Waldbrand wird Fall für Justizministerin

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Handydaten; Einsatzstab und Politik fordern, dass die Rufdaten nach dem größten Waldbrand Österreichs in NÖ ausgewertet werden.
Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadthat das bisher untersagt

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Der größte Waldbrand in Österreichs Geschichte wird nun ein Fall für Justizministerin Alma Zadić. Die Katastrophenschutzbehörde, Einsatzorganisationen und die Politik wollen die Sache nicht auf sich beruhen lassen. Im Zuge einer Nachbesprechung des 13 Tage andauernden Großeinsatzes im Bezirk Neunkirchen verlangt die Feuerwehr, die Stadt Wien als Grundeigentümer sowie das Land NÖ eine Handyauswertung, um die Verursacher des verheerenden Brandes vielleicht doch noch zu finden. Bisher hat die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt diesen Ermittlungsschritt aus rechtlichen Gründen untersagt.
Für eine Funkzellenauswertung benötige es ein Delikt mit einer Strafandrohung von mehr als einem Jahr, die fahrlässige Herbeiführung einer Feuersbrunst sei aber nur mit bis zu einem Jahr Haft bedroht. Derzeit geht man davon aus, dass illegale Camper auf dem Mittagstein bei Hirschwang vergangenen Oktober eine Zigarette achtlos weggeworfen oder ein Lagerfeuer entzündet haben. „Ein derartiges Fehlverhalten kann prima vista nicht mehr nur als fahrlässige Kleinigkeit abgetan werden“, erklärt die Leiterin der zuständigen Katastrophenschutzbehörde, Bezirkshauptfrau Alexandra Grabner-Fritz in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft. Sie ersuche daher um „Prüfung aller rechtlicher Möglichkeiten bzw. Durchführung weiterer Ermittlungsschritte zur Täterausforschung“, so Grabner-Fritz. Die Kriminalpolizei sieht in der Handyauswertung die letzte noch verbliebene Chance, den oder die Verursacher des Waldbrandes doch zu finden.
Auch in der Region herrscht großes Unverständnis, weshalb die Rufdaten unangetastet bleiben sollen. ÖVP-Landtagsabgeordneter Hermann Hauer sieht in der Causa Justizministerin Alma Zadić (Grüne) gefordert, ein Machtwort zu sprechen. Er will das Ministerium damit befassen. „Das ist kein Kavaliersdelikt“, so Hauer. Große Teile des Rax-Schneeberg-Gebietes sind wegen der Hochquellwasserleitung Schutzgebiet der Stadt Wien. Die malerische Gegend werde jedes Jahr von Hunderttausenden Touristen überrannt. „Meistens herrscht höchste Waldbrandgefahr und deshalb eine Verordnung, die das Hantieren mit offenem Feuer untersagt. Wer sich darüber hinweg setzt, muss mit Konsequenzen rechnen“, sagt Hauer.
Enormer SchadenWie es bei der Forstverwaltung der Stadt Wien und beim Land NÖ heißt, sei jedem bewusst, dass der angerichtete Schaden von 30 Millionen Euro uneinbringlich sein wird. Dennoch habe die Ausforschung des Verursachers vor allem „generalpräventive Wirkung“.
Um „keine Existenzen zu vernichten“, hat das Land Tirol in einem ähnlich gelagerten Fall 2014 sogar beschlossen, auf Schadenersatzforderungen nach einem damals verheerenden Waldbrand in Absam zu verzichten. Ein 18-Jähriger hatte grob fahrlässig mit einer weggeworfenen Zigarette eine Feuersbrunst verursacht und damit mehr als 50 Hektar Wald vernichtet.

Medienspiegel:

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P.S.:  Wer suchet, der findet!  

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Mit ihrem Antrittsbesuch in Paris ist die Außenministerin in der Realpolitik angekommen. Der Schulterschluss mit Frankreich ist für Deutschland zentral, um in Europa etwas zu bewegen. Jetzt müsste Baerbock nur noch ihren mitunter naseweisen Ton ablegen.

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