Sideletter – die 3. – hoffentlich die Letzte

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"Dass Regierungsparteien, in Wahlen indirekt dafür legitimiert und bestimmt, Posten, die ein Staat eben zu vergeben hat, besetzen,
ist weder außergewöhnlich noch unmoralisch, es ist schlicht notwendig.
Im Idealfall sind es so wenige Posten wie möglich und diese werden mit möglichst qualifiziertem Personal besetzt. " (© Oliver Pink)

Schön langsam ist’s genug.
Die“ künstliche Aufgeregtheit“ zeigt einmal mehr, wie man aus ganz normalen Vorgängen – wie sie in der Wirtschaftswelt üblich sind – ein Stürmchen in demokratischen Wasserglas erzeugt.
Dass Sideletter in der Politik üblich waren und sind, braucht nicht zu verwundern. Sie sind notwendig, insbesondere dann, wenn ungleich starke Partner einen Koalitionsvertrag schließen.
Es liegt in der Klugheit der verhandelnden Parteien, ob Sie diese Vereinbarungen “geheim“ halten oder ob sie sie (zumindest gegenüber der Parteibasis) offen legen.

Der einzige Sündenfall in dieser causa liegt bei Kogler, der versucht hat sich nicht über den Tisch ziehen zu lassen, sondern es nur verabsäumt hatte, seine “basisdemokratische” Partei vorab zu informieren. Aber das ist ein Problem für die Grünen und nicht für Demokratie und Rechtsstaat.

Einmal mehr: Nebenvereinbarungen zu Verträgen als Postenschacherei und Korruption zu bezeichnen, ist weder moralisch, noch sachlich gerechtfertigt.

P.S.:  Das moralisierende Heulen der Opposition zeigt einmal mehr, dass sachpolitische Argumente offenbar Mangelware sind. 

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Mit ihrem Antrittsbesuch in Paris ist die Außenministerin in der Realpolitik angekommen. Der Schulterschluss mit Frankreich ist für Deutschland zentral, um in Europa etwas zu bewegen. Jetzt müsste Baerbock nur noch ihren mitunter naseweisen Ton ablegen.

Medienspiegel:

2021-12-29 Die Republik der Sideletter Kurier

2021-12-19 GECKO: Jetzt kriegt es das Virus mit Offizieren zu tun” Kurier

2021-12-18 KRISENKOORDINATION „GECKO“: „Wir müssen schneller sein als Omikron“ Kurier

2021-10-05 Die zwei Corona-Fehler der Regierung und der Mangel an Eigenverantwortung Presse 

hier wäre ein tetx


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