Krone bunt
Samstag, 01.01.2022
Wir müssen unsere Grenzen kontrollieren!
Bis Ende Oktober wurden rund 28.500 Asylanträge in Österreich gestellt. Das ist ein Plus von 144% gegenüber 2020! Die deutlichsten Steigerungen gab es bei den Asylanträgen von Syrern, Afghanen und Marokkanern.
Das sind untragbare Zustände! Unser Land hat eine der höchsten Pro-Kopf-Quoten an Asylanträgen in ganz Europa. Denn die Leute wissen: Jeder, der es nach Österreich schafft, braucht nur einen Asylantrag zu stellen und erhält sofort volle Grundversorgung samt Zuschüssen und Krankenversicherung ohne Selbstbehalt. Dabei wusste schon US-Wirtschafts-Nobelpreisträger Milton Friedman: „Man kann einen Sozialstaat haben, man kann auch offene Grenzen haben – aber man kann nicht beides zugleich haben.“
Österreich kann das Elend der Welt nicht durch Migration lösen. Laut unserem Finanzministerium (Stand: 2016) beträgt die jährliche Nettobelastung pro Flüchtling 16.200 Euro. Nimmt Österreich demnach 30.000 „Geflüchtete“ auf, dann kostet das den Staat rund 500 Millionen Euro pro Jahr. 90% der Flüchtlinge sind – so zumindest damals Finanzminister Schelling – auf dem Arbeitsmarkt kurzfristig nicht integrierbar.
Würden wir die Staatsgrenzen dauerhaft kontrollieren, dann hätten wir das Problem nicht! Denn es gilt internationales Recht: „Asyl-Shopping“ ist verboten. Man darf sich das EU-Zufluchtsland nicht aussuchen. Das erste sichere Land, das ein Asylwerber betritt, ist für sein Asylverfahren zuständig.
Österreich ist nur von sicheren Ländern umringt! Mit anderen Worten: Wir müssten überhaupt keine Asylwerber aufnehmen! Wir müssten nur unsere Staatsgrenzen kontrollieren und alle Asylwerber zurückschicken, die über Deutschland, Italien, Tschechien, Slowenien, Ungarn, Liechtenstein, die Slowakei oder die Schweiz zu uns einreisen.
Aber das Fatale ist: Wir kontrollieren unsere Grenzen nicht! Wir wissen deshalb oft nicht, aus welchem sicheren Nachbarland ein Asylwerber zu uns eingereist ist. Und das hat Folgen. „Sobald jemand über ein sicheres Drittland zu uns kommt und einen Asylantrag stellt, hat Österreich nur sieben Tage Zeit, um dieses sichere Drittland aufzufordern, den Asylwerber wieder zurückzunehmen. Versäumen unsere Behörden diese siebentägige Frist – weil sie nicht wissen, aus welchem Nachbarstaat der Asylwerber zu uns eingereist ist –, dann ist Österreich für das Asylverfahren ein für alle Mal zuständig! Salopp gesagt, dann gehört der Asylwerber uns, obwohl er aus einem sicheren Land zu uns eingereist ist“, sagte der ehemalige Asylrichter DDr. Kinzlbauer im „Krone“-Interview.
Die Politik unternimmt nichts. Bereits Sebastian Kurz hat eine bloße Überschriftenpolitik verfolgt. Die Bürger werden mit leeren Versprechungen hingehalten, während die Umstände immer schlechter werden.
Diese Täuschung des Bürgers erinnert an die Parabel vom Frosch, der arglos im mit Wasser gefüllten Topf sitzt, während der Koch das Wasser langsam erhitzt: Bevor es der Frosch merkt, ist er gekocht.
Das sind untragbare Zustände! Unser Land hat eine der höchsten Pro-Kopf-Quoten an Asylanträgen in ganz Europa. Denn die Leute wissen: Jeder, der es nach Österreich schafft, braucht nur einen Asylantrag zu stellen und erhält sofort volle Grundversorgung samt Zuschüssen und Krankenversicherung ohne Selbstbehalt. Dabei wusste schon US-Wirtschafts-Nobelpreisträger Milton Friedman: „Man kann einen Sozialstaat haben, man kann auch offene Grenzen haben – aber man kann nicht beides zugleich haben.“
Österreich kann das Elend der Welt nicht durch Migration lösen. Laut unserem Finanzministerium (Stand: 2016) beträgt die jährliche Nettobelastung pro Flüchtling 16.200 Euro. Nimmt Österreich demnach 30.000 „Geflüchtete“ auf, dann kostet das den Staat rund 500 Millionen Euro pro Jahr. 90% der Flüchtlinge sind – so zumindest damals Finanzminister Schelling – auf dem Arbeitsmarkt kurzfristig nicht integrierbar.
Würden wir die Staatsgrenzen dauerhaft kontrollieren, dann hätten wir das Problem nicht! Denn es gilt internationales Recht: „Asyl-Shopping“ ist verboten. Man darf sich das EU-Zufluchtsland nicht aussuchen. Das erste sichere Land, das ein Asylwerber betritt, ist für sein Asylverfahren zuständig.
Österreich ist nur von sicheren Ländern umringt! Mit anderen Worten: Wir müssten überhaupt keine Asylwerber aufnehmen! Wir müssten nur unsere Staatsgrenzen kontrollieren und alle Asylwerber zurückschicken, die über Deutschland, Italien, Tschechien, Slowenien, Ungarn, Liechtenstein, die Slowakei oder die Schweiz zu uns einreisen.
Aber das Fatale ist: Wir kontrollieren unsere Grenzen nicht! Wir wissen deshalb oft nicht, aus welchem sicheren Nachbarland ein Asylwerber zu uns eingereist ist. Und das hat Folgen. „Sobald jemand über ein sicheres Drittland zu uns kommt und einen Asylantrag stellt, hat Österreich nur sieben Tage Zeit, um dieses sichere Drittland aufzufordern, den Asylwerber wieder zurückzunehmen. Versäumen unsere Behörden diese siebentägige Frist – weil sie nicht wissen, aus welchem Nachbarstaat der Asylwerber zu uns eingereist ist –, dann ist Österreich für das Asylverfahren ein für alle Mal zuständig! Salopp gesagt, dann gehört der Asylwerber uns, obwohl er aus einem sicheren Land zu uns eingereist ist“, sagte der ehemalige Asylrichter DDr. Kinzlbauer im „Krone“-Interview.
Die Politik unternimmt nichts. Bereits Sebastian Kurz hat eine bloße Überschriftenpolitik verfolgt. Die Bürger werden mit leeren Versprechungen hingehalten, während die Umstände immer schlechter werden.
Diese Täuschung des Bürgers erinnert an die Parabel vom Frosch, der arglos im mit Wasser gefüllten Topf sitzt, während der Koch das Wasser langsam erhitzt: Bevor es der Frosch merkt, ist er gekocht.
