und es macht mich stolz, dass wir in den Kammerspielen Brecht spielen und Edward Albee. Das ist toll, aber nicht weil ich es erfunden habe, sondern weil es früher schon einmal so war. Die Kammerspiele waren ja ein literarisches Haus. Kleist wurde dort gespielt und auch Lessing. Unter Haeussermann und Stoß ist die Josefstadt ein großes Komödientheater geworden. Mich interessiert aber viel mehr, wie sie davor war unter Reinhardt, unter Jarno.

Gibt es Menschen, die Sie bei der Neuausrichtung gefragt haben, ob Sie spinnen?

(Lacht.) Das werde ich durchaus öfter gefragt; und wenn ich „Die Ziege oder Wer ist Sylvia?“ spiele, wird es auch jetzt wieder Menschen geben, die mich das fragen werden. Ich meine: Wer will schon, dass der Ehemann ein Verhältnis mit einer Ziege hat? Das ist eine unglaublich böse, aber großartige Komödie. Literarisch total interessant, weil ja die Ziege nicht für Sodomie steht, sondern für die Unmöglichkeit, die Liebe zu ergründen.

Wie viel ist Strategie, und wie viel ist Intuition in Ihren Entscheidungen ?

Keine Ahnung. Ich will vor allem den Kammerspielen wieder ihren literarischen Anspruch zurückgeben. Ich habe den Ehrgeiz, dass dort interessante Regisseure arbeiten, wie Elmar Goerden oder Claus
Peymann
, das hätte man sich vor 30 Jahren nicht vorstellen können. Ich finde überhaupt, wenn man meine Strategie beschreiben wollte, dann sind das Häutungen, die ich mache. Ich gehe sehr behutsam vor, ich möchte das Publikum mitnehmen auf die Reise. Das ist mir, glaube ich, schon gelungen. Ich selbst entwickle mich auf diesem Weg genauso weiter, wie es auch das Theater tut. Ach ja, und es ist auch eine Mutfrage. Die Kammerspiele haben irgendwann den Ruf bekommen, dass dort nur Boulevard gespielt wird. Das wurde eine Zeitlang auch so gemacht. Aber ich habe nie verstanden, warum die Degischer dort unten Stücke wie „Katzenzungen“ spielen musste …

Aber ein richtig gutes Boulevard- Theater nach englischem Vorbild – ich meine damit nicht ein Schwänke-Theater – fehlt in Wien.

Ja. Aber es gibt Berufenere als mich, ein solches Haus zu führen. Die Kammerspiele sind ja nach wie vor ein Ort des Humors. Wir spielen dort zwar Shakespeare, aber „Was ihr wollt“. Ich will die Kirche im Dorf lassen. Dass dort nur Männer spielen – bis auf Maria Bill –, das hat schon einen gewissen Witz.

Ich zitiere noch einmal Turrini: „Jedes gute Theaterstück soll ein Riss, eine Irritation, ein Schmerz sein.“

Oder auch ein gewisser Erkenntnisprozess. Im Theater passiert echte Auseinandersetzung. Im Theater wirst du nicht bedient. Das macht Netflix mit den Serien, die servicieren dich. Das ist alles großartig gemacht, aber es tut nicht wirklich weh. Verstehen Sie mich nicht falsch: Alles ist toll gespielt, toll ausgeleuchtet, große, wunderbare Bilder, tolle Dialoge. Aber:„House of Cards“ tut nicht weh, und genau hier geht Literatur einen Schritt weiter: „Geschichten aus dem Wiener Wald“ zum Beispiel, da erlebst du etwas ganz anderes, diese Welt gibt es nicht in den Serien. Das gibt es nur im Theater.

Sie selbst geben in der kommenden Saison Ihr Debüt an der Wiener Staatsoper, und zwar als Haushofmeister in Richard Strauss‘ „Ariadne auf Naxos“. Wie kam das?

Direktor Bogdan Roščić hat mich angerufen, und dann kam er hierfür in die Josefstadt, und wir haben darüber gesprochen.

Es ist ja nicht wirklich ein Sympathieträger, den Sie da in der Oper spielen werden.

(Lacht.) Sagen Sie es nur: Der Hofmeister ist eigentlich ein richtiges Arschloch, wird aber oft lustiger gespielt. In Wirklichkeit ist er ein Wurmfortsatz eines russischen Oligarchen, aber der tritt ja nicht auf. Also tritt der kleine Arsch auf, und das ist nicht lustig, sondern böse. Und zwar in dem Sinne böse, wie man grundsätzlich mit Kunst umgeht, wie Mäzene, Subventionsgeber mit Kunst umgehen, das werde ich versuchen zu zeigen, und dann wird es eben nicht mehr lustig. Aber das ist auch nicht meine Aufgabe. (Lacht.)

Herr Föttinger, wir danken für das Gespräch.

KulturJosefstadt
2022-06-052022-06-05 Wer in Deutschland heute so alles „umstritten“ ist WeltHarald MartensteinArchiv
Manche Persönlichkeiten werden in der Öffentlichkeit gerne als „umstritten“ bezeichnet – und damit an den Rand des erlaubten Meinungskorridors geschubst. Denn bei diesem schwammigen Wort schwingt viel Unausgesprochenes mit.  


2022-05-252022-05-25 Soll Österreich der NATO beitreten? Kurier – Josef Kleinrath, Michael ChudikNeutralität
2022-05-24 2022-05-24 Van der Bellen: „Werde mich nicht in jede Schlacht werfen“ KurierNeutralität
2022-05-222022-05-22 Neutralitätsdebatte: Zwischen Frieden, “Tarnkappe” und “Insel der Seligen” Kurier – Johanna Hager  

Kann Österreich neutral bleiben? Ex-OGH-Präsidentin Griss und Politologe Pelinka fordern Debatte, Ex-Präsident Fischer mahnt “aktive Außenpolitik” ein, Brigadier Cibulka Milizübungen.
Neutralität
2022-05-212022-05-21 Ursula Plassnik: “Die Schweizer haben auch Kühe, aber weniger heilige“ Kurier – Michael Hammerl 

Ex-Außenministerin über die NATO-Beitrittsdebatte, warum Österreichs Brückenbauer-Funktion an Selbstbetrug grenzt und die Schweiz einen Schritt weiter ist.
Neutralität
2022-05-212022-05-21 “Neutrales Österreich? Mein Heimatland braucht einen Realitätscheck” Welt – Anna Schneider 

Ist es nicht beunruhigend, dass sich diese beiden (noch) bündnisfreien Länder im Zweifel offenbar nicht auf die Beistandsklausel in Artikel 42 des EU-Vertrags verlassen wollen (die zwar gegenseitige Unterstützung im Fall eines Angriffs vorsieht, aber eben keine Pflicht zur kollektiven Verteidigung), sondern mehr Vertrauen in Artikel 5 des Nato-Vertrags (den Bündnisfall) setzen?
Neutralität
2022-05-212022-05-21 “Österreich bleibt neutral” OÖN bekräftigt Außenminister Schallenberg in einem Interview mit der “Corriere della Sera”.Neutralität
2022-05-192022-05-19 Internationale Presse zu Österreichs Neutralität: “Kopf einziehen und hoffen” KurierNeutralität
2022-05-19 2022-05-19 Österreich ist neutral – und beinahe wehrlos KurierWehrlos!Neutralität
2022-05-17 2022-05-17 Nehammer: “Österreich war, ist und bleibt neutral” SNpost
Neutralität
2022-05-172022-05-17 Diskutieren muss erlaubt sein Kurier – Richard Grasl 

Der Vorstoß von fünfzig Intellektuellen, ergebnisoffen über Österreichs Neutralität zu diskutieren, ist richtig

Neutralität
2022-05-172022-05-17 Experten fordern ernsthafte Debatte über NATO-Beitritt Österreichs Kurier – Caroline Bartos, Michael Hammerl 

Österreichs Sicherheitspolitik „ist gefährlich für unser Land“, kritisieren Dutzende Intellektuelle. NATO-Beitritt als „einzige Alternative“ zur Neutralität.
Neutralität
2022-05-132022-05-13 Veronica Kaup-Hasler: “Wer Denkmäler wegräumt, löscht auch Geschichte aus“Kurier – Agnes Preusser
Wiens SPÖ-Kulturstadträtin über die Erinnerungskultur in Wien und warum der Bund zur herrschenden Wissenschaftsfeindlichkeit beigetragen hat. 


Sichtbarkeit von Frauen im öffentlichen Raum ist nach wie vor ein Thema: Ist es genug, nur Straßen zu benennen?
Es ist nie genug. Die Stadt spiegelt wider, wie lange wir ein patriarchales System gehabt haben. Mit Konzepten wie der Seestadt Aspern wollen wir dem entgegenwirken. Hier werden Straßen fast ausschließlich nach Frauen benannt. Manche fühlen sich ausgeschlossen. Das ist ein spätes Echo auf das, was wir Frauen immer erleben, wenn wir durch die Stadt gehen.

Warum werden keine Denkmäler für Frauen aufgestellt?
Denkmäler stammen hauptsächlich aus dem 19. Jahrhundert – und bedienen sich auch der Bildsprache von damals. Zeitgenössische Kunst ist abstrakt und zeigt weltweit kaum realistische Abbildungen. Hier hat sich in der Gedenkkultur vieles verändert.

Warum montiert man dann nicht umstrittene Männerdenkmäler – etwa jenes von Karl Lueger – ab?
Ich bin gegen das Wegräumen von Denkmälern. Menschen, die etwas wegräumen wollen, löschen auch Geschichte aus. Wir müssen im Fall von Lueger, der gleichzeitig engagierter Kommunalpolitiker und populistischer Antisemit war, aber mehr tun als nur ein Taferl anzubringen. Eine Ausschreibung für eine dauerhafte Lösung folgt im Herbst, davor ist eine temporäre Installation geplant.
2022-05-132022-05-13 Österreich ist frei – und soll es bleiben Presse – Dengler, GrissNeutralität
2022-05-132022-05-13 Österreich ist frei – und soll es bleiben Presse – Veit V. Dengler, Irmgard Griss

Neutralität
2022-05-122022-05-12 Der offene Brief der “Experten”Neutralität
2022-05-092022-05-09 “Offener” Brief vienna.atNeutralität
2022-05-062022-05-06 Umfrage zum Europatag: Österreicher klar gegen NATO-Beitritt Tiroler TZNeutralität, NATO
2022-04-252022-04-25 Blinken und Austin sagen Ukraine in Kiew weitere Hilfen zu BR24
“Wir wollen, dass Russland so weit geschwächt wird, dass zu so etwas wie dem Einmarsch in die Ukraine nicht mehr in der Lage ist”, sagte der Pentagon-Chef und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin.
Russland schwächen
2022-04-202022-04-20 Bitte Politik statt Negative Campaigning! Presse – Günter Stummvoll
 Die Politik hält sich mit Skandalisierung auf, statt Lösungen zu suchen 


Tal Silberstein, im Nationalratswahlkampf 2017 von der SPÖ als Wahlkampfhelfer und Experte für Negative Campaigning nach Österreich geholt, muss seine Freude haben. Die Saat, die er gesät hat geht immer mehr auf. Manche Politiker verwechseln Politik mit Negative Campaigning. Das ist ein verheerender Irrtum. Politik ist Zukunftsgestaltung und nicht Anpatzen des politischen Konkurrenten. In Österreich sind leider die Voraussetzungen für Negative Campaigning sehr günstig.

Aus der Justiz kommen – auf welchen Wegen auch immer – Anzeigen, Beschuldigtenstatus, Ermittlungsstände usw. immer wieder illegal an die Öffentlichkeit. Wir haben zwar das Grundrecht auf Schutz der persönlichen Daten, ein verfassungsmäßig abgesichertes Briefgeheimnis und in der Strafprozessordnung steht die Unschuldsvermutung, aber die Macht des Faktischen ist stärker als die Rechtslage.

In einem Rechtsstaat eine überaus bedenkliche Situation. Aber nicht nur die Rahmenbedingungen für Negative Campaigning sind in Österreich günstig, auch ihre Erfolge motivieren. Das zeigt zum Beispiel der erfolgreiche Schlachtruf des Links-Blocks aus Rot, Grün und Pink, mit Unterstützung von Blau: „Kurz muss weg“.

Natürlich haben auch haarsträubende politische Dummheiten („Chats“) dazu beigetragen. Nun ist aber bereits die nächste Phase eröffnet, wenn auch subtiler: Die ÖVP muss weg, nämlich aus der Regierung. Da führt schon der Titel eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit „ÖVP-Korruptionsausschuss“ zu einer pauschalen Vorverurteilung. Da führt ein anonymer Brief (!) zu einer parlamentarischen Aktion gegen den Bundeskanzler und nach fünf zurückgelegten Anzeigen wird gegen den Nationalratspräsidenten eine sechste Anzeige eingebracht. Auch beim früheren Finanzminister waren es fünf Anzeigen, die dann allesamt zurückgelegt wurden. Dies alles unter dem Motto „es wird schon etwas hängen bleiben“.

Und wenn ein von einer Personalkommission bestgereihter Kandidat vom Minister auch genommen wird, wird das als Postenschacher bezeichnet. All das löst drei besorgniserregende Entwicklungen aus: Das Ansehen der Politik und das Vertrauen in die Politik ist in den negativen Bereich abgeglitten. Damit wenden sich viele fähige Personen, die für die Politik geeignet wären, angewidert ab. Konsequenz: ein Prozess der Negativauslese. Und es wird Zeit vergeudet, die für die Bewältigung der großen Zukunftsherausforderungen so notwendig wäre: Klimaschutz, die Zukunft des Wirtschaftsstandortes, das heißt von Arbeitsplätzen, Einkommen und sozialer Sicherheit, die steigende Inflation, die Bewältigung der Folgen aus dem Ukrainekrieg, die Zukunft von Bildung, Wissenschaft, Forschung und Innovation, ein leistungsfähiges System der Alterssicherung und bei der Pflege. Es ist also hoch an der Zeit: Bitte Politik im Sinne von Zukunftsgestaltung und Problemlösung statt Negative Campaigning!
Innenpolitik
2022-04-152022-04-15 Auch Rainer Nowak “cancelt” Gudula Walterskirchen Presse – Rainer NowakArchiv
Gudula Walterskirchen war wohl auch zu unbequem geworden (NÖN-Chefin gefeuert 2021-10-01), also canceln! Rosemarie Schwaiger wird wohl daraus lernen und willfähriger sein und dem mainstream gehorchen 😉 

Liebe Leserinnen und Leser!
15.04.2022 um 17:12

Heute darf ich Ihnen einen ersten Wechsel in unserer „Quergeschrieben“-Riege bekannt geben. Am Montag übernimmt in Zukunft Rosemarie Schwaiger von Gudula Walterskirchen.

Wir möchten uns an dieser Stelle ausdrücklich bei der Historikerin und Autorin Walterskirchen bedanken. Als eine der längstdienenden Gastkommentatorinnen in der „Presse“ scheute sie keinen Konflikt und vertrat so manche Position gegen die breite Mehrheit der Publizisten. Dies rang mir stets enormen Respekt ab.

Meine Entscheidung ist daher keineswegs eine gegen Gudula Walterskirchen, sondern bedeutet eine für Rosemarie Schwaiger. „Debatten“-Chefin Anna-Maria Wallner und ich sind bereits vor mehr als einem Jahr mit unserem „Quergeschrieben“-Angebot an „Profil“-Redakteurin Schwaiger herangetreten. Schwaiger, die in einer eigenen Liga der Kommentierung, Differenzierung und Formulierung schreibt, musste damals jedoch – mit Hinweis auf ihren „Profil“-Vertrag – unser Angebot ablehnen. Nun verließ sie das Nachrichtenmagazin aus freien Stücken, und wir wurden uns schnell einig.

Es ist auch eine Rückkehr für sie und für uns: Schwaiger war 2009 für einige Monate als Redakteurin in der „Presse“ tätig.
Adieu, Gudula Walterskirchen. Willkommen zurück, Rosi Schwaiger.

Hochachtungsvoll, Ihr Rainer Nowak
2022-04-102022-04-10 Es braucht eine Rückbesinnung auf die journalistischen Grundregeln PresseGudula WalterskirchenArchiv
Statt Erziehungs- und Haltungsjournalismus hat das Publikum ein Anrecht auf eine wertneutrale und differenzierte Berichterstattung. Ein Appell zum Abschied.  


Der Journalismus befindet sich in einer Krise. Diese währt schon länger, hat verschiedene Ursachen und wird nun offenkundig. Einer der Gründe dieser Krise ist die Erosion der finanziellen Basis. Viele Medienhäuser, früher finanziell potent, hungern immer mehr aus: Durch den Wegfall von Werbung und Kleinanzeigen, die Konkurrenz durch Gratisformate in Internet und Print sowie immer weniger Abonnenten. Die Redaktionen müssen auf verschiedenen Info-Kanälen immer mehr produzieren. Gleichzeitig wird beim Personal eingespart, es bleibt weniger Zeit für Recherche. Darunter leidet wiederum die Qualität. Ein Teufelskreis. Einschüchterungsklagen setzen Medienhäuser und Journalisten zunehmend unter Druck und sollen zur Selbstzensur führen.

Inhaltlich werden Tendenzen immer dominanter, die Leserinnen und Seher dazu veranlassen, sich abzuwenden. Anstatt umfassend, ergebnisoffen und möglichst neutral zu informieren sowie Meinung und Information sauber zu trennen, greift ein Haltungs- und Erziehungsjournalismus um sich: Indoktrination statt Information, Propaganda statt Berichterstattung. Das führt zu Schwarz-Weiß-Malerei und einer moralisierenden Einteilung in Gut und Böse – Kategorien, die im Journalismus eigentlich nichts zu suchen haben. Auf der Strecke bleiben die Differenzierung, die neutrale Erklärung und das Darstellen von Für und Wider.

Qualitätsjournalismus besteht auch darin, möglichst alle Facetten eines Themas zu beleuchten. Im Haltungsjournalismus und seinem Eiferertum haben Widersprüche und Antithesen hingegen keinen Platz. An die Stelle der vorurteilsfreien Beschreibung der Realität tritt die Moral. Somit werden dem Publikum „abweichende“ Informationen, Positionen und Meinungen vorenthalten. Es werden nur Personen befragt und selektiv Faktoren herangezogen, die jene Agenda stützen, der man sich verschrieben hat. Wer dagegenhält, der wird diskreditiert und letztlich eliminiert. Diversität durch Monokultur zu ersetzen heizt jedoch das gesellschaftliche Klima an und macht anfällig für Irrwege.

Kritik ist eine wichtige Aufgabe des Journalismus, und diese kann auch hart ausfallen, wenn sie sachlich bleibt. So hat man es zumindest früher gelernt, und so praktizieren es auch viele Journalisten. Mit dem Haltungsjournalismus hat sich jedoch ein neuer, aggressiver Ton eingeschlichen. Tribunale werden abgehalten, (Vor-)Urteile gefällt. Vergessen wird dabei, dass Medien eine Verantwortung haben. Manche Journalisten, die – zu Recht! – gegen Hate Speech auftreten, merken gar nicht, wie aggressiv sie gegenüber jenen sind, die sich ihrer angemaßten Diskurskontrolle nicht unterordnen.

Das Ziel des Erziehungsjournalismus ist eine Entmündigung des Bürgers, dem man kein eigenes Urteil zutraut oder überlassen will. Dieser könnte ja womöglich die „falschen“ Schlüsse ziehen. Viele Journalisten bemerken nun, dass sie, selbst wenn sie sich um objektiven und unbeeinflussten Journalismus bemühen, bei ihren Leserinnen und Lesern an Glaubwürdigkeit und Zuspruch verlieren, dass diese sich anderswo informieren und orientieren. Man hat sich entfremdet. Auch der ORF registriert ein immer geringeres Interesse und eine Flut an GIS-Abmeldungen.


Dies sollte dazu motivieren, sich auf die Grundregeln dieses Berufs zu besinnen. Denn als Journalisten sind wir allein unseren Lesern und Zuseherinnen verpflichtet. Ich bin der festen Überzeugung, dass es in einer Demokratie die Vielfalt der Meinungen braucht. Auch wenn mir vor wenigen Tagen, nach meinen kritischen Reflexionen über den Bundespräsidenten und seine Umgebung, der Chefredakteur der „Presse“ überraschend mitgeteilt hat, dass mein Platz als Querschreiberin künftig von jemand anders eingenommen wird. All jenen, die Vielfalt schätzen und an meinem Beitrag dazu interessiert sind, sei versichert, dass ich mich weiterhin zu Wort melden werde. Alles Gute in dieser schwierigen Zeit!
2022-04-062022-04-06 ÖGK-Huss will “System der Wahlärzte abschaffen”Kurier
Der Vizeobmann der ÖGK plädiert für eine Umstellung auf das deutsche System, wo es entweder Ärzte im Kassensystem oder reine Privatärzte gebe. . 


Andreas Huss, Arbeitnehmer-Vertreter und aktuell Vizeobmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), rüttelt erneut am System der Wahlärzte. Gegenüber den Oberösterreichischen Nachrichten plädierte er am Mittwoch dafür, auf das deutsche System umzustellen, wo es entweder Ärzte im Kassensystem oder reine Privatärzte gebe. Bereits im Vorjahr hatte Huss ähnliches gefordert, was auf Widerstand der Ärztekammer stieß.

“Ich würde das System der Wahlärzte abschaffen – das passt nicht mehr”, sagte Huss. Er will damit den wachsenden Schwierigkeiten bei der Nachbesetzung offener Kassenstellen gegensteuern. Eingeführt worden seien Wahlärzte zu einer Zeit, als es mehr Mediziner als offene Stellen gab: “Da hat man gesagt: Bevor ausgebildete Ärzte Taxi fahren müssen, sollen sie lieber als Wahlarzt tätig sein.” Das habe sich mittlerweile radikal geändert. “Wir haben zu wenige Mediziner im öffentlichen Gesundheitssystem”, so der Vizeobmann der ÖGK.

Patienten, die in Deutschland einen Privatarzt besuchen, bekommen laut Huss keinerlei Kostenersatz von der Sozialversicherung. Bei Wahlärzten in Österreich erstatten die gesetzlichen Krankenkassen den Patienten 80 Prozent des jeweiligen Kassentarifs. “Wenn Ärzte sich entscheiden, nur ihre eigenen Patienten zu behandeln, dann sollen sie auch bei uns keine Zahlungen mehr aus dem öffentlichen Gesundheitssystem beziehen”, bezog er sich auf dieses Vorbild: “Wenn wir das so ändern, werden wir auch genügend Ärzte im Kassensystem haben.” Andernfalls werde die Zahl der Wahlärzte weiter zunehmen, die Zahl der Kassenärzte weiter abnehmen: “Dann haben wir irgendwann nur noch Wahlärzte.”

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Durch die „elektronische Identität“ werden riesige Datenbanken aufgebaut, deren Sicherheit und Nutzen höchst fragwürdig sind.
2022-03-072022-03-07 Das Feindbild Mann ist zu praktisch Anna SchneiderPresseArchiv
Frauentag. Das Problem des Feminismus, egal, welcher Strömung:
Er geht von der Unterdrückung der Frauen aufgrund ihres Geschlechts aus, macht sie also zu Opfern. 

Eigentlich sollte ich diesen Text gar nicht schreiben. Eine Frau erzählt am Weltfrauentag etwas über den Weltfrauentag. Habe ich schon erwähnt, dass ich eine Frau bin? Würde es diesen 8. März nicht geben, ich könnte glatt vergessen, dass ich nicht zu den Penisträgern dieser Erde gehöre. Ein „The future is female“-T-Shirt besitze ich leider auch nicht, schade. Aber du bist doch ein Opfer, flüstert mir der Weltfrauentag zu, will mich zur Einkehr zwingen. Und wenn schon nicht das Opfer eines spezifischen Mannes, dann doch wenigstens das Opfer des Patriarchats, dieser – rein rechtlich gesehen nonexistenten – Worthülse. Widerspruch ist zwecklos, man will schließlich nicht unsolidarisch sein. Girl power und so. Es ödet mich an.

Ich bin keine Feministin, weil Feminismus tot ist, und Trauer ist nicht angesagt. Mit der Einsicht, dass Frauen wie Männer vernunftbegabte Wesen und also ebenbürtige Bürger sind, hat sich die Sache für mich erledigt. Doch das dauerhafte Opfernarrativ ist offenbar für viele sehr reizvoll, anders kann ich mir nicht erklären, dass Frauen im Namen des Ökofeminismus auf Kinder verzichten, um Mutter Erde zu (ver)schonen oder sich im Namen des Netzfeminismus die Finger wundtippen (the revolution will be twittered, ganz bestimmt). Das ist denn auch das generelle Grundproblem des Feminismus, ganz gleich, von welcher der vielfältigen Strömungen die Rede ist: Ausgangspunkt ist die Unterdrückung und Marginalisierung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts, was sie per definitionem zu Opfern macht. Das war zu Beginn der Frauenrechtsbewegung wahr, Aufbegehren dagegen also gerechtfertigt. Doch die Vorstellung, dass gegenwärtig die Hälfte der Bevölkerung – im Westen des 21. Jahrhunderts – ein unterdrücktes Kollektiv sein soll, finde ich spannend. Darf ich den Gegenbeweis antreten?

Anders als unzählige Schriftstellerinnen meiner Generation habe ich also nicht vor, mich ausführlich mit der Verderbtheit alter weißer Männer oder des Patriarchats auseinanderzusetzen, es ist einfach zu abgeschmackt, sich in diese Position zu bequemen. Aber ich kann die Bequemlichkeit sogar irgendwie nachvollziehen. Denn natürlich ist es anstrengend, für sich selbst als Individuum einzustehen und die Schuld an seinem mangelnden Fortkommen nicht in erster Linie bei anderen zu suchen. Vor allem, da das Feindbild Mann so praktisch, weil klar umrissen und einfach ist. Sich stattdessen einzugestehen, dass die Widrigkeiten, die das Leben und die Welt da draußen für jeden bereithalten, sich nicht so simpel auf ein spezifisches Geschlecht fokussieren lassen, sondern eher diffus sind, macht eben nur halb so viel Spaß, vermute ich. (Eigen)Verantwortung ist ja auch sehr anstrengend.

Grundlegende Fragen
Man könnte den Weltfrauentag allerdings zum Anlass nehmen, um sich ein paar ganz grundlegende Fragen zu stellen. Ist es normal, dass wir eine Frauenministerin haben? Oder Frauenförderprogramme, Gleichstellungsbeauftragte und Quotenfrauen? Es ist schon einigermaßen witzlos, auf der einen Seite davon auszugehen, dass Frauen Männern in nichts nachstehen (was ich tue), aber andererseits nicht damit aufzuhören, das Frau-sein als etwas ganz grundsätzlich Förderungsbedürftiges darzustellen. Und genau hier scheiden sich die Geister: Wer für Gleichberechtigung einsteht, akzeptiert, dass es keine absolute paritätische Gleichverteilung der Geschlechter in jedem Lebensbereich geben kann, nur gleiche Chancen für alle. Wer Gleichstellung verlangt, pocht indes genau darauf, auf Gleichmacherei. Sie negiert das Individuum, den Leistungsgedanken und eben die hart erkämpfte Binse, dass Frauen genau dasselbe können wie Männer – wenn sie nur wollen.

Aber der Gender-Pay-Gap! ruft der Weltfrauentag, womit wir beim Kern der Sache wären. Denn der Gender-Pay-Gap ist eigentlich ein Motherhood-Pay-Gap, worauf die Ökonomin Monika Köppl-Turyna bereits des Öfteren hingewiesen hat. Das bedeutet, dass Frauen finanziell und chancenmäßig oft schlechter gestellt sind, wenn sie Kinder kriegen oder: Keine Kinder, kein Problem. Sollte man also Fördermaßnahmen des Staates im Namen der Gleichberechtigung befürworten, können sie nur darin liegen, das auszugleichen – und ansonsten jeden Bürger wie das Individuum zu behandeln, das er ist. Das passt doch aber nicht ins Narrativ der dauerdiskriminierten Frau, sagt der Weltfrauentag. Du bist ein einziger Irrtum, sage ich.
Gleichberechtigung
2022-03-062022-03-06 ÖVP stellt Neutralität zur Diskussion StandardArchiv
Die SPÖ will eine “aktive Neutralitätspolitik” beibehalten, der frühere ÖVP-Nationalratspräsident Andreas Khol will über einen Nato-Beitritt debattieren.
Neutralität
2022-03-052022-03-05 Hans-Werner Sinn: “Auch Österreich muss in der Realität aufwachen” Kurier – Michael Bachner Archiv
 Der Top-Ökonom analysiert die breit gefächerten Folgen des russischen Angriffskrieges und der EU-Sanktionen. 
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Ukrainekrieg
2022-03-052022-03-05 Wir und die Russen – Hans Rauscher – StandardArchiv
Historisch war es ein Tauschgeschäft im Kalten Krieg: Neutralität gegen Einheit und Freiheit.
In den Jahrzehnten danach wurde die Neutralität schrittweise “umdefiniert”
Neutralität
2022-03-052022-03-05 ÖVP stellt Neutralität zur Diskussion apaArchiv
Putins Krieg lässt Europa aus einem trügerischen Sicherheitsgefühl erwachen. Das wirft die Frage nach dem Sinn der Neutralität auf – doch auch Alternativen haben Haken.
  

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine bringt auch eine Debatte über Österreichs Neutralität in Gang. Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol plädierte am Sonntag in der “Kleinen Zeitung” für einen NATO-Beitritt oder die Mitarbeit an einer europäischen Armee der EU: “Ein neutraler oder bündnisloser Staat bleibt allein, wenn er angegriffen wird”. Für ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer muss über die Neutralität und ihre Ausgestaltung “ernsthaft diskutiert werden”.

Für Khol zeigt das Beispiel der Ukraine, dass nur Bündnis-Mitglieder geschützt werden. Gleichzeitig würden drei Viertel der Österreicher noch immer fest hinter der Neutralität stehen, schrieb er in einem Gastkommentar in der “Kleinen Zeitung”. Diese müssten von den Folgen des russischen Angriffs informiert und von “den neuen Notwendigkeiten des Schutzes” überzeugt werden.

ÖVP-Wehrsprecher Ofenauer legte am Sonntagnachmittag nach und betonte per Aussendung, dass die Neutralität nur zur Sicherheit Österreichs beitragen können, wenn mit dieser die Unverletzlichkeit und Integrität des Staatsgebietes von allen Staaten akzeptiert und respektiert werde. Am Beispiel der Ukraine sehe man, was passiere, wenn diese Integrität nicht respektiert werde und ein Land bei seiner Verteidigung auf sich alleine gestellt sei. “Aus diesem Grunde muss über die österreichische Neutralität und ihre Ausgestaltung ernsthaft diskutiert werden, denn sie ist nur eine Seite einer Medaille.” Die zweite Seite sei die militärische Landesverteidigung im Gleichklang mit der zivilen, wirtschaftlichen und geistigen Landesverteidigung. Gerade der geistigen Landesverteidigung, bei der im Rahmen der politischen Bildung demokratischen Strukturen und rechtsstaatlichen Prinzipien an die Bevölkerung herangetragen werden, müsse “wieder neues Leben eingehaucht werden”.

Zuletzt hatte schon der als ÖVP-nahe geltende Ex-Streitkräftekommandant Günter Höfler gewarnt, dass die Neutralität in der Geschichte noch nie ein Land vor einem Aggressor bewahrt habe. Einzige Alternativen seien eine starke bewaffnete Neutralität wie die Schweiz oder ein NATO-Beitritt. Dies würde die Bevölkerung auch mittragen, wenn die Politik sich ideologiefrei damit auseinandersetze und es der Bevölkerung erkläre, so Höfler.

Von der Sozialdemokratie kam am Sonntag eine Absage. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat sich ihrerseits in einem Gastkommentar in der “Kleinen Zeitung” für die Neutralität stark gemacht: “Die Neutralität stärkt als Eckpfeiler der österreichischen Außenpolitik unsere Sicherheit”, betonte sie. Im Sinne einer engagierten Neutralität könne Österreich dabei trotzdem klar Stellung beziehen, wenn Völkerrecht gebrochen werde. Auch die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) pochte in der ORF-Sendung “Hohes Haus” auf die Beibehaltung einer “aktiven Neutralitätspolitik”, bei der Österreich sich zwar nicht aktiv an militärischen Auseinandersetzungen beteiligt, aber gleichzeitig zu Solidarität verpflichtet. “Österreich ist eine Dialogmacht, deshalb sind wir auch UNO-Standort, deshalb finden bei uns Abrüstungs- und Friedensgespräche statt.” Das habe mit der Neutralität zu tun und das solle man aus sicherheitspolitischen Gründen auch nicht aufs Spiel setzen.

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried forderte am Sonntag per Aussendung von Bundeskanzler Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) eine “unmissverständliche Klarstellung der ÖVP-Position zur Neutralität”. Immerhin werde Ex-Klubobmann Khol von der Partei immer wieder ausgeschickt, um in Diskussionsrunden oder Kommentarspalten ÖVP-Positionen zu vertreten. Nehammer hatte zuletzt zwar hervorgehoben, dass die Neutralität 1955 eine Bedingung der Russen für die Freiheit Österreichs gewesen sei. Sie habe sich allerdings als “praktikables Instrument” bewährt. Diese Beteuerungen des Kanzlers würden angesichts von Khols Ansage allerdings unglaubwürdig klingen, so Leichtfried. Es sei zu hoffen, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen klare Worte an die ÖVP richte, dass die immerwährende Neutralität Österreichs nicht zur Debatte stehe. Dieser hatte zuletzt eine Aufgabe der österreichischen Neutralität abgelehnt. “Wir haben gute Erfahrungen mit der Neutralität gemacht”, sagte Van der Bellen diese Woche.

Die Freiheitlichen halten ebenfalls an der Neutralität fest: Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer betonte am Sonntag auf Twitter, Österreichs solle die Neutralität im Rahmen der umfassenden Landesverteidigung (militärisch, wirtschaftlich, zivil, geistig) schützen. “Seien wir stolz auf unsere Neutralität anstatt einem NATO-Beitritt das Wort zu reden.” Auch Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek, Chef der steirischen FPÖ, sprach sich in der “Kleinen Zeitung” dagegen aus, mit Blick auf die Ukraine die ‘immerwährende Neutralität’ Österreichs kurzerhand über Bord zu werfen”. Bundeskanzler Nehammer müsse vielmehr die “Neutralität wieder aktiv mit Leben befüllen und die militärische Landesverteidigung in den Fokus rücken”.

Bei den NEOS sieht man unterdessen Handlungsbedarf. Rechtlich habe Österreich seine Neutralität durch die unionsrechtlichen Verpflichtungen im Rahmen der Verträge von Maastricht, Nizza, Amsterdam und Lissabon ohnehin aufgegeben, “auch wenn die Politik wider besseres Wissen Werbung mit ihr macht”, so Gründungsmitglied Veit V. Dengler am Wochenende in einem Gastkommentar für den “Standard”. Nun sei es Zeit, “die verbliebenen Reste der Neutralität zu beseitigen”. Die EU reiche als Schutzgemeinschaft nicht. Das einzige funktionierende und historisch sehr erfolgreiche Verteidigungsbündnis sei die NATO und Österreichs Beitritt zu dieser sei fällig. NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger hatte zuletzt auf eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik und ein gemeinsames europäisches Berufsheer gedrängt. “Die Frage, ob das möglich ist innerhalb der Neutralität, ist eine rechtsdogmatische.”

Neutralität
2022-03-052022-03-05 Soll Österreich die Neutralität aufkündigen? – Gerald John – StandardArchiv
Putins Krieg lässt Europa aus einem trügerischen Sicherheitsgefühl erwachen. Das wirft die Frage nach dem Sinn der Neutralität auf – doch auch Alternativen haben Haken.
  
Neutralität
2022-03-042022-03-04 Frauentag: Von Kinderfreuden und Lohneinbußen – Monika Köppl-Turyna – PresseArchiv
Mütter verdienen nicht nur weniger als Männer, sondern auch weniger als ihre kinderlosen Kolleginnen. 

Der 8. März bietet Jahr für Jahr den idealen Anlass, die große Gehaltsschere zwischen Frauen und Männern zu erörtern. Die Debatte wird nicht ohne Emotion geführt, was auch daran liegt, dass mit gewagten Größenordnungen hantiert wird. Oft wird dabei die Diskriminierung von Frauen in den Fokus gerückt. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ heißt es dann, und Forderungen nach Lohntransparenz werden laut. Doch das ist eine Themenverfehlung.

Warum? Der unbereinigte Gender-Gap liegt laut Statistik Austria bei knapp 37 Prozent der Bruttoeinkommen. Rechnet man Faktoren wie Beruf oder Teilzeit heraus, reduziert sich diese Zahl auf sieben Prozent. Bei diesem Rest muss es sich nicht unbedingt um Diskriminierung handeln. Genau sagen lässt sich das allerdings nicht, denn den Experten fehlen die Daten. Es mag durchaus sein, dass Frauen tatsächlich diskriminiert werden. Selten handelt es sich dabei aber um eine „echte“ Lohndiskriminierung. Denn ganze 98 Prozent der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Österreich bekommen Löhne nach Kollektivverträgen. Es kommt eher aufgrund der tradierten Rollenbilder dazu, dass Mädchen und Buben ihnen „zugeschriebene“ Berufe wählen. Mädchen entscheiden sich für eine Lehre als Friseurin, Buben für eine zum Automechaniker. Auch wenn eine Friseurin gleich viel erhält wie ihr Kollege, als Technikerin würde sie mehr verdienen.

Es ist nicht der Mother-, nicht der Gender-Pay-Gap
Tatsächlich machen Kinder den großen Unterschied: Der Gender-Pay-Gap ist ein Motherhood-Pay-Gap. Frauen mit Kindern verdienen selbst zehn Jahre nach der Entbindung um ein Drittel weniger als Frauen ohne Kinder. Frauen und Männer, die nie in Karenz waren, verdienen ungefähr dasselbe. Werden Mütter also diskriminiert? Nicht unbedingt, denn auch Männer, die in Karenz waren, müssen mit Lohnverlusten rechnen. Tatsächlich gehen aber vier von fünf Väter gar nicht in die Karenz.

Letzteres ist der wichtigste Grund für die Einkommensunterschiede: Frauen, nicht Männer, bleiben lang zu Hause mit den Kindern und arbeiten über Jahre hinaus in Teilzeit – etwa die Hälfte sogar bis zum 18. Geburtstag des Kindes. Und da der Nachwuchs oft in der entscheidenden Karrierephase kommt, bleiben die Einkommen der Frauen auf der Strecke. Und damit langfristig auch die Pensionshöhe, die bei Frauen im Schnitt um 40 Prozent niedriger ist und zur Altersarmut führt. Was kann die Politik also tun? Nicht immer erfolgen die persönlichen Karenzentscheidungen freiwillig. Oft mangelt es an der Infrastruktur. Insbesondere im ländlichen Bereich ist es nach wie vor kaum möglich, dass beide Partner Vollzeit arbeiten, da nur wenige Betreuungsplätze ganztags geöffnet haben. So verfügen nur 25 Prozent der oberösterreichischen Kindergärten über eine Ganztagsbetreuung, in Wien sind es hingegen bereits 95 Prozent. Das Wiener Modell sieht zudem vor, dass das Geld den Kindern folgt: Der Steuerzahler finanziert also auch die privaten Plätze mit. So hat sich die „Kindergartenproblematik“ seit der Einführung 2009 so gut wie in Luft aufgelöst. In Skandinavien entschärfen kürzere und aufgeteilte Karenzzeiten die Problematik. Österreich könnte sich hier ein Vorbild nehmen und die Karenz kürzen, z. B. auf maximal ein Jahr für jeden Partner. Der nicht in Anspruch genommene Teil der Karenz sollte nicht auf den Partner oder die Partnerin übertragen werden können. Im Gegensatz zur Themenverfehlung der „Diskriminierung“ und inhaltsleeren Forderungen nach „gleichem Lohn für gleiche Arbeit“ wären das Maßnahmen, die langfristig an diesem Gender-Pay-Gap etwas ändern werden.
Gleichberechtigung
2022-02-24 2022-02-24 Lebensmittel-Verschwendung: Die Helden der Müllräume – Nina Oezelt – KurierArchiv
 
Die Initiative „Robin Foods“ holt genießbare Ware aus den Mistkübeln der Supermärkte und bewahrt sie so davor, verbrannt zu werden. Ihre Ausbeute ist schockierend groß
67 Tausend Tonnen Lebensmittel werden jährlich allein von den heimischen Supermärkten weggeworfen
26 Kilo Lebensmittel werden also pro Sekunde inÖsterreich entsorgt
1,5 Millionen Tonnen ist das CO2-Einsparungspotenzial: Zwei Drittel der gesamten Treibhausgase der Abfallwirtschaft in Österreich entstehen durch verbrannte Lebensmittelabfälle
1,4 Milliarden Euro beträgt der jährliche Warenwert der in Österreich verbrannten Lebensmittelabfälle
1,2 Milliarden Tonnen So hoch ist das Ausmaß der globalen Produktionsverluste in der Landwirtschaft – nur durch entsorgte Lebensmittel
315 Milliarden Euro Diesen Wert hat der jährliche und global entstandene Verlust durch weggeworfene Lebensmittel nur am Feld
4,4 Millionen km²Land werden jährlich für die globale Herstellung der weggeworfenen Lebensmittel genützt. Das entspricht der Größe des indischen Subkontinents

2022-02-152022-02-15 Equl Pay Day1 – Heike Lehner – agenda austria Archiv
 

Für jeden Euro, den ein Mann verdient, bekommen Frauen nur 87 Cent. Frauen arbeiten jedes achte Jahr gratis.
Nur weil sie Frauen sind, erhalten sie für die gleiche Leistung weniger Geld als Männer:
Derartige Schauergeschichten liest man gerade rund um den Equal Pay Day häufig.
Dieser „Gedenktag“ wird gleich zweimal begangen, einmal zu Beginn und einmal gegen Ende des Jahres. Unterschiedliche Stichtage machen es möglich.
GleichberechtigungGender -pay-gap
2022-02-102022-02-10  Kurier
Zwei Milliarden Investition, 1000 Megawatt Leistung: Ein Pumpspeicherkraftwerk im Ländle soll erst 2038 (!) ans Netz gehen. LH Wallner fordert von Gewessler mehr Tempo. 


2022-01-23Österreichs Energie-Hoffnung heißt Ukraine – Bernhard Gaul – Kurier
Trotz der derzeit instabilen politischen Lage setzt der Plan eines prominenten Energiekonsortiums auf grünen Wasserstoff, der über Pipelines aus der Westukraine kommen soll. Was genau ist der Plan?
WasserstoffVerkehr
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2022-01-222022-01-22 Windkraftanlagen und Betrieb BWEArchiv
 
Windkraft
2022-01-222022-01-22 Wie viel CO2 ein Windrad einspart EnergieWindeArchiv
 
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Windkraft
2022-01-21Bis 2030 sollen 2000 Wasserstoff-Lkw in Österreich fahren – David Kotrba – futurezone
Heimische Unternehmen legen einen Plan zur Dekarbonisierung des Schwerverkehrs vor und fordern staatliche Unterstützung.
WasserstoffVerkehr
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2022-01-112022-01-11 Großer Abend, kleinliche Zensur Presse
Beim großartigen „Hauskonzert“ von André Heller auf ORF III wurden zwei wichtige seiner Lieder vermisst. 

Großer Abend, kleinliche Zensur
11.01.2022 um 17:19
von Günther R. Burkert
Beim großartigen „Hauskonzert“ von André Heller auf ORF III wurden zwei wichtige seiner Lieder vermisst.

Es war ein großartiger Abend, den sich André Heller zu seinem 75. Geburtstag gestaltete: Die Auswahl der Gäste – nicht nur jener im Hintergrund – war ein Gesamtkunstwerk, wie es dem „Meister“ geziemt. Die zu erwartende Altherrentruppe – gemeinsam in Ehren ergraut – wurde durch die Mischung mit unerwarteten, vor allem wesentlich jüngeren Mitwirkenden vermieden. Ganz große Kunst in einem Sender, der von Ingrid Thurnher in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Aushängeschild vor allem österreichischen Kunstschaffens gestaltet wurde.
Also alles bestens? Fast alles.

Mitlebende haben nämlich zwei Lieder vermisst, die eine ganz wesentliche Seite von Hellers Schaffen beleuchtet hätten: „Und dann bin i ka Liliputaner mehr“ und „A Zigeina mecht i sein“. Etwas verwirrt, dass diese politisch so wichtigen Lieder der frühen 1970er-Jahre nicht vorgekommen sind, ergab die Recherche, dass „die Political Correctness“ diese Lieder „aus dem Rennen geworfen“ hat, wie es Heller in einem Interview (im „Kurier“) formulierte. Er stehe noch zu diesen Liedern, aber es „existieren ja gut 250 Lieder von mir, da gibt es genug Alternativen“.

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Einspruch, Euer Ehren. Dieser Verniedlichung der beiden gerade für die Anfänge der „Political Correctness“ in Österreich so wichtigen Lieder kann nicht gefolgt werden, obwohl man das Wort damals wahrscheinlich noch gar nicht kannte. Gerade deshalb sind diese beiden Lieder etwas ganz Besonderes im Schaffen und damit Denken von André Heller.

Ab diesem Moment der Analyse muss die Vermutung einsetzen: War es André Heller einfach zu blöd, zu schade um die Zeit, oder ist ihm das ganze Gerede um die Political Correctness der Sendungsverantwortlichen so auf den Nerv gegangen, dass er resignierend der Zensur zustimmte? Dafür kann er mit einem gewissen Verständnis rechnen. Zu fragen bleibt aber, wer denn bei den Sendungsverantwortlichen so schlecht vorbereitet war, dass gerade diese beiden auch für die österreichische Zeitgeschichte wesentlichen Lieder abgelehnt wurden. Hat man in einem Kultursender wie ORF III eine Google-Liste der politisch nicht korrekten Wörter und entscheidet danach? Oder wird da „ganz oben“ nachgefragt, was erlaubt ist, um ja nicht eine politische Diskussion vom Zaun zu brechen? Die personifizierte Political Correctness in Form des alten „Generals“ könnte vielleicht dazu verführt haben, vor allem bei karriereaffinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Nie bequemer Mainstream

Was bleibt, ist eine vertane Chance: So sehr André Heller am äußerst verdienstvollen Anfang der Political-Correctness-Diskussion in Österreich stand, so sehr hätte gerade er die moralische Autorität bei dieser Zensur auf die Auswüchse dieser Strömung hinweisen müssen. Wenn nämlich jemand nie den bequemen Main-Stream wählte, dann war das er. Damit wäre es auch gerade er, der hier ein erklärendes und wohl auch mahnendes Wort sprechen hätte müssen.

Aber vielleicht war ja eh alles anders, wie es so oft in Österreich ist. Vielleicht ist dieser Satz Anregung für ein neu zu schaffendes Lied. Es würde jedenfalls sehr passend sein und unterläge aufgrund der Wortwahl nicht der Gefahr einer Zensur.

Hinweis der Redaktion: Das Lied „Ka Liliputaner“ wurde nach der Ausstrahlung des „Hauskonzerts“ von André Heller am 6. Jänner im anschließenden Nachtprogramm auf ORF III sehr wohl gespielt.

Günther R. Burkert war im BMBWF zuständig für die Forschungspolitik der österreichischen Universitäten und ist jetzt Visiting Professor an der Donau-Universität Krems; sein Buch „Die vernetzte Universität. Von der Kritik der Ökonomisierung zur Neuausrichtung auf die Gesellschaft“ ist kürzlich im Passagen-Verlag erschienen.
Cancel-Culture
2022+08142022-08-14 Helmut Newtons Fotografien zeigen „nichts politisch Inkorrektes” Kurier – Georg LeyrerArchiv
Kunstforum-Chefin Ingried Brugger über das Oeuvre des berühmten Fotografen, über Sexismus, Wokeness und die Probleme an den Kunstunis. 


Kunst, Kultur
2021-12-272021-12-27 Wie nachhaltig ist Windkraft? dwArchiv
 
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Windkraft, Photovoltaik
2021-12-07Recycling von Windkraftanlagen Frauenhofer Institut
Windenergie gilt als einer der entscheidenden Faktoren im Kampf gegen den Klimawandel. Nach Ansicht ihrer Anhänger braucht es schnellstmöglich mehr davon
– doch der grüne Windstrom hat ein Recyclingproblem!
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2021-12-07Wie die Windbranche ihr Schrottproblem lösen will – Corinna Scheying – manager magazin
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2021-11-252021-11-25 Tichys Ausblick – Cancel Culture, Meinungskonformität – wohin führen die neuen Denkverbote? Video Cancel-Culture
2021-11-13 2021-11-13 Klimagipfel: China, Nigeria, Südafrika und Indien blockieren Beschluss Kurier 

Der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans warnte diese vor einem Scheitern: „Um Himmels willen: Zerstört diesen Moment nicht“, wandte sich der niederländische EU-Kommissar für Klimaschutz an die Delegierten: „Ich flehe Euch an, nehmt diesen Text an“, so Timmermans zur Abschlusserklärung.



Indien
unreflektiert als Bremser zu bezeichnen ist nicht fair!
Energiewende, Klimakonferenz
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2021-11-10 COP26 – Ergebnisse Klimakonferenz Glasgow Süddeutsche / Archiv 
Diese Woche endet in Glasgow die Klimakonferenz COP26.


Welche Beschlüsse haben die Länder gefasst? Und wo versagen die Staaten bislang?
2021-11-10 2021-11-10
COP26 – Ergebnisse Klimakonferenz Glasgow Süddeutsche / Archiv 
Diese Woche endet in Glasgow die Klimakonferenz COP26.


Welche Beschlüsse haben die Länder gefasst? Und wo versagen die Staaten bislang?
2021-11-052021-11-05 Die Butterbrot-Verschwörung – Guido Tartarottti / Kurier
Nichts irritiert Menschen so wie die Tatsache, dass andere nicht so sind wie sie.  

Wer hat das noch nicht erlebt? Man läutet bei seiner Nachbarin an, sagt „Übrigens, ich esse nicht gerne Butterbrot“, und die gibt einem daraufhin eine Watschen.

Wie, Sie kennen diese Situation nicht? Dann waren Sie noch nie in den sozialen Medien. Denn dort sind die Leute – abgesehen vom gelegentlichen Herzeigen ihrer Katzen und Mahlzeiten – mit nichts anderem befasst. Genauer gesagt: Das Beleidigtsein ist ihre Hauptbeschäftigung. Jede Äußerung, die dem übersichtlichen Weltbild, in dem man es sich gemütlich gemacht hat, widerspricht, gilt als Zumutung. Gleichzeitig kräht man die eigenen Überzeugungen so laut wie möglich hinaus und erklärt jeden zum Trottel, der es wagt, nicht zuzustimmen.

Neu ist, dass man gar keine Meinung mehr äußern muss, um Watschen zu kriegen. Viele tun das in den sozialen Medien eh längst nicht mehr, weil sie die stumpfsinnig-aggressiven Debatten leid sind. Es reicht, etwas ganz Harmloses zu schreiben, etwa „Ich mag kein Butterbrot“. Oder auch „Ich mag Butterbrot“, egal, funktioniert genauso. Sofort melden sich drei Arten von Menschen zu Wort. Erstens die, die mit dem Dauerständer der Empörung herumlaufen: „Schaut her, was der Butterbrotnazi gewagt hat, zu sagen!“ Zweitens die Missionare: „Du musst deine Ernährung auf Butterbrot umstellen, sonst hat dein Leben keinen Sinn.“ Drittens, und das sind, die Schlimmsten, die Betroffenen: „Das zu lesen macht mich einfach nur traurig. Wir brauchen endlich ein Volksbegehren gegen die Diskriminierung von Butterbroten.“

Nichts scheint Menschen so sehr zu irritieren, wie die Tatsache, dass andere Menschen nicht so sind wie sie selbst. Dabei finde ich das ja das Interessanteste an uns Menschen: Dass wir verschieden sind.

(Wäh, Butterbrot ist so grauslich …)
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2021-11-052021-11-05 Energiewende als Rohstoff-Fresser öffnen
Das Aus für alle fossilen Energieträger bedeutet neue Technologien in allen Sektoren.

Die Rohstoffe dafür kommen aus dem „Globalen Süden“ – und werden selten „nachhaltig“ abgebaut. – Bernhard Gaul / Kurier
2021-11-052021-11-05 Dieser Plan zeigt, wie die letzten sechs Atomkraftwerke doch noch überleben könnten
Betriebe man die in Deutschland verbliebenen Atomkraftwerke weiter, ließe sich eine Gigatonne CO2 einsparen – und Versorgungssicherheit gewährleisten.  
Zwei ehemals hochrangige Energiemanager erklären exklusiv für WELT, wie sich der Weiterbetrieb organisieren ließe.
Die Zeit drängt. In gut acht Wochen werden drei der letzten sechs deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet, in 14 Monaten folgt der Rest. In kürzester Zeit verliert Deutschland eine Stromquelle, die pro Jahr 64 Milliarden Kilowattstunden klimafreundliche Elektrizität produziert. Das ist mehr, als alle seit Beginn der Energiewende installierten Solaranlagen bereitstellen.
Was da abgeschaltet wird, trägt bislang zur sauberen Stromerzeugung in Deutschland in etwa so viel bei wie 15.000 der insgesamt 30.000 Windräder.
2021-10-312021-10-31 So wird die Atomindustrie auf der UN-Klimakonferenz weggemobbt
Den größten Beitrag zum Klimaschutz hat bislang die Kernenergie geleistet. Dennoch sind die Vertreter der Atomkraft-Unternehmen beim Gipfel in Glasgow unerwünscht.
Die möglicherweise entscheidende Option im Kampf gegen die Erderwärmung soll offenbar gar nicht erst diskutiert werden.
2021-10-28Tichys Ausblick – „Energiekrise spitzt sich zu – letzte Rettung Kernkraft?“ VideoAtomkraft, Energiewende
2021-10-282021-10-28 Tichys Ausblick – „Energiekrise spitzt sich zu – letzte Rettung Kernkraft?“ VideoAtomkraft, Energiewende
2021-10-282021-10-28 Die neue Atomachse drängt Deutschland ins Abseits  
Das Kohleland Polen steigt in die Kernenergie ein, um die Klimaziele zu erreichen – und Frankreich will den Milliardenauftrag dafür an Land ziehen.
Die neue Atomachse könnte auch die EU-Klimapolitik umkrempeln. Dann steht Deutschland mit seiner Energiewende einsam da.
2021-10-242021-10-24 „Politiker und Windeln muss man wechseln“ TAWAArchiv
 
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InnenpolitikKolumnen
2021-10-24„Weißer“ Wasserstoff – hier lagert der Energieschatz der Zukunft Welt;
Um Verkehr und Industrie klimaneutral zu machen, braucht die Welt große Mengen Wasserstoff.
Doch die Herstellung ist teuer und aufwendig.
Jetzt wurden in Afrika große natürliche Reservoirs entdeckt. Auch in Deutschland gibt es Vorkommen.
Lohnt es sich, sie anzuzapfen?
WasserstoffRohstoffeArchiv: Wasserstoff
2021-10-242021-10-24 „Weißer“ Wasserstoff – hier lagert der Energieschatz der Zukunft Welt;
Um Verkehr und Industrie klimaneutral zu machen, braucht die Welt große Mengen Wasserstoff.
Doch die Herstellung ist teuer und aufwendig.
Jetzt wurden in Afrika große natürliche Reservoirs entdeckt. Auch in Deutschland gibt es Vorkommen.
Lohnt es sich, sie anzuzapfen?
WasserstoffRohstoffeArchiv: Wasserstoff
2021-10-232021-10-23 Leonore Gewessler: „Ab 2030 keine neuen Verbrennerautos“ öffnen
Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) über die Koalitionskrise, die Ökosteuerreform, die Renaissance der Atomkraft, über das nahe Ende von Autos mit Verbrennungsmotor und darüber, warum sie als Global-2000-Chefin den CO2-Preis nicht kritisiert hätte. – Norbert Rief / Presse archiv ↘
2021-10-22 2021-10-22 Ein Dorf steht unter Eigenstrom
2021-10-18 2021-10-18 Warum ich als Klimaaktivistin neuerdings für Atomenergie kämpfe
Mit der Umweltorganisation Extinction Rebellion stand ich in England an vorderster Front im Kampf gegen den Klimawandel.
Bis ich merkte, dass es in der Öko-Bewegung seltsame Sprech- und Denkverbote gibt.
So geriet aus dem Blick, dass die Lösung auf der Hand liegt: Atomenergie.  
Die Schließung funktionierender Atomkraftanlagen in einer klimatischen Notsituation ist ein Verbrechen gegen die Menschheit. Die Länder, die diesen Pfad eingeschlagen haben, werden die Welt ins Dunkel stürzen – sogar buchstäblich, wie Japan feststellen musste, nachdem es einige seiner Atomkraftanlagen geschlossen hatte. Japan fährt seine Atomkraftanlagen nun wieder hoch, denn niemand möchte im Dunkeln leben. Die Frage ist: Wie schlimm muss es noch werden, bevor Deutschland das begreift? Denn in der Zwischenzeit zieht ihr uns alle mit euch in die Dunkelheit.
2021-10-14Kritik an Tichys Ausblick – „Energiewende –ausgeträumt – droht jetzt der Blackout?“ Blog UniversumEnergiekrise, Blackout
2021-10-142021-10-14 Kritik an Tichys Ausblick – „Energiewende –ausgeträumt – droht jetzt der Blackout?“ Blog UniversumEnergiekrise, Blackout
2021-10-142021-10-14 Das fliegende Pflanzen-Urinal im Esterházypark
2021-10-092021-10-09 Die Gesamtkosten der Windenergie sind gewaltig! – Chris Frey – EIKEArchiv
 
Windkraft
2021-10-092021-10-09 Der ökologische Fußabdruck der Windkraft – Viktor Otte – kompakt.mediaArchiv
Windkraft
2021-10-072021-10-07 Der deutsche Wasserstoff-Plan wird schon im Keim erstickt
Mit Ökostrom produzierter Wasserstoff gilt als klimafreundlich, der Bedarf ist riesig.
Doch die EU bremst mit engen Vorschriften über die Herkunft des Elektrolyse-Stroms die Markteinführung aus.
Der Standort Deutschland ist von den regulatorischen Fesseln besonders betroffen.  
Die EU will außerdem vermeiden, dass der Energiehunger der Elektrolyse zur lebensverlängernden Maßnahme für fossile Gas- und Kohlekraftwerke wird, was für den Klimaschutz kontraproduktiv wäre. Sämtlicher Ökostrom für Wasserstoffproduzenten darf deshalb nur aus „zusätzlichen“, neuen Wind- und Solarparks kommen und nicht aus dem Bestand. Sonst darf sich das Endprodukt nicht „grüner“ Wasserstoff nennen. So sieht es die „Renewable Energy Directive II“ vor, die derzeit in Brüssel aktualisiert wird.
2021-09-30Tichys Ausblick – „Energiewende ausgeträumt – droht jetzt der Blackout?“ VideoEnergiekrise
2021-09-302021-09-30 Tichys Ausblick – „Energiewende ausgeträumt – droht jetzt der Blackout?“ VideoEnergiekrise
2021-09-0339A-Busse werden ab 2023 mit Wasserstoff betrieben – Nina Oezelt – KurierWasserstoff,Verkehr
2021-09-03 WKÖ-Kopf: Wasserstoff-Nutzung fördern, nicht behindern Kurier WasserstoffPolitik
2021-09-032021-09-03 39A-Busse werden ab 2023 mit Wasserstoff betrieben – Nina Oezelt – KurierWasserstoff,Verkehr
2021-09-032021-09-03 WKÖ-Kopf: Wasserstoff-Nutzung fördern, nicht behindern Kurier WasserstoffPolitik
2021-09-02Jetzt bekommt die Energiewende noch ein Recycling-Problem – Carsten Dierig, Daniel Wetzel – Welt
Der Ökobranche droht ein Umweltskandal:
Der bevorstehende Abriss Tausender Windräder überfordert die Entsorgungs- und Recyclingbetriebe.
Beim Rückbau sind Gesetzesverstöße bereits an der Tagesordnung.
WindkraftRecycling
2021-09-02Wie Wasserstoff die Energiewende beflügeln soll – Daniela Kittner- Kurier
Die große Koalition will in Deutschland eine Wasserstoffproduktion in großem Stil aufbauen. Das Gas soll das zentrale Transport- und Speichermedium für Öko-Energie werden. Damit könnte der entscheidende Konkurrent zum Elektroauto plötzlich marktfähig werden.
WasserstoffProduktion
2021-09-022021-09-02 Jetzt bekommt die Energiewende noch ein Recycling-Problem – Carsten Dierig, Daniel Wetzel – Welt
Der Ökobranche droht ein Umweltskandal:
Der bevorstehende Abriss Tausender Windräder überfordert die Entsorgungs- und Recyclingbetriebe.
Beim Rückbau sind Gesetzesverstöße bereits an der Tagesordnung.
WindkraftRecycling
2021-09-022021-09-02 Wie Wasserstoff die Energiewende beflügeln soll – Daniela Kittner- Kurier
Die große Koalition will in Deutschland eine Wasserstoffproduktion in großem Stil aufbauen. Das Gas soll das zentrale Transport- und Speichermedium für Öko-Energie werden. Damit könnte der entscheidende Konkurrent zum Elektroauto plötzlich marktfähig werden.
WasserstoffProduktion
2021-08-302021-08-30 Bleichgesicht skalpieren verboten Johannes GelichArchiv
Comic- und Jugendkultur im Korrekturmodus 

Comic- und Jugendkultur im Korrekturmodus
Cancel-CultureDonaldismus
Sprachkorrektur
2021-08-11Was bringt der internationale Klimavertrag? BRR Wissen 
Pariser Klimaabkommen
2015 wurde das Paris-Protokoll beschlossen, ein Jahr später trat der internationale Klimavertrag in Kraft.
Die Länder setzen sich mit dem Pariser Klimaabkommen das Ziel, die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad Celsius zu halten.
Pariser Klimabkommen
2021-08-112021-08-11 Was bringt der internationale Klimavertrag? BRR Wissen 
Pariser Klimaabkommen
2015 wurde das Paris-Protokoll beschlossen, ein Jahr später trat der internationale Klimavertrag in Kraft.
Die Länder setzen sich mit dem Pariser Klimaabkommen das Ziel, die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad Celsius zu halten.
Pariser Klimabkommen
2021-07-252021-07-25 Ich gendere nicht TAWA 
Meine Kolumne vom vergangenen Sonntag mit dem Titel „Gendern abgelehnt!“ hat enorme Leserreaktionen ausgelöst.
Es ist erschütternd, wie eine Minderheit selbsternannter „Sprachpolizisten“ die Mehrheit gängelt.

GenderspracheKolumnen
2021-07-252021-07-25 Gendern abgelehnt! TAWA 

Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, an Hochschulen und in der Verwaltung wird gegendert.
Doch eine Umfrage zeigt: 65% der Deutschen lehnen die Gendersprache ab!
Auch in Österreich regt sich Widerstand in Form eines Volksbegehrens.
GenderspracheKolumnen
2021-07-152021-07-15 Europa liefert – und was macht der Rest der Welt?Kurier 

Nicht überall sind die Ziele ambitioniert
UNO-Klimaschutz. Das „Übereinkommen von Paris“, im Dezember 2015 fixiert, gibt einen globalen Rahmen zur Bekämpfung des Klimawandels vor: Die Erderwärmung soll deutlich unter 2 °C gehalten werden; der Temperaturanstieg soll durch weitere Maßnahmen auf 1,5 °C begrenzt werden. Außerdem sollen die Länder bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels unterstützt werden. Aber passiert das auch?
• China als Rekordemittent von CO2 (29 Prozent) darf noch bis 2029 jährlich mehr emittieren, ab 2030 sollen die Emissionen sinken, bis 2060 auf null.
• USA wollen bis 2030 die Treibhausgasemenge halbieren und Klimaneutralität bis 2050. Dieses Ziel wird von den meisten westlichen Industriestaaten ebenfalls angestrebt.
• Indien will bis 2030 etwa ein Drittel CO2 einsparen.
• Russland will bis 2030 ebenfalls ein Drittel der Emissionen (von 1990) einsparen, was angesichts des Endes der Schwerindustrie nach 1990 sehr leicht sein wird. Langfristige Ziele gibt es nicht.
Klimagipfel
2021-07-152021-07-15 Europa liefert – und was macht der Rest der Welt?Kurier 

Nicht überall sind die Ziele ambitioniert
UNO-Klimaschutz. Das „Übereinkommen von Paris“, im Dezember 2015 fixiert, gibt einen globalen Rahmen zur Bekämpfung des Klimawandels vor: Die Erderwärmung soll deutlich unter 2 °C gehalten werden; der Temperaturanstieg soll durch weitere Maßnahmen auf 1,5 °C begrenzt werden. Außerdem sollen die Länder bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels unterstützt werden. Aber passiert das auch?
• China als Rekordemittent von CO2 (29 Prozent) darf noch bis 2029 jährlich mehr emittieren, ab 2030 sollen die Emissionen sinken, bis 2060 auf null.
• USA wollen bis 2030 die Treibhausgasemenge halbieren und Klimaneutralität bis 2050. Dieses Ziel wird von den meisten westlichen Industriestaaten ebenfalls angestrebt.
• Indien will bis 2030 etwa ein Drittel CO2 einsparen.
• Russland will bis 2030 ebenfalls ein Drittel der Emissionen (von 1990) einsparen, was angesichts des Endes der Schwerindustrie nach 1990 sehr leicht sein wird. Langfristige Ziele gibt es nicht.
Klimagipfel
2021-06-222021-06-22 Wo Gendern funktioniert – und wo es Unfug ist Welt 

Entscheidend für die Relevanz der Gender-Debatte:
‘In Begründungen zum Gendern wird oft pauschal behauptet, die Sprache bestimme das Denken. Wenn man die Sprache korrigiere, könne man das Denken in bessere Bahnen lenken,
Diese Überlegungen basieren auf Beobachtungen zu Eingeborenensprachen, aus denen amerikanische Linguisten die kühne Hypothese ableiteten, sprachliche Strukturen determinierten das Denken der betreffenden Sprachteilnehmer.

Inzwischen sind solche Annahmen widerlegt.

Es gibt keinen determinierenden Einfluss der Grammatik einer Sprache auf das Denken ihrer Sprecher.’
Gendersprache
2021-05-212021-05-21 Die 5 Mythen der Windenergie – Rainer Stenzenberger – eonArchiv
 
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Windkraft
2021-05-152021-05-15 Erneuerbare Energien – Wirkungsgrade, Flächenverbrauch und Emissionen
energiezukunftArchiv
Windkraft
2021-04-212021-04-21 VICTIMISIERUNGSWAHN Caroline Fourest: Wie Gedankenpolizei die Hochschulen erfasst – Josef Kraus – Tagespost
Die linksliberale Sachbuchautorin Caroline Fourest kritisiert in ihrem neuestem Werk „Generation Beleidigt“ die Auswüchse linker Identitätspolitik.
Identitätspolitik
2021-04-142021-04-14 „Diskussionen über Sprachverbote führen an den Problemen vorbei“ – Sarah Wagenknecht – Deutschlandfunk
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht kritisiert die derzeitige Diskussionskultur. Es gebe eine große Intoleranz und man führe teilweise abgehobene Debatten über Sprachverbote und Denkverbote, sagte sie im Dlf. Das gehe an der Realität derer vorbei, „die jeden Monat hart arbeiten“.
Identitätspolitik
2021-04-142021-04-14 Sahra Wagenknecht: «In einer Demokratie muss man zur Grundlage nehmen, was die Menschen wollen, und nicht, was einige hippe Weltbürger schön finden»  
Wer Identitätspolitik betreibt, kämpft nicht für Minderheitenrechte im Sinne von Gleichberechtigung. Natürlich darf niemand aufgrund seiner Herkunft, seiner Religion oder seiner sexuellen Orientierung benachteiligt werden, das ist eine Selbstverständlichkeit. Aber die Identitätspolitik will nicht Gleichheit, sondern Ungleichheit, sie bläst die Unterschiede zwischen Ethnien oder sexuellen Orientierungen zu bombastischen Gegensätzen auf. Der Bürgerrechtsbewegung in den USA etwa ging es darum, dass die Hautfarbe keine Rolle mehr spielen sollte. In den identitätspolitischen Debatten ist sie dagegen das Unterscheidungsmerkmal, von dem abhängt, wer was sagen oder tun darf.
Identitätspolitik
2021-02-272021-02-27 „Wir müssen anerkennen, dass es Verschiedenheit in der Gesellschaft gibt“ – Andrea Geier – Deutschlandfunk
Die Genderforscherin Andrea Geier kritisiert eine Gleichsetzung von linker und rechter Identitätspolitik. Dadurch, sowie durch Begriffe wie „Cancel Culture“, „kommen Positionen in den Raum, die so tun, als ob Rassismus und Rassismuskritik irgendwie dasselbe seien“, sagte Geier im Dlf.
IdentitätspolitikGenderforscherin
2021-02-252021-02-25 Wolfgang Thierse (SPD) über Identitätspolitik: „Ziemlich demokratiefremd“ DeutschlandfunkArchiv

Archiv
 
Identitätspolitik von rechts führe zu Ausschließung, Hass und Gewalt, die aktuelle radikale Identitätspolitik von links zu Cancel Culture, sagte der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) im Dlf. Eine pluralistische Gesellschaft könne nur funktionieren, wenn Unterschiedlichkeiten zu Wort kämen.
Identitätspolitik
2021-02-252021-02-25 „Wolfgang Thierse (SPD) über Identitätspolitik „Ziemlich demokratiefremd“ – Wolgang Thierse- Deutschlandfunk
Identitätspolitik von rechts führe zu Ausschließung, Hass und Gewalt, die aktuelle radikale Identitätspolitik von links zu Cancel Culture, sagte der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) im Dlf. Eine pluralistische Gesellschaft könne nur funktionieren, wenn Unterschiedlichkeiten zu Wort kämen.
„Das heißt, man will sich nicht mehr mit Leuten auseinandersetzen, diskutieren, den Diskurs führen, die Ansichten haben, die einem nicht passen. Das ist ziemlich demokratiefremd und wenn nicht sogar demokratiefeindlich“
Identitätspolitik
2021-02-222021-02-22 Wolfgang Thierse – „Wie viel Identität verträgt die Gesellschaft“ SPDArchiv
Debatten über Rassismus, Postkolonialismus und Gender werden heftiger und aggressiver. Identitätspolitik darf nicht zum Grabenkampf werden, der den Gemeinsinn zerstört.
Ein Gastbeitrag des ehemaligen Bundestagspräsidenten.
Identitätspolitik
2020-11-222020-11-22 „Uns droht ein neuer Totalitarismus, tödlich, antisemitisch und fundamentalistisch“ Welt
Die Französin Caroline Fourest warnt: Eine neue „Generation Beleidigt“ wolle bestimmen, was heute Rassismus und Sexismus bedeuten – und jeden Sinn für Humor, Provokation und Leidenschaft abschaffen. Linke und Islamisten bildeten dabei eine unheilige Allianz.. 



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2020-10-052020-10-05 “Schandwache” bei Lueger-Denkmal: Künstler fordern Umgestaltung  Kurier Archiv

Cancel-CultureKontextualisierung
2020-07-142020-07-14 35-Jahr-Jubiläum: Rassismusvorwürfe gegen “Otto – der Film” Kurier Archiv
Höchst erfolgreiche Blödelkomödie mit Otto Waalkes zeigt, wie sehr Humor im Wandel ist.
Rassismus
2020-07-132020-07-13 Wegweiser durch den Kulturkampf: Von Identität, Denkmalsturz bis zum “Mohren”-Streit Kurier
Rund um Identität, Diskriminierung und Sprache hat sich eine schwer zu durchschauende, große Debatte entsponnen. Ein einordnender Wegweiser.
Cancel-Culture
2020-06-05 Jetzt beginnt in Deutschland die Wasserstoff-Ära – Daniel Wetzel – WeltWasserstoff
2020-06-052020-06-05 Jetzt beginnt in Deutschland die Wasserstoff-Ära – Daniel Wetzel – WeltWasserstoff
2020-02-02Grünen Wasserstoff sinnvoll im Verkehr einsetzen – Daniela Kittner – Kurier
Der Verkehrssektor soll bis zum Jahr 2050 treibhausgasneutral werden. Wasserstoff und
Brennstoffzelle werden für spezielle Einsatzzwecke eine wichtige Rolle spielen. Wasserstoff ist allerdings aus erneuerbaren Energiequellen zu erzeugen
WasserstoffVerkehr
2020-02-022020-02-02 Grünen Wasserstoff sinnvoll im Verkehr einsetzen – Daniela Kittner – Kurier
Der Verkehrssektor soll bis zum Jahr 2050 treibhausgasneutral werden. Wasserstoff und
Brennstoffzelle werden für spezielle Einsatzzwecke eine wichtige Rolle spielen. Wasserstoff ist allerdings aus erneuerbaren Energiequellen zu erzeugen
WasserstoffVerkehr
2019-12-21Hans-Werner Sinn – Interview: Wie retten wir das Klima und wie nicht? VideoKlimawandel, Energiewende
2019-12-212019-12-21 Hans-Werner Sinn – Interview: Wie retten wir das Klima und wie nicht? VideoKlimawandel, Energiewende
2019-09-0710 Jahre ClimateGate (2009-2019) – alles schon vergessen ? – Klaus-Eckart Puls – EIKE
2009: Mit der Veröffentlichung der E-Mails und Daten aus der etablierten Klimaforschung   ….
] wurde deren Brisanz für die Glaubwürdigkeit des Weltklimarates sowie seiner bisherigen Aussagen zur Erderwärmung nebst angeblicher Folgen international rasch klar: USA und UK setzten Untersuchungs-Kommissionen ein [1], in den internationalen Medien wurde ausführlich und kritisch berichtet. Ganz anders zunächst nicht in Deutschland, weshalb das P.T.-Magazin für Wirtschaft, Politik und Kultur [2] schrieb:“Der größte Wissenschaftsskandal aller Zeiten bringt das Lügengebäude der CO2-Ideologen endgültig zum Einsturz – und die deutschen Massenmedien ducken sich feige weg !
KlimalügeKlimaschutz, Climagate
2019-09-072019-09-07 10 Jahre ClimateGate (2009-2019) – alles schon vergessen ? – Klaus-Eckart Puls – EIKE
2009: Mit der Veröffentlichung der E-Mails und Daten aus der etablierten Klimaforschung   ….
] wurde deren Brisanz für die Glaubwürdigkeit des Weltklimarates sowie seiner bisherigen Aussagen zur Erderwärmung nebst angeblicher Folgen international rasch klar: USA und UK setzten Untersuchungs-Kommissionen ein [1], in den internationalen Medien wurde ausführlich und kritisch berichtet. Ganz anders zunächst nicht in Deutschland, weshalb das P.T.-Magazin für Wirtschaft, Politik und Kultur [2] schrieb:“Der größte Wissenschaftsskandal aller Zeiten bringt das Lügengebäude der CO2-Ideologen endgültig zum Einsturz – und die deutschen Massenmedien ducken sich feige weg !
KlimalügeKlimaschutz, Climagate
2019-07-015 häufige Klima-Mythen widerlegt! youtubeKlimalügeÖkologie
2019-07-012019-07-01 5 häufige Klima-Mythen widerlegt! youtubeKlimalügeÖkologie
2019-06-11Blödsinn 97%-Klima-Konsens youtubeKlimalügeÖkologie
2019-06-11Wie die Klimalüge entstand youtubeKlimalügeÖkologie
2019-06-112019-06-11 Blödsinn 97%-Klima-Konsens youtubeKlimalügeÖkologie
2019-06-112019-06-11 Wie die Klimalüge entstand youtubeKlimalügeÖkologie
2019-06-032019-06-03 Einbetoniertes Bekenntnis der Stadt zum Nazi-Dichter Weinheber  KurierCancel-CultureKontextualisierung
2019-05-23Die Klimalüge? – Das steckt hinter 97% wissenschaftlichem Konsens youtubeKlimalüge, Ökologie
2019-05-232019-05-23 Die Klimalüge? – Das steckt hinter 97% wissenschaftlichem Konsens youtubeKlimalüge, Ökologie
2018-12-192018-12-19 Studie: Windräder beeinflussen das Mikroklima
agrarheute
WindkraftMikroklima
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agrarheute
WindkraftMikroklima
2018-11-302018-11-30 Verbotene Wörter und Reizwort-Alarmismus: Die korrigierte Literatur Presse – Anton Thuswaldner
Dass Huckleberry Finn nicht mehr „Nigger“ sagen durfte, war erst der Anfang.
Über Reizwort-Alarmismus, Putztrupps zur Reinhaltung der Sprache und literaturpolizeiliche Führungszeugnisse für Autoren.
cancel culture, woke sprache
2018-09-172018-09-17 Schluss mit WachstumWachstumWachstum Zeit onlineArchiv
Für mehr Lebensqualität und eine gesunde Umwelt: In einem offenen Brief fordern bekannte Forscherinnen und Forscher von der EU, ihre Fokussierung auf Wachstum zu beenden.  


Brauchen wohlhabende Gesellschaften – zum Beispiel die europäischen – noch Wirtschaftswachstum? Nein!, sagen mehr als 200 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, unter ihnen renommierte Ökonominnen und Ökonomen.

Sie wollen eine gerechtere Verteilung des Reichtums, eine Begrenzung des Ressourcenverbrauchs und mehr Lebensqualität mit weniger, aber sinnvoller Arbeit. Das alles sei möglich, wenn man die Abhängigkeit vom Wirtschaftswachstum überwinde, sagen sie, und fordern genau das in einem offenen Brief an die Europäische Union.
Postwachstumsökonomie, Kreislaufwirtschaft
2018-04-242018-04-24 Pisner: Belgier und Dänen brauen aus Urin Bier maennersacheBioenergieNahrung
2018-04-242018-04-24 Pisner: Belgier und Dänen brauen aus Urin Bier maennersacheBioenergieNahrung
2018-01-202018-01-20 Skifahren: Pro & Contra KurierArchiv
 

Wie leiwand ist Skifahren wirklich? Vier Brettln, zwei Meinungen: Die FREIZEIT-Redakteure ANDREAS Bovelino und BERNHARD PRASCHL über ihre Pistenerfahrungen.
FreizeitWintersport
2013-12-16Hans-Werner Sinn – Energiewende ins Nichts Video
2013-12-162013-12-16 Hans-Werner Sinn – Energiewende ins Nichts Video
2013-10-29Erderwaermung: Wer glaubt noch dem Weltklimarat – Simone Humml – Hamburger AbendblattKlimalügeIPCC
2013-10-292013-10-29 Erderwaermung: Wer glaubt noch dem Weltklimarat – Simone Humml – Hamburger AbendblattKlimalügeIPCC
2011-07-02 Die CO2-Theorie ist nur geniale Propaganda – Günter Ederer – WeltKlimalügeKohlendioxyd
2011-07-022011-07-02 Die CO2-Theorie ist nur geniale Propaganda – Günter Ederer – WeltKlimalügeKohlendioxyd
2002-05-23 2002-05-23 Neutralitätsdebatte: Zwischen Frieden, “Tarnkappe” und “Insel der Seligen” Kurier – Johanna Hager Neutralität
2021-06-20 Totale Kontrolle der Bürger – Tassilo Wallentin / TAWA news  Archiv
Die EU plant eine Obergrenze für Barzahlungen – angeblich um die Geldwäsche einzudämmen.
In Wahrheit geht es um Abschaffung des Bargeldes, totale Kontrolle und Geldentwertung.
In Österreich regt sich Widerstand in Form eines Volksbegehrens.
Wie heißt es noch: “Wer in der Demokratie schläft, erwacht in der Diktatur.“
2021-06-20 Der Respektsverlust zieht sich durch die ganze Gesellschaft
Hasserfüllte Worte und eine erschreckende Verrohung öffentlicher Streitkultur in U-Ausschüssen, auch im Parlament, zynische und menschenverachtende Chats,
Missachtung und das „Nicht-mehr-ernst-Nehmen“ von Gesetzen, die – wie es der Herr Bundespräsident eben formuliert hat – eigentlich garantieren sollten, dass wir alle friedlich und respektvoll zusammenleben können, haben plötzlich große weiße Flecken auf der Landkarte unseres „Miteinanders der guten Umgangsformen“ hinterlassen.
Die Aggression und der extreme Respektsverlust, der von der Politik vorgelebt wird, setzen sich hier vor allem gegenüber der Polizei ganz einfach beängstigend fort.
Alexander Herrhausen – Krone bunt
2021-06-13 Manipulation der Massen – Klaus Woltron
Diejenigen, die den gesellschaftlichen Mechanismus manipulieren, bilden eine unsichtbare Regierung, die die wahre herrschende Macht des Landes ist. Es wird verleumdet, angegriffen, geleakt, gelöscht & verhört. Die Politik macht es vor.  
Acht verletzte Polizisten – (eine Beamtin bekam so viele Glasflaschen auf den Kopf, dass sie eine Gehirnerschütterung erlitt) –, das war die Bilanz einer „Party“ am 4. Juni am Karlsplatz in Wien. Am Sonntag dann die Fortsetzung: 150 Junge Linke skandierten „Der Platz gehört uns!“ und Parolen gegen die Polizei, den Feind. An der Gegenfront trabte alsbald der frisch zum Obmann der FPÖ gesalbte Blaue Reiter, Herbert Kickl, in die Arena des Hasses. Die Spirale der verbalen Gewalt wird sich damit immer schneller drehen. Der derzeit gefährlichste Tatort aber ist fast schon das Mobiltelefon.
Fanatische Anhänger gegnerischer Gruppen suchen den Splitter im Auge des anderen, ohne die Balken in den eigenen zu bemerken. Mit gefinkelten Methoden sucht man politische Gegner zu Fall zu bringen. Das unbestechliche Gedächtnis eines Handys ermöglicht es, den gesamten Meinungsaustausch seines Nutzers bekannt zu machen. Angesichts der aktuellen pharisäischen Entrüstung über geleakte Inhalte sei dringend zur Selbstkritik zu raten: Was habe ich in privatem Kreis nicht schon alles hingesagt, was mir, käme es an die Öffentlichkeit, als Todsünde und Anlass zu einem empörten Shitstorm gereichte? Derartige Selbstprüfungen kommen den derzeit Wütenden nicht in den Sinn, obgleich sie sich selbst einer beleidigenden Fäkalsprache bedienen. Ohne Zweifel ist es legitim, die Gründe für die Verurteilung überführter Gesetzesbrecher zu veröffentlichen. Aufgrund einer Anzeige allein das Briefgeheimnis zu verletzen ist hingegen eine eklatante Verletzung des Datenschutzes. Es wird damit gefährlich, eigene Gedanken dem Mobiltelefon anzuvertrauen. Da es ungestraft bleibt, private Unterlagen verbotenerweise an die Öffentlichkeit zu bringen, verbreitet sich ein ungutes Gefühl des im Krieg gepredigten „Achtung! Feind hört mit“. Das führt zu einer Gesellschaft, in der pure Feindschaft herrscht: verbrannte Erde, wo Zwietracht und Misstrauen regieren. So weit denken die agierenden Erinnyen freilich nicht.
Wahlverlierer bedienten sich, frustriert, immer schon besonderer Mittel. Wirkliche oder vermeintliche Verfehlungen einzelner Mitglieder der Gewinner wurden als Hebel benutzt, um Gegenbewegungen anzustoßen.
Das Prozedere war immer dasselbe:
§ Man setzte unbewiesene Gerüchte in Umlauf;
§ brachte Halbwahrheiten zur Anzeige;
§ beeinflusste Meinungsbildner, um öffentlichen Druck zu erzeugen.
Der so hervorgerufene Unwille der Öffentlichkeit reichte oft aus, um den eigentlichen Zielen zum Durchbruch zu verhelfen. E. Bernays beschrieb in seinem Werk „Propaganda“ diese Kunst der Manipulation: „Die bewusste und intelligente Manipulation der Meinungen der Massen ist ein wichtiges Element der demokratischen Gesellschaft. Diejenigen, die diesen Mechanismus manipulieren, bilden eine unsichtbare Regierung, die die wahre herrschende Macht des Landes ist.“
willst du nicht mein
Bruder sein, so schlag
ich dir den Schädel ein
So wurde zu allen Zeiten auch der Vorgang gesteuert, den man seit Stalins Zeiten „Säuberung“ nennt: die zwangsweise Ausgrenzung von Personen oder Personengruppen aus Parteien, Regierungen und öffentlicher Verwaltung. Alle Initiatoren von Säuberungen verband die Mission, das Volk zu seinem Glück zu zwingen: „Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein.“ Im Nationalsozialismus diente das „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ der Ausgrenzung jüdischer und politisch missliebiger Beamter. Einen Höhepunkt erreichten Säuberungen unter Stalin. Ab den 1930er-Jahren mussten Verdächtige mit Zwangsarbeit oder Hinrichtung rechnen. Bis zu 20 Mio. meist Unschuldige endeten durch Exekutionen und Verhungern. Im Zeitraum von 1947 bis 1956 („Zweite Rote Angst“) wiederum wurden in den USA echte oder vermeintliche Kommunisten verfolgt. Diese mit Säuberungen des Beamtenapparats verbundene Phase wird heute als McCarthy-Ära bezeichnet. Es gibt noch viele andere Beispiele.
korrektur oder Fälschung durch Lösch-Kultur
Neben der Verfolgung politischer oder parteiinterner Gegner versuchte man auch, die Erinnerung an missliebige Menschen, Ideologien und Bezeichnungen zu löschen. Diese Geschichtsklitterung nennt man heute „Cancel Culture“, Löschkultur. Die Praxis aber ist jahrtausendealt. „Damnatio memoriae“ („Verdammung des Andenkens“) hieß die Tilgung des Gedenkens einer Person im alten Rom. Namen verhasster Menschen wurden aus sämtlichen Annalen gestrichen, Bildnisse und Inschriften zerstört. Diese Art der Verfemung kann man heutzutage anlässlich der Auseinandersetzungen um das Lueger-Denkmal, Straßennamen, Kriegerdenkmäler und Plätze verfolgen. Derartig identitäres (auf einer angeblich einzig fehlerfreien Ansicht beruhendes) Denken begünstigt genau das, was es zu überwinden behauptet: das Trennende. Es beginnt leise, verpestet die öffentliche Auseinandersetzung und hinterlässt verbrannte Erde. Es führte bis hin zum Mord, und tut es noch heute. Zahlreiche Bluttaten von Islamisten in Europa zeugen davon.
Die Auseinandersetzungen zwischen den Parteien hierzulande nehmen an Brutalität ständig zu. „In der Politik muss man viel aushalten. Aber was zuletzt passiert ist, grenzt an Menschenjagd.“ (Ex-Minister Brandstetter zuletzt.) Es scheint, als ob wieder eine Zeit heraufdämmert, in der man seine Meinung besser für sich behält und sie mit Freunden nicht per Handy oder E-Mail, sondern, scheu um sich blickend, flüsternd im Gebüsch teilt. Dort wird man immer mehr Leute beim Munkeln antreffen. Die Offenheit wird sich
2021-06-11 “Cancel culture”: Karajan weg, James Bond pfui – Andreas Schwarz – Kurier
Man kann Geschichte schon neu einordnen; aber die moralische Selbstüberhöhung der Ordner ist unerträglich! öffnen

In Salzburg könnte bald das Wort Karajan aus dem Straßenbild verschwinden: Derzeit steht die NS-Nähe des Weltdirigenten und weiterer Namenspaten auf dem Prüfstand der Stadt.

Im Magdalen-College der Universität von Oxford drängen die Studenten auf das Abhängen eines Porträts der Queen: Elizabeth II. sei untrennbar mit dem Kolonialismus des Empire verbunden.

Und in den USA stürzen Columbus-Statuen in Serie, weil der Entdecker der Anfang vom Ende der indigenen Bevölkerung auf dem Kontinent gewesen sei.

„Cancel culture“ ist der Begriff für diesen Bilder-, Statuen und Namenssturm – eine Geschichtstilgung im Namen des Guten. Den Gestürzten ist gemein: Sie haben mit Verbrechern sympathisiert oder, mit der „Weisheit der späten Geburt“ besehen, Verwerfliches getan/Verbrechen begangen. Die Diskussion ist grundsätzlich legitim – man beließe, krassestes Beispiel, auch keine Hitler-Statue an ihrem Platz. Der Vergleich hinkt aber in fast jedem Fall. Vor allem wirft die Debatte viele Fragen auf:

Löscht man die Erinnerung an ehemalige Helden aus, indem man ihre Denkmäler kippt, oder ordnet man sie mit Erklärtafeln ein (in Salzburg wird gerade zwischen den ein bisserl Bösen und den ganz Bösen unterschieden)?

Wer ist die Instanz, die entscheidet, ob ein früher Großer heute ein Geächteter ist? Und geht es auch umgekehrt – wie bei Arnold Schwarzenegger, dem sie einst wegen der Todesstrafe in seinem Kalifornien das Grazer Stadion wegnahmen, und heute kriechen ihm Politiker, die sich in seinem Glanz sonnen wollen, hintennach?

Gelten Verdienste trotz Fehlern nichts? Die Jahrhundert-Hinterlassenschaft eines Herbert von Karajan? Winston Churchills Kampf gegen die Nazis (jetzt schmieren sie „Rassist“ an seine Statuen)? Die Errungenschaften eines Karl Lueger für Wien und eines Karl Renner für Österreich – der eine ist wegen Antisemitismus in Verschiss, der andere wegen Anschlussfreude erstaunlicherweise nicht.

Was kommt noch? Muss man Karl May unter der Decke lesen, weil er dämonisierende Indianergeschichten erfand? Kommen alte James Bond-Filme wegen Sexismus auf den Index (wie schrieb eine Kritikerin im Nachruf auf Sean Connery: „Aber geil war’s doch“)? Werden bald Carl Benz und James Watt vom Sockel gestürzt, weil sie mit Automobil und Dampfmaschine den Weg ins Klima-Unglück legten?

Geschichte liest sich im Laufe der Zeit anders. Man kann sie immer wieder neu (ein)ordnen – mit all den genannten Stolperschwellen. Nur das apodiktische „Kopf ab“, im übertragenen Sinn, ist unerträglich. Denn dass die Welt immer schon eine bessere gewesen wäre, hätten nur die, die heute den moralischen Zeigefinger erheben, das Sagen gehabt, ist eine penetrante Selbstüberschätzung.

2021-06-06 Zwei Spitzenbeamte, – Michael Jeannée – Krone öffnen

die konservativen Herren Brandstetter und Pilnacek, haben als Freunde privat miteinander „gechattet’’ (neusprachlich für schriftliches Unterhalten per Handy). Es ging um die gemeinsame Unzufriedenheit mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und dem Verfassungsgerichtshof.
Ist seit Tagen die innenpolitische Aufregung, der Skandal, das Thema. Denn die Chats, also der sehr persönliche Privatim-Austausch Brandstetters und Pilnaceks, wurden öffentlich, standen und stehen in allen Zeitungen, und der ORF dreht fast durch.
Dafür, heißt es, haben die Neos gesorgt. Und das verstehe ich nicht. Denn wenn die beiden miteinander telefoniert, sich also mündlich über ihren Groll gegen WKStA und VfGH geeinigt hätten, wäre nichts passiert, gar nichts.
Weil die Herren selbstverständlich nicht abgehört werden dürfen. Kein Richter würde dazu sein notwendiges Placet geben. Warum auch? Die beiden sind ja keine gesuchten Schwerverbrecher, Betrüger, Bankräuber oder Kinderschänder.
Das legale Abhören von Telefonaten in einem Rechtsstaat ist nämlich sehr schwierig. Und das ist gut so.
Aber: Das Mitlesen ist erlaubt. Da bedarf es keines Richters. Das geht ganz einfach. Zack, zack.
Ich aber frage mich: Wo ist der Unterschied zwischen Abhören und Mitlesen?
Es gibt keinen!
2021-06-06 Erbsenrechte – Heinz Sychrovski – Krone öffnen

Die Tierschutzorganisation Peta prescht mit einer Initiative gegen diskriminierende Redensarten vor. Ich darf meine arme Katze nicht mehr aus dem Sack lassen, der steppende Bär ist sofort vom Elmayer abzumelden und das Hühnchen nur noch mit Federn zu servieren. (Dass man den Stier nicht bei den Hörnern packt, war mir aber schon vorher klar.) Vor allem aber ist „zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen“ durch „zwei Erbsen auf eine Gabel laden“ zu ersetzen. Und wo bleibt die Würde der Erbsen?? Einigen wir uns besser auf „koglern“: Man fixiert sich mit Kontaktkleber an eine Regierung, die man gleichzeitig durch das eigene Justizministerium in die Luft jagt. Da sind die Erbsen schon auf der Gabel; da steht dem geglückten Selbstmordattentat nichts mehr im Weg.
Bleiben wir bei den Grünen. Falsch: „Wendehals.“ Richtig: „Sigimaurer“. Falsch: „Kuh vorm neuen Tor.“ Richtig: „Kunstvizekanzler in der Oper.“ Auch falsch: „Den Bock zum Gärtner machen.“ Richtig: „Sobotka bleibt Ausschussvorsitzender.“ Falsch: „Die Sau rauslassen.“ Richtig: „Fußfessel für Weinstein.“ Schwierig wird es bei simplen Beleidigungen wie „Esel“: „Du Kurz“ (oder sonst ein Würdenträger) kann ja für den einen ein gerichtssaalreifer Anwurf, für den anderen das Kompliment seines Lebens sein. Zwar könnte man sich auf eine Untergrenze einigen, etwa: „Kickl“ sagt man nicht. Seit aber sogar das O-Wort in feinste Ausschusskreise vordringt („geht ma am O.“, „geh scheißen, du O.“), zögere ich noch.
2021-06-06 „Gott hilft denen, die sich selbst helfen“ – Tassilo Wallentin- Krone bunt
Die direkte Demokratie hat in der Schweiz zu Wohlstand, niedrigen Steuern, sicheren Grenzen, Umweltschutz und Ende der politischen Korruption geführt.
In Österreich läuft es in die entgegengesetzte Richtung. Es ist Zeit für einen Modellwechsel. öffnen

Wie schafft man es, dass

§ es 500 Jahre keinen Krieg gibt
§ vier Religionen und vier Volksgruppen mit vier Sprachen und 26 Kleinstaaten zum Wohle aller existieren
§ die höchsten Löhne in Europa bezahlt werden
§ die Arbeitslosigkeit bei nur 3% liegt
§ die Infrastruktur perfekt ist
§ die Währung zu den stärksten der Welt zählt
§ die Grenzen geschützt sind
§ der Umweltschutz Vorrang hat
§ in der Verfassung eine Schuldenbremse verankert ist
§ und die Universitäten besser sind als in Resteuropa?

Die Rede ist von der Schweiz. Dort herrscht direkte Demokratie. Es entscheiden nicht Parteien, Funktionäre und Günstlinge, sondern die Bürger: Schuldenbremse, sichere Grenzen, Ausweisung Krimineller, Minarett-Verbot, Obergrenze für staatliche Managergehälter, Nein zur Erbschaftssteuer. All das haben die Schweizer mit Volksabstimmungen durchgesetzt. Die politische Elite hätte in diesen Fragen anders entschieden.
Alle wesentlichen Errungenschaften der Schweiz gehen auf Volksabstimmungen zurück. Politische Korruption ist unmöglich. Wenn 100.000 Schweizer es verlangen, dann muss eine Volksabstimmung abgehalten werden. Das Ergebnis ist bindend. Die Regierung hat den Volksentscheid umzusetzen. „Gott hilft denen, die sich selbst helfen“, sagte schon Benjamin Franklin, Gründungsvater und Verfasser der Unabhängigkeitserklärung der USA.
In Österreich ist es umgekehrt: Kammerzwang, Postenschacher, Reformverweigerung, Bruch von Wahlversprechen, Klientelpolitik, Funktionärsfilz und politische Korruption. Volksabstimmungen sind reine Theorie. 2018 ließ uns Türkis-Blau nicht einmal über das Rauchen abstimmen, obwohl dies 900.000 Bürger im Volksbegehren der Ärztekammer und Österreichischen Krebshilfe gefordert hatten.
Der Fehler liegt im System: Direkte Demokratie herrscht in Österreich nur einmal in fünf Jahren – am Wahlsonntag. Ein Spitzenpolitiker muss sich nur mit billigen Versprechungen über den Wahlsonntag retten. Hat er das geschafft, kann er fünf Jahre lang ungestört regieren. Wahlversprechen sind nicht einklagbar. Die Parteien haben wieder das Sagen. Die Bürger sind ohne Mitsprache. Diejenigen, für die der Staat gemacht ist, können dem politischen Treiben nur ohnmächtig zusehen.
„Ohne Partei bin ich nichts“, soll der glücklose Bundeskanzler Fred Sinowatz gesagt haben. Das zeigt, was in Österreich falsch läuft. Es ist Zeit für einen Modellwechsel. Wir brauchen mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Wir sollten uns an die Erkenntnis des Genies Albert Einstein halten: „Der Staat ist für die Menschen da und nicht die Menschen für den Staat!“
2021-06-06 -Conny Bischofsberger – Krone öffnen

Privatsphäre
„Tu nichts, was nicht morgen in der Zeitung stehen könnte.“ „Immer zitabel sprechen!“ Die zwei Gebote für Personen des öffentlichen Lebens stammen noch aus der Zeit des Briefgeheimnisses. Heute gibt es Handyvideos und Sprachmemos, Leserreporter und Whistleblower. Und mehr als 300 Milliarden E-Mails sowie 100 Milliarden WhatsApp-Nachrichten täglich.
Politiker und andere Amtsträger kommunizieren laufend über ihre Smartphones, vermischen dabei, was nicht sehr smart ist, Geschäftliches mit Privatem. Offenbar im Glauben, sie hätten ein Recht auf Privatsphäre. Haben sie?
Auch diese Woche gelangte wieder ein vertrauliches Chatprotokoll, rausgespielt von den Neos, an die Öffentlichkeit. Es zeigt das beschämende Bild eines Spitzenbeamten, dessen herabwürdigende Nachrichten an den Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter zu dessen Rücktritt geführt haben. Ein privates Gespräch unter Freunden und öffentliche Äußerungen seien „gänzlich verschiedene Dinge“, verteidigt sich Brandstetter und verweist auf Meinungsfreiheit, Gedankenfreiheit sowie Privatsphäre. Alle drei Grundrechte sind in unserer Rechtsordnung verankert und gelten auch für Personen des öffentlichen Lebens, der Schutz auf Privatsphäre allerdings nur eingeschränkt. Weil es auch ein öffentliches Interesse daran gibt, wie Personen in verantwortungsvollen Positionen denken. Das Abwägen darüber ist schwierig genug. Die Frage, wer darüber befinden soll, ist vielleicht noch schwieriger.
öffentliches Interesse, chatprotokolle, privatsphäre, gedankenpolizei
2021-06-04 Der eigentliche Skandal – Leserbrief – OÖN öffnen

Als Jurist, der sein ganzes Berufsleben lang dem Staat in der Verwaltung gedient hat, weiß ich zur Genüge, wie manche Entscheidungen des Verwaltungs- und auch des Verfassungsgerichtshofes in der Kollegenschaft aufgenommen und auch „bewertet“ wurden (und vermutlich immer noch werden).

Das sollte niemanden verwundern, sind doch gerade Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes nicht selten mindestens im gleichen Maß weltanschaulich wie juristisch begründet. Was etwa ohne Zweifel für die Erkenntnisse zur „Ehe für alle“ und zur Sterbehilfe gegolten hat (und weiterhin gilt). Dass eine negative „Bewertung“ in vertraulich-privaten Gesprächen unter Umständen auch einmal etwas „deftig“ ausfallen kann, liegt wohl in der Natur der Sache.

Den eigentlichen Skandal in der Causa RA Prof. Brandstetter hat dieser im Zuge seines Rücktrittes als Verfassungsrichter übrigens selbst angesprochen. Dabei handelt es sich um die Tatsache, dass es in Österreich keinerlei Schutz der Privatsphäre von „Prominenten“ mehr zu geben scheint. Das gilt besonders für die sogenannten Chatprotokolle, die parlamentarischen Untersuchungs-Ausschüssen zugeleitet werden (müssen). Diese Ausschüsse werden von den im Nationalrat vertretenen politischen Parteien beschickt – und dementsprechend agieren sie auch.

Wenn nun die Öffentlichmachung der „Chats“ zwischen Pilnacek und Brandstetter von den Neos besonders verteidigt wird, muss wohl nicht lange herumgerätselt werden, wer die Protokolle den Medien zugespielt hat.
öffentliches Interesse, chatprotokolle, privatsphäre
2021-05-30 Impressionen eines GeisterfahrersKlaus Woltron – Krone bunt
Der politische Diskurs hat das Bassena-Niveau weit unterschritten. Währenddessen wird man im ORF mit gegenderten linksgedrallten Kommentaren gequält. Könnten wir uns bitte dem Wesentlichen widmen? öffnen

“KURZ MUSS WEG.”
Herbert Kickl, FPÖ
“PROBLEMATISCHER UMGANG MIT DER WAHRHEIT”
Reinhold Mitterlehner, erfolgloser ehemaliger ÖVP-Vorsitzender
“IST EIN KRIMINELLER BUNDESKANZLER DEN MENSCHEN IN ÖSTERREICH ZUMUTBAR?”
Beate Meinl-Reisinger, Neos
“OHNE ANSTAND. OHNE RESPEKT. OHNE MORAL. DAS IST IHR CHARAKTER.”
Kai Krainer, SPÖ-Fraktionsführer zu Bundeskanzler Kurz

In diese haarsträubende Liste fügt sich Erdogans „Ich verfluche den öster¬reichischen Staat!“ trefflich ein. Den stillen Beobachter beschleicht dabei der Argwohn, er wäre ein Geisterfahrer auf der Autobahn des Zeitgeists. Sehe und höre ich recht? Gilt das, was ich lernte, nicht mehr? Verschwinden Anstand, Verpflichtung zu Wahrheit und Mäßigung angesichts einer im Chor kläffenden Meute? Ist es das Alter? Die ländliche Herkunft? Rudere nur ich mutterseelenallein gegen den Strom des Zeitgeists? Der politische Diskurs hat Bassena-Niveau jedenfalls weit unterschritten.
Eine besonders geschliffene Perfidie gelang Günter Traxler („Standard“). „In welchen erlernten Beruf soll jemand zurückkehren, der es nicht einmal zu einer gefakten (gefälschten) Doktorarbeit gebracht hat?“, giftete er in Richtung Kanzler. (Traxler geleitete 1989 als „Pomp- füneberer” – pompe funèbre – die von Viktor Adler 1889 gegründete „Arbeiter Zeitung” zu Grabe: Er war ihr letzter Herausgeber.)
Etliche aus seiner damaligen Kollegenschaft bevölkern noch heute Redaktionen und TV-Studios. Das mag einen Teil der aktuellen Stampede erklären. Beispiel „ZIB“: Anstelle klarer Berichte serviert man Talkshows mit provozierenden Meinungen. Anstatt objektive Fakten zu bieten, wird man mit gegenderten linksgedrallten Kommentaren gequält.
Angesichts dessen hat jüngst der Herr Bundespräsident u. a. zu „mehr Höflichkeit und Anstand“ aufgerufen. Nachdem etwa 90% der veröffentlichten Meinung aus oppositionellen Richtungen stammt, liefere ich hiermit ergrimmt einen persönlichen, nicht auf Objektivität geschminkten Appell:
Auf welche tatsächliche oder angebliche Fakten stützt sich eigentlich die aktuelle Krise? Im Akt der Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft findet sich eine charakteristische Passage (Zitat):
„§ 50 Strafprozessordnung. Demnach hat Sebastian Kurz im Untersuchungsausschuss tatsachenwidrig … behauptet, er sei nur informiert, aber nicht darüber hinausgehend eingebunden gewesen. … Ebenso tatsachenwidrig bestritt er Wahrnehmungen zur Besetzung des Aufsichtsrates der ÖBAG, obwohl er die faktische Entscheidung, welche Mitglieder von der ÖVP nominiert werden, tatsächlich selbst getroffen hatte.“
Na und? Abgesehen davon, dass es das Recht eines Eigentümers ist, Vertrauenspersonen mit der Führung seines Unternehmens zu beauftragen, sind die o. a. Formulierungen Musterbeispiele juristischer Spitzfindigkeit und Wortklauberei. Tal Silberstein unseligen Angedenkens hätte seine Freude daran.

KEINER DER KRITIKER HAT JE VERANTWORTUNG GETRAGEN
Fazit: Der Ibiza-Ausschuss wich vom Thema ab und degenerierte zu einem Kurz-Vernichtungsfeldzug. Auch der christgläubige Othmar Karas (ÖVP) durfte dabei nicht fehlen: Da ihm 10 Gebote nicht mehr genügen, kündigte er Vorschläge für einen „Ethik-Kodex“ an – was immer das sein mag.

Indessen bleiben existenzielle Fragen unbehandelt. Die Staatsschulden betragen 327 Mrd. Euro, 75.000 pro Erwerbstäti¬gem. Zahllose Unternehmen stehen vor der Insolvenz. Zigtausende Muslime brechen nach Europa auf, mehr als 8000 Migranten erreichten Spaniens Enklaven Ceuta und Melilla. Israel brennt, der importierte Antisemitismus blüht, die USA wenden sich dem Fernen Osten zu und lassen Europa mit der Nahost¬Misere allein. Die Welt hat Fieber – doch was bewegt unsere Volksvertreter? „Kurz muss weg. Hofer muss weg.“ (Kickl); „Doskozil muss weg.“ (Rendi-Wagner); „Rendi-Wagner muss weg.“ (SPÖ-Basis).
Überhaupt: Anscheinend müssen alle weg! Politik, betrieben von der jeweils anderen Interessengruppe, sei schlecht, jüngst auch verbrecherisch. Wohin aber mit all jenen, die wegmüssen? Dieser Frage widmet man sich nicht. Nur der einst berittene Paradedemokrat Kickl offenbart, gemeinsam mit dem Landeshauptfrau-StV. von NÖ, Schnabl (SPÖ), seine Strategie: Eine Vier-Parteien-Regierung aus FPÖ, SPÖ, Neos und Grünen muss her: In der Not fräßen die Oppositionären auch giftige Fliegen, wenn nur „Kurz weg ist“. So entartet der Parlamentarismus zum Kampf zwischen Gruppierungen, denen ihre Macht ungleich wichtiger ist als das Volk.
Die Demokratie schafft sich damit ab, fiebert in rheumatischen Autoimmun-Krämpfen und delegiert ihre Aufgaben an Gerichte.
Für all dies wäre die legendäre, an das Götz-Zitat heranreichende Entladung der Neos-Abgeordneten Krisper ein zutreffender Kommentar. (“Geh’n mir am Oasch, alle” Stephanie Krisper, NEOS, 2020-07-01)
Keiner, der sich derzeit ereifert, musste jemals persönliche Verantwortung für Tausende Menschen schultern. Niemand der Selbstgerechten kam in die Verlegenheit, zwischen Pest und Cholera wählen zu müssen, oder bewies jemals in der Realität seine Treue zur ach so edlen Gesinnung durch die Tat.

Zu viel des angeblich Guten bewirkt oft Übles.


kurz, u-ausschuss
2021-05-17 Worum es wirklich geht öffnen

Es geht um Freiheit (des Denkens, der Meinung, der Lebensführung, der Lehre …) und die dafür erforderliche Eigenverantwortung!
Es geht um Gleichberechtigung, echten Feminismus, um Eigenwohl und Gemeinwohl, um Gesinnungsethik und Verantwortungsethik,
also – nicht ganz trivial – um  wichtige Bereiche unseres Lebens.

2021-05-16 Glanz & Elend – Heinz Sychrowski – Krone öffnen

Wenn in der Innenpolitik wieder kein Stein auf dem anderen bleibt, versenke ich mich gern in die faszinierende Welt der Politikerbarometer.
Beginnen wir im Dezember 2020. Platz eins belegte ein heute Vergessener, dem wir aber einen der ikonischen Sätze unserer Geschichte („Mir bleibt nichts erspart“, „Zack, zack, zack“) verdanken: „Die nächsten 14 Tage sind entscheidend.“ Damit hatte sich Rudolf Anschober ein Jahr lang souverän gegen die eigenen Beamten, das Verfassungsgericht und den Kanzler (leider nicht ganz so erfolgreich gegen das Virus) gestemmt. Das Glück verließ ihn im Februar: Mit Traumwerten führten die Minister Kocher und Zadić, die im Erhebungszeitraum nichts geleistet hatten. Er, weil er erst eine Woche im Amt war; sie, weil sich ihre Aktivitäten karenzbedingt auf die Ins-Netz-Stellung eines Strampelanzugs beschränkten.
April 2021: Beide hatten die Amtsgeschäfte aufgenommen und waren folglich auf die Plätze 7 und 8 zurückgefallen. Kantersieger aber war der mit einem Feuerwerk ins Amt gepreschte Mückstein: Nicht genug, dass er Raucher und geschieden ist, trägt er auch Turnschuhe und war am Montag beim Friseur Ygit! Vermutlich hat er auch überlegt, zur Angelobung die XXL-Version des Zadić-Stramplers überzuziehen. Aber als Spin Doctor mit Kassenpraxis weiß er offenbar, dass ein Übermaß an Aktivität politisch gefährlich sein kann.
Jetzt muss er nur noch die Gesundheitspolitik angehen, und was soll ich Ihnen sagen: Die nächsten 14 Tage sind entscheidend.
2021-05-16 Die Brüsseler ZauberlehrlingeKlaus Woltron
Konferenz zur Zukunft Europas: Wenn man nicht mehr weiterweiß, gibt es einen Arbeitskreis.
Oder man fragt gleich das ganze Volk!
öffnen

Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los!“ Dieser verzweifelte Ausruf des sprichwörtlichen Zauberlehrlings ist typisch für die Stimmung der EU-Granden. Not aber macht erfinderisch, und – siehe da! – die Verursacher des immer größer werdenden Schlamassels befragen nunmehr das Volk! Was soll geschehen, um all die über Jahre angehäuften Verwicklungen zu entwirren? Emmanuel Macron eröffnete die „Konferenz zur Zukunft Europas“. Parlament, Kommission und Rat sollen der demokratischen Idee Europas wieder mehr Leben einhauchen. Man ruft dazu 450 Millionen EU-Bürger auf, ihre Vorstellungen von der Zukunft des in die Jahre gekommenen Gebildes zu äußern.
All das ist nichts Neues. Immer schon war die Suche nach dem Weg ein besonderes Ziel der EU. Dabei fällt mir eine Auseinandersetzung mit dem ehemaligen EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber (FORMAT 08/2012, „Quo vadis, Europa?“) ein. Voggenhuber hoffte damals auf einen Kraftakt, durch den die Union den Sprung in eine bessere Zukunft schaffen könnte. Für mich war sein Ziel eine Schreckensvision. Ich befürchtete, dass „nur eine undemokratische, harte, zentrale Führung in der Lage wäre, die unterschiedlichen Kulturen, Interessen und Charaktere der europäischen Völker zu zügeln. In Krisenzeiten machen sowieso alle, was sie wollen“ (O-Ton Woltron). In den seither vergangenen 9 Jahren haben sich die beiden Positionen verfestigt, ohne dass es eine Annäherung, geschweige denn eine Lösung gegeben hätte.
Bei wesentlichen Entscheidungen wurde das Volk glatt übergangen
Das nunmehr vom Rat gewählte Vorgehen klingt nicht nach Ausweg. Es erinnert eher an Ratlosigkeit, wenn Häuptlinge die Indianer fragen, wohin der bunt zusammengewürfelte Stamm sich wenden soll. Oder dient das Einbinden der Bürger gar nur dem Ablassen von Dampf, der sich nach zahllosen Fehlleistungen und Vertrauensbrüchen im Volk angesammelt hat? Bei wichtigen Entscheidungen, z. B. der Wahl des Präsidenten (es wurde dann – Überraschung! – eine Präsidentin, die nicht kandidiert hatte), der Flutung des Kontinents mit Millionen Fremden ohne Pass und Kontrolle, war das Interesse an des Volkes Stimme gleich null. Im Zuge der peinlichen Versager bei der Beschaffung und Verimpfung von Covid-Vakzinen, dem schamlosen Brechen zahlloser Verträge, beim Verschieben von Billionen Euro: Bei all dem wurde der Bürger ungefragt als willkommener Dulder und Zahler im Regen stehen gelassen. Unter weltweiter Häme und Spott bedeckten sich die Kommissionspräsidentin samt Ratspräsident mit Schande, als sich Erstere vom Sultan in Istanbul auf den Katzentisch verweisen ließ.
Vor fast 10 Jahren brachte Voggenhuber in unserem Gespräch die Erbsünde der EU auf den Punkt: „Der entscheidende Sündenfall und Geburtsfehler Europas war nicht die Missachtung der Maastricht-Verträge, sondern der wirtschaftliche Zusammenschluss Europas ohne politische Integration.“ „Wasch mir das Hemd, aber mach mich nicht nass“ ist folgerichtig die Devise der EU-Staatsoberhäupter. Im Schatten dieses organisatorischen Selbstbetrugs wuchert in Brüssel ein Monstrum aus Bürokratie, Lobbyismus, Unterschleif und Geldverschwendung samt offensichtlicher Freunderlwirtschaft. Ein Beispiel: „Es braucht die ganze Feuerkraft der EU, und zwar über gemeinsame Anleihen“, verlautete der frühere italienische Premier Conte beschwörend. Zur Seite sprang ihm sein Landsmann, EU-Währungskommissar Gentiloni, mit der Ansage, die Hilfe „könnte doch aus einem aufgestockten EU-Budget gezapft werden“. Mittlerweile ist der Stiefvater des Mammutprogramms, der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi, als italienischer Ministerpräsident glücklicher Empfänger des Großteils der Billion, die er einst selbst aus dem virtuellen Hut gezaubert hatte. Was ist dagegen der gewesene Vorsitzende unserer ÖBAG, der sich den Weg in sein Amt selbst gepflastert hatte! Ein Wicht, bedenkt man die Hunderten Milliarden, welche Draghi sich für seine spätere Regierungsfunktion reservierte.
Es gibt viele Beispiele für die Auflösung bzw. das langfristige Versagen zentralistischer Großreiche. Das Römische Reich war spätestens seit dem 3. Jahrhundert einem Verfallsprozess ausgesetzt. Macht und Wohlstand führten zu einem Werteverfall, der die Stärke des Imperiums schleichend schwinden ließ. Joseph II. wollte Ende des 18. Jahrhunderts das Habsburgerreich zentralisieren und versuchte, aus Österreich einen Einheitsstaat zu machen. Diese Bestrebungen lösten Unruhen und Aufstände aus. Daraufhin musste er viele seiner Modernisierungsprojekte zurücknehmen. Der Zerfall der Sowjetunion war ein mehrjähriger Prozess, der mit der Unabhängigkeit der 15 sowjetischen Unionsrepubliken 1991 seinen Abschluss fand. Er war großteils auf den wirtschaftlichen Zusammenbruch des kommunistischen Zentralsystems zurückzuführen.
drastische Änderungen sind nur nach einer schweren Krise möglich
Da auf demokratischem Wege eine weitere Zentralisierung der EU nicht durchsetzbar ist, versucht man es derzeit mit einer Politik der kleinen Schritte. Zug um Zug werden Mechanismen geschaffen, um eine Vergemeinschaftung der gigantischen Schulden zu schaffen. Solange dem Bürger Sand in die Augen gestreut wird, funktioniert dieses Spiel. Die Entwicklung der EU hat sich vorderhand in einer heiklen Weise gefestigt. Jede Änderung, die man dem Kartenhaus im Zuge der Entwicklung zur endgültigen Versteinerung zufügte, würde sofort einen Teileinsturz verursachen. Niemand wird das wagen, solange nicht die Bürger revoltieren. Das freilich würde erst nach einer schweren Krise geschehen. Bis dahin können die Zauberlehrlinge unbesorgt weiterwurschteln, Profiteure abkassieren und Bürger brav Ideen zum Besten geben. Kein Hahn (im doppelten Wortsinn!) wird in ein paar Monaten danach krähen.
2021-05-16 Diplomatischer Fehltritt – Krone – Leserbrief von Alexander Neumann öffnen

Seit einigen Tagen weht am österreichischen Bundeskanzleramt neben der Fahne Österreichs und der EU auch die Israels. Österreich zeigt damit seine uneingeschränkte Solidarität mit Israel im gegenwärtig wieder massiv aufkeimenden Nahostkonflikt.
Um das Leiden der Zivilbevölkerung möglichst schnell zu beenden, versuchen weltweit hochrangige Diplomaten, die Konfliktparteien an einen Tisch zu bekommen, wissend, dass an dieser jahrzehntelangen Konfrontation nicht eine Partei alleine die Schuld trägt. Nur Österreich weiß es anscheinend, einmal mehr seine „immerwährende Neutralität“ mit Füßen tretend, besser. Was hat sich die österreichische Regierung bei dieser Aktion gedacht? Ist es einfach nur diplomatisches Unvermögen oder gar falsch verstandene Vergangenheitsbewältigung? Einerseits wird durch diese offene Parteinahme für Israel unsere außenpolitische Position in der gesamten arabischen Welt massiv geschwächt, andererseits ist es wohl mehr als fraglich, dass dieses Signal im Kontext der Flüchtlingskrise, bei der sich Österreich in den letzten fünf Jahren Tausende Menschen muslimischen Glaubens ins Land geholt hat, der inneren Sicherheit Österreichs sehr dienlich sein wird. Österreichische Politgrößen der Vergangenheit, wie beispielsweise Bruno Kreisky, der schon vor Jahrzehnten
vor der Brisanz des Nahostkonfliktes eindringlich warn-te und viel zur Entschär-
fung beigetragen hat, drehen sich, in Anbetracht dieses diplomatischen Fehltritts Österreichs, im Grab um.
Alexander Neumann, Grünbach am Schneeberg
2021-05-15 Heinz Sychrowski Klolumnen
2021-05-05 Wie kritisch darf Journalismus sein, damit aus einem Wachhund kein Schoßhund wird? öffnen

2021-05-05 Medien in ihrer Funktion als „public watchdog“ Persönlichkeitsrechte – Verband Österreichischer Zeitungen öffnen

Persönlichkeitsrechte: Ehre, Wirtschaftlicher Ruf, Unschuldsvermutung, Privatsphäre, Identitätsschutz von Straftätern, Opfern und Verdächtigen, Resozialisierung, Schutz vor verbotenen Veröffentlichungen, Recht am eigenen Bild

Berechtigte Interessen der Öffentlichkeit
2021-05-01 Der drohende Öko-LockdownKlaus Woltron
Wir drosseln Haarföns und Staubsauger, um mit Strom Auto zu fahren.
Dafür zahlen wir Bürger für die Folgen des unbegrenzten Warenverkehrs in der EU und die damit verbundenen Emissionen.
öffnen

Die Zeichen sind unübersehbar: Die Kosten des Nichtstuns werden immer höher“, sprach Joe Biden zur Eröffnung des Klimagipfels, zu dem er 40 Regierungschefs eingeladen hatte. Gesagt, getan: „Wenn die geplanten Schritte, um das vorgegebene Ziel – Klimaneutralität bis 2040 – zu erreichen, nicht erfolgreich sind, ist als letzte Maßnahme eine Mineralölsteuererhöhung vorgesehen“, so Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Jährlich soll ein Ziel-Emissionswert verankert und bei Abweichungen die Mineralölsteuer und Erdgasabgabe um bis zur Hälfte erhöht werden.
„Eine CO2-Strafsteuer ist der falsche Ansatz, um Österreich klima- und zukunftsfit zu machen.“ „Die Gesamtsteuerbelastung darf nicht erhöht werden.“ „Gewessler will die Bürger enteignen, indem sie 600.000 Haushalte mit Ölheizungen zum Umstieg auf neue Systeme zwingen und uns alle in ein Elektroauto setzen will.“ „Staubsauger dürfen nur 900 Watt Leistung aufnehmen, aber Schwarz-Grün wandelt unser Land in einen riesigen Stromverbraucher um.“ So einige Spontanreaktionen der Opposition. Einen drolligen Beitrag lieferte der Umweltsprecher der Neos, Michael Bernhard. „Es kann ja nicht sein, dass die Bürger dafür bestraft werden, wenn die Politik die Klimaziele nicht erreicht.“ Als ob es Politiker wären und nicht die Bürger, welche die Umweltziele zu erreichen hätten! Jene Bürger, die
für die Folgen des unbegrenzten Warenverkehrs in der EU und die damit verbundenen Emissionen in Tirol und um Wien bezahlen dürfen.
Fabriken brummen, weil viele Produkte nicht repariert, sondern weggeworfen werden. Der Müllberg wächst. Recycling hilft, verschlingt aber Energie. Energierohstoffe könnten durch sparsamere Nutzung geschont werden, Revitalisierung alter Gebäude der Versiegelung von Naturflächen ein Ende setzen. Vielfliegerei verursacht Millionen Tonnen an Emissionen. All das aber schafft Brot für Millionen. Zumindest die Hälfte der Verschwendung könnte eingespart werden. Genau dieser aber verdanken wir unseren Wohlstand! Sie stabilisiert Bilanzen, hält den Fremdenverkehr am Laufen und hilft Entwicklungsländern. Angesichts der offensichtlichen Folgen der Erderwärmung ist die weltweite Besorgnis verständlich.
Nur noch ein Flug pro Person alle drei Jahre
Das ganze Ausmaß der notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der Ziele allerdings ist noch nicht ins öffentliche Bewusstsein gedrungen. Dazu wären u. a. folgende Schritte in der entwickelten Welt unabdingbar:
§ Der Autoverkehr ist in den Städten um 80, auf dem Land um 50 Prozent zurückzufahren.
§ Der Straßengütertransport wird auf das Niveau von 1990 reduziert.
§ Es gibt einen Flug/Person alle drei Jahre.
§ Die Wohnfläche pro Person wird um 25 Prozent reduziert, die Anzahl der elektrischen Haushaltsgeräte halbiert.
§ Der Kalorienverbrauch pro Person wird um 25 Prozent zurückgefahren, der Fleischkonsum um 60 Prozent.
Der Rest der Welt darf noch so lange wachsen, bis er dieses Niveau erreicht hat. So lautet das Ergebnis einer brandneuen Studie der grünen „Heinrich-Böll-Stiftung“ in Deutschland.
Wie schafft man das ohne Systemzusammenbruch? Wer ersetzt Millionen wegfallende Arbeitsplätze? Andere Herausforderungen – künstliche Intelligenz, Automatisierung, Arbeitsplatzverlagerung, Migration – sind zusätzlich zu stemmen, von der Bevölkerungsexplosion ganz zu schweigen. Das Argument „Österreich allein kann nichts ausrichten“, fällt mit der Konferenz Bidens weg: Die ganze Welt scheint diesmal an einem Strang ziehen zu wollen. Wenn der Bürger die Tragweite der Maßnahmen begreift, wird er dennoch die Initiatoren des Programms per Wahlzettel aus dem Amt fegen.
Wachstum und Kreativität sind die Triebkräfte des Wirtschaftens. Wer mit Zwang in kurzer Zeit eingreift, entzieht einem Süchtigen abrupt seinen Stoff. Will man die Gesellschaft in Richtung eines nachhaltigen Umgangs mit Rohstoffen und Energie führen, bleibt kein anderer Weg als die von Ärzten „Ausschleichen“ genannte Strategie: Durch abgestimmte Entzugsmaßnahmen soll der Patient langsam an die neuen Gegebenheiten gewöhnt werden. Rebellion, Zusammenbruch einzelner Sektoren der Wirtschaft und andere Entzugserscheinungen könnten dadurch gemildert werden. (Den schmerzlosesten Beitrag würde übrigens der schnelle Umstieg auf die Wasserstoffwirtschaft leisten.) Pläne, binnen zweier mickriger Jahrzehnte eine schroffe Umsteuerung des gewaltigen Tankers „Weltwirtschaft“ zustande zu bringen, sind unrealistisch und nur eine Quelle kommender bitterer Enttäuschungen.
Vor zwei Jahren legte ich jedem Mitbürger an dieser Stelle „10 Gebote zum Überleben“ ans Herz. Hielten wir uns alle daran, fiele es jeder Regierung leichter, sich aus der Quadratur des Kreises herauszuschleichen.
1. Erzieht und bildet eure Kinder in der Natur.
2. Unterstützt und ergreift alle Maßnahmen zur Einsparung von Energie und Abfall.
3. Unterstützt Firmen mit Wertschöpfung mit geringem Energie- und Rohstoffverbrauch.
4. Nützt Produkte und Dienstleistungen aus der engeren Umgebung.
5. Benutzt jene verfügbaren Transportmittel, welche die geringste Umweltbeeinträchtigung hervorrufen.
6. Schützt lokale Biotope für gefährdete Pflanzen und Tiere.
7. Sorgt dafür, dass alle Planungsmaßnahmen für größere Projekte durch Anhörungsverfahren unter Einbeziehung der Emissionen geprüft werden.
8. Setzt euch dafür ein, dass pro Einwohner Jahr für Jahr mindestens 5 Bäume mehr gepflanzt als gefällt werden. Vermeidet willkürliche unnötige Abholzung.
9. Verhütet alles, was zu einer zusätzlichen Versiegelung von Böden führt.
10. Wählt Parteien, die ihr auch in Fragen der Umweltschonung als glaubwürdig und kompetent einschätzt und welche vernünftige Taten statt schöner Worte setzen.
Ob die Führer der Welt die Weisheit und Regierungskunst aufbringen werden, um den bevorstehenden Öko-Entzug erfolgreich zu steuern, ist angesichts der erbärmlichen Erfahrungen im Falle der Pandemie schwer vorstellbar. Ob genug Zeit bleibt und man es ohne diktatorische Maßnahmen linksgrüner Regierungen, kläffende Oppositioneller, wütender Demonstranten schafft? Lassen wir uns überraschen.
klimakrise
2021-04-04 Abseilen bitte – Heinz Sychrowski – Krone öffnen

Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Bettina Jarasch, hat sich auf ihrem eigenen Parteitag einen Empörungssturm eingefangen. Warum? Weil sie als Kind Indianerhäuptling werden wollte. Sie hätte auf die Frage aber antworten müssen: „Bundessprecher*in der indigenen Ureinwohner*innen.’’ Deshalb hat sie sich für die „unreflektierte Kindheitserinnerung“ unter Tränen entschuldigt. Weiter so auf dem Weg zur Selbstmordsekte! Noch ein paar Parteitage, und sie peitschen sich selbst aus: wegen unreflektierter Übergriffe auf die Mutterbrust im Säuglingsalter.
Bald werden die Grünen auch als Letzte den Duden benutzen, der nach dem Gender-Debakel schon am Abstieg zu den vergessenen Bestsellern ist (z. B. Stalins Reden und Schriften in 10 Bänden, Meyers Konversationslexikon oder das Amtliche Telefonbuch). Bald müssen sie verbindlich das Bougarabou schlagen lernen, weil ein Depp aus der Universität Oxford verlangt hat, Mozart als Relikt der Kolonialzeit durch afrikanische Musik zu ersetzen. (Dabei dachte ich, Schlimmeres als AstraZeneca könne aus Oxford nicht kommen.) Bald mahnt auf jedem Eiernockerl eine schwer verdauliche Blechtafel an Hitlers kulinarische Vorlieben. Hauptsache, das Demonstrationsrecht virenschleudernder Neonazis und der Aufenthaltstitel für Sexualverbrecher bleiben gesichert. Sonst seilt sich die Entourage von Frau Hebein (von der ich gehofft hatte, sie hätte sich ein für allemal abgeseilt) wieder von der Autobahnbrücke ab.
2021-03-31 Die Gendersprache öffnen

Sprache dient der Verständigung. Damit diese funktioniert, ist – wie im Begriff “Verständigung” ersichtlich – Verstand und Verstehen notwendig. Versteht man den Inhalt des Gesprochenen so wie vom Sprecher beabsichtigt, ist der Zweck der Sprache erfüllt. Bevor das Gendern aufkam, hat jeder verstanden, dass mit “Ärzten” Ärzte und Ärztinnen und mit “Schülern” Schüler und Schülerinnen gemeint war. Jene, die diesen Umstand plötzlich leugneten, taten dies sicher nicht, weil ihnen dieses Verständnis plötzlich abhanden gekommen war, sondern im Sinne einer gesellschaftspolitischen Agenda. Eine solche ist an sich legitim, führt aber im konkreten Fall zu einer Verhunzung der Sprache und dient nicht der Verständlichkeit – diese war ja schon vorher gegeben.Es ist ein seltsamer Aspekt des Feminismus, den Unterschied zwischen Mann und Frau in der Sprache zu betonen, um Gleichheit und Gleichwertigkeit von Mann und Frau zu unterstreichen. Gleiches und Gleichwertiges erfordert keine Segregation – auch nicht auf sprachlicher Ebene.
gendern, binnenI, identitäre linke, postmoderen linke, generation beleidigt,
2021-03-31 Die postmoderne Linke befindet sich im freien Fall – und die Rechte gewinnt an Bedeutung
öffnen

Einst kam die Zensur von der konservativen und moralistischen Rechten.
Nunmehr entspringt sie der Linken; oder vielmehr einer bestimmten, nämlich ihrerseits moralistischen und identitären Linken.

gendern, binnenI, identitäre linke, postmoderen linke, generation beleidigt,
2021-03-24 Wozu brauchen wir diese Transparenz? öffnen

„,Mit mir gibt es keine Zerschlagung der WKStA“, Interview mit Justizministerin Alma Zadic, von Philipp Aichinger, 20.3. Leider will die Ministerin die „dissenting opinion“ im VfGH einführen. Es ist doch eine Wohltat, dass sich der VfGH una voce äußert und nicht bekannt gibt, welches Stimmenverhältnis zu einer Entscheidung geführt hat. Wird dieses bekannt gegeben, wird es mit Sicherheit politisch interpretiert, es werden Mutmaßungen über Beeinflussung und Absichten verbreitet werden. Wozu brauchen wir diese Transparenz? Nur weil es sie in anderen Ländern gibt? Seien wir doch froh, dass es eine Institution gibt, die rein in der Sache entscheidet; wie knapp entschieden wurde, ist Nebensache, die aber unnötigerweise zu vielen Interpretationen führen kann.

Leserbrief Presse
2021-03-22 Angus Young von AC/DC verurteilt „Cancel Culture“ öffnen
AC/DC-Gitarrist und -Mitgründer Angus Young sieht in der sogenannten „Cancel Culture“ – der öffentlichen Ächtung wegen eines vermeintlichen Fehlverhaltens – eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und künstlerische Freiheit.
Der 65-Jährige sagte der „Welt am Sonntag“, „alle Künstler hoffen auf die Freiheit des Worts, des Ausdrucks – da kann ich mich nicht hinstellen und jemanden für etwas verdammen, was er früher geschrieben hat.“

Zeitvergeudung, Vergangenheit umzuschreiben
Manche Menschen würden sich vorlügen, sie könnten bestimmten Werken ihre Geschichte nehmen und gut wäre es. „Aber wenn man den Dingen ihre Geschichte nimmt, wird das, was dabei rauskommt, bestimmt nicht besser. Man vergeudet nur Zeit damit, die Vergangenheit umzuschreiben“, sagte Young.
Ihn persönlich rege die „Cancel Culture“ aber nicht auf. „Wenn sie dich canceln wollen, dann werden sie‘s sowieso tun. Wir sind schon so oft gecancelt worden, dass ich denke: Was soll‘s?“ Wer gecancelt werde, der verschwinde ja nicht, er werde nur zum Teil der Underground-Kultur.


Krone
cancel culture
2021-03-22 “Von der Sprachpolizei zur Gedankenpolizei” – Andreas Lueg / ttt  

“Von der Sprachpolizei zur Gedankenpolizei”
PlayFranzösische Feministin und Journalistin Caroline Fourest
“Von der Sprachpolizei zur Gedankenpolizei” | Video verfügbar bis 21.03.2022 | Bild: picture alliance / abaca / Jacques Witt
Darf eine Übersetzerin weißer Hautfarbe das Gedicht “The Hill We Climb” der schwarzen Schriftstellerin Amanda Gorman übersetzen oder ist das eine politisch unkorrekte, anmaßende “kulturelle Aneignung”? Oder, in letzter Konsequenz: Darf ein Nicht-Italiener Pizza backen? In den Sozialen Medien bricht sich eine neue Verbotskultur Bahn. “Generation Beleidigt – von der Sprachpolizei zur Gedankenpolizei” überschreibt die französische Feministin Caroline Fourest ihre Analyse linken identitätspolitischen Denkens, das auf Kultur und Gesellschaft übergreift, Debatten unter Verdacht stellt und damit den gesellschaftlichen Diskurs ersticken könnte.

Ein Gedicht bewegt die Welt
“The Hill We Climb” von Amanda Gorman”The Hill We Climb” von Amanda Gorman | Bild: Das Erste
Die ganze Welt hat Amanda Gorman bewegt mit ihrem Gedicht, ein Appell an Schwarz und Weiß, Amerikas Wunden zu heilen: mit-, nicht gegeneinander. Und jetzt, nur ein paar Wochen später der Streit darüber, wer “The Hill We Climb” in europäische Sprachen übertragen darf: Bereits beauftragte, weiße ÜbersetzerInnen zogen nach Kritik schwarzer Aktivisten zurück oder wurden von ihrem Verlag gefeuert. Der Katalane Victor Obiols fragte nach: Ob er auch Homer besser nicht übersetzt hätte, da er heute lebe und kein Grieche sei. “Es sind jetzt schon mehrere Übersetzer in Europa, die die Gedichte von Amanda Gorman, dieser jungen schwarzen amerikanischen Dichterin, nicht übersetzen durften, weil ihre Größe, ihre Hautfarbe, ihr Geschlecht nicht stimmten. Wenn es jetzt soweit kommt, dass man die gleiche Hautfarbe, die gleiche Identität wie der Autor haben muss, um ihn übersetzen zu können, sagt das viel über die an sich tief rassistische Mentalität aus, zu der wir gerade wieder zurückgehen. Unter dem Vorwand des Antirassismus wird die am meisten rassistische aller Zuordnungen rehabilitiert”, erklärt Publizistin Caroline Fourest.

Fourest kritisiert neue Empörungs- und Verbots-Manie
Publizistin Caroline FourestPublizistin Caroline Fourest | Bild: Das Erste
Caroline Fourest, Autorin, Filmemacherin, Feministin, Linke. In Frankreich kennt sie fast jeder – als streitlustige Publizistin und Kritikerin auch des eigenen Lagers. In ihrem Buch “Generation Beleidigt” denunziert Fourest eine neue Empörungs- und Verbots-Manie, die Zensur freien Denkens durch eine linke Sprach- und Gedankenpolizei – die Diktatur der Hypersensiblen. An linken US-Unis entfesseln “rassistisch beleidigte” Studenten Hexenjagden auf ihre ausgewiesen antirassistische Professoren. Mal wird einem angst und bang, mal muss man lachen. “Es gibt seit Jahren unerhörte Polemiken über Mensa-Gerichte, die vom Originalrezept im Ursprungsland abweichen und die deshalb als Verbrechen gegen dessen Kultur angeprangert werden. Studenten in Montreal, Kanada wollten einen Yoga-Kurs abschaffen, in dem sie kulturelle Aneignung, eine Einvernahme der indischen Kultur erblickten. Vieles davon kommt jetzt auch nach Europa”, erzählt Caroline Fourest.

Wer darf “The Hill We Climb” übersetzen?
Tim Jung, Verlagsleiter Hoffmann und Campe-VerlagTim Jung, Verlagsleiter Hoffmann und Campe-Verlag | Bild: Das Erste
Schon bevor eine schwarze Aktivistin in den Niederlanden den Streit um die weiße Übersetzerin des Amanda-Gorman-Gedichts lostrat, beauftragte der Hoffmann und Campe-Verlag ein Dreier-Team: Zusammen mit der Übersetzerin Uda Sträting bemühten sich eine deutschtürkische Journalistin und eine Rassismus-Expertin um das Gedicht von Amanda Gorman. “Irgendwer hat uns zuletzt ja tatsächlich vorauseilenden Gehorsam unterstellt in der Presse. Dazu kann ich sagen: Das ist, mit Verlaub, völliger Quatsch”, so Tim Jung, der Verlagsleiter des Hoffmann und Campe-Verlags.

Rassismus-Expertin Hadija Haruna-OelkerRassismus-Expertin Hadija Haruna-Oelker | Bild: Das Erste
Man kann es auch so sehen – es geht auch um die überfällige Korrektur einer bislang nie hinterfragten Machtstruktur im Kulturbetrieb. “Ich finde es wirklich ungemein bezeichnend, dass permanent gefragt wird, ob Weiße jetzt keine Schwarzen übersetzen dürfen. Warum sollten Schwarze keine Schwarzen übersetzen, warum sollten sie es nicht beide zusammen tun, warum sollte es keine Teams geben? Und muss man weiß sein, um im Mainstream-Literaturbetrieb zur Kenntnis genommen zu werden?”, fragt Rassismus-Expertin Hadija Haruna-Oelker.

Übersetzungsarbeit als Brückenbau
Olga Radetzkaja, Literarische ÜbersetzerinOlga Radetzkaja, Literarische Übersetzerin | Bild: Das Erste
Die Literatur-Übersetzerin Olga Radetzkaja versteht ihre Arbeit als Brückenbau, als Berührung mit dem Anderen. Diese Absicht vermisst sie im Gezerre um das Gedicht von Amanda Gorman. “Aus meiner Sicht geht es da eigentlich nicht vorrangig um Übersetzung oder eigentlich vielleicht sogar gar nicht um Übersetzung. Was die Verlage jetzt machen – es ist ja auch nicht nur Hoffmann und Campe, es breitet sich ja aus – ist eben, dass sie auch an diese Stelle der Übersetzenden eine Symbolfigur setzen wollen. Nicht die kompetenteste Übersetzerin, sondern jemanden, der etwas Ähnliches verkörpert. Und die Übersetzung soll dann schon auch noch gut sein, deshalb engagiert man dann noch eine Übersetzerin dazu, ja?”, so Radetzkaja. Über die Unterschiede das Gemeinsame suchen – darauf kommt es an. Einander zuhören. Ganz im Sinne Amanda Gormans.

Fourest über Intoleranz, Denkverbote und Dogmen
In Paris dagegen kann Caroline Fourest keinen Frieden mit der Intoleranz finden, den Denkverboten, den Dogmen. Die frühere Charlie-Hebdo-Mitarbeiterin hat wie ihre Stadt, wie Frankreich unauslöschliche Erfahrungen mit dem Fundamentalismus gemacht. “Mich attackieren linke Studenten, die sich mit islamistischen Aktivisten verbündet haben. Sie versuchen, mich zum Schweigen zu bringen, beschimpfen mich als islamfeindlich – dabei verteidige ich als Feministin nur den Laizismus”, erzählt Caroline Fourest. Einst, so erinnert sich Caroline Fourest in ihrem Buch, stand die Linke für die Idee: Eine andere Welt ist möglich. Daraus seien nun neue geistige Ghettos geworden. Denkverbote. Dagegen setzt sie ihr kämpferisches Credo – für das Leben lernen, heißt von den Frauen lernen: “Durch Me-too wurde sich die Welt endlich schrecklicher Phänomene bewusst, die der Feminismus schon seit Jahrzehnten anprangert. Man muss irgendwann seinen Mut zusammennehmen und klar sagen: Dieses Beleidigtsein wegen nichts ist lächerlich – kümmern wir uns um das Wichtige! Wenn jeder nur mehr im Namen seiner Gruppe, seiner Hautfarbe, seines Geschlechts redet – dann sind alle miteinander im Krieg, nur um festzustellen, wer das größte Opfer ist”, meint Caroline Fourest.
2021-03-08 Ich will in keinem stillen Sprachloch verschwindenAndrea Schurian – Presse öffnen

Ist es ein raffiniertes (männliches) Prinzip, mit gendersensibler Sprache von struktureller Frauenbenachteiligung abzulenken? Lamento einer bekennenden Altfeministin.

In den Medien herrschte schon ganz viel Frauentag am Tag vorm Frauentag. Spätestens am Tag eins danach wird die Frauenbewegtheit wieder für ein Jahr sorgsam eingemottet. Und Tristes – etwa die Prognosen des „Global Gender Gap Report“, wonach Frauen frühestens im nächsten Jahrhundert wirtschaftlich gleichberechtigt sein werden – mit Feel Goodies wie geschlechtergerechtem Schönsprech, Asterisks und stimmlosem glottalem Plosiv vulgo gesprochenem Genderstern placebobehandelt. Auch wenn es biologisch gesehen Unsinn ist, sollen gendersensibilisierte Babys fürderhin mit Eltern- statt Muttermilch, im englischen Sprachraum mit Chest- statt Breastfeeding abgespeist werden. Schließlich könnte sich jemand vom weiblichen Brustfütterungsalleinstellungsmerkmal dominiert und diskriminiert fühlen. Also, Frauen, werdet, was ihr seit Jahrhunderten perfektioniert: unsichtbar!
Selbstherrlich (oder selten dämlich?) schreibt die „Dudin“ (vormals: der „Duden“) die deutsche Grammatik um: zum Gast gesellt sich die Gästin, zum Bösewicht die Bösewichtin und zum Menschen die Menschin. Müsste demnach eine männliche Person geschlechtergerechter „der Personer“ und eine mehrheitlich aus Männern bestehende Familie „der Famil“, „der Familio“ oder zumindest genderneutral „das Familie“ heißen? Und die Führungskraft ist zu knapp achtzig Prozent leider immer noch ein Führungskräfterich. Gendern statt Klartext zu reden über Frauenrechte, weibliche (Alters-)Armut, strukturelle Benachteiligung von und Gewalt gegen (Cis- wie Trans-) Frauen: ja, auch eine Möglichkeit. Für die Mehrheit der Weltbevölkerung, also die Frauen, aber eher nicht die allerbeste.

Der von mir sehr geschätzte „ZiB 1“-Moderator Tarek Leitner gilt als Pionier des stimmlosen glottalen Plosivs, schon pflanzt sich der in die Lautsprache übersetzte Asterisk quer durch alle Nachrichtensendungen fort: Eine kurze Atempause soll den Raum zwischen männlicher und weiblicher Form für alle Geschlechteridentitäten erleuchten. In der entstehenden Zehntelsekundenstille dürfen sich Frauen ebenso wie LGBTQI* (also lesbische, schwule, bi-, trans-, inter- und asexuelle, transgender und queere) Menschen wiederfinden.
Junge Feministinnen sehen das sicherlich anders. Aber ich will in keinem stillen Sprachloch verschwinden oder der Appendix einer Atempause sein. Frei von ideologischen Scheuklappen könnte man freilich wieder zwischen Genus und Sexus unterscheiden, also zwischen grammatischem und biologischem, sozialem, (selbst) gewähltem Geschlecht: Denn das generische Maskulinum benennt Menschen und Institutionen losgelöst vom biologischen Geschlecht oder der sexuellen Orientierung. Warum er diese Variante für altbacken und gegessen hält, erklärte Tarek Leitner vor ein paar Wochen im „Profil“. Es klang allerdings stellenweise eher wie ein Plädoyer dafür: „Das generische Maskulinum zielte nicht auf das biologische Geschlecht ab. Es benannte eine Gruppe Menschen unterschiedlichen Geschlechts ganz generell.“ Ganz generell, exakt: Wer „zum Arzt“ geht, meint damit nicht zwangsläufig einen Mann, sondern einen Menschen (m/w/*) mit medizinischer Ausbildung. Führt eine Frau die Operation durch, spricht man von einer Chirurgin. Das tat man auch schon vor zwanzig Jahren.

„Ich werde den Gedanken nicht los, dass es bei diesem doch eher peinlichen Gestammel weniger um die weiblichen oder queeren Adressaten als um moralische Selbstgefälligkeit geht und darum zu zeigen, dass man die politisch korrekte Fassade auch in der ,ZiB‘ aufrechthält“, sagt der Philosoph Konrad Paul Liessmann in der Ende März erscheinenden Ausgabe von „NU“ über den zeitimbildlichen Glottisschlag: „Ich empfinde diese Präsentation von moralischer Eitelkeit in öffentlichen Medien auch aus ästhetischen Gründen als sehr unangenehm, anbiedernd, geradezu ekelhaft.“
2021-03-03 § 301 StGB Verbotene Veröffentlichung öffnen

(1) Wer einem gesetzlichen Verbot zuwider eine Mitteilung über den Inhalt einer Verhandlung vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde, in der die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise veröffentlicht, daß die Mitteilung einer breiten Öffentlichkeit zugänglich wird, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer auf eine im Abs. 1 bezeichnete Weise eine Mitteilung über die Beratung in einem Verfahren vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde, über eine solche Abstimmung oder deren Ergebnis veröffentlicht und wer die ihm in einem solchen Verfahren auf Grund einer gesetzlichen Bestimmung vom Gericht oder von der Verwaltungsbehörde auferlegte Pflicht zur Geheimhaltung verletzt.

(3) Wer auf eine im Abs. 1 bezeichnete Weise eine Mitteilung über den Inhalt von Ergebnissen aus einer Auskunft über Vorratsdaten oder Daten einer Nachrichtenübermittlung oder einer Überwachung von Nachrichten oder aus einer optischen oder akustischen Überwachung von Personen unter Verwendung technischer Mittel (§ 134 Z 5 StPO) veröffentlicht, ist, wenn diese Ergebnisse nicht zuvor zum Akt genommen wurden (§ 145 Abs. 2 StPO), mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.
2021-02-11 Datenpanne AGES öffnen

Donnerstag, 11.02.2021
1.469 neue Coronafälle in Österreich
In Österreich wurden am Mittwoch 1.469 Corona-Neuinfektionen registriert. In Burgenland waren es 75, in Kärnten 124, in Niederösterreich 283, in Oberösterreich 213, in Salzburg 134, in der Steiermark 269, in Tirol 98, in Vorarlberg 70 und in Wien 203. Weitere aktuelle Zahlen (Todesfälle, Impfungen und Belegung der Intensivstationen) waren aufgrund einer Datenpanne im Gesundheitsministerium nicht verfügbar.


Heinz Sichrovsky- Unkorrekt – Krone
Unkorrekt/Krone
ödigital
2021-02-11 „Die Mehrheitsgesellschaft wurde Tätergesellschaft” – Welt öffnen

Ulrike Ackermann: Es hat sich in den letzten Jahrzehnten in den Universitäten verschiedenes verändert. Wir können ganz weit zurückgehen auf die Bologna-Reform 1999, die eine Verschulung des Studiums mit sich brachte. Die Debattier- und Meinungsfreiheit, das Erwerben der Fähigkeit, sich mit pluralistischen Ansätzen auseinanderzusetzen und im freien Austausch zu streiten, ist Zug um Zug verkümmert, weil sich die ganze Lehre verschoben und verändert hat. Dann haben wir eine Entwicklung, die mit dem zunehmenden Rekurs auf Drittmittel zu tun hat. Daraus entstehen neue Abhängigkeiten und Vorgaben für Forschungsprojekte. Das erzeugt einen Konformitätsdruck. Was am leichtesten geht, wird durchgewunken.



Ackermann: Von Quotierungen halte ich überhaupt nichts. Weder im Bundestag noch bei der Besetzung von Lehrstühlen. Das geht nach hinten los und hat nichts mehr mit Selbstermächtigung zu tun oder politischer und wissenschaftlicher Freiheit. Da wird nach Gruppenzugehörigkeit vorgegangen, was antiaufklärerisch und antiuniversalistisch ist. Es widerspricht gänzlich unseren Prinzipien von individueller Freiheit, Selbstermächtigung und Emanzipation. Zumal die Auffassung, man müsse immer bestimmten Gruppen helfen, deren vermeintlichen Opferstatus sedimentiert.

Boycott, Divestment and Sanctions („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“, abgekürzt BDS) ist eine transnationale politische Kampagne, die den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will, um ihre im Jahr 2005 beschlossenen Ziele durchzusetzen:
Netzwerk Wissenschaftsfreiheit
2021-02-11 SPÖ will Schramböck wegen “Kaufhaus Österreich” anklagen öffnen ödigital
2021-02-11 „Tom und Jerry“ rassistisch? öffnen

Donnerstag, 11.02.2021

▶ Korrektheitsalarm um TV-Serien ▶ „Peter Pan“ gestrichen ▶ Expertin analysiert

„Tom und Jerry“ rassistisch?

Neues Kapitel in der Korrektheitsdebatte rund um möglicherweise rassistische Darstellungen oder Bezeichnungen. Nachdem im Sommer die Zigeunerräder ins Abseits gerollt sind (und wir nun Paprikaräder knabbern), geraten jetzt wieder einmal Zeichentrickhelden wie „Peter Pan“ oder „Tom und Jerry“ ins Visier.
Die Debatte um Mohr im Hemd und Co. hat durch die „Black Lives Matter“-Bewegung in den USA auch bei uns schon vor einiger Zeit neue Brisanz erlangt.
Jetzt geht es älteren Zeichentrickproduktionen wie „Tom und Jerry“ an den Kragen. Der Kampf zwischen Katz und Maus wurde von Amazon 2014 mit Warnhinweisen versehen. „Die Kurzfolgen können ethnische Vorurteile beinhalten.“ Was den Kritikern sauer aufstößt, ist „Mammy Two Shoes“, die schwarze Haushälterin. Jüngst hat Gigant Disney auf seinem Bezahlsender „Dumbo“ und „Peter Pan“ aus dem Kinderprogramm gestrichen. Aufgrund von Bezeichnungen wie „Rothaut“.
Wie negativ wirkt sich das alles wirklich auf Kinder aus? Univ.-Prof. Dr. Brigitte Sindelar, Klinische Psychologin von der Sigmund Freud Uni: „Es ist Aufgabe der Eltern, sensibel auf solche Inhalte zu reagieren. Kinder entwickeln erst ab dem 6. Lebensjahr Stereotype und vor allem zu Beginn der Adoleszenz.“
Gregor Brandl, Kathi Pirker
rassismus, political correctnes
2021-01-04 Wir, die Impfwilligen öffnen

Warum der Fokus auf die Impfskeptiker aktuell keine Priorität hat: Wir haben ohnehin zuwenig Vakzine.
Die Gesellschaft hat ein neues Shitstorm-Ziel der Intelligenzija gefunden: Die Impfgegner. In unzähligen medialen Diskussionen beschäftigt man sich mit ihnen und bittet ihre politischen Protagonisten vor den Vorhang.
Das augenblickliche Problem ist aber ein anderes: Vor uns liegt ein Lockdown-Marathon, denn wir haben nicht genug Impfstoff. Und impfen, wie wir jetzt gerade sehen, ist die einzige nachhaltige Strategie gegen die Pandemie.
Da nützt auch die Frage nicht, ob Impfunwillige bekehrt werden können, wenn Gabalier sich impfen lässt, um eine KURIER-Headline zu zitieren. Genützt hätte es, sich mehr Gedanken über die Impfstoffbesorgung zu machen. Und sich nicht auf „wir rufen alles ab, was wir durch die EU in der Beschaffung bekommen können. Mehr geht nicht“ (O-Ton Regierung) zu beschränken. Man ist ja auch sonst immer wieder entgegen EU- Mehrheiten andere Wege gegangen.
Wo bleibt hier eine österreichische Vorreiterrolle? Warum schafft Deutschland die Beschaffung zusätzlicher Impfdosen? Warum ist Israel in dieser Frage so viel besser als wir?
Es hilft uns also im Moment nur wenig, die Impfunwilligen zu überzeugen, solange wir die Impfwilligen nicht rasch impfen können. Das könnte noch zu einem veritablen politischen Stolperstein werden, wenn der Bundeskanzler hier nicht Dampf macht. Auch wenn es manche noch nicht geschnallt haben: Es gibt nur eine Antwort auf die Pandemie. Und die heißt: Impfen – koste es, was es wolle.
Die Rufe der Willigen müssen lauter werden. Schluss mit dem falschen Fokus auf Impfgegner und der Taktik, das Problem mit Taferln zu illustrieren, statt Lösungen zu liefern.
Im Moment manifestiert sich ein beunruhigendes Bild: Fehlende Managementfähigkeit wird durch hektische Regelungswut ersetzt.
Meine Schwiegereltern sind über 80 und haben Vorerkrankungen. Ich bin über 70 und viele meiner Freunde auch. Keiner von uns hat bis heute erfahren können, wo und wann er geimpft werden kann. Das hätte schon vorbereitet sein können. Schließlich bekommen wir ja seit Monaten zu Recht erklärt, dass die Impfungen die einzige wirksame Lösung sein werden.
Wir, die Impfwilligen, werden lauter werden und konkrete Antworten verlangen. Hört auf, Euch jetzt mit den Impfunwilligen zu beschäftigen und kümmert Euch besser um die Impfwilligen. Jetzt!
P.S.: Ab sofort sollten so wie die täglichen Neuinfektionen, auch die Zahl der täglich oder zumindest wöchentlich verabreichten Impfungen offiziell publiziert werden. Es wird einer der wichtigsten Parameter für die Wende werden.

Rudolf Klausnitzer – Kurier
regierungsversagen, corona massnahmen, corona impfung
2021-01-04 Null Toleranz und Meterstäbe öffnen

Ein offener Brief an die Bundesregierung: Greift durch!
Die propagierte „Eigenverantwortung“ in der Corona-Krise hat sich leider als trügerisch erwiesen. Verdrängung regiert. Eine Infektion gilt vielerorts als Makel, den man am liebsten verheimlichen würde. Rücksichtslosigkeit und Respektlosigkeit, Unverständnis und Dummheit sind das Problem. Doch Ihr seid zu feige, es zu sagen und daraus die Konsequenzen zu ziehen.

Es ist noch immer viel zu wenig begriffen worden, dass ein ausreichender Abstand zwischen Menschen wohl bis 2022 unbedingt notwendig bleibt. Es ist nicht gelungen, zu große Nähe in Corona-Zeiten gesellschaftlich so zu ächten wie körperliche Übergriffe. Hinzu kommt der so sichtbare Unwillen, Masken korrekt oder überhaupt zu tragen. Ein gnadenloses Versagen der Politik.

Mit der Strategie der „Zero Tolerance“ wurde in den 1990er Jahren die Kriminalität in New York dramatisch gesenkt. Damals war ich kein Fan davon. Nun bin nicht nur ich anderer Meinung. Wir brauchen gegen das Virus einen solchen Durchgriff. Die Boote in Venedig dürfen nur ablegen, wenn alle Passagiere eine Maske über Mund und Nase tragen. Das half. Touristen, die sich widersetzten, wurden vom Boot verwiesen. Verstanden haben sie es nicht.

Doch wie groß wäre die Empörung unter Abstands- und Masken-Ignoranten, wenn sich plötzlich ungewaschene und nackte Menschen in der Öffentlichkeit an sie drängen würden?

Nie hätte ich gedacht, dass so vielen Menschen nicht klar ist, wie lang ein Meter ist. Dabei wären, wie in so vielen anderen Ländern vorgeschrieben, eineinhalb Meter Abstand noch sinnvoller. Aufklärung tut not. Ein praktischer Vorschlag: Statt teure Imageinserate zu schalten, verschenkt zunächst Meterstäbe! Massenweise. Da können dann viele zeigen, wie lange der ihre ist. Und seid endlich ehrlich, woher die hohen Ansteckungszahlen kommen: Welche Familien in welcher Größe feiern wo? Welche Jugendlichen wie? Und wie kommt das Virus in die Pflegeheime? Der Storch wird es nicht gebracht haben.

Null Toleranz galt in Neuseeland. Die Premierministerin landete danach einen Wahlsieg wie seinerzeit Bruno Kreisky. Euer Zaudern trifft nun die Falschen, allen voran Kulturtreibende und Tourismusbetriebe, welche die Auflagen aus Überzeugung oft noch übertroffen hatten. Dabei sind die Unbelehrbaren die Geisterfahrer in der Corona-Welt. Und eine Vermögensabgabe/Erbschaftssteuer/Schenkungssteuer wird um so höher ausfallen, je länger zu wenig geschieht. Meine Güte, traut Euch doch endlich. Setzt Abstand, Maskenpflicht und Desinfektion rigoros durch. Lasst lüften. Stolpert nicht nur von einem Lockdown in den nächsten. Handelt. Konsequent. Dafür wurdet Ihr gewählt.

Hans Peter Martin – Kurier
regierungsversagen, corona massnahmen,
2021-01-03 Diverse Kunst öffnen

Was ich mir vom neuen Jahr wünsche, haben Sie ohnehin erraten: verpflichtende „Diversität’’ auch in der Kunst! Einen beherzten Vorstoß meldet das Baltimore Museum: Dort wollte der Direktor Meisterwerke von Warhol und Brice Marden veräußern und dafür „Ankäufe afroamerikanischer Kunst’’ tätigen. Der Schlingel dachte, mit dem Schmäh sein Budget korrekt zu entlasten. Leider wollten die Sponsoren doch lieber „den privilegierten, weißen, männlichen Kanon“ hängen sehen. Und nicht die deutlich günstigere Amy Sherald (Hauptwerk: „Porträt Michelle Obama“). Weshalb sie 50 Mio. Dollar zurückzogen.
Ein herber Rückschlag, aber ein Ansporn für unsere Museumslandschaft. Seit dem Maler Attersee keifend untersagt wurde, nackte Skifahrerinnen zu malen, sind ja die Rubensbestimmungen in Arbeit: Sexistische Frauendarstellungen von Rubens, Botticelli oder Schiele sind mit geschlechtsneutralen Skianzügen und Nadja-Bernhard-Brillen zu übermalen. Genderdiskriminierendes wird ausgebessert (z. B. Dürers Feldhäs*in, Breughels Kindermörder*innen von Bethlehem).
Schwerer ist es mit ethnischer und sexueller Diversität. Zwar ackern zwischengeschlechtliche Angehörige der Wiener Inuit-Community angeblich schon rund um die Uhr an den Staffeleien. Aber um das giftige Gepinsel alter, weißer Männer flächendeckend zu ersetzen, müsste man mit der Kunstpädagogik an Neuen Mittelschulen in Verhandlungen treten: über die Lieferung einer Million Einheiten bis Ende des zweiten Quartals.
Heinz Sichrovsky- Unkorrekt – Krone
Unkorrekt/Krone
2021-01-03 Das darf nicht normal werden! öffnen

Einen ärgeren Bärendienst für eine Flüchtlingsaufnahme aus Moria hätten sich die Silvesternacht-Rowdys von Wien-Favoriten gar nicht einfallen lassen können als diese Randale – wieder mit Migrationshintergrund. Es wiederholt sich. Über Jahrzehnte hatte es sich die Politik in Wien als Erfolg gutgeschrieben, Migrationsgettos zu vermeiden. Jetzt ist eines da.
Andere Großstädte wie Paris, Manchester, Malmö kennen es schon: schrittweiser Umschichtungsprozess bis zur Herausbildung von Mini-Emiraten. Parallelgesellschaften, Brutstätten von Gewalt und Radikalismus oder Straßenschlachten mit der Polizei gehören dort schon zu einer neuen Normalität.
Nein, diese Verschiebung der Akzeptanzschwelle darf in Österreich nicht zu einer Normalität werden! Wehret den Anfängen, heißt es.
Ein Blick nach Frankreich oder Schweden zeigt, dass die Staatsordnung wie durch Krebs langsam aufgefressen wird; wie eine verunsicherte bürgerliche Gesellschaft den Stabilitätsanker verliert; wie die politische Landschaft als Gegenreaktion nach rechtsaußen kippt. Die nächste Wahl in Frankreich könnte, wenn es so weitergeht, Marine Le Pen an die Macht bringen.
Die längst fällige Korrektur muss tiefgreifend sein. Jugendverwahrlosung beginnt mit Elternverwahrlosung. Schulen allein können es nicht schaffen.
Die bisherigen Integrationsansätze haben versagt. Nach neuen Wegen zu suchen muss zu einer nationalen Aufgabe werden.
Kurt Seinitz – Krone – Klartext
migration, integration
2020-07-05 Mein Leben hatte sich durch Corona nicht geändert – Guido Tartarotti – Kurier öffnen

Wie haben Sie den sogenannten Lockdown erlebt, der ja, wie wir später erfahren haben, nie ein solcher war? Viele Bekannte haben erzählt, dass sie diese Zeit als quälend erlebten. Mir ging es umgekehrt: Ich fand das Ende des Lockdowns unangenehm – weil man plötzlich wieder zu sozialen Kontakten genötigt war.

Mein Leben hat sich in Wahrheit in der Corona-Zeit nicht geändert. Ich habe immer schon ein bis zwei Jungelefantenlängen Abstand zu anderen gehalten, ich bin Menschenansammlungen von mehr als zwei Personen immer schon möglichst aus dem Weg gegangen. Ich neige zum lustvollen Ein- bis Zweisiedeln.

Das Angenehme am Lockdown war: Plötzlich brauchte ich keine Ausreden mehr, um sozialen Kontakten aus dem Weg zu gehen.

Plötzlich galt mein Verhalten nicht mehr als arrogant, sondern als vorbildlich. Plötzlich ist man kein Sonderling mehr, wenn man sagt „Mir graust, wenn mir in der Kassenschlange der Hintermensch in den Nacken atmet“, sondern alle sagen „Jaja“ und „Geht mir genau so“. Plötzlich war es sehr einfach, Umarmungen und Wangenküsschen zu entgehen (es gibt sehr, sehr wenige Menschen, von denen ich umarmt oder geküsst werden will). Als dann die Verbote auch offiziell keine waren, stieg der Sozialdruck massiv an. Auf einmal musste man einander treffen, ob man wollte oder nicht. Das bereitete mir Stress.

Das alles heißt nicht, dass ich die Lockdown-Zeit nicht als beklemmend empfand. Ich hatte das paradoxe Gefühl: Ich habe zwar keine Lust auf soziale Kontakte, aber wenn ich eine hätte, dann dürfte ich nicht.

Und das Auftreten, das Spielen vor Publikum, die Bühne – ein Sehnsuchtsort, an dem ich mich geschützt fühle – vermisste ich massiv.

Die Zeit ist merkwürdig. Während des Lockdowns fühlte sie sich lahm, müde und endlos an. In der Rückschau schrumpfte sie auf ein lächerliches Nichts zusammen.
lockdown,
2018-08-27 ppolitical corrrectness öffnen

Es gab diese Korrektheit schon immer. Warum regt sich seit einiger Zeit Widerstand dagegen? Weil es offenkundig keinen entsprechenden gesellschaftlichen Konsens mehr gibt, sondern Menschen mit einer politischen Agenda und medialer Macht versuchen, die Regeln zu bestimmen. Man beobachte nur die in immer schnellerer Folge wechselnden Begriffe für dieselbe Sache (z.B. schwarze Menschen) oder der Sturm gegen ältere Begriffe in historischen Büchern. Davon ist nichts mehr in der Gesellschaft gewachsen, sondern die Dinge werden oktroyiert

Heinz Sichrovsky- Unkorrekt – Krone
Unkorrekt/Krone
political correctness,
2012-10-01 Ein Affront für die Genderforscher – Kurier simons-solutions ID=51
2000 Simons Solutions – Euphemismus-Tretmühle
Erklärfilm Energieträger Video von “SchulArena.com GmbH”Energieträger, Energieformen
Welche Energieformen gibt es? Video von BinogiEnergieformen
2021-11-05 Energiewende als Rohstoff-Fresser öffnen
Das Aus für alle fossilen Energieträger bedeutet neue Technologien in allen Sektoren.

Die Rohstoffe dafür kommen aus dem „Globalen Süden“ – und werden selten „nachhaltig“ abgebaut. – Bernhard Gaul / Kurier
2021-11-05 Dieser Plan zeigt, wie die letzten sechs Atomkraftwerke doch noch überleben könnten
Betriebe man die in Deutschland verbliebenen Atomkraftwerke weiter, ließe sich eine Gigatonne CO2 einsparen – und Versorgungssicherheit gewährleisten.  
Zwei ehemals hochrangige Energiemanager erklären exklusiv für WELT, wie sich der Weiterbetrieb organisieren ließe.
Die Zeit drängt. In gut acht Wochen werden drei der letzten sechs deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet, in 14 Monaten folgt der Rest. In kürzester Zeit verliert Deutschland eine Stromquelle, die pro Jahr 64 Milliarden Kilowattstunden klimafreundliche Elektrizität produziert. Das ist mehr, als alle seit Beginn der Energiewende installierten Solaranlagen bereitstellen.
Was da abgeschaltet wird, trägt bislang zur sauberen Stromerzeugung in Deutschland in etwa so viel bei wie 15.000 der insgesamt 30.000 Windräder.
2021-10-31 So wird die Atomindustrie auf der UN-Klimakonferenz weggemobbt
Den größten Beitrag zum Klimaschutz hat bislang die Kernenergie geleistet. Dennoch sind die Vertreter der Atomkraft-Unternehmen beim Gipfel in Glasgow unerwünscht.
Die möglicherweise entscheidende Option im Kampf gegen die Erderwärmung soll offenbar gar nicht erst diskutiert werden.
2021-10-28 Die neue Atomachse drängt Deutschland ins Abseits  
Das Kohleland Polen steigt in die Kernenergie ein, um die Klimaziele zu erreichen – und Frankreich will den Milliardenauftrag dafür an Land ziehen.
Die neue Atomachse könnte auch die EU-Klimapolitik umkrempeln. Dann steht Deutschland mit seiner Energiewende einsam da.
2021-10-23 Leonore Gewessler: „Ab 2030 keine neuen Verbrennerautos“ öffnen
Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) über die Koalitionskrise, die Ökosteuerreform, die Renaissance der Atomkraft, über das nahe Ende von Autos mit Verbrennungsmotor und darüber, warum sie als Global-2000-Chefin den CO2-Preis nicht kritisiert hätte. – Norbert Rief / Presse archiv ↘
2021-10-22 Ein Dorf steht unter Eigenstrom
2021-10-18 Warum ich als Klimaaktivistin neuerdings für Atomenergie kämpfe
Mit der Umweltorganisation Extinction Rebellion stand ich in England an vorderster Front im Kampf gegen den Klimawandel.
Bis ich merkte, dass es in der Öko-Bewegung seltsame Sprech- und Denkverbote gibt.
So geriet aus dem Blick, dass die Lösung auf der Hand liegt: Atomenergie.  
Die Schließung funktionierender Atomkraftanlagen in einer klimatischen Notsituation ist ein Verbrechen gegen die Menschheit. Die Länder, die diesen Pfad eingeschlagen haben, werden die Welt ins Dunkel stürzen – sogar buchstäblich, wie Japan feststellen musste, nachdem es einige seiner Atomkraftanlagen geschlossen hatte. Japan fährt seine Atomkraftanlagen nun wieder hoch, denn niemand möchte im Dunkeln leben. Die Frage ist: Wie schlimm muss es noch werden, bevor Deutschland das begreift? Denn in der Zwischenzeit zieht ihr uns alle mit euch in die Dunkelheit.
2021-10-14 Das fliegende Pflanzen-Urinal im Esterházypark
2021-10-07 Der deutsche Wasserstoff-Plan wird schon im Keim erstickt
Mit Ökostrom produzierter Wasserstoff gilt als klimafreundlich, der Bedarf ist riesig.
Doch die EU bremst mit engen Vorschriften über die Herkunft des Elektrolyse-Stroms die Markteinführung aus.
Der Standort Deutschland ist von den regulatorischen Fesseln besonders betroffen.  
Die EU will außerdem vermeiden, dass der Energiehunger der Elektrolyse zur lebensverlängernden Maßnahme für fossile Gas- und Kohlekraftwerke wird, was für den Klimaschutz kontraproduktiv wäre. Sämtlicher Ökostrom für Wasserstoffproduzenten darf deshalb nur aus „zusätzlichen“, neuen Wind- und Solarparks kommen und nicht aus dem Bestand. Sonst darf sich das Endprodukt nicht „grüner“ Wasserstoff nennen. So sieht es die „Renewable Energy Directive II“ vor, die derzeit in Brüssel aktualisiert wird.
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