„Die Politik hat auf allen Ebenen das Primat des Handelns sukzessive aufgegeben.

Man ist zum Handlanger reiner Marktinteressen und deren Vertreter verkommen.“

( Diese EU ist nicht gefährdet, sie ist tot )

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Kern: "Ich bin kein Masochist"

Von einem Rechtsruck könne keine Rede sein, sagt Christian Kern. Wirtschaftspolitisch stehe die SPÖ heute sogar links von Kreisky. Warum er in Frankreich Macron die Daumen drückt und die Große Koalition in Gefahr ist: ein Gespräch.

Vor einem Jahr waren Sie noch ÖBB-Chef. Gab es da vielleicht schon Vorplanungen für einen „Putsch“ in der SPÖ? 

Christian Kern: Nein. Ich habe den Zeitablauf nicht mehr präzise im Kopf, aber relevant ist das alles für mich erst im Mai geworden. Der 1. Mai 2016 war für viele, die auf dem Rathausplatz dabei waren, ein bedrückender Moment (Werner Faymann wurde damals von Teilen der SPÖ ausgepfiffen, Anm.). Die Diskussionen haben erst danach begonnen. 

Werner Faymann wurde für Positionen kritisiert, die in der Kern-SPÖ ganz normal sind.

Die Migration wird Europa auf lange Sicht beschäftigen. Was wir tun, steht auf einem breiten sozialdemokratischen Boden. Wir haben mehr Flüchtlinge pro Kopf als Italien oder Griechenland aufgenommen und bewiesen, dass wir Flüchtlinge vorbildlich behandeln. Deshalb haben wir auch das Integrationsjahr durchgesetzt. Aber unsere Möglichkeiten haben Grenzen.

Die Obergrenze, für die Faymann in der SPÖ stark angefeindet worden ist, steht mittlerweile außer Streit.

Es ist eine Notwendigkeit, den Zuzug zu limitieren und dafür zu sorgen, dass Personen, die keinen Aufenthaltstitel haben, das Land wieder verlassen. Tun wir das nicht, führt das zu einer Entsolidarisierung in der Gesellschaft, am Ende können wir nicht einmal den wirklich Schutzbedürftigen helfen. Vielleicht war die Einschätzung vor einem Jahr noch, dass die Flüchtlingsbewegung bald vorbei sein wird. Aber so ist es nicht. Die SPÖ wäre schlecht beraten, wenn sie die Probleme ignorierte, da sind wir heute weiter in der Analyse – ohne die Menschlichkeit verloren zu haben.

Teilen Sie den Befund, dass die Flüchtlingsbewegung zu einem Rechtsruck in der Parteienlandschaft geführt hat? Der Politologe Anton Pelinka hat gemeint, Sie wollten eine FPÖ light aus der SPÖ machen.

FPÖ light ist besonders unsinnig, platt und wohl Ausdruck seiner Emotionen, nicht seiner Analysen. Die Politik wird derzeit nur aus diesem Blickwinkel betrachtet. Anhand der Flüchtlingspolitik werden links und rechts definiert. Demnach wäre die am weitesten rechts stehende Partei im deutschsprachigen Raum die Linke in Deutschland.

Das war aber auch nicht immer so.

Mag sein, aber Sie verstehen den Gedanken. Man muss sich auch ansehen, was wir sonst tun. So viel an gestalterischem Einfluss in der Wirtschaft, man könnte auch sagen an interventionistischer Wirtschaftspolitik, gab es unter keinem meiner Vorgänger. Nicht unter Vranitzky, nicht unter Klima. Sie können sogar den Kreisky dazunehmen. Das ist eine konsequente Anstrengung, um nicht nur Wohlstand gerecht zu verteilen, sondern auch zu schaffen. Insofern sind wir hier, wenn schon, nach links gerutscht.

Eine linke Wirtschaftspolitik und ein Rechtsruck in Zuwanderungsfragen schließen einander nicht aus.

Stimmt. Aber die Generalanalyse – nach rechts gerutscht – ist jedenfalls falsch.

Wie würden Sie die Entwicklung der SPÖ im ersten Jahr unter Kern beschreiben?

Das Wichtigste ist, dass wir wieder Selbstbewusstsein haben. Wir haben in Summe 3000 neue Mitglieder. Die Leute kommen zu den Plan-A-Veranstaltungen und wollen diskutieren. Für mich sind das Anzeichen einer positiven Repolitisierung.

Bei Ihnen persönlich gibt es angeblich Anzeichen von Ernüchterung und Frustration – über die Zusammenarbeit mit der ÖVP.

Offen gesagt hätte ich schon gedacht, dass in der Politik mehr Energie in den Aufbau von Dingen fließt und weniger in das Zunichtemachen der Pläne anderer. Aber Befindlichkeiten sind zweitrangig. Wenn diese Koalition scheitert, hat das über den Wahltag hinaus Konsequenzen. Ich würde dann keine hohen Wetten mehr auf eine weitere Zusammenarbeit zwischen SPÖ und ÖVP abschließen.

Also wenn es zu einer vorgezogenen Nationalratswahl kommt, ist eine Fortsetzung der Großen Koalition ausgeschlossen.

Das ist jetzt Ihre Überspitzung. Aber es würde jedenfalls ganz schwierig werden. Denn die Frage ist, was danach besser oder anders werden soll.

Die Politik leidet an einem Mangel an Exekution. Es wird mehr Energie darauf verwendet, eine Schlagzeile zu produzieren, als an umfassenden Lösungen zu arbeiten.

Christian Kern

Das hat man sich historisch immer gefragt und trotzdem wieder zusammengefunden.

Ich bin kein Masochist. Vielleicht hilft es mir da, kein Berufspolitiker zu sein.

Ihre Kritiker sagen: „Kern versucht, die Regierung wie ein CEO zu führen, aber so funktioniert Politik nicht.“

Wenn gemeint ist, dass ich versuche, Ziele abzuarbeiten und mich auf Fakten zu verlassen, ist das sicher so. Die Politik leidet an einem Mangel an Exekution. Es wird mehr Energie darauf verwendet, eine Schlagzeile zu produzieren, als an umfassenden Lösungen zu arbeiten. Ich hätte gehofft, dass wir in der Substanz schneller vorankommen.

Reden wir doch über die Substanz der SPÖ. Ihnen hat die „Presse“-These vom „Vierten Weg“ gefallen. Wie sieht eine moderne sozialdemokratische Partei aus?

Ich meine, dass wir unsere Tradition nicht über Bord werfen dürfen, weil uns das unterscheidbar macht. Andererseits müssen wir Entwicklungen zur Kenntnis nehmen. Blair und Schröder haben das mit dem Dritten Weg versucht, allerdings waren die Antworten untauglich, wie wir 2008 (Finanzkrise, Anm.) gesehen haben. Jetzt müssen wir versuchen, eine pragmatische, auf Modernisierung ausgelegte Wirtschafts-, Innovations- und Bildungspolitik zu betreiben, gleichzeitig aber die Gerechtigkeitsfrage mit realer Politik aufladen.

Soll sich der Staat wieder stärker in die Wirtschaft einmischen?

Da, wo es nötig ist: ja. Aber nicht, um eine alte Industrie zu retten. Wir müssen uns an die Spitze der Veränderung stellen und investieren, um Impulse dort zu setzen, wo wir unsere Stärken haben. Und um die Unternehmen so zum Weiterinvestieren zu motivieren.

Wer sind international Ihre Bündnispartner?

Wir haben einen intensiven Austausch mit Stefan Lövren, weil die Schweden in vielerlei Hinsicht ein Vorbild sind. Natürlich auch mit der SPD und dem gemäßigten Labour-Flügel. Ich habe mich immer sehr gut mit Matteo Renzi verstanden. Auch er hat sich um eine moderne Interpretation einer progressiven Politik bemüht. Wir sind nach wie vor in Kontakt.

Wem drücken Sie in Frankreich die Daumen? Dem Sozialisten Hamon, dem Linkspopulisten Mélenchon, dem Sozialliberalen Macron?

Die Reform Europas wird ein schwieriges Projekt, weil die Interessengegensätze so groß sind. Mit vielen zersplitterten Initiativen wird das schwer werden. Europa braucht Führung. Realistisch betrachtet kann nur eine starke deutsch-französische Achse vorangehen. Und den französischen Part sehe ich definitiv nur in Macron. Manche Genossen finden, ich müsste mich mit Hamon solidarisieren. Aber sein Sektierertum führt in eine Sackgasse.

Tun Sie sich auch in Deutschland schwer? In einem „Woman“-Interview haben Sie sich sehr beeindruckt von Angela Merkel gezeigt.

Nein, da tue ich mir nicht schwer. Die SPD ist eine Schwesterpartei, und ich schätze Martin Schulz sehr. Trotzdem habe ich Respekt vor dem, was Merkel getan hat. Übrigens hat auch ihre Flüchtlingspolitik mit „Wir schaffen das“ heute nichts mehr zu tun.

War Merkels Willkommenspolitik ein Fehler?

Das war zum damaligen Zeitpunkt ihre Überzeugung. Im Nachhinein kann man leicht kritisieren. Aber wenn plötzlich Hunderttausende Leute vor deiner Grenze stehen, Frauen, Kinder, nach einer wochenlangen Odyssee, mit den Bildern von Aleppo im Kopf, hast du nicht so viele Entscheidungsalternativen wie im stillen Kämmerlein.

Sind wie bereit, unsere jungen Männer dorthin zu schicken – zur Verteidigung dieser Camps? Wir wissen ja, über welche Staaten wir da reden: Libyen, Senegal, Mali, auch Afghanistan.

Christian Kern

Innenminister Wolfgang Sobotka hat Europa aufgefordert, nach der Balkan- auch die Mittelmeerroute zu schließen. Gute Idee?

 Die EU sind wir selbst. Und wenn wir das fordern, müssen wir klar sagen, was unser Beitrag ist. Sind wir bereit, hohe Millionenbeträge in die Hand zu nehmen, um außerhalb Europas Flüchtlingscamps zu bauen, in denen menschenwürdige Bedingungen herrschen?

Sind wir?

Ich stelle die Frage in den Raum. Zweitens: Sind wie bereit, unsere jungen Männer dorthin zu schicken – zur Verteidigung dieser Camps? Wir wissen ja, über welche Staaten wir da reden: Libyen, Senegal, Mali, auch Afghanistan.

Was ist Ihre Meinung?

Ich denke, dass Europa und die Welt das Problem anders nicht in den Griff kriegen werden. Und Strukturen aufzubauen hat einen Preis – einen finanziellen, aber wahrscheinlich auch einen militärischen.

Österreichische Soldaten sollen Flüchtlingscamps in Afrika und Asien bewachen?

Das müssen wir diskutieren. Wenn sich Europa dazu entschließt, werden wir auch einen substanziellen Beitrag leisten müssen. Nicht zwingend einen militärischen. Aber wer die Mittelmeerroute schließen will, muss bereit sein, diese Frage zu beantworten.

Wie geht es Ihnen mit dem Abstimmungsergebnis der in Österreich lebenden Türken? Zwei Drittel haben für Erdoğans antidemokratische Verfassungsreform gestimmt.

 Ich fürchte, viele haben gar nicht gewusst, worüber sie abstimmen. Da ging es um: Erdoğan oder nicht Erdoğan. Aber natürlich haben wir ein massives Integrationsproblem. Wir haben das völlig unterschätzt – bei den Türken, aber auch bei den Tschetschenen. Ich frage mich nur, welchen Sinn es hat, die Türken jetzt kollektiv zur Ausreise aufzufordern, außer dass dadurch wieder die Stimmung aufgeheizt wird.

Was schlagen Sie vor?

 Integration wird nicht nur über Restriktionen funktionieren, wir müssen auch auf die Leute zugehen. Daher wird es Gespräche mit den türkischen Verbänden geben – die müssen genauso einen Beitrag leisten, um die Situation zu verbessern. Andererseits darf ich Michael Häupl zitieren: „Wenn Sie Ihre Tochter nicht in die Schule lassen, dann reiß ich Ihnen die Ohrwascheln ab.“ Dafür habe ich eine gewisse Sympathie.

Ein Teil des Problems sind Doppelstaatsbürgerschaften. Wissen Sie, wie viele Austrotürken illegalerweise beide Pässe haben?

Das weiß in Wahrheit niemand, weil die Türkei hier nicht kooperiert. Aber ja, das ist ein Thema. Auch ich bin der Meinung, dass man Pässe nicht wie Briefmarken sammelt. Ich fürchte nur, dass ein rigoroses Vorgehen das Grundproblem nicht löst. Loyalitäten hängen nicht zwingend an einem Pass.

Geldstrafen bis zu 5000 Euro, wie sie der Innenminister vorgeschlagen hat, betrachten Sie also eher nicht als Lösung.

Ich finde es wesentlich bedrückender, wenn zum Beispiel Mädchen zwangsverheiratet werden. Das ist ein noch größeres Problem als Doppelstaatsbürgerschaften. Aber wir haben eine bestehende  Regelung, und die ist durchzusetzen. Wenn das nicht möglich ist, bringen auch höhere Strafen nichts.

Sie bleiben beim regulären Wahltermin?

Die Wahl hat im Herbst 2018 stattzufinden. Es ist ein Vorwand zu sagen, das lasse sich nicht mit der EU-Präsidentschaft vereinbaren. Natürlich ist das möglich, wenn man das möchte.

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kern-loesung-der-fluechtlingsfrage-in-camps-ausserhalb-europas vol.at 2017-04-22

Kern_Ich-bin-kein-Masochist Presse 2017-04-22

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Integration/Fluechtlinge/2017-04-22_Kern_Camps_01

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