Der Ukrainekrieg und Österreichs Neutralität

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Die Angriffe Moskaus auf die österreichische Außenpolitik werden von alten Balkon-Muppets, profilierungssüchtigen Kommentatoren und den Neos zum Anlass genommen Österreichs Neutralität zur Disposition zu stellen.
Die Neutralität Österreichs steht NICHT zur Disposition, wohl aber ist die Verteidigungsfähigkeit/-bereitschaft dringend zu diskutieren.

2022-03-05 Moskau tobt über Wien – Außenministerium kontert!Krone 

Das russische Außenministerium nimmt nun Österreich politisch ins Visier und hat Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg scharf kritisiert.
Österreichische Amtsträger hätten in den vergangenen Tagen „einseitige und empörende Aussagen“ zur Situation in der Ukraine getätigt, gab man sich wütend.
Man habe daher ernste Zweifel an der Qualität von Österreichs Neutralität.
Der Konter aus Wien ließ nicht lange auf sich warten: „Wir werden niemals schweigen, wenn die Unabhängigkeit eines Staates angegriffen wird“, machte das Außenministerium am Abend auf Twitter deutlich.

„Wir werden niemals schweigen, wenn die Unabhängigkeit eines Staates angegriffen wird“

“Die Neutralität hat ausgedient”, sagte 1990 der Klubobmann Andreas Khol , sie gehöre verräumt “wie die Kaiserkrone in der Schatzkammer”.
Am 2022-03-06 quakt er vom Balkon herunter: “Ein neutraler oder bündnisloser Staat bleibt allein, wenn er angegriffen wird” und plädiert am Sonntag in der “Kleinen Zeitung” für einen Nato-Beitritt oder die Mitarbeit an einer europäischen Armee der EU. Er folgt damit Karas, der schon am 2022-01-16 “… mit der Neutralitätslüge aufräumen” wollte (OÖN wollte und findet Sekundanten in Kunasek und Ofenauer.
Auch die Neos blasen ins gleiche Horn und die Medien haben wieder einmal gute Anlässe um entbehrlichen Krawall zu inszenieren.

“Im Moment aber wäre eine Neutralitätsdebatte eine bloße Provokation und so unnötig wie ein Kropf.” meint Andreas Schwarz im Kurier vom 2022-03-07, BK Nehammer stellt klar: “Österreich bleibt neutral”

Angesichts der am Wochenende aufgekommenen Diskussion um die österreichische Neutralität meldete sich am Montag Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zu Wort und erklärte die Debatte für beendet. “Österreich war neutral, Österreich ist neutral und Österreich wird neutral bleiben”, das erklärte der Bundeskanzler am Montag vor dem Hintergrund der am Wochenende aufgekommene Neutralitätsdebatte.

“Es herrscht Krieg. Es braucht rasche Hilfe, rasche Solidarität für die Menschen vor Ort.
Es braucht Unterstützung für die politisch Verantwortlichen, die dort um ihr Leben fürchten.
Was es nicht braucht: Diskussionen, die keine Grundlage finden in der Realität.

Klare, richtige und wichtige Worte!
Statt über Neutralität zu diskutieren wäre es wichtiger zu überprüfen, wie weit wir in der Lage sind, diese zu sichern. Das “technische Hilfswerk”, das wir als Bundesheer bezeichnen, kann dieser Aufgabe derzeit nicht nachkommen.

Medienspiegel:

2022-03-06 Moskau-Attacke entflammt Streit um Neutralität Krone 

Österreichs Neutralität ist Umfragen zufolge beliebt, ihre Abschaffung nicht in Sicht – und doch wird angesichts des Krieges in der Ukraine einmal mehr darüber diskutiert. ÖVP-Urgestein und Alt-Nationalratspräsident Andreas Khol plädierte für den Beitritt zur NATO oder einer EU-Armee. Die SPÖ kritisiert dies scharf.

2022-03-06 Sind Sie schon abgebrüht, Herr Wehrschütz? Krone 

Christian Wehrschütz:
“In diesem Fall ist es sehr klar, wer der Angreifer und wer der Verteidiger ist. Da braucht man nichts zu diskutieren.
Allerdings muss man auch sagen, dass
Zelenskij alles tut, um den Westen in diesen Krieg hineinzuziehen. Was völlig unverantwortlich wäre.
Ich habe immer gesagt: Kein Soldat der NATO wird bereit sein, für die Ukraine zu fallen, also müsst ihr euch mit Russland arrangieren. Deshalb war ich ja ein Staatsfeind.”

2022-03-05 Wir und die Russen Presse – Hans RauscherArchiv
Historisch war es ein Tauschgeschäft im Kalten Krieg: Neutralität gegen Einheit und Freiheit.
In den Jahrzehnten danach wurde die Neutralität schrittweise “umdefiniert”

2022-03-06 Weitere Pressestimmen: 

P.S.:  Wer suchet, der findet!  

Die österreichische Antwort, gegeben durch Kanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP): Man werde „niemals schweigen, wenn die Unabhängigkeit eines Staates angegriffen wird“. Nehammer nannte die Neutralität zuvor zwar „aufgezwungen“, sprach sich aber keineswegs dagegen aus.

Andreas Khol, früherer Nationalratspräsident, schrieb in einem Beitrag für die „Kleine Zeitung“, dass Österreich entweder der NATO oder einer EU-Armee beitreten müsse. „Ein neutraler oder bündnisloser Staat bleibt allein, wenn er angegriffen wird“, schlussfolgert der frühere ÖVP-Politiker.Andreas Khol, früherer Nationalratspräsident, schrieb in einem Beitrag für die „Kleine Zeitung“, dass Österreich entweder der NATO oder einer EU-Armee beitreten müsse. „Ein neutraler oder bündnisloser Staat bleibt allein, wenn er angegriffen wird“, schlussfolgert der frühere ÖVP-Politiker.

Bei den NEOS sieht man unterdessen Handlungsbedarf. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger hatte zuletzt auf eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik und ein gemeinsames europäisches Berufsheer gedrängt. „Die Frage, ob das möglich ist innerhalb der Neutralität, ist eine rechtsdogmatische.“

Karas: Neutralität von EU-Verteidigungspolitik abhängig
Für den EU-Abgeordneten Othmar Karas (ÖVP) steht im Rahmen der Diskussion über die künftige EU-Verteidigungspolitik auch die österreichische Neutralität zur Disposition. „Welche Rolle dabei dann die Neutralität spielt, das wird am Ende der Debatte stehen“, sagte Karas am Sonntagabend im Fernsehsender ORF III. Zugleich machte er klar: „Die Neutralität spielt beim Aufbau einer Verteidigungspolitik der EU keine Rolle.“

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Mit ihrem Antrittsbesuch in Paris ist die Außenministerin in der Realpolitik angekommen. Der Schulterschluss mit Frankreich ist für Deutschland zentral, um in Europa etwas zu bewegen. Jetzt müsste Baerbock nur noch ihren mitunter naseweisen Ton ablegen.

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