Österreichs Neutralität war nie so wichtig wie heute: Zahlreiche NATO-Staaten haben im russisch-ukrainischen Krieg Partei ergriffen und liefern Waffen an die Ukraine. Das benachbarte Polen etwa schickt tonnenweise Munition und Kampfjets, die Deutschen Boden-Luft-Raketen. Das ist brandgefährlich. Ein russischer Angriff auf eine dieser Waffenlieferungen reicht aus, um den NATO-Bündnisfall auszulösen. Unter der Führung der USA müssten alle 30 Mitgliedstaaten geschlossen militärische Maßnahmen gegen Russland ergreifen. Mit einem Wort: Dann stehen wir in einem Weltkrieg!
Eine Kettenreaktion wie diese führte bereits zum ersten Weltkrieg
Die Deutschen versenkten das US-Passagierschiff Lusitania, weil sie dachten, dass die USA mit der Lusitania Waffen liefern. Das war 1915. Die Antwort der USA auf die Versenkung ihres Schiffes war die Kriegserklärung an die Deutschen und verbündeten Österreicher. Mit dem Kriegseintritt der Amerikaner wurde der Erste Weltkrieg zum Weltkrieg – mit Millionen Toten!
„Lernen Sie Geschichte“, herrschte der große Bruno Kreisky einen Journalisten an. Ja, lernen Sie Geschichte! Wie kommt die Regierungspartei ÖVP in der brandgefährlichen Situation des möglichen NATO-Bündnisfalles dazu, einen NATO-Beitritt Österreichs in Spiel zu bringen? Wie kommt Kanzler Nehammer im Alleingang dazu, unsere Neutralität als sowjet-kommunistischen Zwang abzuqualifizieren? Wie kommt Außenminister Schallenberg dazu, den Russen per Twitter undiplomatische Botschaften auszurichten?
Wir leben in einer der gefährlichsten Situationen, die mit der Zeit vor Ausbruch des ersten Weltkrieges vergleichbar ist. Alle heiklen Fragen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg müssten auf breiter Basis zwischen Kanzleramt, Präsidentschaftskanzlei und Parlament abgestimmt werden. Wenn überhaupt irgendjemand von Österreichs Neutralität auch nur einen Millimeter weit abrücken kann, dann das österreichische Volk im Wege einer Volksabstimmung – und nicht ein Kanzler, der nur aufgrund der ÖVP-Chat-Affäre ins Amt gespült wurde.
Wir haben unsere Rolle als Gesprächspartner leichtfertig verspielt und uns selbst zu Zwergen gemacht
Der Ukraine-Konflikt ist komplex, hat vielschichtige Gründe und lässt sich nicht allein auf den russischen Angriff reduzieren. Die linksliberale „Süddeutsche Zeitung“ schrieb 2020/21 – also Monate vor Ausbruch des Krieges: „Hunderte Explosionen und Schüsse täglich, zerstörte Häuser und Verletzte – die Beobachter der OSZE schildern im Stellungskrieg in der Ostukraine keine wesentlich andere Lage als bei der Vereidigung von Präsident Wolodimir Selenskij vor einem Jahr… Krieg und Korruption dominieren weiter die Lage im Land… Präsident Selenskij führt das postsowjetische Herrschaftssystem einfach fort – und er verliert dramatisch an Zustimmung im Land. Das ist auch ein Problem für den Westen…“.
Russland sieht sich als Schutzmacht in der Region. Der stark industrialisierte Osten der Ukraine und die Halbinsel Krim sind nahezu rein russisch bevölkert.Auf der Krim ankert die Schwarzmeerflotte. Jedem politischen Beobachter war klar, dass Putin sich nicht von der nach Osten erweiterten NATO auf der einen Seite und China auf der anderen Seite in Zangengriff nehmen lässt.
All das rechtfertigt oder entschuldigt selbstverständlich keinen russischen Angriffskrieg! Aber die EU hätte lieber eine transkontinentale Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok aufbauen sollen, anstatt nutzlose „Alles-oder-nichts-Sanktionen“ zu verhängen. Man hätte der Ukraine einen militärischen Neutralitätsstatus – nach dem Vorbild Österreichs! – einräumen müssen. Dann wäre der Krieg vermieden worden!
Der hochgejubelte ukrainische Präsident Selesnkij ist eine „dubiose Figur“
Er ist kein „Kämpfer für westliche Werte“- er ist eine Marionette korrupter Oligarchen, von Beruf Komiker. Vor seiner Wahl trat er in einer Fernsehshow auf und tat so, als würde er mit seinem Penis auf dem Piano spielen. Selesnkij wurde wegen Unfähigkeit international kritisiert und hatte zuletzt kaum noch Rückhalt in der Bevölkerung. Sogar der ORF berichtete am 4. Oktober 2021 spöttisch über den „Saubermann Selenski“, als heimliche Geschäfte Hunderter Politiker mit Briefkastenfirmen aufgeflogen waren: „Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski taucht als Nutzer von Offshore-Firmen auf. Knapp vor seiner Wahl übertrug er seinen Anteil an einer Offshore-Firma auf den Britischen Jungferninseln an einen Geschäftspartner – der bald einer seiner wichtigsten Berater als Präsident wurde. Dividendenzahlungen flossen laut den Dokumenten an eine Firma, die nun seiner Frau gehört.“
Heute spielt Selesnkij drehbuchwirksam den Helden. Die von ihm geführte Ukraine – eine Art „failed State“ – soll rasch in die EU, obwohl jedes Jahr ein Zehntel aller Staatseinnahmen nur schon beim Zoll durch Betrug und Korruption verschwinden.
Die USA befeuern die EU-Russland-Sanktionen
US-Präsident Joe Biden hat die harte Konfrontation mit Russland geradezu gesucht. Kein Wunder: Dank des umstrittenen „Frackings“ sind die Amerikaner zum weltgrößten Gasexporteur aufgestiegen. Die USA produzieren in Texas und Nord-Dakota mehr Öl als ganz Saudi-Arabien. 2019 hat die amerikanische Förderquote diejenige Russlands überstiegen. Die USA wollen ihr Gas auf dem globalen Energiemarkt verkaufen – und zwar an die EU-Staaten. Doch Europa hatte bereits einen Gaslieferanten: Russland. Das soll sich jetzt ändern. US-Firmen wollen das Geschäft übernehmen. Deshalb befeuern die USA die EU-Sanktionen gegen Russland in jeder Weise.
Militärischer Neutralitätsstatus für die Ukraine und Freihandelszone
Eine diplomatische Lösung müsste langfristig auf dieses Ergebnis hinarbeiten, das werden auch die USA früher oder später einsehen müssen. Denn Sanktionen alleine werden keine entscheidende Wendung bringen – sie treiben Russland in die Arme Chinas. Und das wird die Welt nicht sicherer machen. Wie sagte Peter Scholl-Latour: „Wenn ein Hauptdarsteller von der politischen Bühne abgeht, dann hat das auch Folgen für die Statisten“.
