Wir werden die volle Härte der Gesetze ausschöpfen!“ So wortgewaltig polterte unlängst Innenminister Gerhard Karner, unser Mittelstürmer gegen alle Unbilden dieser Welt.
Was ist passiert? Neun Festnahmen, 129 Beschuldigte aus 29 Nationen, 28 Syrer, 14 Afghanen, 46 Österreicher, 34 davon eingebürgert, sechs Asylwerber, 35 Asylberechtigte: Das waren die Akteure einer Straßenschlacht jugendlicher Krawallmacher mit der Polizei in Linz.
Das Löwengebrüll des Ministers entpuppte sich als zahnloses Geflüster: Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination Österreich (Motto: „Mein Verteidigungsring ist die Europäische Menschenrechtskonvention“): „Gerhard Karner steht nicht über dem Gesetz. Menschen, die in der Heimat verfolgt werden, dürfen nicht dorthin abgeschoben werden, auch wenn sie Fehler gemacht haben.“ Der Herr Bundespräsident bemerkte anlässlich der Randale der fröhlichen Fremdlinge mit der Polizei, dass „jene, die ihr Land verlassen, nicht menschenunwürdig in dürftigen Zelten untergebracht werden sollen“. Offensichtlich mussten sie aus diesen in Linz flüchten, um sich etwas aufzuwärmen.
Fast 20% mehr Menschen in Österreich in nur 32 Jahren
An dieser Stelle wurde schon oft aufgezeigt, dass ein Wust an Gesetzen die Kontrolle des Asylwesens verhindert. Auch die Tatsache, dass Brüssel das Problem durch Tatenlosigkeit fördert, ist nicht neu. Mittlerweile artet die aus dem Ruder laufende Wanderung zu einer immer gefährlicheren Bedrohung der wirtschaftlichen, sozialen und sicherheitspolitischen Lage aus.
Seit 1990 nahm die Bevölkerung Österreichs um 1,3 Millionen Menschen (17%) zu. Der überwiegende Anteil stammt aus Zuwanderung, ist schlecht ausgebildet, z. T. des Lesens und Schreibens unkundig. Ein Viertel der Einwohner hat Migrationshintergrund. Der unterqualifizierte Prozentsatz nimmt zu, was zur Folge hat, dass man verzweifelt nach fähigen Mitarbeitern sucht und viele wichtige Stellen unbesetzt bleiben. Bodenverbrauch, Verkehr und Umweltbelastung wachsen. Die Kosten für die Betreuung nicht abschiebbarer und straffälliger Migranten steigen ins Astronomische. Allein im vergangenen Jahr wurden 104.070 tatverdächtige Personen aus dem Ausland wegen diverser Rechtsverletzungen angezeigt: im Zehnjahresvergleich ein Anstieg um 30%. Derzeit nicht abschiebbar sind Afghanen und Syrer, Volksgruppen, die in der Kriminalstatistik an vorderster Stelle mitmischen: Die Gesetzeslage lässt es nicht zu. Die Kunde vom kostenfreien Dauerurlaub in Österreichs Sozialsystem hat sich bis zum Hindukusch durchgesprochen. LH Stelzer: „Das Versagen der EU ist mitverantwortlich für Ausschreitungen von Migranten.“ FPÖ-Haimbuchner: „Österreich soll sich von der Menschenrechtskonvention verabschieden.“ „Wir müssen unsere eigene ,Festung Österreich‘ gegen die illegale Einwanderung bauen“, so Herbert Kickl: langweilende Schlachtrufe ins Leere.
Ein außer Rand und Band wuchernder Gesetzesapparat gefährdet den Bürger, anstatt ihn zu beschützen. Wer ruft in Brüssel und Straßburg mit überzeugenden Argumenten nach Reformen steinzeitlicher Regelungen?
Gesetze sind nicht in Stein gemeißelt und eng mit dem gesellschaftlichen Entwicklungsprozess verbunden. Ein Beispiel dafür ist das Fortschreiten der EU-Gesetzgebung: Seit den „Römischen Verträgen“ (1957) verordneten sich die Europäer sieben neue Vertragswerke. Warum gelingt es nicht, angesichts neuartiger Bedrohungen diese Gesetze wiederum anzupassen?
Die Ursache der jahrzehntealten Misere ist leicht ausgemacht: Hierzulande regieren statt Staatsmännern/Frauen butterweiche Diplomaten, die sich, Salamandern gleich, um Probleme herumschlängeln, anstatt sie im innersten Kern anzupacken. Nur in der Opposition sind sie bärenstark. Wahre Staatenlenker passen sich nicht geschmeidig an die Faktenlage an, sondern verändern sie zum Besseren. Das setzt visionäre Kraft, Leidensfähigkeit und Konsequenz voraus und ist in Wiener Ministerbüros eher selten beheimatet.
Wer die Missstände anginge, würde zum Unmenschen erklärt
Angesichts des Autoritätsverlusts staatlicher Institutionen und des Überwiegens des Wortes vor der Tat ist ein derartiges Märtyrertum fast aussichtslos.
Jemandem, der den Einsatzwillen und die Selbstlosigkeit aufbrächte, sich aktiv an die tieferen Ursachen der Übelstände in unserer Gesellschaft heranzuwagen, würde man vorwerfen, den Fortschritt zu torpedieren. Er würde zum Unmenschen ernannt, der die Rettung der Welt aufhält und zu canceln und mundtot zu machen ist.
„Die Sozialdemokratie hat ein Problem damit, eine härtere Linie zu fahren. Das hängt ein bisschen mit ihrer Genetik zusammen, weil sie an das Gute im Menschen glaubt.“ (Klaus Luger, Bürgermeister in Linz).
Die Zeiten ändern sich rasend schnell. Inhalte von Parteiprogrammen verlieren Tag für Tag an Aktualität, die Prioritäten der Gesellschaft wechseln. Ein Konzernstratege würde trocken feststellen: „Die Geschäftsmodelle der Parteien sind von gestern, ihre Kunden wenden sich ab.“ Wie die Firma Kodak, welche die elektronische Fotografie verschlief, werden Parteien verschwinden, die sich nur mit gestrigen Anliegen herumschlagen, anstatt mutig nach vorne zu blicken.
Aus den von den USA und Russland kriegerisch zerstörten und verlassenen Ländern werden weiter unzählige Migranten ungehindert ins Land strömen.
Es wird schwer sein für den Herrn Bundespräsidenten, dies in seiner Neujahrsansprache verkühlten Rentnern, angesichts
leerer Regale in den Sozialmärkten, zu erklären. Manche werden ihn nicht hören: Sie können sich die GIS-Gebühren nicht mehr leisten.
Das Löwengebrüll des Ministers entpuppte sich als zahnloses Geflüster: Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination Österreich (Motto: „Mein Verteidigungsring ist die Europäische Menschenrechtskonvention“): „Gerhard Karner steht nicht über dem Gesetz. Menschen, die in der Heimat verfolgt werden, dürfen nicht dorthin abgeschoben werden, auch wenn sie Fehler gemacht haben.“ Der Herr Bundespräsident bemerkte anlässlich der Randale der fröhlichen Fremdlinge mit der Polizei, dass „jene, die ihr Land verlassen, nicht menschenunwürdig in dürftigen Zelten untergebracht werden sollen“. Offensichtlich mussten sie aus diesen in Linz flüchten, um sich etwas aufzuwärmen.
Fast 20% mehr Menschen in Österreich in nur 32 Jahren
An dieser Stelle wurde schon oft aufgezeigt, dass ein Wust an Gesetzen die Kontrolle des Asylwesens verhindert. Auch die Tatsache, dass Brüssel das Problem durch Tatenlosigkeit fördert, ist nicht neu. Mittlerweile artet die aus dem Ruder laufende Wanderung zu einer immer gefährlicheren Bedrohung der wirtschaftlichen, sozialen und sicherheitspolitischen Lage aus.
Seit 1990 nahm die Bevölkerung Österreichs um 1,3 Millionen Menschen (17%) zu. Der überwiegende Anteil stammt aus Zuwanderung, ist schlecht ausgebildet, z. T. des Lesens und Schreibens unkundig. Ein Viertel der Einwohner hat Migrationshintergrund. Der unterqualifizierte Prozentsatz nimmt zu, was zur Folge hat, dass man verzweifelt nach fähigen Mitarbeitern sucht und viele wichtige Stellen unbesetzt bleiben. Bodenverbrauch, Verkehr und Umweltbelastung wachsen. Die Kosten für die Betreuung nicht abschiebbarer und straffälliger Migranten steigen ins Astronomische. Allein im vergangenen Jahr wurden 104.070 tatverdächtige Personen aus dem Ausland wegen diverser Rechtsverletzungen angezeigt: im Zehnjahresvergleich ein Anstieg um 30%. Derzeit nicht abschiebbar sind Afghanen und Syrer, Volksgruppen, die in der Kriminalstatistik an vorderster Stelle mitmischen: Die Gesetzeslage lässt es nicht zu. Die Kunde vom kostenfreien Dauerurlaub in Österreichs Sozialsystem hat sich bis zum Hindukusch durchgesprochen. LH Stelzer: „Das Versagen der EU ist mitverantwortlich für Ausschreitungen von Migranten.“ FPÖ-Haimbuchner: „Österreich soll sich von der Menschenrechtskonvention verabschieden.“ „Wir müssen unsere eigene ,Festung Österreich‘ gegen die illegale Einwanderung bauen“, so Herbert Kickl: langweilende Schlachtrufe ins Leere.
Ein außer Rand und Band wuchernder Gesetzesapparat gefährdet den Bürger, anstatt ihn zu beschützen. Wer ruft in Brüssel und Straßburg mit überzeugenden Argumenten nach Reformen steinzeitlicher Regelungen?
Gesetze sind nicht in Stein gemeißelt und eng mit dem gesellschaftlichen Entwicklungsprozess verbunden. Ein Beispiel dafür ist das Fortschreiten der EU-Gesetzgebung: Seit den „Römischen Verträgen“ (1957) verordneten sich die Europäer sieben neue Vertragswerke. Warum gelingt es nicht, angesichts neuartiger Bedrohungen diese Gesetze wiederum anzupassen?
Die Ursache der jahrzehntealten Misere ist leicht ausgemacht: Hierzulande regieren statt Staatsmännern/Frauen butterweiche Diplomaten, die sich, Salamandern gleich, um Probleme herumschlängeln, anstatt sie im innersten Kern anzupacken. Nur in der Opposition sind sie bärenstark. Wahre Staatenlenker passen sich nicht geschmeidig an die Faktenlage an, sondern verändern sie zum Besseren. Das setzt visionäre Kraft, Leidensfähigkeit und Konsequenz voraus und ist in Wiener Ministerbüros eher selten beheimatet.
Wer die Missstände anginge, würde zum Unmenschen erklärt
Angesichts des Autoritätsverlusts staatlicher Institutionen und des Überwiegens des Wortes vor der Tat ist ein derartiges Märtyrertum fast aussichtslos.
Jemandem, der den Einsatzwillen und die Selbstlosigkeit aufbrächte, sich aktiv an die tieferen Ursachen der Übelstände in unserer Gesellschaft heranzuwagen, würde man vorwerfen, den Fortschritt zu torpedieren. Er würde zum Unmenschen ernannt, der die Rettung der Welt aufhält und zu canceln und mundtot zu machen ist.
„Die Sozialdemokratie hat ein Problem damit, eine härtere Linie zu fahren. Das hängt ein bisschen mit ihrer Genetik zusammen, weil sie an das Gute im Menschen glaubt.“ (Klaus Luger, Bürgermeister in Linz).
Die Zeiten ändern sich rasend schnell. Inhalte von Parteiprogrammen verlieren Tag für Tag an Aktualität, die Prioritäten der Gesellschaft wechseln. Ein Konzernstratege würde trocken feststellen: „Die Geschäftsmodelle der Parteien sind von gestern, ihre Kunden wenden sich ab.“ Wie die Firma Kodak, welche die elektronische Fotografie verschlief, werden Parteien verschwinden, die sich nur mit gestrigen Anliegen herumschlagen, anstatt mutig nach vorne zu blicken.
Aus den von den USA und Russland kriegerisch zerstörten und verlassenen Ländern werden weiter unzählige Migranten ungehindert ins Land strömen.
Es wird schwer sein für den Herrn Bundespräsidenten, dies in seiner Neujahrsansprache verkühlten Rentnern, angesichts
leerer Regale in den Sozialmärkten, zu erklären. Manche werden ihn nicht hören: Sie können sich die GIS-Gebühren nicht mehr leisten.
