Österreich war neutral, ist neutral und wird neutral bleiben

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Diese Aussge von BK Nehammer am 2022-05-17 in Prag ist gut, richtig und wichtig.
Wichtiger aber ist es, die Definition der österreichischen Neutralität zu überprüfen und
die österreichische Sicherheitspolitik dringend an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen,
wie dies im Offenen Brief gefordert wird.
Leider sind einige Passagen dieses Briefs von 50 “Prominenten” irreführend, abwertend und gefährlich.

Politiker, “Prominente” und sonstige Neutralitäts-Debattierer sollten mehr über Österreichs Neutralität wissen!

Die österreichische Neutralität ist das Ergebnis eines klug verhandelten Tauschhandels zwischen Molotow, Figl und Raab, der am 12. April 1955 im Kreml begann und am 15.April 1955 mit dem Moskauer Memorandum vereinbart wurde. Den österreichischen Verhandlern gelang es, die ursprünglich von der SU geforderte Reihenfolge – erst Neutralitätserklärung, dann Staatsvertrag – umzudrehen und sich nach Unterzeichnung des Staatvertrages “aus freien Stücken” zur Neutralität zu verpflichten.

Diese Verpflichtungen sind im Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs festgelegt worden.
Die Neutralität Österreichs wurde allerdings durch den EU-Beitritt am 1. Jänner 1995 und durch weitere seither beschlossene neue Verfassungsbestimmungen de facto eingeengt, bzw. neu definiert.

Unsere Neutralität – in der Praxis sehr flexibel interpretiert – wurde nie auf ihre aktuelle Zweckmäßigkeit überprüft (das stimmt so nicht! s.o.), sondern zum vermeintlich unantastbaren Mythos erhoben.
Als EU-Mitglied und Teilnehmer an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ist Österreich schon jetzt zur Solidarität verpflichtet. Angesichts der aktuellen Bedrohung muss es eine Debatte ohne Scheuklappen geben.
Die Unterzeichner:innen dieses Aufrufs haben unterschiedliche Positionen zu Fragen wie Neutralität und Bündnisfreiheit, einer vertieften EU-Verteidigungspolitik oder einem Betritt Österreichs zur NATO.
Uns eint die Überzeugung, dass der Status quo unserer Sicherheitspolitik nicht nur unhaltbar, sondern gefährlich für unser Land ist.

Eine sachliche Debatte über Verteidigungsfähigkeit und notwendige Nachschärfungen der Sicherheitspolitik ist wichtig und sinnvoll.

Eine Diskussion über Abschaffung der Neutralität und/oder einen NATO-Beitritt ist entbehrlich. Notabene unsere militärischen Fähigkeiten uns tatsächlich zu einem “Trittbrettfahrer” bei der NATO machten.

Medienspiegel:

2022-05-21 Ursula Plassnik: “Die Schweizer haben auch Kühe, aber weniger heilige“ Kurier – Michael Hammerl 

Ex-Außenministerin über die NATO-Beitrittsdebatte, warum Österreichs Brückenbauer-Funktion an Selbstbetrug grenzt und die Schweiz einen Schritt weiter ist.

2022-05-19 Österreich ist neutral – und beinahe wehrlos KurierWehrlos!

2022-05-19 Internationale Presse zu Österreichs Neutralität: “Kopf einziehen und hoffen” Kurier

2022-05-17 Diskutieren muss erlaubt sein Kurier – Richard Grasl 

Der Vorstoß von fünfzig Intellektuellen, ergebnisoffen über Österreichs Neutralität zu diskutieren, ist richtig

2022-05-17 Experten fordern ernsthafte Debatte über NATO-Beitritt Österreichs Kurier – Caroline Bartos, Michael Hammerl 

Österreichs Sicherheitspolitik „ist gefährlich für unser Land“, kritisieren Dutzende Intellektuelle. NATO-Beitritt als „einzige Alternative“ zur Neutralität.

2022-05-13 Österreich ist frei – und soll es bleiben Presse – Dengler, Griss

2022-05-12 Der offene Brief der “Experten”

P.S.: Lernen Sie Geschichte Herr Universitätsprofesssor Schausberger! 

Figl und Raab waren nicht “aus freien Stücken bereit zu einer Neutralität Österreichs”, wie Sie in Ihrem Gastkommentar Hände weg von der Neutralität behaupten.

Die Neutralität war eine conditio sine qua non der Sowjetunion oder aber ein Tauschgeschäft – wie Hans Rauscher im Standard schreibt. Die Sowjetunion und auch Russland standen und stehen auf dem Standpunkt, dass Österreichs Neutralität gewahrt werden muss.

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