Tassilo Wallentin: „Ich habe in die Augen des Bären gesehen“

Gleich vorweg: Zwischen den USA und Russland gibt es ein Geheimabkommen aus 1952. Sollte es zu einem Krieg zwischen den Supermächten kommen, dann soll dieser in Europa ausgetragen werden. In den USA und in Russland würde keine Fensterscheibe kaputtgehen – wie die „Berliner Zeitung“ enthüllte.

Österreichs Regierung ist daher sehr gut beraten, neutral zu bleiben, und sich in der Russland-Frage nicht „dem amerikanischen Diktat zu unterwerfen“, um Peter Scholl-Latour zu zitieren. Das ist weder Anti-Amerikanismus noch „Feigheit vor dem Freund“. Aber die Interessen der USA in der Russland-Frage können nie unsere sein: schlicht deshalb, weil die Russen unsere Nachbarn sind und der große Krieg in Europa ausgetragen wird.

Die Ukraine ist aus russischer Sicht ein geopolitischer Schutzwall und damit Frage der nationalen Sicherheit. Das für die Russen symbolträchtige „Stalingrad“ liegt nur 300 Kilometer von der ost-ukrainischen Grenze entfernt. Zur Klarstellung: Das rechtfertigt keinen Angriffskrieg! Aber die Einladung des Westens, die Ukraine möge der NATO beitreten, muss auf Putin so gewirkt haben, als würde man Mexiko und Teilen Kaliforniens anbieten, dem Warschauer Pakt beizutreten. Auch die USA würden vor ihrer Haustüre kein pro-russisches oder gar pro-chinesisches Regime dulden – wie die Geschichte lehrt.  Zur Erinnerung: US-Präsident John F. Kennedy ließ 1962 in der Kuba-Krise – als russische Raketen 200 km vor der US-Grenze stationiert wurden – Kriegsschiffe auffahren. 13 Tage lang stand die Welt vor dem nuklearen Abgrund. Erst mit dem Abzug der russischen Raketen war die Krise beendet. Kennedy wird heute noch als Popstar gefeiert. Dabei hätte er für US-amerikanische Sicherheitsinteressen wohl einen Weltkrieg in Kauf genommen.

Die internationale Politik ist verlogen: Helmut Kohl hatte Michail Gorbatschow als Gegenleistung für die Wiedervereinigung Deutschlands sein Ehrenwort gegeben, dass es keine NATO-Osterweiterung geben wird.  Die USA hatten dies den Russen ebenso zugesichert. Als dann Polen und die baltischen Staaten NATO-Mitglieder wurden, erhielt Russland keinen Ausgleich. Im Gegenteil. Die NATO errichtete Stützpunkte und hielt wenige hundert Meter vor der russischen Grenze Manöver ab. 2017 etwa wurde eine US-amerikanische Panzer-Brigade mit 2.000 Panzern, Haubitzen und Militärtransportern nach Osteuropa verlegt. Erstmals seit dem 2.Weltkrieg standen 5000 deutsche Soldaten vor Leningrad (heute St. Petersburg). Gorbatschow sagte später: „Kohl, US-Außenminister James Baker und andere sicherten mir zu, dass die Nato sich keinen Zentimeter nach Osten bewegen würde. Daran haben sich die Amerikaner nicht gehalten, und den Deutschen war es gleichgültig. Vielleicht haben sie sich sogar die Hände gerieben, wie toll man die Russen über den Tisch gezogen hat. Was hat es gebracht? Nur, dass die Russen westlichen Versprechungen nun nicht mehr trauen“.

Die EU-Sanktionen gegen Russland waren von Anfang an ein Fiasko. Dachte Brüssel ernsthaft, dass Putin die Schwarzmeerflotte vom einzig eisfreien Hafen auf der Krim abziehen wird?  Dieser Landesteil war über Jahrhunderte Bestandteil Russlands. Erst der Ukrainer Chruschtschow schenkte die Krim 1954 völkerrechtswidrig seiner Heimat. „Hört endlich mit dem Unfug der Sanktionen auf“, appellierte der klügste Politiker der BRD, Altkanzler Helmut Schmidt, kurz vor seinem Tod.

Doch Brüssel ist aus dem Schaden der Sanktionen nicht klüger, sondern offensichtlich dümmer geworden. Erst vor wenigen Tagen sprach sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen für einen EU-Beitritt der Ukraine aus: „Sie sind einer von uns und wir wollen sie drin haben“. Wie bitte? Die Ukraine ist ein hochkorruptes Land. Sie wurde unter dem vom Westen bejubelten Präsidenten Selsenskyi – er ist von Beruf Komiker – sogar noch korrupter. Das Pro-Kopf-Einkommen liegt bei rund 260 Euro im Monat! „Was soll denn der Quatsch“, urteilte Peter Scholl-Latour über Brüssels Russlandpolitik.

Die Ukraine hat selbstverständlich jedes Recht auf Selbstverteidigung in diesem russischen Angriffskrieg. Verstörend ist aber, dass die ukrainische Regierung die eigene Bevölkerung –alte Menschen, Frauen und Kinder – dazu aufruft, „Molotow-Cocktails“ zum Kampf vorzubereiten. Das ist ein sinnloses Verheizen. „Kämpfende Zivilisten“ genießen keinen völkerrechtlichen Schutz. Die russische Besatzungsmacht ist in solchen Fällen zu „kriegsrechtmäßigen Abwehrmaßnahmen“ berechtigt. Mit drastischen Worten: Diese unbedarften Alten, Frauen und Kinder mit ihren „Molotow-Cocktails“ werden wie Hasen abgeschossen! Daran sollte Präsident Selenskyi denken, der seine eigene Familie längst in Sicherheit gebracht hat.

Russland ist keine Supermacht mehr – das ist heute China. Aber es ist ein starkes Land mit immensen Rohstoffen und Nuklearwaffen. Dieser Konflikt hat das Potential, ein Atomkrieg zu werden. Österreich muss sich humanitär, aber neutral verhalten – das betrifft auch Wortwahl und Symbolik unserer Regierungsmitglieder! Das ist die Lehre, die wir aus zwei Weltkriegen zu ziehen haben. „Das große Karthago führte drei Kriege. Nach dem ersten war es noch mächtig. Nach dem zweiten war es noch bewohnbar. Nach dem dritten war es nicht mehr aufzufinden“, lautet die Metapher von Bert Brecht.

Die EU sollte so rasch wie möglich eine friedensstiftende Vermittlerrolle einnehmen. Und alle Schlafwandler sollten sich an Bismarcks Warnung erinnern. Der Eiserne Kanzler, der stets predigte, dass nur „Blut und Eisen“ die großen Fragen der Zeit entscheiden, wollte den Krieg mit Russland unter allen Umständen vermeiden. Der alte Fuchs kannte die Gefahr aus seiner Zeit als Botschafter in St. Petersburg. Wie sagte Bismarck noch: „Ich habe in die Augen des Bären gesehen“.