Category: Politikversagen

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Österreich hat ein Problem damit, Beschuldigten ein faires Verfahren zu ermöglichen. Das ist mittlerweile evident.
Österreich verstößt damit permanent gegen die Bestimmungen der Europäischen Menschrechtskonvention.
Eigentlich müsste die EU ein Verfahren bereits auf Grund der Nichtbeachtung der Unschuldsvermutung in Österreich einleiten.

... und das ist gut so!
2004 wurde die teuerste und aufwendigste Variante einer wichtigen Umfahrung Wiens und der dazu notwendigen Donauquerung beschlossen.
Warum diese Durchquerung an der breitesten Stelle (sic!) der Lobau mit einem über 6km langen Tunnel (!) gewählt wurde, ist bis heute ein ungeklärtes Rätsel.
Gut, dass dies nun Geschichte ist!

„Aus dem schönen türkisen Schmetterling
wird jetzt wieder die alte hässliche schwarze Raupe.“
(© H.Kickl)

Die Landeshauptleute-Konferenz wird die Republik und die Regierung wieder ausbremsen.

Die Mediokratie - als Medienherrschaft - hat das vorwärtsstrebende "System Kurz" zu Fall gebracht,
die Medikoratie - als Herrschaft der Mittelmäßigkeit - wird Österreich wieder zum Stillstand bringen,

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Es ist - wieder einmal - zu kurz gedacht!
Nicht der Verbrennungsmotor, sondern der fossile Treibstoff ist klimaschädigend!
Die "Entsorgung" der bestehenden, bestens ausgebauten Infrastruktur und deren Ersatz durch neu zu Bauende, ist umweltschädigender und kostenintensiver als die
Nutzung von klimaneutralen, synthetischen Kraftstoffen!

"Dass Regierungsparteien, in Wahlen indirekt dafür legitimiert und bestimmt, Posten, die ein Staat eben zu vergeben hat, besetzen,
ist weder außergewöhnlich noch unmoralisch, es ist schlicht notwendig.
Im Idealfall sind es so wenige Posten wie möglich und diese werden mit möglichst qualifiziertem Personal besetzt. " (© Oliver Pink)

Nun ist die Lobau verloren!
Sie konnte nicht gerettet werden, weil das illegale Prostest"camp" nun endlich geräumt wurde.
Nachdem die Protestierer rechtsstaatlichen Entscheidungen folgen wollten, nicht weggelockt oder weggestreichelt werden konnten, musste die Polizei zu körpernahen Maßnahmen greifen, wofür sie natürlich angeprangert werden muss.
Mit dieser "unverhältnismäßigen" Polizeiaktion ist die Lobau wohl nun endgültig verloren.