Jüngst durchquerte ich das Höhlensystem unter der Bundeshauptstadt. Umgeben von einem bunten Völkergemisch, das sich in allen Sprachen des Balkan, Nordafrikas und Vorderen Orients, auch in wohllautenden afghanischen Idiomen, unterhielt, passierte ich die Strecke vom Hauptbahnhof bis zum Schwedenplatz mit der U1. Dass in der Islamischen Republik Afghanistan 49 Sprachen und 200 Dialekte gesprochen werden, beruhigt: So weit haben wir es hierzulande bislang nicht gebracht. Was mich durch Wiens unterirdisches Wildes Kurdistan in den ersten Bezirk führte? Das Bedürfnis, vom Präsidenten des Internationalen Zentrums zur Entwicklung der Migrationspolitik (ICMPD) zu erfahren, wie man verhindern will, dass in Europa ähnliche Zustände wie in Kabul, Lagos oder Beirut eintreten.
Dies würde wohl geschehen, ginge das Begehren so mancher Willkommensbegeisterter, alle Bedrängten und Wirtschaftsflüchtlinge (-innen jeweils inklusive) dieser Welt mit offenen Armen, Geldbeuteln und Arbeitsplätzen zu begrüßen, in Erfüllung. „Was tun, Herr Präsident Dr. Spindelegger?“
Tor auf – Tor zu.
Europas wirrer Weg
„Wir, eine Formation aus 19 europäischen Ländern, unterstützen die Quellenstaaten der Migration und unsere Mitglieder an den Außengrenzen Europas in der Frage des sogenannten Border Managements – der Nutzung aller Möglichkeiten, Wanderungsbewegungen zu kontrollieren und zu steuern. Illegale Wirtschaftsmigranten behindern in zunehmendem Maße den Schutz der tatsächlich Bedürftigen. Es ist daher wichtig, das Zusammenspiel zwischen Exekutive, Grenzkontrollen, Schlepperbeobachtung, Rückführung u. a. zu vervollkommnen. Vor allem dem sogenannten Anti-Trafficking, der Aufklärung und Bekämpfung der Schlepperei, kommt vitale Bedeutung zu.“
Das ist zweifellos ein löbliches Beginnen. Ob es reicht, die schleichende Verwandlung mancher Bezirke Wiens in Pariser Banlieues zu verhindern? Die Innenminister der EU-Staaten samt wahlkämpfendem Neo-Napoleon Macron trafen einander neulich im französischen Lille und berieten über Außengrenzschutz und Verteilung von Flüchtlingen. Einer „Allianz der Vernunft“ von Staaten wie Österreich, die auf Grenzschutz setzen, steht die „Koalition der Willigen“ gegenüber, die Migranten lieber verteilen möchte. Auch die Willigen drängen darauf, als vernünftig zu gelten – m. E. mit wenig Berechtigung: Janusköpfigkeit und Inkonsequenz kennzeichnen sie, denen es nicht gegeben ist, komplexe Prozesse zu Ende zu denken.
Neue rot-grüne Regierung erklärte Deutschland nun zum Einwanderungsland
„Tor auf oder Tor zu“ – das trennt die Lager. Das desillusionierende Resultat des Palavers (apropos: Lille wurde einst durch den dortigen Henker und die drei Musketiere bekannt) spare ich bis zum Ende des Beitrags auf. 2021 wurden lt. ICMPD etwa 200.000 illegale Grenzübertritte registriert – plus 57% gegenüber 2020.
Die Flüchtlinge nutzen neben der Strecke von Nordafrika nach Malta und Italien vermehrt wieder den Balkan. Die Grenze zwischen Ungarn und Serbien gedieh zu einem Sammelpunkt von Schlepperbanden Die rot-gelb-grüne Koalition erklärte Deutschland jüngst taxfrei zu einem Einwanderungsland. In Afghanistan herrschen die Taliban, die bereits in Österreich lebenden 47.000 Afghanen verursachen einen kräftigen Sog für zahllose Nachzugswillige.
Wie kam es zu diesem Zustand? Vor 37 (siebenunddreißig!) Jahren wurde in Schengen der Vertrag über die Errichtung eines „Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ geschlossen. Diesen gibt es bis heute nicht, im Gegenteil. Der Vertrag wurde durch ein Stückwerk von zwischenstaatlichen Regelungen und hilflosen Aktionen an den Außengrenzen geflickt. (Flickschusterei ist eine der hervorstechendsten „Fähigkeiten“ der EU.) Europa wurde zur Heimat von zig Millionen Zuwanderern und untergetauchten Illegalen. Genaue Zahlen gibt es nicht: Vertuscht man sie absichtlich?
Völlig veraltete Genfer Flüchtlingskonvention
Drei Viertel der aktuell Schutzsuchenden sind Wirtschaftsmigranten, die nicht unter die Genfer Konvention von 1951 fallen. Diese, verfasst unter dem Eindruck zweier Weltkriege, ist hoffnungslos veraltet und der aktuellen Lage nicht angemessen. Die Fans unbegrenzter Zuwanderung nutzen das 70 Jahre alte Regelwerk haarklein aus. Ein Vergleich mit der seit 1951 erfolgten vielstufigen Anpassung der Straßenverkehrsordnung wäre ernüchternd, aber politisch höchst unkorrekt.
Präsident Spindelegger: „Die Begrenzung der illegalen Wirtschaftsmigration, die mehr als 75% aller Wanderungsbewegungen ausmacht, und ein erfolgreicher Brückenschlag zwischen den Extremen – Mauern versus sperrangelweit offene Türen –, das ist die Herausforderung. Eine einfache Antwort gibt es nicht. Wirtschaftliche und persönliche Partnerschaften mit den Quellstaaten – es gibt über 70 Projekte, darunter etliche schon erfolgreiche – beweisen, dass man die Frage des Migrationsdrucks und die Rückführung Illegaler Schritt für Schritt verbessern kann.“
Ob diese Anstrengungen ausreichen, um die Problematik zu lösen? „Man muss es immer wieder, mit kreativen Methoden, unverzagt angehen“, so der Präsident hoffnungsfroh.
Angesichts vieler Projekte der EU und ihrer großteils ernüchternden Ergebnisse (z. B. „An die Spitze der Forschung! Meistern der Pandemie! Stabiler Euro! Wachstumskaiser … “) bis hin zum vergeblichen In-die-Knie-Zwingen Russlands per wirkungslosem Sanktionsgetue steht zu befürchten, dass sich die guten Absichten der Migrationsexperten am Schwedenplatz in gut gemeinten Anläufen erschöpfen werden – so wie jene in Lille: Die Konferenz der Minister zeitigte das wahrlich weltbewegende Ergebnis: „Man wird einander wieder treffen.“ Außer Spesen nichts gewesen.
Dies würde wohl geschehen, ginge das Begehren so mancher Willkommensbegeisterter, alle Bedrängten und Wirtschaftsflüchtlinge (-innen jeweils inklusive) dieser Welt mit offenen Armen, Geldbeuteln und Arbeitsplätzen zu begrüßen, in Erfüllung. „Was tun, Herr Präsident Dr. Spindelegger?“
Tor auf – Tor zu.
Europas wirrer Weg
„Wir, eine Formation aus 19 europäischen Ländern, unterstützen die Quellenstaaten der Migration und unsere Mitglieder an den Außengrenzen Europas in der Frage des sogenannten Border Managements – der Nutzung aller Möglichkeiten, Wanderungsbewegungen zu kontrollieren und zu steuern. Illegale Wirtschaftsmigranten behindern in zunehmendem Maße den Schutz der tatsächlich Bedürftigen. Es ist daher wichtig, das Zusammenspiel zwischen Exekutive, Grenzkontrollen, Schlepperbeobachtung, Rückführung u. a. zu vervollkommnen. Vor allem dem sogenannten Anti-Trafficking, der Aufklärung und Bekämpfung der Schlepperei, kommt vitale Bedeutung zu.“
Das ist zweifellos ein löbliches Beginnen. Ob es reicht, die schleichende Verwandlung mancher Bezirke Wiens in Pariser Banlieues zu verhindern? Die Innenminister der EU-Staaten samt wahlkämpfendem Neo-Napoleon Macron trafen einander neulich im französischen Lille und berieten über Außengrenzschutz und Verteilung von Flüchtlingen. Einer „Allianz der Vernunft“ von Staaten wie Österreich, die auf Grenzschutz setzen, steht die „Koalition der Willigen“ gegenüber, die Migranten lieber verteilen möchte. Auch die Willigen drängen darauf, als vernünftig zu gelten – m. E. mit wenig Berechtigung: Janusköpfigkeit und Inkonsequenz kennzeichnen sie, denen es nicht gegeben ist, komplexe Prozesse zu Ende zu denken.
Neue rot-grüne Regierung erklärte Deutschland nun zum Einwanderungsland
„Tor auf oder Tor zu“ – das trennt die Lager. Das desillusionierende Resultat des Palavers (apropos: Lille wurde einst durch den dortigen Henker und die drei Musketiere bekannt) spare ich bis zum Ende des Beitrags auf. 2021 wurden lt. ICMPD etwa 200.000 illegale Grenzübertritte registriert – plus 57% gegenüber 2020.
Die Flüchtlinge nutzen neben der Strecke von Nordafrika nach Malta und Italien vermehrt wieder den Balkan. Die Grenze zwischen Ungarn und Serbien gedieh zu einem Sammelpunkt von Schlepperbanden Die rot-gelb-grüne Koalition erklärte Deutschland jüngst taxfrei zu einem Einwanderungsland. In Afghanistan herrschen die Taliban, die bereits in Österreich lebenden 47.000 Afghanen verursachen einen kräftigen Sog für zahllose Nachzugswillige.
Wie kam es zu diesem Zustand? Vor 37 (siebenunddreißig!) Jahren wurde in Schengen der Vertrag über die Errichtung eines „Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ geschlossen. Diesen gibt es bis heute nicht, im Gegenteil. Der Vertrag wurde durch ein Stückwerk von zwischenstaatlichen Regelungen und hilflosen Aktionen an den Außengrenzen geflickt. (Flickschusterei ist eine der hervorstechendsten „Fähigkeiten“ der EU.) Europa wurde zur Heimat von zig Millionen Zuwanderern und untergetauchten Illegalen. Genaue Zahlen gibt es nicht: Vertuscht man sie absichtlich?
Völlig veraltete Genfer Flüchtlingskonvention
Drei Viertel der aktuell Schutzsuchenden sind Wirtschaftsmigranten, die nicht unter die Genfer Konvention von 1951 fallen. Diese, verfasst unter dem Eindruck zweier Weltkriege, ist hoffnungslos veraltet und der aktuellen Lage nicht angemessen. Die Fans unbegrenzter Zuwanderung nutzen das 70 Jahre alte Regelwerk haarklein aus. Ein Vergleich mit der seit 1951 erfolgten vielstufigen Anpassung der Straßenverkehrsordnung wäre ernüchternd, aber politisch höchst unkorrekt.
Präsident Spindelegger: „Die Begrenzung der illegalen Wirtschaftsmigration, die mehr als 75% aller Wanderungsbewegungen ausmacht, und ein erfolgreicher Brückenschlag zwischen den Extremen – Mauern versus sperrangelweit offene Türen –, das ist die Herausforderung. Eine einfache Antwort gibt es nicht. Wirtschaftliche und persönliche Partnerschaften mit den Quellstaaten – es gibt über 70 Projekte, darunter etliche schon erfolgreiche – beweisen, dass man die Frage des Migrationsdrucks und die Rückführung Illegaler Schritt für Schritt verbessern kann.“
Ob diese Anstrengungen ausreichen, um die Problematik zu lösen? „Man muss es immer wieder, mit kreativen Methoden, unverzagt angehen“, so der Präsident hoffnungsfroh.
Angesichts vieler Projekte der EU und ihrer großteils ernüchternden Ergebnisse (z. B. „An die Spitze der Forschung! Meistern der Pandemie! Stabiler Euro! Wachstumskaiser … “) bis hin zum vergeblichen In-die-Knie-Zwingen Russlands per wirkungslosem Sanktionsgetue steht zu befürchten, dass sich die guten Absichten der Migrationsexperten am Schwedenplatz in gut gemeinten Anläufen erschöpfen werden – so wie jene in Lille: Die Konferenz der Minister zeitigte das wahrlich weltbewegende Ergebnis: „Man wird einander wieder treffen.“ Außer Spesen nichts gewesen.
