Das Muster ist immer dasselbe: Wenn afghanische Taliban eine Stadt erobern, führt ihr erster Weg zum städtischen Gefängnis. Sie lassen alle Terror*isten frei, die von den Amerikanern während der letzten 20 Jahre eingesperrt worden sind. Die islamistischen Taliban haben bereits Tausenden militanten Dschihadisten zur Flucht verholfen. Allein aus dem Pul-e-Charkhi-Gefängnis sollen laut Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ Hunderte Häftlinge entflohen sein.
Die Terror*gefahr ist enorm. Europa steht im Visier des afghanischen Ablegers der Terror*miliz „IS“. Sicherheitsbehörden befürchten „Komplexanschläge“. Die EU-Außengrenzen sind offen wie Scheunentore. Terror*isten können jederzeit als Flüchtlinge getarnt einsickern. Sobald sie die EU-Außengrenze überschritten haben, können sie sich im Schengen-Raum völlig frei bewegen und Terror*zellen bilden.
Während die EU-Staatskanzleien schlafen, hat Russland die Gefahr erkannt. „Wir wollen nicht, dass als Flüchtlinge verkleidete Terror*isten in unserer Heimat auftauchen“, sagt Präsident Putin. „Niemand kontrolliert, wer da geht oder kommt.“ Russland werde verhindern, dass sich islamistisch motivierte Anschläge wiederholen, wie sie in den 1990er- und Mitte der 2000er-Jahre verübt wurden, so Putin. Russische Sicherheitskräfte hätten daher begonnen, die Grenzen zu den europäischen Nachbarn stark zu sichern.
Und genau das muss Österreich auch tun! Denn das „Schengener Grenzabkommen“ gestattet jedem Teilnehmerstaat, im Kampf gegen den Terror* befristet Personenkontrollen an den Grenzen einzuführen. Hier Anti-Terror*ismus-Maßnahmen für Österreichs Regierung:
▶ Kontrolle aller Staatsgrenzen wegen terroristischer Gefährdung. Jeder, der illegal über einen sicheren Drittstaat nach Österreich einreist, ist mit Gesichtsscannung samt Fingerabdruck in einer Datenbank zu registrieren und zurückzuführen („Dublin-Abkommen“).
▶ Hassprediger und Gefährder – also Personen, denen die Polizei jederzeit terroristische Anschläge zutraut – sind im Schnellverfahren abzuschieben („Israelisches Modell“).
▶ Es muss endlich ein Verbotsgesetz gegen radikalen Islamismus erlassen werden. Mit bis zu lebenslanger Haft muss betraft werden: wer radikal-islamistische Organisationen gründet, finanziert, unterstützt, fördert oder auch nur deren Ziele verherrlicht. Bei Verurteilungen muss es automatisch zum Verlust des Wahlrechts kommen.
Golda Meir, Israels legendäre Präsidentin, wurde an dieser Stelle oft zitiert. In Anlehnung an sie muss man wiederholt sagen:
„Ich kann nachvollziehen, dass islamistische Terror*isten uns auslöschen wollen.
Aber erwarten sie wirklich, dass wir ihnen dabei helfen?“
