Das Kohleausstiegsgesetz, das das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat, verdient zu Recht das Attribut „historisch“. Dass ein Staat in weniger als 20 Jahren fast die Hälfte seiner Stromerzeugung aus freien Stücken abschalten will, hat es so auf der Welt noch nicht gegeben.
Atom- und Kohlekraftwerke standen 2018 noch für 47 Prozent der deutschen Bruttostromerzeugung. Das alles soll jetzt weg – und vieles davon recht bald.
Deutschland ist zwar nur für zwei Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich – und für null Prozent des globalen CO2-Wachstums der vergangenen Dekade. Dennoch soll mithilfe des Kohleausstiegs der gesamte deutsche CO2-Ausstoß um ein Viertel gesenkt werden.
Anders als in vielen anderen Ländern soll dies ohne Hilfe der fast CO2-freien Kernenergie gelingen, die ebenfalls abgeschaltet wird.
Ob das Vorhaben visionär, mutig, vorbildlich, riskant, tollkühn, wahnsinnig oder schlicht notwendig ist, liegt im Auge des Betrachters: Bei der Bewertung der Energiewende gehen die Meinungen auseinander.
Die Bundesregierung ist der Überzeugung, einen guten Kompromiss zwischen den Erfordernissen des Klimaschutzes, der Wirtschaftlichkeit und der Versorgungssicherheit gefunden zu haben. Dennoch sind die Schwächen und Risiken des Kohleausstiegsplans erheblich.
1. Kein zusätzlicher Klimanutzen
Die schärfste Kritik am deutschen Kohleausstieg ist grundsätzlicher Natur: Der deutsche Markteingriff ist aus klimapolitischer Sicht völlig unnötig. Der Europäische Emissionshandel verteuert die Verstromung fossiler Energieträger ohnehin. Die Menge der CO2-Berechtigungen sinkt Jahr für Jahr.
Die von der neuen EU-Kommission geplante Verschärfung des europäischen Klimaschutzziels auf bis zu 55 Prozent CO2-Einsparung bis 2030 lässt erwarten, dass die Preise für die Zertifikate noch stärker steigen und Kohlekraftwerke noch schneller aus dem Markt gedrängt werden.
Eine ganze Reihe hochkarätiger Ökonomen ist der Überzeugung, dass der nationale Eingriff in Deutschland keinen Zusatznutzen erzeugt, der über das Wirken des EU-Instruments hinausginge.
2. Luftbuchungen beim Ersatz-Strom
Unklar ist, wie Deutschland künftig seinen Strombedarf decken kann. Beobachter wie Michael Vassiliadis von der Energie-Gewerkschaft IG BCE geben zu bedenken, dass in Deutschland nur noch vom Abschalten geredet wird, nicht aber vom Einschalten.
Nach den Ergebnissen der Regierungskommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ (WSB- oder Kohlekommission) soll Ökostrom, insbesondere aus Wind- und Solarkraft, die Lücke füllen. Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien von heute rund 43 Prozent auf 65 Prozent ausgebaut werden.
Ob dieses Ziel erreicht wird, ist allerdings höchst fraglich. Der Bau neuer Windräder ist stark zurückgegangen. Ob die nötigen Ausbauzahlen gegen die Widerstände von Naturschützern und Anwohnern durchgesetzt werden können, ist offen. Denn erschwerend kommt hinzu, dass in den kommenden Jahren viele Windräder das Ende der 20-jährigen EEG-Förderung erreichen und vor dem Abbau stehen.
Die Leistung der Windkraft droht deshalb nicht nur nicht zu wachsen, sondern sogar zu schrumpfen. Fotovoltaik boomt zwar, doch fällt diese Stromquelle in der dunklen Jahreszeit fast völlig aus.
Studien, die eine Vollversorgung durch erneuerbare Energien behaupten, basieren fast ausnahmslos auf der Annahme, den Strombedarf der Volkswirtschaft durch Effizienzgewinne radikal senken zu können. Allerdings zeichnen sich Effizienzsteigerungen in der nötigen Größenordnung noch immer nicht ab.
Zugleich steigt der Strombedarf vieler volkswirtschaftlicher Sektoren. Allein die Umstellung der Stahlproduktion von Kokskohle auf das klimaneutrale Reduktionsmittel Wasserstoff würde fast die gesamte heutige Ökostromproduktion auffressen.
Hinzu kommt die Umstellung des Luft-, Wasser- und Schwerlastverkehrs auf synthetische Kraftstoffe, deren Herstellung bislang ebenfalls auf dem stromintensiven Elektrolyseprozess beruht. Wie der nötige Ökostrom für die Elektrolyse beschafft werden soll, ist unklar.
Im Jahr 2018 betrug der Primärenergieverbrauch Deutschlands 13.000 Petajoule. Die Windkraft lieferte jedoch nur 396 Petajoule, also gerade einmal drei Prozent. Fotovoltaik spielte mit 165 Petajoule eine noch geringere Rolle. Der Plan, die Energieversorgung der größten europäischen Volkswirtschaft fast ausschließlich auf Wind- und Solarkraft aufzubauen, erscheint daher gewagt.
Gaskraftwerke dürften vorerst stärker ausgelastet werden, allerdings machen Umweltverbände und Klimapolitiker inzwischen auch schon gegen die Nutzung von Erdgas mobil. Ob die Versorgung durch Importe aus dem Ausland gedeckt werden kann, ist wegen der dort ebenfalls sinkenden Kapazitäten offen. Das Vorhaben, Kohle- und Atomkraftwerke abzuschalten, bevor der Ersatz gesichert ist, gleicht einem Flugzeug, das abhebt, obwohl noch keine Landebahn existiert.
3. Fehlende Vorbildfunktion
Der Kohleausstieg hat global nur geringe direkte Effekte aufs Klima. Deshalb wird die beschleunigte CO2-Minderung eher mit der internationalen Vorbildfunktion begründet. Wenn ein führendes Industrieland beweist, dass eine Versorgung ohne Kohle- und Atomstrom möglich ist, soll das Nachahmer ermuntern.
Allerdings halten nach einer Umfrage des Weltenergierats nur elf Prozent der befragten Experten in Europa die deutsche Energiewende für ein Vorbild, mehr als 50 Prozent tun dies ausdrücklich nicht. Insbesondere die hohen Kosten von geschätzt 50 Milliarden Euro für den Kohleausstieg, die zusätzlich zu den Ökostrom-Beihilfen von jährlich rund 25 Milliarden Euro anfallen, dürften kaum Nachahmer ermuntern.
Hinzu kommen die höchsten Strompreise Europas und erhebliche Unsicherheiten für industrielle Planungen.
4. Rechtliche Unsicherheiten
Der Ausstieg aus der Steinkohleverstromung soll ab 2026 entschädigungslos erfolgen. Das Bundeswirtschaftsministerium macht geltend, den Kraftwerksbetreibern genügend Vorlauf gegeben zu haben, sodass eine Kompensation für entgangene Gewinne oder gestrandete Investitionen nicht mehr gezahlt werden müsse.
Insbesondere börsennotierte Kraftwerksbetreiber dürften allerdings dagegen klagen. Steinkohlekraftwerke werden insbesondere von Stadtwerken betrieben, die für die kommunalen Finanzen wichtig sind. Durch die weitgehend entschädigungslose Abschaltung der Anlagen drohen hoher Abschreibungsbedarf und entsprechende Belastungen für kommunale Haushalte.
5. Belastung für die Industrie
Das Kohleausstiegsgesetz weicht von den Empfehlungen der WSB-Kommission aus dem vergangenen Jahr ab: Die Wirtschaft kann jetzt nicht mehr fest mit einer Kompensation für etwaige Strompreiserhöhungen rechnen. Das Gesetz formuliert hier nur eine Kann-Bestimmung, die, wenn überhaupt, auch erst in einigen Jahren umgesetzt werden soll.
Für die Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht, ergeben sich daraus ab sofort Planungsunsicherheiten, die Investitionsentscheidungen blockieren. In energieintensiven Industrien werden bereits Berechnungen über Betriebsverlagerungen angestellt, weil nicht nur Elektrizität, sondern auch der Energieträger Wasserstoff in sonnen- und windreichen Flächenstaaten billiger produziert werden kann, als in Deutschland.
6. Versorgungssicherheit unklar
Anders als von der Kohlekommission vorgeschlagen, soll jetzt bereits im Jahr 2022 überprüft werden, ob der Atomausstieg und die Abschaltung der ersten Kohleblöcke die Versorgungssicherheit gefährden. Allerdings ist diese nicht definiert.
Theoretisch lässt sich die Stromversorgung Deutschlands auch durch große Importmengen darstellen. Auch könnte eine temporäre Abschaltung industrieller Stromverbraucher als Beitrag zur Sicherung der Stromversorgung interpretiert werden. Die Frage, was als sichere Versorgung zählt, ist politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich noch nicht diskutiert.
Der Energieverband BDEW warnt auch vor Auswirkungen des Steinkohleausstiegs für die kommunale Wärmeversorgung, da viele Kraftwerke bislang Prozesswärme in Fernwärmenetze einspeisen. Dass überall rechtzeitig die Umrüstung auf den Brennstoff Erdgas gelingt, wird bezweifelt.
7. Keine gesellschaftliche Befriedung
Das Kohleausstiegsgesetz folgt in seinen Eckdaten recht genau den Vorgaben der WSB-Kommission aus dem vergangenen Jahr. Schon 2022 sollen nur noch je 15 Gigawatt Stein- und Braunkohlekapazität übrig sein, im Jahre 2030 nur noch acht bis neun Gigawatt. Allerdings hatte die Kohleausstiegskommission viele Streitpunkte nicht gelöst, sondern durch interpretationsfähige Formulierungen offengelassen.
So wird die Empfehlung, die Kohlekraft „möglichst stetig“ außer Betrieb zu nehmen, von Klimaschützern heute als unverhandelbarer Imperativ behandelt. Die Tatsache, dass die Mehrzahl der Braunkohlekraftwerke erst nach 2028 stillgelegt werden soll, wird von ihnen entsprechend als Bruch des gesellschaftlichen Kohlekompromisses interpretiert.
Auch galt für das bereits gebaute, aber noch nicht ans Netz angeschlossene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 die ungenaue Empfehlung der Kohlekommission, eine Einigung mit dem Betreiber Uniper anzustreben. Umweltpolitiker und -verbände interpretieren die Formulierung heute jedoch so, als hätte die Kohlekommission praktisch ein Verbot der Inbetriebnahme empfohlen.
Die Bundesregierung hat jedoch entschieden, das hochmoderne Kraftwerk in Betrieb zu nehmen, weil auf den Steuerzahler sonst rund eine Milliarde Euro Kompensationsforderungen zukommen würden. Die Emissionen des Kraftwerks sollen durch die Stilllegung älterer Meiler ausgeglichen werden. Dessen ungeachtet soll das „Symbol“ Datteln 4 künftig im Zentrum neuer Klimaproteste stehen. Eine gesellschaftliche Befriedung durch den Kohleausstieg scheint es daher erst einmal nicht zu geben.
