Keine Frage – Hilfe für die Landwirtschaft tut not!
Die Kritik an den überbordenden Wünschen des Landwirtschaftsministers, die Verhinderung der großen Gießkanne zugunsten zielorientierter und nachhaltiger Maßnahmen richtig und wichtig.
Die SPÖ produziert aber ein „ideologisch verfehltes Schmierentheater“ (© Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Moosbrugger). und junktimiert die Dürrehilfen mit dem – völlig sach- und problemfremden – Klimagesetz und provoziert dabei das mögliche
Platzen der Koalition, ohne wahrzunehmen, dass sie damit am Ast sägt auf dem sicher zu sitzen glaubt.
Auch die “wirtschaftsfreundlichen” Pinken sind mit im Boot, wenn es um das Klimagesetz geht, das mit dem in Österreich üblichen gold-plating* von EU-Richtlinien musterschülerhaft Klimaziele 10 Jahre früher erreichen soll.
Nach einer aktuellen Studie von Eco Austria würde bei einem Vorziehen des nationalen Ziels das reale BIP im Jahr 2040 je nach Szenario um 1,7 bis 2,6 Prozent niedriger ausfallen als im Basisszenario des EU-Ziels 2050. Das entspräche einem Verlust an Wirtschaftsleistung von 8,5 bis 13 Milliarden Euro, warnt die Kammer.Quelle: Heute 2026-08-19
Die beliebte Erzählung, dass durch das Klimagesetz und dammit österreichas Klimaneutrlität,
zukünftige Extremwetterphänomene reduziert werden können, ist absoluter Humbug.
Den roten, grünen, pinken und sonstigen “Klimarettern” muss doch klar sein, das der Wegfall des österreichischen Beitrags zu den Welt-Gesamt-Emissionen (37.100 mio t) von 60 Mio t, also 0,2% (!), nichts, aber auch schon gar nichts an Klimaentwicklung und Erderwärmung ändern wird!
Medienspiegel:
2026-08-14 Ideologie hilft nicht gegen Dürre – Kurier
2026-08-19 Ultimatum! Jetzt drohen Dürrehilfen völlig zu scheitern – Heute
2026-08-20 Dürrehilfen – Gespräche vorerst ohne Durchbruch – ORF
2026-08-21 Streit um Dürrehilfen und Klimagesetz: „Das finde ich absolut verstörend“ – Kurier
2026-08-22 Klimaneutralität bis 2040 – ein Schuss ins Knie? – Kurier
2026-08-23 Das neue Klimagesetz
So soll Österreich bis 2040 klimaneutral werden – Krone
▶ § Neuer Name : Statt Klimaschutzgesetz heißt das Vorhaben nun nur mehr Klimagesetz. Eine Kleinigkeit mit einiger Symbolkraft.
▶ § Klimaneutralität: Die will Österreich 2040 erreichen, die EU peilt erst 2050 an. Klingt auf den ersten Blick gut, hat aber Haken.
▶ § Obergrenze : Die Höhe der Gesamt-Emissionen pro Jahr soll verbindlich festgelegt werden. Sie orientieren sich an den ohnehin geltenden EU-Vorgaben, die mit 2040 aber nur eine Reduktion um 90 Prozent will.
▶ § Verbindlich, aber : Es gibt keine Sanktionen.
▶ § Gilt nicht für alle : Energie und Industrie müssen nicht 2040, sondern erst mit 2050 klimaneutral sein, wie die EU. Möglich, dass hier auch der Verkehr dazu kommt.
▶ § Ein Klimafahrplan legt für jeden Sektor fest, wie stark die Emissionen sinken müssen. Aber:
▶ § Das dauert: Der Fahrplan wird eineinhalb Jahre bis Ende 2027 verhandelt.
▶ § Eine Steuerungsgruppe wird eingerichtet. Länder, Gemeinden, Sozialpartner und ein Expertenbeirat werden eingebunden.
▶ § Notfall Halten die Emissionsgrenzen nicht, muss die Steuerungs- Gruppe innerhalb von drei Monaten zusätzliche Sofort- Maßnahmen vorgelegen.
▶ § Hintertür Eine „Standortklausel“ erlaubt das Abweichen vom Klimapfad, wenn „schwere wirtschaftliche oder soziale Verwerfungen Standort oder Arbeitsplätze gefährden.“
▶ § Wie geht es weiter? Das Klimaschutzgesetz geht in den kommenden Tagen in die Begutachtung, im November erscheint ein Beschluss im Parlament möglich. JK
202 TITEL – Source
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