Der “offene” Brief von 50 “Prominenten”

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Eine Welle offener Briefe von "Experten", "Prominenten" und sonstigen "Besserwissenden" rollt auf uns zu. Meist 50 an der Zahl, geben sie ihr besseres Wissen bekannt, fordern, raten oder regen sich schlicht nur auf.
"Unser" Brief ist in vielen Passagen richtig und wichtig.
Aber leider sind auch einige Passagen irreführend, abwertend und gefährlich.

Lesen Sie selbst!

OFFENER BRIEF

An den Bundespräsidenten, die Bundesregierung, den Nationalrat und die Bevölkerung Österreichs

Wir, die Unterzeichner:innen dieses offenen Briefs, fordern eine ernsthafte, gesamtstaatliche Diskussion über die sicherheits- und verteidigungspolitische Zukunft Österreichs und die Verabschiedung einer neuen Sicherheitsdoktrin. ✅

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist nicht nur ein Verbrechen und eine Tragödie, sondern auch der letzte Warnruf an die freie Welt, der auch Österreich angehört. Wenn wir unser Lebensmodell einer unabhängigen, demokratischen und dem Rechtsstaat verpflichteten Gesellschaft beibehalten wollen, müssen wir uns dringlich einer ehrlichen Diskussion stellen, auf welche Weise und mit welchen Fähigkeiten wir uns verteidigen wollen. ✅

Unsere Neutralität – in der Praxis sehr flexibel interpretiert – wurde nie auf ihre aktuelle Zweckmäßigkeit überprüft, sondern zum vermeintlich unantastbaren Mythos٭ erhoben. 


Das ist so nicht richtig. Die “flexiblen Interpretationen” sind tatsächlich durch verfassungsrechtliche Änderungen im Neutraltätsgesetz festgehalten und mit 2/3 Mehrheit im Nationalrat beschlossen worden.
wikipedia: Neutralitätsgesetz 1955

Als EU-Mitglied und Teilnehmer an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ist Österreich schon jetzt zur Solidarität verpflichtet. Angesichts der aktuellen Bedrohung muss es eine Debatte ohne Scheuklappen geben. 

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Auch hier gibt es im Art. 23 j Bundes-Verfassungsgesetz klare Bestimmungen, die Nationalrat debattiert und beschlossen wurden.

Die Unterzeichner:innen dieses Aufrufs haben unterschiedliche Positionen zu Fragen wie Neutralität und Bündnisfreiheit, einer vertieften EU-Verteidigungspolitik oder einem Betritt Österreichs zur NATO٭. Uns eint die Überzeugung, dass der Status quo unserer Sicherheitspolitik nicht nur unhaltbar, sondern gefährlich für unser Land ist.

Unsere Nachbarschaft ist in den letzten Jahren unsicherer geworden und unsere Gesellschaft zunehmend bedroht:  

Sind Österreichs Nachbarländer Deutschland, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Italien (trotz NATO-Mitgliedschaft), Schweiz und Liechtenstein tatsächlich “unsicherer” geworden und unsere Gesellschaft dadurch bedroht?

Konflikte in der östlichen und südlichen Nachbarschaft, islamistischer Terror, Einflussnahme auf demokratische Prozesse durch Russland und China, Erstarken gewaltbereiter rechtsradikaler Gruppierungen, Cyberangriffe. Trotz eindringlicher Warnrufe von Experten kam es in der Folge nicht nur zu keiner Stärkung des Bundesheeres und unserer Nachrichtendienste, sondern sogar zu deren Schwächung. ✅
Wir sind nun unvorbereitet, und das in der schwersten sicherheitspolitischen Krise Europas seit 1945.

Wir müssen die sicherheitspolitischen Lehren daraus ziehen, dass sich Österreich energiepolitisch von Russland abhängig gemacht und sich an Putin angebiedert hat – trotz seiner autoritären und menschenrechtsverletzenden Führung, trotz Auftragsmorde in EU-Mitgliedstaaten, trotz kriegerischer Aggressionen.

Das EU-Mitglied Österreich hat sich – wie die gesamte EU (mit ihren “NATO-Staaten”) – energiepolitisch von Russland abhängig gemacht und sich an Putin “angebiedert”, also Wirtschaftsbeziehungen gepflegt!

Wir schlagen daher eine breit angelegte Debatte über die Zukunft der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor, geleitet durch eine vom Bundespräsidenten eingesetzte unabhängige Expertengruppe. ✅

Diese Debatte muss jetzt beginnen, ihr muss ausreichend Zeit gegeben werden, und sie benötigt einen klaren Fahrplan.
Sie muss allen Österreicher:innen offenstehen, einschließlich unterstützender Bürgerforen.
Als Ergebnis möge das Parlament eine neue österreichische Sicherheitsdoktrin und eine sie implementierende Gesetzgebung beschließen.

Diese neue Sicherheitsdoktrin erfordert eine gesamtgesellschaftliche Diskussion, in der parteipolitische Interessen in den Hintergrund und das Gesamtwohl unseres Staates in den Vordergrund treten sollte. An dieser Diskussion sind wir bereit mitzuwirken.

Die Unterzeichner äußern sich hier als Staatsbürger:innen, nicht als Vertreter:innen ihrer Institutionen.

WIR STEHEN DAHINTER: 

Andreas Altmann, Hochschulmanager und Professor – Reinhold Baudisch, Unternehmer – Stephan Blahut, NGO-Manager – Michael Breisky, Botschafter i.R. und Autor – Emil Brix, Diplomat – Franz Cede, Botschafter i.R. – Veit V. Dengler, Manager – Michael Dóczy, Diplomat – Peter Dóczy, Business Controller – Mirjam Dondi, EU Kommunikations-expertin – Alexander Dubowy, Sicherheitspolitikanalyst und Osteuropaexpert – Peter Dubsky, Chirurg – Gunther Fehlinger, Development Consultant – Walter Feichtinger, Brigadier – Kurt Fischer, Bürgermeister – Friedhelm Frischenschlager, Bundesministar aD, MEP aD. – Rudolf Fußi, Unternehmer – Franz-Stefan Gady, Militär-Analyst – Gustav Gressel, Osteuropa- und Verteidigungsexperte – Irmgard Griss, Ehemalige Richterin – Maximilian Gruber, Regisseur & Autor – Thomas Hausner, Unfallchirurg und Wissenschaftler – Michael Ikrath, Abgeordneter zum Nationalrat aD. – Georg Ittner, Arzt – Othmar Karas, Vizepräsident Europäisches Parlament – Andreas R. Kirchschläger, Unternehmer – Rainhard Kloucek, NGO Manager – Gerald Knaus, Autor – Helga Konrad, Botschafterin i.R. – Johannes Kopf, Arbeitsmarktexperte – Monika Köppl-Turyna, Wirtschaftswissenschaftlerin – Ulrich H.J. Körtner, Evangelischer Theologe, Universitätsprofessor – Paul Leifer, Botschafter i.R. – Helge Leinich, Unternehmer – Josef Lentsch, Unternehmer – Johannes Leon, Anwalt – Ali Mahlodji, Unternehmer & Autor – Gerhard Mangott, Professor für Internationale Beziehungen – Cornelia Martens, Unternehmerin im psychologischen Bereich – Lars Maydell, Executive Coach – Ferdinand Mayrhofer- Grünbühel, Botschafter und langjähriger UNO Beamter i.R – Rudolf Mayrhofer- Grünbühel, Manager und Lokalpolitiker – Antonella Mei-Pochtler, Beraterin, Investorin, Aufsichtsrätin – Robert Menasse, Romancier und Essayist – Robert Misik, Autor – Rainer Münz, Hochschullehrer – Christine Neuhold, Universitäts-professorin – Knut Neumayer, Kulturmanager – Ewa Nowotny, Botschafterin i.R. – Thomas Nowotny, Dozent für Politikwissenschaft ehemaliger Diplomat – Gebhard Ottacher, NGO Manager – Clarisse Pasztory, Diplomatin und politisches Konfliktmanagement – Anton Pelinka, Univ.Prof.für Politikwissen-schaft i.R. – Dietmar Pichler, Desinformations-Analyst und Vizepräsident bei Viego.eu – Julya Rabinowich, Autorin – Thomas Riegler, Historiker – Leopold Schmertzing, NGO Manager – Dietmar Schweisgut, Botschafter i.R. – Christian Ségur-Cabanac, Generalleutnant i.R. – Philipp Ségur-Cabanac, Berufsoffizier – Christian Strohal, Botschafter i.R. – Katharina Suske, Musikerin – Andrea Sutter, Managerin – Alexander M. Swoboda, Unternehmer – Velina Tchakarova, Sicherheitsexpertin – Andreas Treichl, Stiftungsmitarbeiter – Martin Vukovich, Botschafter i.R. – Valentin Weber, Cybersecurity Experte – Ursula Werther-Pietsch, Dozentin internationales Recht.

WEITERE UNTERSTÜTZER
Bernhard Dengler, Unternehmer – Oliver Gründonner, Softwareentwickler – Heinz Löffler, Bundesbediensteter – Otto Naderer, Oberst a. D. und Historiker – Reinhard Neumeier, Wissenschaftscoach – Ronald Schranz, Seniorberater – Thomas Steiner, Geschäftsführer – Hans Georg Wurmböck,
Unternehmer

Medienspiegel:

2020-10-05 Liveticker: Aktuelle Landkarte des Ukrainekriegs.

2022-05-13 Österreich ist frei – und soll es bleiben Presse – Veit V. Dengler, Irmgard Griss

P.S.:  Es lohnt, die Liste der Unterzeichner aufmerksam zu lesen.
Der NEOS Mitbegründer Dengler und eine Reihe von NEOS Mitgliedern und/oder Sympathisanten lassen darauf schließen, dass hier wohl politische Motive nicht auszuschließen sind.
Interessant scheint auch, dass eine Reihe von Emeriten (14) aktiviert wurde, um zu unterzeichnen.
Dass “Berufsaufgeregte” und immer wieder in Talkshows auftauchende “ExpertInnen” mit von der Partie sind, überrascht nicht wirklich.
Nochmals: Der Brief ist wichtig und vielen Passagen auch richtig!
Genauso wichtig war es für mich, den Inhalt einem “Fakten-Check” zu unterziehen und auch über die Motivation(en) nachzudenken.

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