| 2016-03-10 Kurier |
Häupl: Kein Pardon für kriminelle Asylwerber |
| Michael Jäger |
Nach Gewaltexzess zwischen Tschetschenen und Afghanen ist des Bürgermeisters Geduld am Ende.
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Die Wiener SPÖ wird sich ab heute, Donnerstag, mit den Folgen der Flüchtlingskrise für die Bundeshauptstadt beschäftigen. Wien muss aber nicht nur investieren. Zuletzt sorgten auch Drogendealer und Gewaltexzesse für heftige Diskussionen in der Stadt. Im KURIER-Interview spricht Bürgermeister Michael Häupl ein Machtwort. Er zeigt für kriminelle Asylwerber kein Verständnis und ist dafür, sie in ihre Heimatländer zurückzuschicken.
KURIER: Heute startet die Klubklausur der Wiener SPÖ. Da geht es um die wachsende Stadt. Wo setzen Sie die Prioritäten?
Wir beschäftigen uns mit dem rasanten Wachsen der Stadt Richtung zwei Millionen Einwohner. Also geht es um viele Bereiche wie Arbeitsmarkt oder Wirtschaft.
Durch den Flüchtlingsstrom hat sich der Zuzug auf Wien verstärkt. Wird das von ihnen angekündigte Sonderwohnbauprogramm reichen?
Falls die von uns angepeilte erhöhte Wohnbauleistung nicht reicht, werden wir weiter aufstocken.
Wien baut jetzt eine neue U-Bahnlinie, die U5. Ein Experte hat zuletzt gesagt, dass die Stadt bald eine U7 und U8 braucht. Liegt er richtig?
Dagegen ist nichts zu sagen. Die U-Bahn ist das wichtigste Verkehrsmittel. Jetzt konzentrieren wir uns auf den Ausbau der U5. Aber es ist schon gut, wenn man rechtzeitig anfängt, über den weiteren Ausbau zu reden.
Ihnen ist das Zusammenleben in der Stadt wichtig. Was heißt der Zuzug so vieler Flüchtlinge für das Wiener Grätzel?
Im Grätzel ist es bedeutend, dass die Menschen miteinander reden können. Dazu ist es notwendig, dass man Deutsch kann. Daher sind Deutschkurse ab dem ersten Tag des Asylverfahrens eines meiner vordringlichsten Anliegen in der Integration.
Wie entwickelt sich das?
Sehr gut. Wir haben zum Beispiel vom Bund die Betreuung des Flüchtlingslagers in Erdberg übernommen. Da sind viele unbegleitete Minderjährige. Ein erheblicher Teil dieser jungen Leute ist bereits in einer Lehrausbildung oder in einer Mittelschule, weil sie in kurzer Zeit erstaunlich gut Deutsch gelernt haben.
Im Grätzel gab es zuletzt Aufregung, weil nach einer Änderung des Strafrechtsgesetzes der Drogenhandel auf Wiens Straßen blüht. Hat sie diese Entwicklung überrascht?
Natürlich wissen wir über die Polizei seit einiger Zeit, dass es hier insbesondere bei tschetschenischen und afghanischen Jugendlichen Tendenzen gibt, die wir alle miteinander nicht wollen.
Die sind zuletzt durch Gewaltexzesse aufgefallen.
Nicht nur. Denn es gibt fast keine autochthone Drogenhändlerszene mehr in Wien. Die ist im hohen Ausmaß fremdbestimmt. Das Wichtige ist, dass diese Kriminalität bekämpft wird und zwar bedingungslos und in guter Kooperation zwischen Polizei und Einrichtungen der Stadt.
Es finden derzeit intensive Kontrollen statt.
Ja, wir sind hier sehr mit aller Härte dahinter. Und ich bin der Wiener Polizei sehr dankbar. Das funktioniert sehr gut.
Der Justizminister hat beim Drogenhandel im öffentlichen Raum eine härtere Gangart angekündigt. Wird das reichen, um das Problem zu entschärfen?
Das weiß ich noch nicht. Unabhängig davon, Drogenhandel ist strafrechtlich zu beurteilen und zu verfolgen und das ist Aufgabe der Polizei. Die Rahmenbedingungen dafür zu ändern, dafür sind wir da.
Am Wochenende gab es einen Gewaltexzess am Handelskai zwischen jungen Tschetschenen und Afghanen. Sie haben immer gesagt, dass sich in Wien alle an die Spielregeln halten müssen. Kommt jetzt das strenge Wort des Bürgermeisters?
Bei solchen Vorfällen wird es immer ein strenges Wort von mir geben. Denn egal, ob es sich um Hooligans aus der Fußballszene handelt oder jetzt um die Ethno-Szene – so etwas ist in Wien inakzeptabel. Das gilt es, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen.
Was macht man, wenn sich darunter Asylwerber befinden?
Wenn hier Asylwerber dabei gewesen sind, dann haben die aus meiner Sicht mit solchen Straftaten ihr Asylrecht verwirkt. Und dann sollen sie rausgeworfen werden.
Wer hat jetzt in Wien Handlungsbedarf?
In erster Linie ist das Aufgabe der Polizei. Solche Gewaltauseinandersetzungen sind strafrechtliche Dinge. Wir werden aber auch mithelfen. Aber nur mit netten Worten von unseren Sozialarbeitern lassen sich solche Dinge nicht lösen.
Wie gut ist die Polizeipräsenz in Wien?
Seit es tatsächlich 1000 Polizisten mehr in der Stadt gibt, ist es viel besser geworden. Ich habe den Eindruck, dass nicht nur objektiv die Kriminalitätszahlen zurückgegangen sind, sondern durch die erhöhte Polizeipräsenz das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung größer geworden ist.
Thema Asyl. Gegen die neuen Großquartiere in der Stadt wird heftig protestiert. Gab es keine alternativen Lösungen?
Ich wollte nie Großquartiere mit 700 bis 800 Flüchtlingen. Aber ab einer bestimmten Anzahl von Menschen, denen man helfen muss, geht es nicht mehr anders. Wenn der Flüchtlingsstrom nachlassen sollte, was ich sehr hoffe, dann werden wir schauen, dass wir wieder zu einer anderen Aufteilung kommen.
Österreich hat mit Obergrenzen und Grenzkontrollen den Flüchtlingsstrom eingebremst und wird dafür kritisiert. War der Schritt unausweichlich?
In der Vereinbarung mit den Landeshauptleuten ist von Richtwerten die Rede. Deshalb habe ich das unterschrieben. Faktum ist, Österreich erbringt in ganz Europa die zweitgrößte Unterbringungsleistung. Bei diesem Hilfsniveau haben wir es uns nicht verdient, von Europa jetzt geschimpft zu werden.
Eine Schlüsselfrage ist ein Verteilmechanismus in Europa.
Die Schlüsselfrage ist jetzt, wie man den Menschen an den Grenzen hilft, dass sie nicht im Schlamm versinken.
Aber ohne eine geregelte Aufteilung wird es nicht gehen.
Als Österreich sollten wir gegenüber Europa nicht arrogant sein. Wir haben die gerechte Aufteilung von Asylwerbern im eigenen Land auch nicht geschafft, wenn 40 Prozent der Gemeinden bis heute keinen einzigen Flüchtling haben.
Aber alle, die ins Land kommen, wollen Sie in Wien auch nicht aufnehmen.
Ich bin für eine konsequente Rückführung von allen, die bei uns kein Asyl bekommen können. Nur dann können wir Kriegsflüchtlingen, die um Leib und Leben rennen, menschenwürdig helfen. Den anderen müssen wir sagen, es tut uns leid, aber es geht nicht.
