Category: Politikversagen

"Trotz oder vielleicht auch aufgrund der aktuellen PISA-Studie geht im österreichischen Bildungssystem nichts weiter.
Der zuständige Bildungsminister meint selbst, dass er hier keine Visionen oder Ideen hat.

Die überlässt er lieber den Expert:innen. Nur entscheiden Expert:innen nicht über Reformen, das machen in Österreich immer noch die Minister:innen.
Zwei Jahre Stillstandsminister Polaschek sind genug.
Seine jüngsten Aussagen sind eine Bankrott-Erklärung für unser Bildungssystem.
" NEOS 2023-12-12

Wir jammern über Energieknappheit und Energiepreise,
fürchten uns vorm Frieren im Wohnzimmer und Büro -
und in den Wiener Schanigärten wird bald wieder die AUSSENLUFT mit 1,300.000 kWh beheizt!?!

Wann kommt endlich ein landesweites Verbot für Heizstrahler im Aussenbereich?

Spionage-Skandal erschüttert Österreichs Innenpolitik
Ex-BVT-Beamte sollen Infos ins Ausland und an Politiker verkauft haben, Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien zeigen auf, wie Beamte des ehemaligen Verfassungsschutzes BVT das Staatsgefüge aus den Angeln heben wollten.

Nun ist die Lobau verloren!
Sie konnte nicht gerettet werden, weil das illegale Prostest"camp" nun endlich geräumt wurde.
Nachdem die Protestierer rechtsstaatlichen Entscheidungen folgen wollten, nicht weggelockt oder weggestreichelt werden konnten, musste die Polizei zu körpernahen Maßnahmen greifen, wofür sie natürlich angeprangert werden muss.
Mit dieser "unverhältnismäßigen" Polizeiaktion ist die Lobau wohl nun endgültig verloren.

"Dass Regierungsparteien, in Wahlen indirekt dafür legitimiert und bestimmt, Posten, die ein Staat eben zu vergeben hat, besetzen,
ist weder außergewöhnlich noch unmoralisch, es ist schlicht notwendig.
Im Idealfall sind es so wenige Posten wie möglich und diese werden mit möglichst qualifiziertem Personal besetzt. " (© Oliver Pink)