Polizei war nach drei Minuten da
Das Einsatzprotokoll. Polizei legte Ablauf offen. Antiterror-Übungen machten sich laut Polizei bezahlt.
Enthüllungen von Herbert Kickl zu geplanten Razzien sehen die Spezialeinsatzkräfte als Sicherheitsrisiko
2020-11-05 Patrick Wammerl – KurierUm Punkt 20 Uhr Montagabend langte der erste Notruf über Schüsse in der Wiener Innenstadt ein. „Die erste Schussabgabe eines Streifenpolizisten auf den Attentäter erfolgte bereits um 20.03 Uhr“, so der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf. Nur weitere fünf Minuten später hatte die Polizei den Schützen nach fünf Feuergefechten am Ruprechtsplatz in einem Hinterhof eingekesselt. Um 20.09 Uhr wurde Kujtim F. (20) mit einem gezielten Schuss unterhalb des linken Schulterblattes von einem WEGA-Beamten ausgeschaltet, so Ruf.
Dass in der Nacht des Anschlags verhältnismäßig viele Spezialkräfte rasch im Einsatz standen, war tatsächlich dem Umstand geschuldet, dass eine groß angelegte Razzia gegen Dschihadisten-Kreise für die frühen Morgenstunden geplant war. Entgegen anderslautender Meldungen war diese nicht gegen den Attentäter gerichtet.
Binnen kurzer Zeit waren dadurch in der Wiener City 190 Cobra- und 100 WEGA-Beamte mit schwerer Bewaffnung bereit. „Es war lange nicht klar, wie viele Täter es sind. Es gab viele Falschmeldungen über Geiselnahmen. Ein Mann mit Geigenkoffer wurde für einen Attentäter gehalten. Wir mussten kreuz und quer durch die Stadt“, erklären der Chef der Direktion für Spezialeinheiten (DSE) im Innenministerium, Bernhard Treibenreif und der Kommandant der Cobra-Zentrale in Wiener Neustadt, Hannes Gulnbrein. Beide waren im Einsatzstab. „Die Reaktionszeit war enorm. Die Antiterror-Übungen seit den Anschlägen von Paris 2015 haben sich bezahlt gemacht“, so Treibenreif. Auch die Investitionen in die Spezialausrüstung. Weil Kujtim F. einen vermeintlichen Sprengstoffgürtel umgeschnallt hatte, kam der Entschärfungsdienst der Cobra mit zwei ferngelenkten Spezialrobotern.
Täter identifiziert„Sie sind mit einer Kamera ausgestattet, mit der sofort Bilder vom Attentäter auf unsere Geräte übertragen wurden. Der Staatsschutz konnte ihn damit rasch identifizieren“, so Treibenreif. Während im Hintergrund bereits die weiteren Zugriffe an Kontaktadressen vorbereitet wurden, entlarvte die Röntgenvorrichtung der Roboter den Sprengstoffgürtel als Attrappe. Was der Attentäter noch alles anstellen hätte können, kam in seiner Tasche zum Vorschein – fast 100 Schuss Munition.
Als großes Sicherheitsrisiko sehen die Spezialkräfte die Enthüllungen von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Er hatte am Mittwoch interne Staatsschutz-Informationen über die anstehende Geheim-Operation „Ramses“ öffentlich gemacht. Es waren Zugriffe an 50 Adressen geplant. „Solche sensiblen Informationen an die Öffentlichkeit zu tragen, gefährdet jeden unserer Beamten im Einsatz. Das ist unverantwortlich“, sagt Treibenreif.
Das Einsatzprotokoll. Polizei legte Ablauf offen. Antiterror-Übungen machten sich laut Polizei bezahlt.
Enthüllungen von Herbert Kickl zu geplanten Razzien sehen die Spezialeinsatzkräfte als Sicherheitsrisiko
2020-11-05 Patrick Wammerl – KurierUm Punkt 20 Uhr Montagabend langte der erste Notruf über Schüsse in der Wiener Innenstadt ein. „Die erste Schussabgabe eines Streifenpolizisten auf den Attentäter erfolgte bereits um 20.03 Uhr“, so der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf. Nur weitere fünf Minuten später hatte die Polizei den Schützen nach fünf Feuergefechten am Ruprechtsplatz in einem Hinterhof eingekesselt. Um 20.09 Uhr wurde Kujtim F. (20) mit einem gezielten Schuss unterhalb des linken Schulterblattes von einem WEGA-Beamten ausgeschaltet, so Ruf.
Dass in der Nacht des Anschlags verhältnismäßig viele Spezialkräfte rasch im Einsatz standen, war tatsächlich dem Umstand geschuldet, dass eine groß angelegte Razzia gegen Dschihadisten-Kreise für die frühen Morgenstunden geplant war. Entgegen anderslautender Meldungen war diese nicht gegen den Attentäter gerichtet.
Binnen kurzer Zeit waren dadurch in der Wiener City 190 Cobra- und 100 WEGA-Beamte mit schwerer Bewaffnung bereit. „Es war lange nicht klar, wie viele Täter es sind. Es gab viele Falschmeldungen über Geiselnahmen. Ein Mann mit Geigenkoffer wurde für einen Attentäter gehalten. Wir mussten kreuz und quer durch die Stadt“, erklären der Chef der Direktion für Spezialeinheiten (DSE) im Innenministerium, Bernhard Treibenreif und der Kommandant der Cobra-Zentrale in Wiener Neustadt, Hannes Gulnbrein. Beide waren im Einsatzstab. „Die Reaktionszeit war enorm. Die Antiterror-Übungen seit den Anschlägen von Paris 2015 haben sich bezahlt gemacht“, so Treibenreif. Auch die Investitionen in die Spezialausrüstung. Weil Kujtim F. einen vermeintlichen Sprengstoffgürtel umgeschnallt hatte, kam der Entschärfungsdienst der Cobra mit zwei ferngelenkten Spezialrobotern.
Täter identifiziert„Sie sind mit einer Kamera ausgestattet, mit der sofort Bilder vom Attentäter auf unsere Geräte übertragen wurden. Der Staatsschutz konnte ihn damit rasch identifizieren“, so Treibenreif. Während im Hintergrund bereits die weiteren Zugriffe an Kontaktadressen vorbereitet wurden, entlarvte die Röntgenvorrichtung der Roboter den Sprengstoffgürtel als Attrappe. Was der Attentäter noch alles anstellen hätte können, kam in seiner Tasche zum Vorschein – fast 100 Schuss Munition.
Als großes Sicherheitsrisiko sehen die Spezialkräfte die Enthüllungen von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Er hatte am Mittwoch interne Staatsschutz-Informationen über die anstehende Geheim-Operation „Ramses“ öffentlich gemacht. Es waren Zugriffe an 50 Adressen geplant. „Solche sensiblen Informationen an die Öffentlichkeit zu tragen, gefährdet jeden unserer Beamten im Einsatz. Das ist unverantwortlich“, sagt Treibenreif.
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Terroranschlag: Der Staatsschutz, der uns nicht schützen konnte
Dominik Schreiber, Kid Möchl – Kurier 2020-11-05
Ein Innenminister, der aus den Medien erfährt, dass der Wiener Terrorist längst im Visier des Verfassungsschutzes gestanden ist. Ein ehemaliger Innenminister, der den Inhalt von geheimen (Teilweise noch nicht einmal durchgeführten) Operationen in Pressekonferenzen verrät. Und dazu ein (ehemaliger) Spionagechef, der sich demnächst vor Gericht verantworten muss – weil er seinen Job getan hat und spioniert hat.
Nach den Vorfällen der vergangenen Wochen – allen voran des Terroranschlags im Bermudadreieck – erhärtet sich der Eindruck, dass der österreichische Staatsschutz seinem Namen nicht unbedingt gerecht wird.
Für die Diktatur geplant
Die Basis für alle heutigen Probleme wurde bereits 1945 gelegt. Deutschland lernte aus den Erfahrungen der Nazi-Gestapo und trennte Polizeibehörde und Geheimdienst. In einer Demokratie sollte es nicht so sein, dass ein Geheimdienst auch Verhaftungen durchführen kann.
In Österreich hingegen wurde die Staatspolizei von der sowjet-geprägten kommunistischen Partei aufgebaut – diese setzte eher auf den diktatorischen Ansatz.
Aus der Staatspolizei entwickelte sich schließlich über einige Umwege das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Um demokratische Spielregeln erweitert, ist es so, dass sich das BVT an enge rechtliche Vorgaben halten muss. Während jeder Dienst ohne Probleme ein Land wie Nordkorea oder China ausspionieren kann, benötigt man in Österreich die Zustimmung eines Rechtsschutzbeauftragten und eine fundierte Grundlage für einen Verdacht. Weil die letzten beiden Punkte fehlen, wurde kürzlich gegen den ehemaligen Spionagechef P. Anklage erhoben. Und weil die Freigabe des Rechtsschutzbeauftragten fehlte, gab es erst eine verspätete Razzia gegen die Islamisten.
Dazu kam, dass die Verfassungsschützer bis heute viele Sachen gar nicht durchführen können, so gibt es noch immer keinen Trojaner, der auf dem Computer eines Verdächtigen installiert werden kann. „Die Polizei lebt teilweise noch im Zeitalter der Brieftauben“, heißt es im Innenministerium hinter vorgehaltener Hand. Die Terroristen kommunizieren deshalb über Messenger-Dienste wie WhatsApp.
Viele Fehler passiert
Doch auch bei den Führungskräften wurde zuletzt nicht immer das ideale Personal herangezogen. Parteipolitische Nähe war oft wichtiger als Kompetenz. An dem mittlerweile pensionierten BVT-Direktor Peter Gridling dürfte so einiges vorbeigelaufen sein. Den Todesstoß gab es durch die rechtswidrige Razzia, die Herbert Kickl und die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) führend mitverursacht haben.
„Es wird Jahre dauern, bis sich das BVT von der Skandal-Razzia erholt hat. Die Leute sind frustriert, weil die Hausdurchsuchung ohne Konsequenzen geblieben ist, aber das BVT dadurch ruiniert wurde“, meint ein Verfassungsschützer zum KURIER. „Es muss eine vollkommene Neuaufstellung durchgeführt und vor allem junge Leute von der Universität aufgenommen werden“.
Fehlende Experten
Denn das Problem ist, dass zwar von Innenminister Wolfgang Peschorn eine Reform in Auftrag gegeben wurde, teilweise aber altes Personal beibehalten werden muss. „Man sollte sich jedoch an anderen Nachrichtendiensten aus dem Ausland orientieren. Ein reiner Nachrichtendienst braucht eigentlich keine Polizeibeamten, sondern eine gute juristische Abteilung und es sollten Experten aus allen Kerngebieten der Wissenschaft rekrutiert werden“, meint der Insider. „So holen sich die britischen Nachrichtendienste die besten Studenten von der Uni, mitunter führen Professoren dem Nachrichtendienst die Leute zu.“
Keine Aufklärung
„Wenn ich weiß wie Chinesen denken, kann ich auch deren Modus Operandi nachvollziehen“, sagt ein weiterer Kenner des Verfassungsschutzes. „Du musst dir Leute holen, die nicht James Bond spielen wollen, sondern aufklären wollen. Aufklären heißt, dass man sich Infos beschafft und diese analysiert. Bei uns liegt die Aufklärung am Boden.“
Darüber hinaus muss auch die Rolle des BVT und der neun Landesämter (LVT) neu definiert werden. Die fachliche Aufsicht über die LVT hat das BVT, die Dienstaufsicht hat der Landespolizeidirektor.
„Das LVT steht dem Landeshauptmann näher, für den es auch den Personenschutz macht, als dem Innenminister. Die LVT haben eine eigene Rolle“, sagt jemand, der das Innenleben gut kennt – und dass das Wiener LVT der FPÖ nahestehen dürfte.
Derzeit wird der Bundesverfassungsschutz interimistisch von Johannes Freiseisen und Günter Poßegger geführt. Beide wollen offenbar nach der Reform nicht im Amt bleiben, nach den Geschehnissen der vergangenen Tage wohl noch viel weniger. In der Favoritenrolle für die Leitung ist derzeit der Leiter des niederösterreichischen Landeskriminalamts, Omar Haijawi-Pirchner.
Neues Gebäude
Fest steht, dass der Nachrichtendienst und die polizeiliche Behörde getrennt werden. Sie sollen aber unter einem Dach bleiben, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Der neue Verfassungsschutz wird in der Meidlinger Kaserne Platz finden, dort gibt es die Möglichkeit, diesen sensiblen Bereich in einem Neubau zwischen anderen Polizeigebäuden zu verstecken. Er wird damit auch weniger ein Angriffsziel für Abhöraktionen ausländischer Behörden. Denn im aktuellen Verfassungsschutz war bis vor kurzem sogar das allgemeine Besprechungsbüro zur Straße hin situiert.[/one_half]
Dominik Schreiber, Kid Möchl – Kurier 2020-11-05
Ein Innenminister, der aus den Medien erfährt, dass der Wiener Terrorist längst im Visier des Verfassungsschutzes gestanden ist. Ein ehemaliger Innenminister, der den Inhalt von geheimen (Teilweise noch nicht einmal durchgeführten) Operationen in Pressekonferenzen verrät. Und dazu ein (ehemaliger) Spionagechef, der sich demnächst vor Gericht verantworten muss – weil er seinen Job getan hat und spioniert hat.
Nach den Vorfällen der vergangenen Wochen – allen voran des Terroranschlags im Bermudadreieck – erhärtet sich der Eindruck, dass der österreichische Staatsschutz seinem Namen nicht unbedingt gerecht wird.
Für die Diktatur geplant
Die Basis für alle heutigen Probleme wurde bereits 1945 gelegt. Deutschland lernte aus den Erfahrungen der Nazi-Gestapo und trennte Polizeibehörde und Geheimdienst. In einer Demokratie sollte es nicht so sein, dass ein Geheimdienst auch Verhaftungen durchführen kann.
In Österreich hingegen wurde die Staatspolizei von der sowjet-geprägten kommunistischen Partei aufgebaut – diese setzte eher auf den diktatorischen Ansatz.
Aus der Staatspolizei entwickelte sich schließlich über einige Umwege das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Um demokratische Spielregeln erweitert, ist es so, dass sich das BVT an enge rechtliche Vorgaben halten muss. Während jeder Dienst ohne Probleme ein Land wie Nordkorea oder China ausspionieren kann, benötigt man in Österreich die Zustimmung eines Rechtsschutzbeauftragten und eine fundierte Grundlage für einen Verdacht. Weil die letzten beiden Punkte fehlen, wurde kürzlich gegen den ehemaligen Spionagechef P. Anklage erhoben. Und weil die Freigabe des Rechtsschutzbeauftragten fehlte, gab es erst eine verspätete Razzia gegen die Islamisten.
Dazu kam, dass die Verfassungsschützer bis heute viele Sachen gar nicht durchführen können, so gibt es noch immer keinen Trojaner, der auf dem Computer eines Verdächtigen installiert werden kann. „Die Polizei lebt teilweise noch im Zeitalter der Brieftauben“, heißt es im Innenministerium hinter vorgehaltener Hand. Die Terroristen kommunizieren deshalb über Messenger-Dienste wie WhatsApp.
Viele Fehler passiert
Doch auch bei den Führungskräften wurde zuletzt nicht immer das ideale Personal herangezogen. Parteipolitische Nähe war oft wichtiger als Kompetenz. An dem mittlerweile pensionierten BVT-Direktor Peter Gridling dürfte so einiges vorbeigelaufen sein. Den Todesstoß gab es durch die rechtswidrige Razzia, die Herbert Kickl und die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) führend mitverursacht haben.
„Es wird Jahre dauern, bis sich das BVT von der Skandal-Razzia erholt hat. Die Leute sind frustriert, weil die Hausdurchsuchung ohne Konsequenzen geblieben ist, aber das BVT dadurch ruiniert wurde“, meint ein Verfassungsschützer zum KURIER. „Es muss eine vollkommene Neuaufstellung durchgeführt und vor allem junge Leute von der Universität aufgenommen werden“.
Fehlende Experten
Denn das Problem ist, dass zwar von Innenminister Wolfgang Peschorn eine Reform in Auftrag gegeben wurde, teilweise aber altes Personal beibehalten werden muss. „Man sollte sich jedoch an anderen Nachrichtendiensten aus dem Ausland orientieren. Ein reiner Nachrichtendienst braucht eigentlich keine Polizeibeamten, sondern eine gute juristische Abteilung und es sollten Experten aus allen Kerngebieten der Wissenschaft rekrutiert werden“, meint der Insider. „So holen sich die britischen Nachrichtendienste die besten Studenten von der Uni, mitunter führen Professoren dem Nachrichtendienst die Leute zu.“
Keine Aufklärung
„Wenn ich weiß wie Chinesen denken, kann ich auch deren Modus Operandi nachvollziehen“, sagt ein weiterer Kenner des Verfassungsschutzes. „Du musst dir Leute holen, die nicht James Bond spielen wollen, sondern aufklären wollen. Aufklären heißt, dass man sich Infos beschafft und diese analysiert. Bei uns liegt die Aufklärung am Boden.“
Darüber hinaus muss auch die Rolle des BVT und der neun Landesämter (LVT) neu definiert werden. Die fachliche Aufsicht über die LVT hat das BVT, die Dienstaufsicht hat der Landespolizeidirektor.
„Das LVT steht dem Landeshauptmann näher, für den es auch den Personenschutz macht, als dem Innenminister. Die LVT haben eine eigene Rolle“, sagt jemand, der das Innenleben gut kennt – und dass das Wiener LVT der FPÖ nahestehen dürfte.
Derzeit wird der Bundesverfassungsschutz interimistisch von Johannes Freiseisen und Günter Poßegger geführt. Beide wollen offenbar nach der Reform nicht im Amt bleiben, nach den Geschehnissen der vergangenen Tage wohl noch viel weniger. In der Favoritenrolle für die Leitung ist derzeit der Leiter des niederösterreichischen Landeskriminalamts, Omar Haijawi-Pirchner.
Neues Gebäude
Fest steht, dass der Nachrichtendienst und die polizeiliche Behörde getrennt werden. Sie sollen aber unter einem Dach bleiben, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Der neue Verfassungsschutz wird in der Meidlinger Kaserne Platz finden, dort gibt es die Möglichkeit, diesen sensiblen Bereich in einem Neubau zwischen anderen Polizeigebäuden zu verstecken. Er wird damit auch weniger ein Angriffsziel für Abhöraktionen ausländischer Behörden. Denn im aktuellen Verfassungsschutz war bis vor kurzem sogar das allgemeine Besprechungsbüro zur Straße hin situiert.[/one_half]
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Richterin zu Terrorakt: “Munitionskauf wäre ein Warnsignal gewesen”
2020-11-05 Raffaela Lindorfer – Kurier
Vorbestrafter Terrorist Kujtim F. hätte nach Slowakei-Trip in U-Haft kommen können, doch die Information erreichte die Justiz nicht.
Ein Terrorist, der frühzeitig aus der Haft entlassen wird und ein dreiviertel Jahr später in der Wiener Innenstadt wahllos Menschen erschießt.Die Suche nach den Verantwortlichen brachte zunächst die Justiz, dann aber das Innenministerium in den Fokus: Wie am Mittwoch bekannt wurde, schlug Kujtim F. während seiner Probezeit im Sommer beim Verfassungsschutz auf, weil er versucht hat, in der Slowakei Munition für eine AK-47 zu kaufen.Führende Justizvertreter des Landes sagen: Wäre die Justiz über den Trip informiert worden, dann wäre der 20-Jährige damals wieder hinter Gittern gewesen.Und zwar nicht, weil er dadurch seine Bewährungsauflagen verletzt hätte. Sondern, so erklärt Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung: „Der versuchte Kauf von Munition hätte bei einem Gefährder für den Anfangsverdacht gereicht, dass hier eine neuerliche strafbare Handlung in Planung ist.“ Im Rahmen neuer Ermittlungen hätte man Kujtim F. wohl in U-Haft genommen.
Das bestätigt auch Cornelia Koller, Präsidentin der Vereinigung der Staatsanwälte. Für den Informationsaustausch hätte es nicht einmal ein besonderes Prozedere gebraucht – es wäre gelaufen wie bei anderen Straftat auch: Die Polizei schickt der Staatsanwaltschaft einen Anlassbericht, diese prüft und leitet Ermittlungen ein.Neue ErmittlungenDas bestätigt auch Cornelia Koller, Präsidentin der Vereinigung der Staatsanwälte. Für den Informationsaustausch hätte es nicht einmal ein besonderes Prozedere gebraucht – es wäre gelaufen wie bei anderen Straftat auch: Die Polizei schickt der Staatsanwaltschaft einen Anlassbericht, diese prüft und leitet Ermittlungen ein.Der Verdacht auf eine Straftat hätte sich in der U-Haft freilich erhärten müssen. Der sogenannte Terror-Paragraf bietet mit Vorbereitungshandlungen wie dem „Ansammeln von Kampfmitteln“ oder der „Ausbildung für terroristische Zwecke“ da einige Ansatzpunkte.Koller: „Die Polizei hätte auch das Gericht, das die Bewährungsauflagen überprüft, über ihren Verdacht informieren können. Ganz egal wie, aber die Justiz hätte diese Information zu verwerten gewusst.“Der Verdacht auf eine Straftat hätte sich in der U-Haft freilich erhärten müssen. Der sogenannte Terror-Paragraf bietet mit Vorbereitungshandlungen wie dem „Ansammeln von Kampfmitteln“ oder der „Ausbildung für terroristische Zwecke“ da einige Ansatzpunkte.Eigentlich, betont Koller, funktioniere der Austausch zwischen spezialisierten Staatsanwälten und Beamten des Verfassungsschutzes gut: Es gebe regelmäßige Gespräche, man besuche sogar gemeinsam Schulungen. Woran die Kommunikation im Fall Kujtim F. gescheitert ist, kann sie nicht sagen.
Identität war nicht ganz geklärt
Der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl bestätige am Donnerstag, dass die österreichischen Behörden einen Hinweis der slowakischen Behörden erhalten habe und dem auch nachgegangen sei: Zwei Männer, die auf die Beschreibung im Waffengeschäft passten, wurden befragt.
Es seien „Einschätzungen“ getroffen worden, die zu weiteren Erhebungen geführt hätten. Erst Mitte Oktober bestätigten die Slowaken, dass einer der beiden Kujtim F., Terrorist auf Probezeit, war. Ganz sicher war man sich aber bis zum Schluss nicht. Daher sei keine Observation möglich gewesen, es hätte eine Genehmigung des Rechtsschutzbeauftragten gebraucht.
„Ob jeder einzelne Ermittlungsschritt der richtige war, wird eine Untersuchungskommission zeigen. Aber wir sind nach bestem Wissen und Gewissen vorgegangen“, so der Wiener Polizeipräsident.
Kritik an der Entlassung
Dass in der Debatte nun das Prinzip der frühzeitigen Haftentlassung in ein schiefes Licht gerückt wurde, stört die Richterschaft insgesamt, speziell aber eine erfahrene Jugendrichterin wie Christa Edwards. „Ich will nicht, dass der Attentäter Erfolg hat und wir unsere rechtsstaatlichen Prinzipien wegen dieses tragischen Einzelfalls aufgeben“, sagt sie zum KURIER.
Gerade bei jungen Erwachsenen (wie Kujtim F. mit seinen 20 Jahren einer war) sei die bedingte Entlassung ein wichtiges Mittel zur Resozialisierung, weil damit Auflagen wie Therapie und Beratung verbunden sind. „Viele sind in dem Alter noch nicht ausgereift und schlicht fehlgeleitet. Wenn sie die gesamte Strafe verbüßen, gibt es keine Handhabe, sie zu betreuen.“
Eine frühzeitig Entlassung ist nach der Hälfte der Haftzeit möglich; nach zwei Dritteln müsste der Richter sogar konkrete Gründe anführen, die dagegen sprächen. Die bedingte Entlassung sei „nach dem Willen des Gesetzgebers der Regelfall“, so Edwards.
Kujtim F. war im September 2018 auf dem Weg nach Syrien in der Türkei verhaftet und dann im Frühjahr 2019 in Österreich zu 22 Monaten Haft verurteilt worden. Die Türkei-Zeit angerechnet, hätte er diese bis Juli 2020 verbüßt. So kam er nach zwei Dritteln, im Dezember 2019, mit einer Probezeit von drei Jahren frei.
Kujtim F. täuschte alle
Grundlage für die bedingte Entlassung ist eine „Zukunftsprognose“ mit Stellungnahmen vom sozialen und psychologischen Dienst der Justizanstalt, aber auch von der Beratungsstelle Derad. Der Anstaltsleiter gibt an, ob er eine frühzeitige Entlassung befürwortet oder nicht.
Im Fall Kujtim F. sprach nichts dagegen, sagen alle Beteiligten. Aber, so die Jugendrichterin: „Deradikalisierung ist nichts, das ich mit einem Zentimetermaß messen kann. Wenn es jemand darauf anlegt, weil das zu seinem Gedankengut gehört, wird er jede noch so gut geschulte Person täuschen können.“ Und auch Edwards sagt: „Ein Warnsignal wäre es jedenfalls gewesen, wenn die Justiz erfahren hätte, dass er versucht hat, Munition zu kaufen.“
Nach dem Attentat wurden 16 Verdächtige aus Kujtim F.s Umfeld festgenommen, acht davon sind vorbestraft. Die Staatsanwaltschaft Wien hat vorerst für acht Personen die U-Haft beantragt.
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2020-11-05 Raffaela Lindorfer – Kurier
Vorbestrafter Terrorist Kujtim F. hätte nach Slowakei-Trip in U-Haft kommen können, doch die Information erreichte die Justiz nicht.
Ein Terrorist, der frühzeitig aus der Haft entlassen wird und ein dreiviertel Jahr später in der Wiener Innenstadt wahllos Menschen erschießt.Die Suche nach den Verantwortlichen brachte zunächst die Justiz, dann aber das Innenministerium in den Fokus: Wie am Mittwoch bekannt wurde, schlug Kujtim F. während seiner Probezeit im Sommer beim Verfassungsschutz auf, weil er versucht hat, in der Slowakei Munition für eine AK-47 zu kaufen.Führende Justizvertreter des Landes sagen: Wäre die Justiz über den Trip informiert worden, dann wäre der 20-Jährige damals wieder hinter Gittern gewesen.Und zwar nicht, weil er dadurch seine Bewährungsauflagen verletzt hätte. Sondern, so erklärt Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung: „Der versuchte Kauf von Munition hätte bei einem Gefährder für den Anfangsverdacht gereicht, dass hier eine neuerliche strafbare Handlung in Planung ist.“ Im Rahmen neuer Ermittlungen hätte man Kujtim F. wohl in U-Haft genommen.
Das bestätigt auch Cornelia Koller, Präsidentin der Vereinigung der Staatsanwälte. Für den Informationsaustausch hätte es nicht einmal ein besonderes Prozedere gebraucht – es wäre gelaufen wie bei anderen Straftat auch: Die Polizei schickt der Staatsanwaltschaft einen Anlassbericht, diese prüft und leitet Ermittlungen ein.Neue ErmittlungenDas bestätigt auch Cornelia Koller, Präsidentin der Vereinigung der Staatsanwälte. Für den Informationsaustausch hätte es nicht einmal ein besonderes Prozedere gebraucht – es wäre gelaufen wie bei anderen Straftat auch: Die Polizei schickt der Staatsanwaltschaft einen Anlassbericht, diese prüft und leitet Ermittlungen ein.Der Verdacht auf eine Straftat hätte sich in der U-Haft freilich erhärten müssen. Der sogenannte Terror-Paragraf bietet mit Vorbereitungshandlungen wie dem „Ansammeln von Kampfmitteln“ oder der „Ausbildung für terroristische Zwecke“ da einige Ansatzpunkte.Koller: „Die Polizei hätte auch das Gericht, das die Bewährungsauflagen überprüft, über ihren Verdacht informieren können. Ganz egal wie, aber die Justiz hätte diese Information zu verwerten gewusst.“Der Verdacht auf eine Straftat hätte sich in der U-Haft freilich erhärten müssen. Der sogenannte Terror-Paragraf bietet mit Vorbereitungshandlungen wie dem „Ansammeln von Kampfmitteln“ oder der „Ausbildung für terroristische Zwecke“ da einige Ansatzpunkte.Eigentlich, betont Koller, funktioniere der Austausch zwischen spezialisierten Staatsanwälten und Beamten des Verfassungsschutzes gut: Es gebe regelmäßige Gespräche, man besuche sogar gemeinsam Schulungen. Woran die Kommunikation im Fall Kujtim F. gescheitert ist, kann sie nicht sagen.
Identität war nicht ganz geklärt
Der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl bestätige am Donnerstag, dass die österreichischen Behörden einen Hinweis der slowakischen Behörden erhalten habe und dem auch nachgegangen sei: Zwei Männer, die auf die Beschreibung im Waffengeschäft passten, wurden befragt.
Es seien „Einschätzungen“ getroffen worden, die zu weiteren Erhebungen geführt hätten. Erst Mitte Oktober bestätigten die Slowaken, dass einer der beiden Kujtim F., Terrorist auf Probezeit, war. Ganz sicher war man sich aber bis zum Schluss nicht. Daher sei keine Observation möglich gewesen, es hätte eine Genehmigung des Rechtsschutzbeauftragten gebraucht.
„Ob jeder einzelne Ermittlungsschritt der richtige war, wird eine Untersuchungskommission zeigen. Aber wir sind nach bestem Wissen und Gewissen vorgegangen“, so der Wiener Polizeipräsident.
Kritik an der Entlassung
Dass in der Debatte nun das Prinzip der frühzeitigen Haftentlassung in ein schiefes Licht gerückt wurde, stört die Richterschaft insgesamt, speziell aber eine erfahrene Jugendrichterin wie Christa Edwards. „Ich will nicht, dass der Attentäter Erfolg hat und wir unsere rechtsstaatlichen Prinzipien wegen dieses tragischen Einzelfalls aufgeben“, sagt sie zum KURIER.
Gerade bei jungen Erwachsenen (wie Kujtim F. mit seinen 20 Jahren einer war) sei die bedingte Entlassung ein wichtiges Mittel zur Resozialisierung, weil damit Auflagen wie Therapie und Beratung verbunden sind. „Viele sind in dem Alter noch nicht ausgereift und schlicht fehlgeleitet. Wenn sie die gesamte Strafe verbüßen, gibt es keine Handhabe, sie zu betreuen.“
Eine frühzeitig Entlassung ist nach der Hälfte der Haftzeit möglich; nach zwei Dritteln müsste der Richter sogar konkrete Gründe anführen, die dagegen sprächen. Die bedingte Entlassung sei „nach dem Willen des Gesetzgebers der Regelfall“, so Edwards.
Kujtim F. war im September 2018 auf dem Weg nach Syrien in der Türkei verhaftet und dann im Frühjahr 2019 in Österreich zu 22 Monaten Haft verurteilt worden. Die Türkei-Zeit angerechnet, hätte er diese bis Juli 2020 verbüßt. So kam er nach zwei Dritteln, im Dezember 2019, mit einer Probezeit von drei Jahren frei.
Kujtim F. täuschte alle
Grundlage für die bedingte Entlassung ist eine „Zukunftsprognose“ mit Stellungnahmen vom sozialen und psychologischen Dienst der Justizanstalt, aber auch von der Beratungsstelle Derad. Der Anstaltsleiter gibt an, ob er eine frühzeitige Entlassung befürwortet oder nicht.
Im Fall Kujtim F. sprach nichts dagegen, sagen alle Beteiligten. Aber, so die Jugendrichterin: „Deradikalisierung ist nichts, das ich mit einem Zentimetermaß messen kann. Wenn es jemand darauf anlegt, weil das zu seinem Gedankengut gehört, wird er jede noch so gut geschulte Person täuschen können.“ Und auch Edwards sagt: „Ein Warnsignal wäre es jedenfalls gewesen, wenn die Justiz erfahren hätte, dass er versucht hat, Munition zu kaufen.“
Nach dem Attentat wurden 16 Verdächtige aus Kujtim F.s Umfeld festgenommen, acht davon sind vorbestraft. Die Staatsanwaltschaft Wien hat vorerst für acht Personen die U-Haft beantragt.
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Innenministerium will Fußfessel für Gefährder
Nächste Schritte. „Von der Justiz über die Polizei bis zum Verfassungsschutz“ brauchen alle eine bessere Handhabe für den Umgang mit Gefährdern, meinte Kanzler Sebastian Kurz während der Sondersitzung im Parlament.
Eine Variante, die derzeit im Innenministerium laut KURIER-Informationen diskutiert wird, ist die elektronische Fußfessel für Gefährder, die auf Bewährung aus der Haft entlassen werden.
Die Idee der elektronischen Fußfessel ist nicht neu: Als Wolfgang Sobotka noch Innenminister war, wollte er 2017 dieses Überwachungsinstrument für Gefährder einführen. Diese Maßnahme scheiterte aber am Veto des damaligen Koalitionspartners SPÖ. „Damals kam ein permanentes Nein. Der Koalitionspartner war der Meinung, dass man mit den bestehenden Maßnahmen das Auslangen in der Überwachung der Gefährder finden müsse“, sagt Sobotka.
Als Präventivmaßnahme kann man die Fußfessel allerdings nicht einsetzen, sagen Verfassungsrechtler. Man brauche zumindest eine konkrete Vorbereitungshandlung, um in die verfassungsrechtlich garantierte persönliche Freiheit eingreifen zu dürfen. Böse Absicht und Gesinnung dürfen nicht bestraft werden, so das Argument.
BundestrojanerAuch der Bundestrojaner, der zwar vom Verfassungsgerichtshof gekippt, aber nicht im Grundsatz abgelehnt wurde, soll jetzt wieder aus der Schublade geholt und überarbeitet werden.
Bei dem Bundestrojaner handelte es sich nach den Plänen der ehemaligen ÖVP/ FPÖ-Koalition um eine staatliche Spionagesoftware, die es ermöglichen soll, auch die Kommunikation in verschlüsselten Messengerdiensten wie Whatsapp oder Signal auszulesen.
Ida Metzger
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Nächste Schritte. „Von der Justiz über die Polizei bis zum Verfassungsschutz“ brauchen alle eine bessere Handhabe für den Umgang mit Gefährdern, meinte Kanzler Sebastian Kurz während der Sondersitzung im Parlament.
Eine Variante, die derzeit im Innenministerium laut KURIER-Informationen diskutiert wird, ist die elektronische Fußfessel für Gefährder, die auf Bewährung aus der Haft entlassen werden.
Die Idee der elektronischen Fußfessel ist nicht neu: Als Wolfgang Sobotka noch Innenminister war, wollte er 2017 dieses Überwachungsinstrument für Gefährder einführen. Diese Maßnahme scheiterte aber am Veto des damaligen Koalitionspartners SPÖ. „Damals kam ein permanentes Nein. Der Koalitionspartner war der Meinung, dass man mit den bestehenden Maßnahmen das Auslangen in der Überwachung der Gefährder finden müsse“, sagt Sobotka.
Als Präventivmaßnahme kann man die Fußfessel allerdings nicht einsetzen, sagen Verfassungsrechtler. Man brauche zumindest eine konkrete Vorbereitungshandlung, um in die verfassungsrechtlich garantierte persönliche Freiheit eingreifen zu dürfen. Böse Absicht und Gesinnung dürfen nicht bestraft werden, so das Argument.
BundestrojanerAuch der Bundestrojaner, der zwar vom Verfassungsgerichtshof gekippt, aber nicht im Grundsatz abgelehnt wurde, soll jetzt wieder aus der Schublade geholt und überarbeitet werden.
Bei dem Bundestrojaner handelte es sich nach den Plänen der ehemaligen ÖVP/ FPÖ-Koalition um eine staatliche Spionagesoftware, die es ermöglichen soll, auch die Kommunikation in verschlüsselten Messengerdiensten wie Whatsapp oder Signal auszulesen.
Ida Metzger
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Zuerst die Hausaufgaben
Der politische Reflex war erwartbar: Bereits wenige Stunden nach dem Terror*anschlag in Wien wurde im Innenministerium eine Liste aus der Schublade geholt, die bis jetzt fast alle Ressortchefs zumindest einmal in der Hand hatten. Darauf finden sich die Forderungen nach mehr Rechten für die Exekutive bei Ermittlungen. An oberster Stelle steht der Bundestrojaner. Weiters will man wieder einmal über eine Sicherheitsverwahrung oder die Fußfessel für Gefährder diskutieren. Der Kanzler deponierte erste Andeutungen im Parlament.
Doch bevor man jetzt übereilt all diese Maßnahmen im Schatten des Attentats durchboxen will, sollten zuerst einige Hausaufgaben erledigt werden. Und die beinhalten eine klare und transparente Aufklärung, was im Vorfeld der Terror*nacht alles schiefgelaufen ist. Da zählt das Ergebnis der Untersuchungskommission mehr als alle Erklärungsvarianten, die derzeit vom Innen- und Justizministerium geliefert werden.
Zu den Hausaufgaben des Innenministers zählt aber auch, dass intern geklärt wird, warum sein FPÖ-Vorgänger Herbert Kickl über so manche verdeckte Aktion des BVT anscheinend besser informiert ist als er selbst. Abgesehen davon, dass Kickl klar sein müsste, dass Polizisten gefährdet werden, wenn er diese Ermittlungen auf den öffentlichen Präsentierteller legt, zeigt es, dass in der Exekutive bei Weitem nicht alle an einem Strang ziehen.
martin.gebhart@kurier.at
[/one_half_last]Der politische Reflex war erwartbar: Bereits wenige Stunden nach dem Terror*anschlag in Wien wurde im Innenministerium eine Liste aus der Schublade geholt, die bis jetzt fast alle Ressortchefs zumindest einmal in der Hand hatten. Darauf finden sich die Forderungen nach mehr Rechten für die Exekutive bei Ermittlungen. An oberster Stelle steht der Bundestrojaner. Weiters will man wieder einmal über eine Sicherheitsverwahrung oder die Fußfessel für Gefährder diskutieren. Der Kanzler deponierte erste Andeutungen im Parlament.
Doch bevor man jetzt übereilt all diese Maßnahmen im Schatten des Attentats durchboxen will, sollten zuerst einige Hausaufgaben erledigt werden. Und die beinhalten eine klare und transparente Aufklärung, was im Vorfeld der Terror*nacht alles schiefgelaufen ist. Da zählt das Ergebnis der Untersuchungskommission mehr als alle Erklärungsvarianten, die derzeit vom Innen- und Justizministerium geliefert werden.
Zu den Hausaufgaben des Innenministers zählt aber auch, dass intern geklärt wird, warum sein FPÖ-Vorgänger Herbert Kickl über so manche verdeckte Aktion des BVT anscheinend besser informiert ist als er selbst. Abgesehen davon, dass Kickl klar sein müsste, dass Polizisten gefährdet werden, wenn er diese Ermittlungen auf den öffentlichen Präsentierteller legt, zeigt es, dass in der Exekutive bei Weitem nicht alle an einem Strang ziehen.
martin.gebhart@kurier.at
