Martin Gebhart beklagt in seinem Leitartikel Die Justiz und die verrohte Sprache
Dass solche Richtersprüche letztlich auch ein verstörendes gesellschaftliches Statement sind, damit will man sich in der Justiz nicht weiter beschäftigen.
und bezieht sich auf Freisprüche in den Causen „Brunzbecken-Babler“ und Reisinger “Schandfleck”.
Es ist völlig klar:
Aber wenn dieser Diskurs in persönliche Beschimpfungen, Beleidigungen und Verunglimpfungen abrutscht, dann muss eine Linie gezogen werden.
Aber ebenso klar ist es nicht die Aufgabe von Gerichten diese Linien, einen Wertekanon, einzuziehen, sondern die Aufgabe des Gesetzgebers, Regeln zu definieren – die für alle gleichermaßen – gelten und geahndet werden.
Die österreichischen Richter haben richtig und gesetzeskonform gehandelt!
Glückhaftes Österreich! In Deutschland – dem Land in dem “1984” und “Animal Farm” maßgeblich die Politik zu bestimmen scheinen – ist die Lage eine andere.
Seit 2021 gilt “Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher.”
Eie Mehrheit von Union und SPD beschloss den § 188 Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung, der Politikerbeleidigung auch zum Offizialdelikt (!) macht.
Einige Politiker reagieren,
Carsten Linnemann (CDU) sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr. “Ja, die Gesellschaft ist zum Teil aggressiver, auch in der Sprache”, sagte er bei Welt TV. “Aber wenn wir schon anfangen, bei solchen Begriffen bis zur Staatsanwaltschaft zu gehen, da hört es einfach auf.” Menschen hätten das Gefühl: “Ich kann nicht mehr das sagen, was ich will”. Das sei nicht gut für eine Demokratie.
Unions-Fraktionschef Jens Spahn forderte bereits im Januar, Paragraf 188 abzuschaffen. Der allgemeine Tatbestand der Beleidigung (Paragraf 185) reiche und gelte auch für Politiker.
Auch der neue FDP-Chef Wolfgang Kubicki drängt seit Monaten Paragraf 188 ersatzlos zu streichen.
Die AfD sieht das auch so und warnt vor “Sonderrechten für die politische Klasse”.
Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ist bislang nur zurückhaltend reformbereit und verweist auf den Schutz ehrenamtlicher Kommunalpolitiker.
Die Sonderbehandlung für Politiker hat zu einer großen Zahl von Anklagen mit teils erschreckenden Auswüchsen (z.B. Die Schwachkopf-Affaire) geführt.
In Österreich regiert manchmal doch noch der Hausverstand und
der Sinn für Gleichbehandlung in einer Demokratie.
Medienspiegel:
2026-06-06 Was ist Politikerbeleidigung, was freie Meinungsäußerung? – BR24
