Immerwährende Neutralität – heilig oder scheinheilig (IM ZENTRUM-2022-05-22)

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Nachdem es dem ORF immer wieder gelingt politisch hochinteressante Beiträge und Sendungen möglichst rasch aus der Mediathek zu entfernen, hier einige Transkripte aus:
IM ZENTRUM-2022-05-22 über Neutralität, NATO und Verteidigundsfähigkeit Österreichs

Johanna Hager hat die Sendung offenbar mit etwas anderen Augen und Ohren als ich wahrgenommen. (Neutralitätsdebatte: Zwischen Frieden, “Tarnkappe” und “Insel der Seligen” Kurier).
Die folgenden Transkripte zeigen Anton Pelinkas gebetsmühlenartig vorgetragene Plädoyers für einen NATO-Beitritt (mit unrichtiger “Analyse” => NATO-Beitritt “schützt” – hier irrt Anton Pelinka!), larmoyante Regierungskritik von Frau Griss, sachliche Argumente von Brigadier Cibulka und einen argumentationsstarken Ex-BP Heinz Fischer.
Pelinka Eingangsstatement (ab 18:15)
Pelinka: Vier Staaten, also drei Staaten aus der früheren Sowjetunion, sind der NATO beigetreten. Davon Estland liegt fast an den Vorstädten von Sankt Petersburg.
Gegen wen hat die russische Aggression sich gerichtet? Gegen das Nicht NATO Mitglied Ukraine? Das muss doch zu denken geben.
Es hätte genauso Grund geben können, über die Situation der russisch sprechenden Minderheiten in Estland und Lettland Klage zu üben. Es hätte genauso einen Vorwand Grund geben können.
Aber die NATO ist offenkundig wahrgenommen und mehr als die EU Mitgliedschaft, die es gibt. Ich sehe kein EU Kommando. Ich würde auch es gar nicht für sinnvoll halten, in der EU eine Militärstrategie, eine Struktur, eine Kommandozentrale neben der NATO aufzubauen.
Reiterer: Also eine EU Armee …
Pelinka: Im Rahmen der NATO. Ich bin sehr dafür, dass die Europäische Union sich sozusagen selbstständig macht gegenüber den USA, aber nicht gegen die USA, nicht gegen die NATO. Ich kann mir das vorstellen, aber das ist Zukunftsmusik.
Ich bin ja nur dafür, dass wir jetzt einmal überhaupt über die Neutralität diskutieren, die bis zum Ende des Kalten Krieges, bis zum Ende des Zusammenbruchs der Sowjetunion, Österreich einen großen Dienst geleistet hat. Wir dürfen nicht vergessen Wir sind jetzt von befreundeten Staaten umrankt, um umringt. 1955 war das anders. Etwa 50 Kilometer östlich von Wien, der Warschauer Pakt und am Rande von Salzburg sind amerikanische Truppen gestanden. Das war die Rahmenbedingungen für die Neutralität, und das hat sie sinnvoll gemacht. Heute ist es völlig anders.
Pelinka Wiederholung 01 (ab 35:00)
Pelinka: Ich möchte ein bisschen auf die europäische Dimension eingehen.
Wir haben erlebt, dass drei postsowjetische Staaten der NATO beigetreten sind die drei baltischen Republiken. Die Ukraine ist nicht der NATO beigetreten. Wen hat das postsowjetische Russland angegriffen? Das Nicht NATO Mitglied Ukraine.
Die Argumente, dass die russisch sprechende Minderheit in den baltischen Republiken schlecht behandelt wird, hätte man genauso verwenden können.
Das heißt, es gibt offenkundig Evidenz dafür, dass in diesem Raum NATO Mitgliedschaft schützt. Und das ist sicherlich der Grund, warum Finnland und Schweden in die NATO wollen. Das darf uns doch nicht einfach ruhig lassen.
Fischer: Du willst Österreich in die NATO führen …
Ich will überhaupt nichts, ich bin kein Politiker. Ich beobachte nur und analysiere.
Wer wurde von der Russischen Föderation angegriffen? Dass Nicht NATO Mitglied Ukraine? Nicht die drei NATO Mitglieder, die ebenfalls aus der Sowjetunion heraus entstanden sind Lettland, Estland und Litauen. Und Finnland und Schweden lange Zeit mit Österreich und der Schweiz. Dann hat man gesagt, die sind ja blockfrei und nicht neutral, die vier neutralen. Zwei von denen wollen in die NATO.
Das sollte uns doch – ohne dass ich einen Rat gebe, ich bin kein Politiker, um Gottes Willen. Ich stelle nur fest Das müsste doch in Österreich zu denken geben.

Fischer Neutralität (ab 36:00)

36:00
Reiterer:Wenn Finnland und Schweden dann dabei sind 23 der 27 Länder, wir haben das heute schon einige Male gehört, dann bei der NATO und eben die vier, drei Inseln, oder wie Sie auch gesagt haben, noch die Die Insel der Seligen als Vierter. Österreich, Irland, Malta und Zypern eben nicht. Wer hat denn Ihrer Meinung nach dann das Sagen? Glauben Sie, Herr Fischer, in Europa, was Sicherheits- und Verteidigungspolitik betrifft, die NATO, die EU oder doch? Also wie viel haben die Neutralen dann noch mitzureden?

Fischer: Also das Sagen. Der stärkste Faktor ist sicher die NATO. Da brauchen wir gar nicht diskutieren. Mit einer starken Einflussnahme von Washington.
Das muss man auch dazu sagen, dass die NATO kein originär europäische Institution nur ist, sondern dass sie in sehr hohem Ausmaß aus Washington beeinflusst und gelenkt wird. Aber ich glaube, dass die Tatsache, wenn man immer sagt, fast alle EU Staaten sind bei der NATO nur Österreich, von den größeren Staaten nicht. Dann muss ich sagen, vielleicht ist das ein ein großer Nutzen für die EU, dass die EU nicht nur aus NATO Staaten besteht, sondern dass die EU auch ein Land hat. Jetzt früher war es ja so, je nachdem ob man sie als neutral oder blockfrei bezeichnet. Jedenfalls, dass Österreich als neutrales Land weiterexistiert, hat den großen Vorteil, dass die EU im Gros der NATO Staaten bestehend auch eine neutrale Komponente hat und dass Wien weiterhin als UNO Sitz in einem neutralen Staat funktionieren kann, dass weiterhin internationale Organisationen in großer Zahl in einem neutralen Staat ihren Sitz haben können und sich nicht in die eine oder in die andere Richtung entscheiden müssen. Das ist ja gar nicht so schlecht. Ich finde es ganz gut.

Pelinka: Andere Richtung Den Warschauer Pakt gibt es schon lange nicht mehr, die Sowjetunion gibt es nicht mehr,
Fischer: aber China gibt es
Pelinka: Wir sind nicht mehr in Kategorien des Kalten Krieges. Ein Teil der Sowjetunion ist in der NATO. Das dürfen wir doch nicht vergessen. Wir können doch nicht die Welt von 1955 wieder zum Leben erwecken.

Fischer: Wer tut denn das.

Pelinka: Neutral sein war 1955 ein auch rückblickend für mich überzeugendes Programm für Österreich, zwischen NATO und Warschauer Pakt eine Mitte Position einzunehmen und dafür auch österreichische Vorteile zu gewinnen. Aber den Warschauer Pakt gibt es nicht mehr.

Reiterer: Herr Pelinka, was ist dann? Weil Sie wollten jetzt noch mal fragen, ob man in die NATO will.

Fischer: Wenn ich ihn frage, ob er zur NATO will, sagt er Nein, ich.

Pelinka: Ich halte die Option für möglich. Ich kann doch nicht ignorieren, dass schwedische und finnische Sozialdemokraten ihr Land in die NATO führen wollen. Das müsste auch als Sozialdemokrat zu denken geben.
Fischer; Nein, entscheiden hier in Österreich, wie wir unsere Politik machen.

Pelinka: Ich entscheide hier überhaupt nichts. Ich beobachte nur, dass es eine Entwicklung gibt, die eigentlich aus nachvollziehbaren Gründen die baltischen Republiken als NATO, nicht aus NATO Mitgliedsstaaten postsowjetischen Ursprungs werden nicht attackiert, dass nicht automatisch Mitglied der Ukraine wird attackiert.

Reiterer: Verstehe ich Sie richtig, Herr Pelinka, dass am Ende des Diskussionsprozesses, den Sie wollen, dass für Sie vorstellbar ist, dass Österreich in der NATO erscheint?

Pelinka: Das ist natürlich vorstellbar, aber ich habe keine. Ich bin kein Politiker. Ich Es ist offen und vorstellbar. Natürlich ist ich für Schweden und Finnland ist doch kein schlechtes Beispiel.

Griss EU-Armmee (ab 40:24)

Reiterer: Wenn die NEOs ja für ein EU Armee Eintreten und für eine Eigenständigkeit. Aber wenn Finnland und Schweden jetzt bei der NATO dabei sind, ist die EU Armee Ihrer Ansicht nach realistisch oder eine Illusion?

Griss: Ich glaube, das ist ein Zukunftsprojekt. Vielleicht kommt es noch mal dazu, aber das ist nicht das in absehbarer Zeit, als Parallelstruktur womöglich neben der NATO existierte. Das wird. Das wird. Werden die NATO Staaten sein, die auch die Verteidigung Europas sicherstellen? Und dass die USA so einen Einfluss haben, das ist ja richtig. Es kommt natürlich daher, dass die USA eine große Kampfkraft haben, ein schlagkräftiges Militär haben. Europa ist darauf angewiesen. Und Europa wird vielmehr wieder Herr Trump, dass er immer verlangt hat, viel mehr in die Verteidigung investieren müssen, um hier auch entsprechend selbstständig verteidigungsbereit zu sein. Und da wird sich dann in Europa natürlich die NATO praktisch mit der EU decken, nicht was jetzt die Verteidigungsbereitschaft betrifft. Und dann ist ja eigentlich eine davon gesonderte EU Armee eigentlich ein Wortspiel, weil in Wahrheit sind es die NATO Armeen und nur deshalb sagt man das dann wahrscheinlich so, weil eben ein Gros eine große Aversion gegen die NATO besteht. Und das hat verschiedene Ursachen und es gibt einen gewissen Antiamerikanismus. Man meint die NATO. Hätte sich halt immer da in fremde Belange eingemischt oder was immer nicht. Also das spielt hier mit. Aber ich glaube, wenn wir die Realität so nehmen, wie sie ist, dann ist die Verteidigung, die Europa aufbieten kann, die Verteidigung durch die NATO Staaten brauchen wir uns nichts vorzumachen.

Fischer: Kein Widerspruch von mir.

Reiterer: Ja Herr Cibulka, aus ihrer Sicht eine EU Armee? Ist das realistisch oder eine Illusion?

Cibulka: Also ich halte es nicht für für realistisch aus den genannten Gründen. Parallelstrukturen sind für die, die schon in einer Struktur drinnen sind, vollkommen irrational. Warum sollte man das ein zweites Mal machen? Kommt daher traditionell immer von jenen, die selber nichts machen wollen, aber von anderen Schutz in Anspruch nehmen wollen.
Daher sind es eher die Kleinen und da ganz besonders Österreich, die mit dieser Idee hausieren gehen. Und ich glaube, das ist das größte Problem, nämlich unabhängig ob neutral, bündnisfrei, Allianz-frei, NATO – wir müssen unsere Hausaufgaben machen, unsere sicherheitspolitischen Hausaufgaben.
Wir sind heute gar nicht in der Lage zu sagen, wir können nicht so einen NATO Beitritt vorstellen, denn die NATO könnte sich unseren Beitritt nicht vorstellen, weil wir ein sicherheitspolitisches Vakuum sind. Und man hat Schweden und Finnland hat man ausgerichtet, ihr habt Armeen, die passen hervorragend dazu. Ihr bringt sozusagen auch Stärke ein. Das könnte man Österreich niemals unterstellen, dass wir Stärke einbringen.
Und daher ist für mich die zentrale Frage nicht das sicherheitspolitische Konzept, sondern die reale militärische Kraft, die wir haben. Und da haben wir Hausaufgaben zu erledigen. Sie haben es auch angesprochen und damit sollten wir sofort und auf der Stelle beginnen. Und da braucht man nicht erst lange fragen. Ja, woran mangelt es? Die Antwort ist ganz kurz An allem. Und da kann man gar nichts falsch machen.

Fischer Neutralität 2(ab 43:40)
Reiterer: Der Bundespräsident ist ja der Oberbefehlshaber formal des Bundesheeres. Und Sie arbeiten ja, haben ja sehr eng immer mit den Außenministern und Außenministerin zusammengearbeitet. Ursula Plassnik war ja auch unter ihnen Außenministerin, und sie sagt Österreich ist sicherheitspolitisch ein blinder Passagier in einem Vortrag am Donnerstag in Altaussee. Unsere Nachbarn, die NATO Mitglieder, zahlen unsere Versicherungspolice. Ist das auch ein verlässlicher Schutz? Was ist, wenn doch der Zahltag kommt, wie so oft im Leben? Oder ein anderer US Präsident, der Schwarzfahrer nicht Mag. Sie sagt, dass sicherheitspolitisch seit einem Vierteljahrhundert geschlafen wird. Ist das Zeit zum Aufwachen?

Fischer: Da hat sie selber geschlafen. Wenn sich das auf ein Vierteljahrhundert erstreckt, weil sie war ja Außenministerin und sie war eine der engsten Mitarbeiterinnen des Bundeskanzlers. Und ich würde überhaupt mit meinem eigenen Land nicht so umgehen. Schlaffahrer oder Schlafwandler. Wahr ist, dass die Ereignisse vom, die am Feber begonnen haben, ein ein Weckruf waren und etwas, was sich fast niemand vorstellen konnte. Weder in Paris, noch in Berlin, noch noch sonst wo hat man halbes Jahr vorher gedacht, dass so was möglich ist. Auch die Tatsache, dass die Ukraine als Nicht NATO Land überfallen wurde, ist noch lange kein Beispiel, dass damit sich für Österreich eine erhöhte Gefahr gibt. Aber das sage ich nur nebenbei ganz gut, weil ich ich glaube, dass nicht übersehen werden soll, dass in den letzten zwei Monaten in Brüssel sehr viel nachgedacht wird und sehr viel gearbeitet wird und auch sehr viele Papers produziert wurden, wie man in der EU die militärische Zusammenarbeit stärken kann, die Nachrichten eng, Nachrichtendienste enger zusammenarbeiten, die Kommunikation verbessert wird, die Öffentlichkeitsarbeit verbessert wird und vieles andere. Die EU wird sich verändern müssen, was ihre sicherheitspolitischen Aktivitäten betrifft. Und in gewissem Umfang kann ja Österreich hier beitreten, sofern das nicht den Verfassungsbestimmungen über die Neutralität entspricht. Und das ist notwendig. Das unterstütze ich und ich hoffe sehr und glaube, dass das auch die österreichische Regierung und zumindest zwei Oppositionen, zumindest die SPÖ als Oppositionspartei auch unterstützen wird.

Reiterer: Aber das heißt abschließend jetzt, da von Ihnen aus, es kann und darf nichts verändert werden an der Neutralität.

Fischer: Wir haben sie ja schon verändert, wir, die Neutralität, die ist nicht in Stein gemeißelt. So wie es im Jahr 55 geschrieben wurde, im Jahr fünf und im Jahr 1994 haben wir durch Verfassungsbeschluss die Neutralität in sinnvoller Weise an unsere EU Mitgliedschaft angepasst. Und ich schließe nicht aus, dass in einigen Jahren irgendeine Struktur in Europa bestehen wird, die eine weitere Anpassung oder irgendeine Modifikation notwendig macht. Ich sage nur, ich habe die Neutralität erlebt, mit mit Verstand und auch mit Emotion als etwas, was Österreich genützt hat, was zu Österreich. Bast, was international akzeptiert ist. Und ich wehre mich dagegen, dass man leichtfertig mit dieser Neutralität umgeht oder sie schlecht macht. Und jeder, der sagt Ja, ich habe nichts gegen die Neutralität, und ich habe nichts gegen die Mitgliedschaft in der EU. Aber wir müssen unsere Verteidigung stärken und wir müssen aus der Aggressivität Russlands Schlussfolgerungen ziehen. Dem gebe ich recht. Und jeder, der sagt, die Neutralität dieser oida Hut und is a Mozartkugel und die ist ein Schlafmittel und ist ein Trittbrettfahrer Instrument. Da glaube ich, dass die besseren Argumente auf der Seite der Verteidiger der Neutralität sind.

Griss Regierungskritik (ab 47:40)
Griss: Aber trifft das zu, wenn der Bundeskanzler sagt Österreich hat eigentlich kein Problem, weil wir ja von NATO Staaten umgeben sind und von der Schweiz. Das heißt, der Bundeskanzler sagt damit: Wir brauchen da nicht viel tun, wir können neutral bleiben, so wie das immer war. Das was Sie, Herr Bundespräsident, gesagt haben, das ist ja durch den EU Beitritt geändert hat, ist klar. Aber das wird ja nicht kommuniziert, das wurde nicht kommuniziert. Wenn Sie die Leute auf der Straße fragen Ja, was ist die Neutralität für Sie? Werden Sie sagen Ja, wir sind neutral geworden. Haben wir den Staatsvertrag gekriegt, während die Älteren noch wissen. Das ist was Gutes, dass wir das haben, dass das heute ausgehöhlt ist, ganz was anders ist, das wissen die Leute gar nicht. Und da wäre es die Aufgabe der Politik zu informieren, also da ganz klare Worte zu sprechen. Die Regierung, auch der Bundespräsident, meiner Meinung nach. Wozu sind die Politiker da, wenn sie sich nicht trauen? Ich weiß schon, warum sie es nicht machen. Ich bin nicht so naiv, dass ich glaube, sie wissen es nicht.

Pelinka: Vranitzky Mock, die haben das vor 25, 30 Jahren gemacht.

Griss:Heute, und ich habe das ja selber erlebt. Da wird immer geschaut Bringt uns das Stimmen? Schadet uns das oder was noch schlechter ist? Profitieren vielleicht die anderen davon? Und das ist eine Haltung, die völlig dem widerspricht, was im Sinne des Staates ist und für das Gemeinwohl ist. Da muss ich doch überlegen Was ist für unseren Staat heute wichtig? Heute gut, da ist die Vergangenheit, ist das eine. Haben Sie gut gemacht? Gott sei Dank. Wir leben in einem freien Land. Aber was ist heute notwendig? Was müssen wir tun, damit wir für unsere Kinder und Enkelkinder hintreten können und sagen Wir haben uns bemüht, wir haben die Konsequenzen aus den Änderungen gezogen. Es war nicht leicht. Wir mussten die Leute erst mitnehmen. Wir mussten zuerst überzeugen. Aber wir haben es getan, selbst auf die Gefahr hin, dass wir ein paar Stimmen verlieren. Aber dass diese Haltung wäre notwendig. Und was mich auch so stört daran Man traut es den Leuten nicht zu, dass sie Sachargumente verstehen. Für mich ist das auch eine Missachtung der Bevölkerung. Ja, warum kann ich nicht die Karten auf den Tisch legen? Warum kann ich nicht sagen Da stehen wir? So ist die Situation.

Fischer: Frau Griss, haben Sie in letzter im letzten Monat auch nur an einem Tag eine eine Tageszeitung in der Hand gehabt, wo diese Fragen nichts gestellt wurden?

Griss: Wo ist die Regierung, wo ist die Regierung?

Fischer: tuns mich nicht fragen, wo die Regierung ist, weil ich gehöre nicht zur Regierung.

Die Transkripte sind leider nicht perfekt, aber die Damen und Herren haben auch manchmal durcheinander gesprochen.
Viele der Aussagen sind hochinteressant und lassen tief blicken.

Meine Schlussfolgerungen:

  • Österreich bleibt neutral, wird aber – bei veränderten EU-Bedingungen – die Verfassungsgesetze anpassen müssen.
  • Österreich muss endlich die in den Neutralitätsgesetzen festgeschriebene Verteidigungsbereitschaft und Verteidigungsfähigkeit realisieren
  • Österreich kommt nicht zur NATO, ein Beitrittsansuchen würde wohl nur schallendes Gelächter bei der NATO auslösen

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