[one_half padding=”0 10px 00″] Auch
Die frugalen Vier (Niederlande, Schweden, Dänemark und Österreich) haben sich erfolgreich gegen die, von M&M forcierten, Schuldenpolitik der EU zur Wehr gesetzt und substantielle Änderungen der Vergabepolitik erreicht. [/one_half] [one_half_last padding=”0 0 0 10px”]
Die Regeln der EU-Abstimmung erfordern die Akzeptanz
[/one_half_last]bottomlines
P.S.: Es mag viele Argumente für Schanigärten geben,das absurdeste stammt aber von Herwig Schuster (Greenpeace Österreich)
„Sie sind in gewisser Weise auch ökologisch, da sie beispielsweise für weniger Parkplätze sorgen.“ ???
Wir haben Griechenland auch schon beim Grenzschutz intensiv unterstützt und gleichzeitig bei der Unterbringung von irregulären Migranten durch Wohn- und Sanitärcontainer aus Österreich. Die Tragödie von Moria ist für jeden, der sie gesehen hat, eine Katastrophe. Wenn man Kinder auf der Straße übernachten sieht, bricht einem das Herz. Gerade deshalb war es wichtig und richtig, mit den Griechen Verbindung aufzunehmen, um zu fragen: Was braucht ihr, um das Leid zu mildern? Wir haben innerhalb weniger Tage das zweitgrößte Transportflugzeug der Welt gechartert, um 55 Tonnen Hilfsgüter nach Athen zu bringen. Die Griechen wollten Hilfe vor Ort. Denn deren größte Sorge ist, wenn man jetzt die falschen Signale setzt, dass auch die anderen griechischen Inseln brennen. Der griechische Ministerpräsident spricht hier von der Moria-Taktik.
Deutschland ist da anderer Meinung. Führten diese Unstimmigkeiten dazu, dass Berlin nun Wien zum Corona-Risikogebiet erklärt hat?
Wenn Sie sich die 27 EU-Staaten anschauen, dann sind zwei Drittel der Meinung, dass das Agieren von Österreich richtig ist. Ein Drittel agiert so ähnlich wie Deutschland. In Wahrheit ist es aber so, dass Deutschland als einziges Land ein größeres Kontingent von 1.500 Migranten aufnehmen will. Und es gibt jetzt schon die Einigung zwischen Griechenland und Deutschland, dass Asylberechtigte aufgenommen werden, die aber nicht aus dem Flüchtlingscamp Moria stammen.
Den Shitstorm gegen die ÖVP hat das ZIB-2-Interview mit Außenminister Schallenberg ausgelöst. Hat er hier die richtige Wortwahl für dieses sensible Thema getroffen?
Bitte gestehen Sie mir zu, dass ich hier nicht noch als Sprachpolizei agieren soll. Der Außenminister hat aber ein wichtiges Thema angesprochen – nämlich dass die Diskussion um Flüchtlingsverteilung nicht das Problem der Menschen vor Ort löst.
Im Koalitionsvertrag wurde in der Flüchtlingsfrage ein koalitionsfreier Raum definiert. Hier könnte man getrennte Wege gehen, ohne dass es zu Neuwahlen kommt. Wäre es nicht besser, diese Möglichkeit in Betracht zu ziehen, um das Klima nicht zu vergiften …
Was ich in der Koalition erlebe, ist, dass sie sehr viel aushält. Sie ist in der Lage, eine schwierige Situation für den jeweiligen Koalitionspartner auch durchtragen zu können. Unsere Position war in der Frage der Flüchtlinge immer eine sehr klare, und es war auch klar, dass wir dabei bleiben.
Sie sind überzeugt, dass die Grünen nicht die Nerven schmeißen, weil sich die ÖVP weigert, Flüchtlingskinder aufzunehmen?
Diese Linie gibt es ja auch so nicht. Wir haben 2020 trotz Corona-Krise über 700 unbegleiteten Minderjährigen Schutz gewährt. Österreich hilft kontinuierlich. Und so, wie wir es jetzt in Griechenland mit Hilfe vor Ort machen, können auch die Grünen mitgehen.
Deutschlands Innenminister Horst Seehofer ist „von Österreich enttäuscht“. Politische Beobachter mutmaßen, dass Deutschlands Einstufung von Wien als Risikogebiet eine Retourkutsche für Österreichs Verhalten in der Migrationsfrage und punkto Zahlungsmoral – Stichwort „Sparsame Vier“ – ist. Geht diese Interpretation fehl?
Das ist ein euphemistischer Ausdruck. Nichts liegt ferner der Realität als diese Interpretation. Sie ist völlig an den Haaren herbeigezogen, entspricht vielleicht dem Wunschdenken einiger.Sie mussten eine Griechenland-Reise wegen eines Covid-Falles absagen. Wird sie nachgeholt?
Jedenfalls – ich bedauere diese kurzfristige Absage sehr. Die Situation im östlichen Mittelmeer bleibt eine angespannte, um nicht zu sagen explosive. Wir werden uns am Montag im Rat der Außenminister genau damit auseinandersetzen. Es ist wichtig, dass wir in dieser Situation, die letztlich nur am Verhandlungstisch gelöst werden kann, die größtmögliche Solidarität zeigen mit Griechenland und Zypern. Es geht nicht an, dass man mit Kriegsschiffen versucht, Fakten im östlichen Mittelmeer zu schaffen.Themenwechsel zu Moria und der Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen. Dass Sie bei der Verteilung von „Geschrei“ gesprochen haben, gereichte zur Schlagzeile. Bereuen Sie den Satz?
Wir sollten uns weniger mit semantischen Fragen aufhalten und mehr versuchen, das Maximum zu tun, um den Menschen zu helfen. Für mich ist entscheidend, dass Österreich immer solidarisch war, ist und bleiben wird. Wir helfen konkret. Innenminister Nehammer war diese Woche in Griechenland mit 55 Tonnen Hilfsgütern – beheizbare Zelte für 2.000 Menschen, Decken, Matratzen, Hygienepakete und so weiter. Das ist konkrete Hilfe, wie wir sie verstehen. Anstatt uns weiter über eine Verteilung zu unterhalten, sollten wir genau solche Maßnahmen setzen, die konkret und vor Ort die Lebensumstände der Betroffenen verbessern.
Ist eine Allianz von EU-Staaten denkbar, die keine Flüchtlinge aufnehmen – analog zu den „Sparsamen Vier“?
In der nationalen Debatte wird vollkommen ausgeblendet, dass eine Mehrheit der Staaten, zu denen auch Dänemark oder Schweden zählt, genauso agiert wie wir und nur eine Minderheit der Staaten eine Diskussion über die Aufnahme von Migranten führt. Ein Blick über den Tellerrand schadet in der hiesigen Diskussion nicht.
Sie treffen am Montag auf Ihre Amtskollegen in Brüssel, am Mittwoch berät die EU über den Migrationspakt. Was kann, was muss dort endlich entschieden werden?
Wir haben sehr viele Themen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft und potenzielle Brandherde, die in der kommenden Woche ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Da ist beispielsweise eine sehr angespannte Situation zwischen der Türkei und den EU-Staaten Griechenland und Zypern. Hier muss unsere Zielrichtung sein, dass das östliche Mittelmeer nicht zur südchinesischen See wird. Wir haben zudem die schwierige Situation mit Russland nach dem Giftanschlag gegen Nawalny und die Entwicklung in Belarus.
Aber zurück zum Migrationspakt …
Ich erwarte kommende Woche noch keine Entscheidungen. Wichtig ist, dass die Kommission Ende des Monats einen neuen Vorschlag zur Migrations- und Asylpolitik vorlegen wird. Uns muss allen bewusst sein: Wenn wir eine Migrations- und Asylpolitik wollen, die den Namen verdient, dann werden wir nicht vom Fleck kommen, wenn wir immer nur Teilbereiche behandeln. Es bedarf eines holistischen Ansatzes, der sowohl die Beziehungen zu Drittstaaten einbezieht als auch den Außengrenzschutz. Nur dann werden wir zu einer Lösung kommen. Wir waren in der Vergangenheit schon sehr weit, und deshalb bin ich guter Dinge, dass der Kommissionsvorschlag einer ist, der als Diskussionsgrundlage geeignet sein wird.
