Andere Maßstäbe bei Polen und Ungarn
„Die Macht von Orb´a n und Kaczy´nski braucht Fesseln“, LA von Wolfgang Böhm, 20. 11.
Ungarn und Polen werden seit Jahren scharf kritisiert, weil sie die Rechtsstaatlichkeit aushebeln. Dem ist nicht zu widersprechen. Aber sind sie die Einzigen?
Böhm erwähnt zwei andere EU-Staaten, die auch kritisiert werden müssten, übersieht dabei aber, dass das für alle anderen Staaten weithin ebenso gilt. Denn in welchem Staat werden nicht unter Titeln wie „Political Correctness“ oder „Gender-Mainstreaming“ Rechte umgangen oder ausgehebelt? Immer mehr bestimmen in der EU Medien und Lobby-Gruppen, was gesagt und getan werden darf. Die Politik zieht nach mit immer massiveren Eingriffen in unsere Grundrechte.
Es muss auch wieder Herbert Kickl mit seinem „das Recht folgt der Politik“ herhalten. Dabei wird stets übersehen, dass er recht hat: Die Macht haben in der Demokratie vom Volk gewählte Politiker. Sie schreiben Gesetze, gestalten also das Recht. Die zugrunde liegende Verfassung wird von den Höchstgerichten zwar theoretisch geschützt, aber die Höchstrichter werden durch die Politik eingesetzt. Dass diese Besetzungen so umstritten sind, zeigt, wie genau alle Beteiligten wissen, dass Entscheidungen eben auch nach Ideologie erfolgen und keineswegs nur getreu dem Verfassungsrecht; es gibt immer mehr Beispiele dafür.
Die Rechtsstaatlichkeit existiert in den Staaten der EU immer mehr nur noch formal, wird aber de facto längst durch Lobby- und Medienmacht sowie politischideologisch motivierte Gerichtsentscheide genauso zurückgedrängt wie in Polen und Ungarn formal. Aber Polen und Ungarn haben Regierungen, die nicht alle Ideologien der EU mittragen, daher werden bei ihnen andere Maßstäbe angelegt.
Dr. Wolfgang Rieger, 1130 Wien
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Beispiele
– eine höchst unvollständige Liste
- 2020-11-04 Das BVT ist eine Dauer-Baustelle Martin Gebhart – Kurier
