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Es klingt wie das Drehbuch für einen Spionagefilm, es ist aber österreichische Realität – erschreckende Realität. Über Jahre soll eine kleine Gruppe aus ehemaligen Verfassungsschützern das Staatsgefüge unterwandert haben.
Es geht um die Weitergabe von sensiblen Informationen, teilweise sogar gegen Bezahlung, um das gezielte Streuen von Falschinformationen, um die Denunzierung von unliebsamen Mitstreitern, um Spionage.
All diese Vorwürfe finden sich in einem dicken Verschlussakt der Staatsanwaltschaft Wien, den die Tageszeitung Die Presse nun an die Öffentlichkeit gebracht hat. Der politische Sprengstoff liegt dabei in den Netzwerken, derer sich diese Ex-Beamten im In- und Ausland bedient hatten.
Eine Reihe von brisanten Causen
Konkret geht es etwa um die Affäre um die gestohlene Novitschok-Formel, die an den seit 2020 flüchtigen Wirecard-Vorstand Jan Marsalek übergeben worden sein soll, über die BVT-Razzia in der Zeit von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), von der Meinl Bank bis zur Causa Ibiza-Video. In all diesen Fällen tauchen die Namen der Ex-Verfassungsschützer auf.
In den vergangenen Jahren hatte der KURIER immer wieder über die Hintergründe einer Gruppe im Verfassungsschutz (BVT) berichtet, gegen die wegen zahlreicher Delikte (von Amtsmissbrauch bis Spionage), ermittelt wird. Vier Beamte des BVT sind deswegen mittlerweile suspendiert, hieß es am Montag aus gut informierten Kreisen.
Neben dem früheren BVT-Abteilungsleiter Martin W. geriet auch der Kärntner Egisto Ott immer mehr ins Visier der Ermittler. Bereits 2018 deckte der KURIER auf, dass ihm von Ex-BVT-Chef Peter Gridling Spionage für Russland vorgeworfen wurde.
„Hintergrund seiner Abberufung aus der Türkei sei „eine Intrige“gewesen, sagte Ott bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft aus. In der Türkei sollte er einer österreichischen Getränkefirma, die vor Ort Probleme hatte, anscheinend bei einer zivilrechtlichen Causa helfen.
Laut Ott sollte er am Ende in einem Schiedsverfahren als Zeuge aussagen, ein mehrseitiges Statement soll für ihn dabei vorgefertigt worden sein, das er unterschreiben sollte. „Ich habe mich geweigert“, sagte Ott aus.
Ab 2015 war Ott dem wohl heikelsten BVT-Referat „Verdeckte Ermittler“ (VE) als VE-Führer zugeteilt.
Bei der Justiz räumte Ott auch ein, dass sein Verhältnis zum BVT-Direktor Peter Gridling getrübt war. Es sei um lange zurückliegende Vorwürfe und Vorfälle gegangen.
Gridling hat Ott am 20. November 2017 wegen des Verdachts des Verrats von Staatsgeheimnissen angezeigt, zwei Tage später wurde bei Ott eine Razzia durchgeführt. Laut BVT-Bericht soll er „klassifizierte Dokumente sowie sonstige Informationen an einen fremden Nachrichtendienst weitergeben haben – angeblich an den russischen Geheimdienst“.
Die Russen sollen ihn im Ausland angeworben haben, was er dem Vernehmen nach bestreitet.
Außerdem soll Ott sieben Mails mit vertraulichem bzw. geheimem Inhalt an seinen privaten Gmail-Account geschickt haben. Ein US-Geheimdienst hatte das bei der Internet-Überwachung spitz gekriegt und Gridling damit konfrontiert. Dem Vernehmen nach ist Ott der Ansicht, dass die Unterlagen nicht klassifiziert waren.
Nach einer Suspendierung wurde Ott im Juni 2018 dem Zentrum für internationale Angelegenheiten (ZIA) im BMI zugeteilt. Im Frühjahr 2021 wurde er kurzfristig verhaftet. Zuvor hatte ihn sein Ex-Vorgesetzter Martin W. belastet. Ott soll für Wirecard-Vorstand Jan Marsalek Datenbankabfragen durchgeführt haben. Auch das soll Ott in Abrede stellen.
Und dann soll auch noch der IT-Experte Anton H. eine wichtige Rolle gespielt haben, der illegal von ihm anvertrauten Geräten Daten abgesaugt haben soll. Dazu zählt auch das Handy des ehemaligen Kabinettschefs Michael Kloibmüller.
Infos für die Opposition
Was die Angelegenheit für das Parlament so brisant macht: Vor allem Egisto Ott soll intensive Kontakte zu Oppositionspolitikern gepflegt haben. In den Chatgruppen, die im Akt zu finden sind, tauchen Hans-Jörg Jenewein (FPÖ), Helmut Brandstätter (Neos) und Peter Pilz auf.
Gegen Jenewein wird deswegen auch ermittelt, weil er für Informationen bezahlt haben soll. Gegenüber Die Presse haben die Betroffenen diesen Vorwurf zurückgewiesen. Peter Pilz sprach Montag von „wilden Behauptungen ohne Beweis“, weil es die Vermutung gibt, dass die Kloibmüller-Chats ebenfalls über den Ex-Beamten an dessen Medium ZackZack geraten seien.
Die ÖVP hingegen ging in die Offensive, Generalsekretärin Laura Sachslehner sprach von einem „sich anbahnenden Geheimdienstskandal“. Sie fordert, dass die Rolle von Jene-
wein und die Frage „ob sich auch andere politische Verantwortungsträger dieses Netzwerkes bedient haben“, geklärt werden. Schnelle Aufklärung ist aber auch aus einem anderen Grund notwendig: So werden Ermittler in Die Presse zitiert, dass nicht auszuschließen ist, dass nach wie vor ein Informationsabfluss stattfindet.
Medienspiegel:
2022-02-15 Chat-Causa: Woher sie kommen, spielt bei Veröffentlichung keine Rolle Kurier
2022-02-14 Sümpfe und Saure Wiesen 2.0 Richard Grasl – Kurier
