
ÖVP-Gemeinderat zeigt Regierung nach ORF-Gala an
Licht ins Dunkel. Die ORF-„Licht ins Dunkel“-Gala, bei der Regierungsmitglieder tanzend gefilmt und fotografiert wurden, hat ein Nachspiel. Anwalt und ÖVP-Gemeinderat Stefan Danzinger hat Bundespräsident Van der Bellen, Kanzler Schallenberg, Vizekanzler Kogler und weitere Minister wegen Verwaltungsübertretung angezeigt. Auch die Wiener FPÖ hat eine Anzeige eingebracht. Danzinger ortet Verstöße gegen die 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung und das Maßnahmengesetz und ersucht die Magistratsabteilung zur Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens. Der „klatschende, tanzende und singende Auftritt bei einer Spendengala“ sei weder unaufschiebbar noch zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich und damit von den Lockdown-Ausnahmen nicht gedeckt, so Danzinger.
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Medienspiegel:
2021-11-29 „Licht ins Dunkel”-Gala: ÖVP-Gemeinderat zeigt Regierung an – Presse
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