OFFENER BRIEF
An den Bundespräsidenten, die Bundesregierung, den Nationalrat und die Bevölkerung Österreichs
Wir, die Unterzeichner:innen dieses offenen Briefs, fordern eine ernsthafte, gesamtstaatliche Diskussion über die sicherheits- und verteidigungspolitische Zukunft Österreichs und die Verabschiedung einer neuen Sicherheitsdoktrin. ✅
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist nicht nur ein Verbrechen und eine Tragödie, sondern auch der letzte Warnruf an die freie Welt, der auch Österreich angehört. Wenn wir unser Lebensmodell einer unabhängigen, demokratischen und dem Rechtsstaat verpflichteten Gesellschaft beibehalten wollen, müssen wir uns dringlich einer ehrlichen Diskussion stellen, auf welche Weise und mit welchen Fähigkeiten wir uns verteidigen wollen. ✅
Unsere Neutralität – in der Praxis sehr flexibel interpretiert – wurde nie auf ihre aktuelle Zweckmäßigkeit überprüft, sondern zum vermeintlich unantastbaren Mythos٭ erhoben.
Das ist so nicht richtig. Die “flexiblen Interpretationen” sind tatsächlich durch verfassungsrechtliche Änderungen im Neutraltätsgesetz festgehalten und mit 2/3 Mehrheit im Nationalrat beschlossen worden. wikipedia: Neutralitätsgesetz 1955
Als EU-Mitglied und Teilnehmer an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ist Österreich schon jetzt zur Solidarität verpflichtet. Angesichts der aktuellen Bedrohung muss es eine Debatte ohne Scheuklappen geben.
Auch hier gibt es im Art. 23 j Bundes-Verfassungsgesetz klare Bestimmungen, die Nationalrat debattiert und beschlossen wurden.
Die Unterzeichner:innen dieses Aufrufs haben unterschiedliche Positionen zu Fragen wie Neutralität und Bündnisfreiheit, einer vertieften EU-Verteidigungspolitik oder einem Betritt Österreichs zur NATO٭. Uns eint die Überzeugung, dass der Status quo unserer Sicherheitspolitik nicht nur unhaltbar, sondern gefährlich für unser Land ist.
Unsere Nachbarschaft ist in den letzten Jahren unsicherer geworden und unsere Gesellschaft zunehmend bedroht:
Konflikte in der östlichen und südlichen Nachbarschaft, islamistischer Terror, Einflussnahme auf demokratische Prozesse durch Russland und China, Erstarken gewaltbereiter rechtsradikaler Gruppierungen, Cyberangriffe. Trotz eindringlicher Warnrufe von Experten kam es in der Folge nicht nur zu keiner Stärkung des Bundesheeres und unserer Nachrichtendienste, sondern sogar zu deren Schwächung. ✅
Wir sind nun unvorbereitet, und das in der schwersten sicherheitspolitischen Krise Europas seit 1945.
Wir müssen die sicherheitspolitischen Lehren daraus ziehen, dass sich Österreich energiepolitisch von Russland abhängig gemacht und sich an Putin angebiedert hat – trotz seiner autoritären und menschenrechtsverletzenden Führung, trotz Auftragsmorde in EU-Mitgliedstaaten, trotz kriegerischer Aggressionen.
Wir schlagen daher eine breit angelegte Debatte über die Zukunft der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor, geleitet durch eine vom Bundespräsidenten eingesetzte unabhängige Expertengruppe. ✅
Diese Debatte muss jetzt beginnen, ihr muss ausreichend Zeit gegeben werden, und sie benötigt einen klaren Fahrplan.
Sie muss allen Österreicher:innen offenstehen, einschließlich unterstützender Bürgerforen.
Als Ergebnis möge das Parlament eine neue österreichische Sicherheitsdoktrin und eine sie implementierende Gesetzgebung beschließen.
Diese neue Sicherheitsdoktrin erfordert eine gesamtgesellschaftliche Diskussion, in der parteipolitische Interessen in den Hintergrund und das Gesamtwohl unseres Staates in den Vordergrund treten sollte. An dieser Diskussion sind wir bereit mitzuwirken.
Die Unterzeichner äußern sich hier als Staatsbürger:innen, nicht als Vertreter:innen ihrer Institutionen.
WIR STEHEN DAHINTER:
WEITERE UNTERSTÜTZER
Bernhard Dengler, Unternehmer – Oliver Gründonner, Softwareentwickler – Heinz Löffler, Bundesbediensteter – Otto Naderer, Oberst a. D. und Historiker – Reinhard Neumeier, Wissenschaftscoach – Ronald Schranz, Seniorberater – Thomas Steiner, Geschäftsführer – Hans Georg Wurmböck,
Unternehmer
2020-10-05 Liveticker: Aktuelle Landkarte des Ukrainekriegs.
2022-05-13 Österreich ist frei – und soll es bleiben Presse – Veit V. Dengler, Irmgard Griss
P.S.: Es lohnt, die Liste der Unterzeichner aufmerksam zu lesen.
Der NEOS Mitbegründer Dengler und eine Reihe von NEOS Mitgliedern und/oder Sympathisanten lassen darauf schließen, dass hier wohl politische Motive nicht auszuschließen sind.
Interessant scheint auch, dass eine Reihe von Emeriten (14) aktiviert wurde, um zu unterzeichnen.
Dass “Berufsaufgeregte” und immer wieder in Talkshows auftauchende “ExpertInnen” mit von der Partie sind, überrascht nicht wirklich.
Nochmals: Der Brief ist wichtig und vielen Passagen auch richtig!
Genauso wichtig war es für mich, den Inhalt einem “Fakten-Check” zu unterziehen und auch über die Motivation(en) nachzudenken.
