NEWS – Energiewende und Kreislaufwirtschaft

ZiB 2 2023-08-01

Der per Zwangstribut lebensversicherte ORF versucht derzeit fieberhaft, den üblen Geruch parteiischer Mitarbeiter und tendenziöser Berichterstattung zu neutralisieren. Der Wetterbericht wurde per Amtsenthebung des Cheffroschs bereits von vermeintlichen oder tatsächlichen ideologischen Tendenzen befreit, weiteres Aufräumen wurde vom obersten Künigl versprochen. Auch die dickfelligsten unter den Medienmachern merken allmählich, dass ihnen die ehemals gläubige Kundschaft abhandenkommt: Der einst blauäugige, gutgläubige Bürger ist hellhörig geworden und stellt sich immer öfter der Frage: „Kann man den eilfertig als absolute Wahrheit daherkommenden Nachrichten trauen?“ Umstrittene Ereignisse wie in der Ukraine und Israel veranlassen tendenziöse Berichterstatter, Sand ins Auge des Betrachters zu streuen. Auch in Vorwahl-
zeiten wüten propagandistische Sandstürme. Aufgrund welcher Botschaften urteilen wir nächstens in der Wahlzelle?
Neusprech & Umdeutung
Fürchterliche Nachrichten schockieren uns tagtäglich: Die USA wanken bei der Unterstützung der Ukraine. Europa springt ein. In Brüssel denkt man über eine europäische Atombombe nach. Russland arbeitet an einer neuartigen Waffe für den Weltraum. Die Warnung vor einem dritten Weltkrieg, aufrüsten! Der Feind naht! Es wird heißer! Oder doch empfindlich kälter bis hin zu einer neuen Eiszeit? Neonazis erobern die Macht! Dem Bürger läuft’s kalt den Rücken hinunter.
„Propaganda beeinflusst alle Aspekte des Lebens. Individualität und freies Denken werden unterdrückt, um Macht zu sichern. Geschichte wird gefälscht. Es herrscht Neusprech – eine Umdeutung der Begriffe –, um das Denken der Bevölkerung zu kontrollieren und kritische Geister zu behindern. Begriffe werden missbraucht, um Tatsachen und Absichten zu verbergen. Ständige Wiederholung von Schlagwörtern täuscht die Menschen. Die Sprache wird reduziert, um anspruchsvolle Überlegungen zu erschweren. Andauernder Krieg dient dazu, die Bevölkerung von internen Problemen abzulenken: Er wird als ,Friedensbewahrung‘ bezeichnet. Die Schaffung eines ständigen Feindbildes rechtfertigt Unterdrückung, Ausbeutung und Kontrolle. Frieden und Freiheit werden umdefiniert, um die bestehende Machtposition zu rechtfertigen ... “ Usw.
Diese Horrorliste ist 76 Jahre alt und stammt aus der Feder von George Orwell. Sein Roman „1984“ war die Projektion seiner Beobachtungen in eine damals ferne Zukunft. Herrschen heutzutage bereits derartige Zustände? Jeder möge sich seinen eigenen Reim darauf machen. In jeweils abgestufter Intensität finden sich die beschriebenen Verhältnisse wohl überall.
Die Deutungshoheit
folgt der Spur des Geldes
Die Perfektionierung der Informationstechnik hat die Objektivität der Berichterstattung leider nicht verbessert. Die Informationsmacht folgt den Spuren des Geldes: Zahlreiche Informationskanäle und Medien wurden durch Konzerne und Privatpersonen übernommen und konzentriert. Beispiele: Jeff Bezos, Elon Musk, Warren Buffett, Michael Bloomberg, Carlos Slim, Rupert Murdoch, Axel Springer, Time Warner usw. – sie alle erwarben Medien und Internet-Foren, wie das einstige Twitter und jetzige „X“ ohne Zweifel auch, um ihre eigenen Interessen zu vertreten. Diese sind nicht immer jene der Allgemeinheit.
„Die Lüge eilt voran, die Wahrheit kommt spät und hinkt. Denn die Lüge ist geschminkt und putzt sich heraus. Die Wahrheit aber geht schlicht und einfach einher“ (Schopenhauer).
Die wichtigste Frage lautet immer: Wem nützt es?
Ob es die Lobbys der Waffenkonzerne sind, welche den unmittelbar bevorstehenden Angriff des überall dräuenden Feindes an die Wand malen, oder die breite Phalanx der selig machenden Weltenretter – sie alle nützen die von Orwell beschriebene Rezeptur. Auf der Gegenseite bringen extreme Rechte berechtigte Anliegen durch maßlose, gehässige Übertreibungen in Misskredit.
Lassen wir uns von Neusprech, Angstmache, Fake News und professioneller Manipulation nicht verrückt machen! In jedem Fall ist es angebracht, die uralte Frage: „Cui bono? Wem nützt es?“ zu stellen. Wer würde den Profit aus manipulierten oder selektiv hochgespielten Nachrichten einkassieren?
Jenseits all des beunruhigenden Geraunes wäre Folgendes zu bedenken:
1. Wer im Lande ist in der Lage, die sozialen Fragen zu lösen?
2. Welche Partei bietet eine realistische Lösung der Migrationsproblematik?
3. Ist es sinnvoll hierzulande große Summen einzusetzen, um die weltweite Klimaerwärmung zu bremsen?
4. Wird die von vielen herbeigewünschte Abschaffung der Neutralität Vor- oder Nachteile für unsere Enkel mit sich bringen?
5. Was würde ein NATO- Beitritt Österreichs auslösen?
6. Wird die weitere Übertragung von Kompetenzen nach Brüssel Europas Bürgern zum Vorteil gereichen?
7. Ist die Verlängerung des Ukraine-Krieges durch Waffenlieferungen für die Zukunft der Ukrainer und Europas langfristig nützlich?
8. Wer hat für das zukünftige Verhältnis zu USA, Russland, China und den BRICS-Staaten die besten Vorschläge?
9. Welchem Parteivorsitzenden traut man zu, seine Vorschläge auch durchzusetzen und dem Wohl des Staates am wirkungsvollsten zu dienen?
10. Welche Partei entspricht am ehesten den aufgezählten Anforderungen? Wie hat sie sich bisher bewährt?
Man ist gut beraten, vieles von dem, was aus Zeitungen und TV herniederprasselt, „cum grano salis“ nicht immer wörtlich zu nehmen und mit Vorsicht und Verstand zu genießen – und die oben angeführten Fragestellungen unbeeinflusst zu untersuchen.
Aufatmend kann man dann die Wahlzelle verlassen, im Bewusstsein, die Wahl als freier Staatsbürger nach bestem Wissen und Gewissen getroffen zu haben.

Scheindebatten
Nun hat also auch Andreas Babler das Thema für sich entdeckt: Nachdem schon vor Jahren sein Genosse, der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker, die Zahl der Wahlärzte reduzieren und ÖGK-Obmann Andreas Huss sie überhaupt abschaffen wollte, möchte sie der SPÖ-Chef unter bestimmten Voraussetzungen verpflichten, Engpässe in der Kassenmedizin zu überbrücken. Es braucht keine seherischen Fähigkeiten, um vorauszusagen, dass auch diese Idee – wie ihre Vorgänger – im großen Endlager für unausgegorene gesundheitspolitische Forderungen landen wird. Der Verdacht, dass die Verantwortlichen lieber Scheindebatten über Wahlärzte führen, als die überfälligen tiefgreifenden Reformen anzugreifen, ist wohl nicht ganz abwegig. Daran ist zuletzt auch Johannes Rauch mit seiner Gesundheitsreform gescheitert. Was Babler zugute zu halten ist: Immerhin hat er die Gesundheitsversorgung als Problemfeld erkannt. Andere reden lieber über das Binnen-I.

2024-01-17 SPÖ-Chef Babler will Wahlärzte ins Kassensystem verpflichten - Kurier

2023-11-22 Eine Gesundheitsreform mit vielen Fragezeichen - Kurier

2022-11-22 Gesundheitsreform - Sozialministerium

Die Sache mit dem Methan ist ein weiteres Kriterium, das den Klimaschutz so fragwürdig macht. Denn an der Eindämmung des Methans lässt sich kein Massenmarkt etablieren, vermittels dem die Drahtzieher die wirtschaftliche Leistungskraft bzw. die Ersparnisse von Millionen Menschen anzapfen können. Da ist CO2 viel besser geeignet: Millionen von Menschen können genötigt werden, für viel Geld und Einschränkungen im Gebrauchswert im Vergleich zum Vorgängerprodukt Akku-E-Autos zu kaufen, Häuser zu dämmen, Wärmepumpen und Photovoltaik-Anlagen zu installieren, Zertifikate zu kaufen. Das ist das ganze Geheimnis am Klimaschutz.
Im Übrigen interessieren die durch den Ukraine-Krieg emittierten großen Mengen an CO2, CH4 und Schadstoffen in der Klimaschutzagenda bemerkenswerterweise nicht. Die Emissionen werden sogar bagatellisiert, z.B. indem die durch die russische Kriegswirtschaft und Militärlogistik bedingten Emissionen außer Betracht gelassen werden.
Aus der Bagatellisierung des Methans und der Ukraine-Krieg-Emissionen durch die "Klimaschützer" zeigt sich, dass die Emissionen von CO2 und CH4 gar nicht so ernstlich schädlich sein können, da man sie sonst nicht hinnehmen würde. Vielmehr geht es nur darum, Zwangskundschaftsverhältnisse bzgl. anderer Technologien zu schaffen.

Ärmer, weil andere reich sind?
Der jährliche Oxfam-Bericht über Superreiche ist irreführend
Während der Großteil der Bevölkerung immer weniger zur Verfügung hat, haben die fünf reichsten Unternehmer ihr Vermögen seit 2020 verdoppelt. So lautet die Schlagzeile des neuen Oxfam-Berichts, der alljährlich zum Start des World Economic Forums die Ungleichheit in der Welt anprangert und die Werbetrommel für Vermögensteuern rührt.
Als wäre die Realität nicht schon hart genug, zeigen sich die Oxfam-Propagandisten einmal mehr kreativ. Das beginnt damit, dass grob geschätzte Vermögensdaten der Forbes-Milliardärsliste vom November 2023 genommen werden, um die Zuwächse der Superreichen zu ermitteln. Diese enorm hohen Vermögen werden mit den Werten vom März 2020 verglichen. Warum? Ganz einfach: Zu diesem Zeitpunkt hatten die Aktienmärkte nach Ausbruch der Pandemie einen Tiefpunkt erreicht. Abgesehen davon sind die fünf Reichsten des Jahres 2020 nicht dieselben wie jene aus 2023. Elon Musk z. B. zählte vor vier Jahren nicht zu diesem exklusiven Zirkel.
Das viel grundlegendere Problem ist aber die Armutsberechnung. Statt Einkommensdaten werden Nettovermögen (Vermögen abzüglich Schulden) herangezogen. Hierzulande haben aber selbst Vermögende Schulden – etwa jene, die kürzlich ein Haus gebaut oder eine Wohnung gekauft haben. Nach Oxfam-Berechnung sind diese Menschen ärmer als ein afrikanischer Bauer, der zwar kein Vermögen, aber auch keine Schulden hat.
Armut mit Schulden gleichzusetzen, erzeugt ein falsches Bild. Alle Quellen zeigen, dass die Armut weltweit rückläufig ist. Die Lebensbedingungen armer Bevölkerungsschichten haben sich deutlich verbessert, Oxfam versucht, dieses Bild mit manipulativen Berechnungen umzudrehen. Trotz der erfreulichen Entwicklung ist nicht schönzureden, dass immer noch Millionen von Menschen zu wenig zum Leben haben. Eine Handvoll Superreiche dafür verantwortlich zu machen, ist aber Unsinn.
Eine kräftige Vermögenssteuer ist auch nicht die Lösung. Wenn Musk weniger Tesla-Aktien hält oder Bernhard Arnault weniger Luxustaschen verkauft, bringt das den Hungernden genau nichts. Armut bekämpft man nicht, indem man arm und reich gegeneinander ausspielt. Was es braucht, ist die Teilnahme der Armen an den Quellen des westlichen Wohlstands. Globalisierung, Freihandel und Marktzugang sind dafür die wichtigsten Voraussetzungen.
Ein Beispiel dafür ist das nobelpreisgekürte Microfinance-Konzept, mit dem auch Menschen, die unter normalen Umständen nie Bankgeschäfte abschließen könnten, Zugang zu finanziellen Basisleistungen haben. Wirkungslose Almosenpolitik, die Geld und gute Wünsche in den globalen Süden schickt, sollte ein Lösungsansatz des 20. Jahrhunderts bleiben. Auch Oxfam sollte sich endlich aus dieser Dritte-Welt-Logik befreien, selbst wenn das die eigene Botschaft schwächt.
* * *
Carmen Treml ist Ökonomin beim marktliberalen Thinktank Agenda Austria

Eignungsprüfung: Kindergärtnerinnen müssen nicht mehr Rhythmus nachklatschen
Die Aufnahmetests für angehende Kindergartenpädagoginnen werden reformiert. Der Fokus liegt künftig auf der Kontakt- und Kommunikationsfähigkeit
Wien – Die Eignungsprüfung für die Aufnahme an Bildungsanstalten für Elementar- beziehungsweise Sozialpädagogik und an den Fachschulen für pädagogische Assistenzberufe wird reformiert. Unter anderem muss kein Rhythmus mehr nachgeklatscht werden, auch der Sport- und der Zeichenteil entfallen. So soll unter anderem die Diversität gefördert werden, heißt es in den Erläuterungen zu einer Verordnung des Bildungsministeriums.
Wie die Eignungsprüfung aktuell abläuft

Wer eine Ausbildung zur Kindergartenpädagogin oder zum Kindergartenpädagogen beginnen will, muss derzeit eine bis zu vierstündige Eignungsprüfung bestehen. Diese besteht aktuell aus vier Teilen – abgeprüft werden musikalische Bildbarkeit, die Fähigkeit zum schöpferischen Gestalten, körperliche Gewandtheit und Belastbarkeit sowie Kontakt- und Kommunikationsfähigkeit. Künftig soll davon nur mehr die Kontakt- und Kommunikationsfähigkeit bestehen bleiben.
Wie die Eignungsprüfung künftig aussieht
Entfallen würden dabei jene Prüfungsteile, bei denen etwa ein Rhythmus nachgeklatscht oder eine Melodie nachgesungen werden muss. Auch der Nachweis der Schwimmfähigkeit sowie etwa ein Lauf beziehungsweise ein Geschicklichkeitslauf mit abschließendem Purzelbaum müssen nicht mehr erbracht werden. Gleiches gilt für die Überprüfung der feinmotorischen und der "schöpferischen" Fähigkeiten etwa durch eine Zeichnung.
Schwerpunkt sozial-kommunikative Kompetenzen
Übrig bleibt der Nachweis der Kontakt- und Kommunikationsfähigkeit. "Der Schwerpunkt der Eignungsprüfung soll auf sozial-kommunikative Kompetenzen wie Persönlichkeitsbildung, Reflexion des eigenen Verhaltens oder Verhalten in der Gruppe gelegt werden", heißt es in den Erläuterungen. Dauern soll sie ähnlich wie bisher zwei bis vier Stunden.
Bereits im Vorjahr war ein ähnlich lautender Verordnungsentwurf in Begutachtung. Er wurde dann aber nicht umgesetzt.

Ebenfalls neu geregelt wurde ein Teilaspekt der Aufnahme an AHS und Mittelschulen. Zuletzt wurde schon per Gesetz die Möglichkeit geschaffen, an diesen Schulen eine englischsprachige Ausbildung als Schwerpunkt zu führen. Dafür werden nun die Vorgaben für die entsprechende Eignungsprüfung geschaffen – ähnlich wie es sie etwa für die musische Ausbildung oder den Sportbereich bereits gibt. (APA, 15.1.2024)

ZiB 2 2023-08-01

Umfrage. Niemand lässt sich gern bevormunden, möchte man meinen. Eine aktuelle Umfrage (Unique Research; 800 Befragte, Schwankungsbreite +/– 3,5 %), welche die Zeitschrift Der Pragmaticus in ihrer aktuellen Ausgabe (Dezember) veröffentlicht, zeigt ein deutlich anderes Bild. Die Österreicher fühlen sich mit Verboten grosso modo recht wohl.
So antworten auf die generelle Frage: „Fühlen Sie sich persönlich vom Staat aufgrund der Verbote bevormundet oder finden Sie die Verbote alles in allem angemessen?“ 62 Prozent mit: „Ich finde die Verbote alles in allem angemessen“; nur 29 Prozent fühlen sich „bevormundet“ (Rest keine Angabe). Und gar 66 Prozent sind der Meinung, „Verbote sind notwendig“, da sich die Menschen „aus eigenem Antrieb nicht vernünftig und rücksichtsvoll gegenüber ihren Mitmenschen“ verhalten würden.
Interessant ist auch, welche Verbote die Menschen am meisten stören: An der Spitze steht das Aus für den Verbrennungsmotor ab 2035 (63 % sagen „stört mich sehr“ bzw. „eher schon“), gefolgt von der Apothekenpflicht auch für rezeptfreie Medikamente (59 %) und den Tempo-100-Zonen auf Autobahnen (56 %). Weit abgeschlagen die Themen begrenzte Ladenöffnungszeiten (31 %), Rauchverbot (24 %), Atomkraftverbot (15 %) oder – das Schlusslicht – Handyverbot am Steuer (7 %).
Bei der Frage, in welchen Bereichen strengere Regeln wünschenswert wären, rangiert Hundekot im öffentlichen Raum ganz oben: 81 Prozent wollen „auf jeden Fall“ oder „eher schon“ strengere Regeln; 80 Prozent sind es beim Waffenbesitz, 77 bei Hass-Postings oder Fake News in den sozialen Medien. Das Thema Islamismus kommt erst an fünfter Stelle (74 %), beim Antisemitismus halten nur 70 Prozent strengere Regeln für notwendig. Am wenigsten Regulierungsbedarf haben die Österreicher offenbar bei Alkohol- und Cannabis-Konsum (54 bzw. 48 %) sowie beim Radfahren (51 %).
Vorbild Judentum Den intellektuellen Überbau zum Thema „Verbotsgesellschaft“ steuern – über Österreich hinaus – Autoren wie der Publizist Henryk M. Broder oder der Kulturphilosoph Alexander Grau bei. „Was die aktuelle Situation unübersichtlich macht, ist die Gleichzeitigkeit von Permissivität und Repressivität“, schreibt Broder. „Der Zugewinn an Freiheit im Privaten geht einher mit einem Rückbau bürgerlicher Freiheiten im öffentlichen Raum.“ Und ganz in Broder’scher Manier empfiehlt er, sich ein Beispiel am Judentum zu nehmen: Dieses komme seit jeher mit 613 Geboten aus.
Alexander Grau warnt indes: „Die emanzipierte und liberale Gesellschaft scheint abzudanken. Cancel Culture und Political Correctness bestimmen die Debatten.“ Er diagnostiziert eine „penetrante Moralisierung der Alltagsdiskurse, die liberale Anliegen in ihr Gegenteil verkehrt, Freiheit im Namen der Freiheit einschränkt und Toleranz
mithilfe rücksichtsloser Intoleranz durchsetzen möchte“. Freilich: an diesen Entwicklungen ist nicht „die Politik“ oder sonst irgendwelche Instanzen schuld: „Die Verbotsgesellschaft, die langsam um uns herum entsteht, haben wir uns selbst gebaut.“

Die Zahl der 2023 bisher allein in Österreich gestellten Asylanträge übertrifft die Einwohnerschaft von Wr. Neustadt. Und das Jahr ist noch nicht zu Ende. Kommen dabei auch so viele Ärzte, Polizisten, Krankenschwestern, qualifizierte Lehrer, Mechaniker, Wissenschafter, Elektriker, Installateure, Soldaten, wie in dieser schönen Stadt notwendig sind, um das gewohnte Zusammenleben zu sichern? Werden binnen eines Jahres Energie, Abfallentsorgung, Spitalsbetten, Gefängniszellen, Ordinationen etc. wie in Wr. Neustadt dafür aufgebracht? Die Antwort erübrigt sich. In wenigen Jahren wird das alles in ein Chaos münden. Die ersten Anzeichen zeigen sich überall.
Des Weiteren hat die Republik Österreich für jeden Bürger Schulden von mehr als 40.000 Euro aufgenommen (Insgesamt 380 Milliarden). Die Teuerung bleibt weiter hoch, das Heizen für manche unbezahlbar.
Mit voller Kraft
in die Vergangenheit
Anstatt für all diese Herausforderungen Lösungen zu entwickeln, bereitet man hektisch weitere Untersuchungsausschüsse vor, konzentriert sich betulich auf die Vergangenheit und all das, was ohnehin nicht mehr zu ändern ist. „Der politische Wasserschaden ist noch nicht behoben“, stellte Bundespräsident Alexander Van der Bellen in seiner Neujahrsansprache fest. Er bezog sich dabei auf nicht aufgearbeitete Affären. Mittlerweile zogen 9 Monate ins Land – und siehe da! Anstatt den Rohrbruch schleunigst abzudichten, taten sich die Parteien zusammen, um die Ursachen der alten und neu hinzugekommenen Sumpfgebiete erneut haarklein zu untersuchen.
Das gibt dem Normalbürger Rätsel auf: Sind unsere Parlamentarier etwa unfähig, aktuelle Probleme weitblickend zu vermeiden oder klug zu lösen, und konzentrieren sie sich deshalb auf die Vergangenheit? „Wir installieren lieber ein paar neue Untersuchungsausschüsse. Das ist einfacher und wirft Spesen ab“, scheint die Devise.
Eine Auswahl:
▶ Hypo-Ausschuss
▶ Ibiza-Ausschuss
▶ BVT-Affäre-Ausschuss
▶ Eurofighter-Ausschuss
▶ Ausschuss zur COVID-19-Pandemie
▶ Ausschuss zur Inseratenkorruption.
Weitere sollen alsbald folgen, als verdeckter Beitrag zum Wahlkampf.
So einfach machen es sich unsere Parlamentarier: Sie schließen ihre Augen vor den echten Problemen, flüchten in Nebensächlichkeiten, Zank und Hader, und entfernen sich dabei meilenweit von den Ängsten und Anliegen der Bürger. Dieser wird sie an der Urne schmerzhaft abstrafen, so wie es in ganz Europa derzeit geschieht. Was steht uns bevor? Etwa eine unheilvolle Entwicklung wie in der Weimarer Republik?
Einander, honoriert mit Sitzungsgeld, mit Dreck zu bewerfen und zu hoffen, der Wähler werde das an der Urne entsprechend belohnen, ist ein direkter Weg ins Verhängnis: Abgestraft werden sowohl Ankläger als auch Angeklagte, umso mehr, als sich fast alle Parteien in beiden Rollen wiederfinden.
Als Flucht aus der Misere stehen dem Bürger nur wenige Alternativen zur Verfügung. Offenbar hat keine Partei wirklich Überzeugendes zu bieten – etwas, das effizienter wäre als die Ideen der Gegenseite.
Die längst abgedroschenen Parolen überzeugen nicht mehr. Am augenfälligsten sind die rückwärtsgewandten Fantasien linker Marxisten, die das Heil in längst als unbrauchbar erkannten Programmen suchen. Die Bürger wenden sich von den am Ruder befindlichen Cliquen ab und notgedrungen jenen zu, die am lautesten versprechen, alles zum Besseren zu wenden. Europaweit sind das durch die Bank rechte Gruppierungen.
▶ Ungarn: Fidesz, eine rechtsnationale Partei unter Führung von Viktor Orbán.
▶ Italien: Die Fratelli d’Italia, eine rechtsnationale Partei unter Führung von Giorgia Meloni.
▶ Niederlande: Die PVV, eine rechtspopulistische Partei unter Führung von Geert Wilders, ist seit 2023 in den Niederlanden die stärkste Partei.
▶ Dänemark: Die Dänische Volkspartei, eine rechtspopulistische Partei, ist seit 2019 die größte Oppositionspartei in Dänemark.
▶ Deutschland: Die AfD, eine rechtspopulistische Partei, ist in Umfragen zur zweitstärksten Fraktion angewachsen.
▶ Frankreich: Das Rassemblement National, eine rechtspopulistische Partei unter Führung von Marine Le Pen, ist seit 2022 die größte Oppositionspartei.
Überall hat der Rechtsruck dieselben Ursachen:
▶ Angst vor Einwanderung
▶ Unzufriedenheit mit der Globalisierung
▶ Teuerung
▶ Wachsende Ungleichheit.
Hierzulande ist die FPÖ in Umfragen derzeit stärkste Partei. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie bei den nächsten Wahlen diese Position halten kann, ist groß. Wird sie, in welcher Koalition auch immer, die hohen Erwartungen der verzweifelnden, wütenden Wähler erfüllen können? In diesem Zusammenhang sind die über jeden Verdacht erhabenen Überlegungen des Migrationsforschers Gerald Knaus im Zusammenhang mit der Einführung von Asylverfahren in sicheren Drittstaaten Afrikas (z.B. Ruanda) sicher überprüfenswert.
Doppelbödige Rolle der EU in der Flüchtlingsfrage
Was die doppelbödige Rolle der EU in Flüchtlingsfragen anlangt, sei ihr eine Portion von Gorbatschow’scher „Perestroika und Glasnost“ (Umbau und Transparenz) empfohlen, ebenso in Bezug auf die fehlenden Kontrollen der EZB.
Als Gipfelpunkt mangelnder Empathie will man dem Bürger den zweifelhaften Genuss des Untersuchungsgetöses im TV zumuten. Dass damit die letzten Reste von Vertrauen in die Hüter der Demokratie verschwinden werden, ist gewiss. Als Ersatz für die Pradler Ritterspiele oder den verewigten Freistilringer Adi Blemenschütz könnten die Schlammschlachten vielleicht herhalten.
Die seinerzeitige Aktualisierung des in einem dieser zahllosen Ausschüsse getätigten Götz- Zitats durch die Neos-Abgeordnete Frau Dr. Krisper („ ... geht mir am Oasch“) wird dafür auf jeden Fall als treffender Kommentar übrig bleiben.

Jede Einwohnerin und jeder Einwohner der EU verursachte im Jahr 2001 189 Kilogramm Verpackungsabfälle. Tendenz stark steigend – innerhalb von zehn Jahren ist der Müllberg um 20 Prozent gewachsen. Die EU will nun die Notbremse ziehen und in vielen Bereichen eingreifen. Ab dem Jahr 2030 sollen sämtliche Verpackungen entweder wiederverwendbar sein oder recycelt werden.

Am Mittwoch stimmt das EU-Parlament über die geplanten neuen Regeln ab. Und diese sind durchaus weitreichend. So sollen etwa die kleinen Zuckersackerln im Kaffeehaus verboten werden, Gleiches gilt für die Päckchen mit Salz, Pfeffer, Ketchup oder Senf. Die Flaschen für Shampoo, Duschgel und andere Kosmetikartikel in Hotels sollen ebenfalls verschwinden.

Doch je näher die Abstimmung rückt, desto emotionaler wird die Debatte. Und desto mehr Widerstand formiert sich. Viele Länder haben ihre ganz eigenen Befindlichkeiten und ihre ganz eigenen Vorbehalte gegen die Pläne aus Brüssel. Spanien etwa wehrt sich gegen das geplante Aus für Folienverpackungen für Gemüse. Das Land zählt zu den größten Gemüseexporteuren – Gurken, Brokkoli und Co. werden in Folien gewickelt, um die Ware länger haltbar zu machen.

Schokohase soll Glöckchen verlieren
Ganz andere Bedenken hat Frankreich: Dort ist beinahe die Revolution ausgebrochen, weil die Holzkiste, in der Camembert traditionell verkauft wird, den neuen Verpackungsregeln zum Opfer fallen soll. Denn noch gibt es für die Holzschachtel kein etabliertes Recycling-Verfahren. Und schließlich wehrt sich auch noch Deutschland: Der Schokoladen-Osterhase von Lindt soll, laut Verordnung, sein Glöckchen verlieren. Denn dies würde künftig zu viel Verpackung bedeuten.

Der Widerstand ist aber nicht nur Länder-, sondern auch Parteisache: Die Europäische Volkspartei will das Verbot der Zuckersackerln verhindern. „Wir haben im Moment wirklich andere Sorgen“, sagt der deutsche EU-Abgeordnete Peter Liese (CDU), umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. Und um zu zeigen, dass die kleinen Sackerln auch im EU-Parlament genutzt werden, präsentiert er einige Päckchen, die er aus der Kantine geholt hat.

Im Europäischen Hohen Haus gehen die Wogen hoch, die Verpackungsindustrie lobbyiert mit voller Kraft. Die Abstimmung am Mittwoch dürfte zu einem harten Kampf werden.

2023-07-24 Die große Wehleidigkeit
Immer mehr Menschen glauben, Opfer von irgendwem oder irgendwas zu sein, und reagieren entsprechend weinerlich. Es wird Zeit, diesen Unfug zu beenden.
2023-04-12 Opfer, nichts als Opfer
Gibt es eigentlich noch Menschen, die sich nicht durch irgendwen oder irgendwas benachteiligt fühlen? Kein Opfer sein, das geht heutzutage gar nicht mehr.

Eine hyperaktive Gruppe klebt sich auch bei uns regelmäßig auf den Asphalt. Die Stoßrichtung geht gegen die Autofahrer. Viele Autoren haben sich inzwischen mit der Thematik befasst. Klar beschrieben ist: Derzeit gibt es etwa eine Milliarde Pkw. Aber auf den Meeren fahren etwa 60.000 Frachter, und diese Schiffe stoßen ein Vielfaches an CO2 aus. Die Luftflotten sollen um 20.000 Passagierflugzeuge erweitert werden. In China wird alle 14 Tage ein zusätzliches Kohlekraftwerk in Betrieb genommen. Aber unsere Autofahrer werden drangsaliert. Europa verursacht etwa 10% der Treibhausgase, auf Österreich entfallen davon etwa 0,1%.
Für uns in Österreich sind völlig andere Kriterien wichtig. Von Jahr zu Jahr werden die Hochwasser schlimmer. Daher müssen wir auf wirklichen Hochwasserschutz umsteigen. Statt neuer und noch höherer Dämme „Ellenbogenfreiheit“ für die Flüsse. Das heißt, die Flüsse brauchen so wie in Urzeiten kilometerbreite Auwälder, erst weit dahinter Dämme. Denn diese Auwälder binden die Hochwasser wie ein Schwamm und geben das Wasser erst zeitverzögert wieder ab. Das ist übrigens auch für den Grundwasserhaushalt immens wichtig.
Das Zweite: Die Bodenversiegelung muss sofort gestoppt werden, und – wo es möglich ist – rückgängig gemacht werden. Die fallweise extremen Niederschläge müssen versickern können. Derzeit rauscht das alles sofort in die Bäche und Flüsse.
Das sind in Österreich wirklich notwendige Maßnahmen. Schikanen für Autofahrer sind sinnlos. Und zur Klarheit: Meine Frau und ich haben kein Auto.
Helmut Belanyecz, Wien

Mit seinen kritischen Einwürfen zum Populismus oder zum Verhältnis von Moral und Politik ist der Dramaturg Bernd Stegemann weit über Theaterkreise hinaus bekannt. Kürzlich hat er in einer großen deutschen Tageszeitung den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern vorgeworfen, mit manipulativen Methoden zu arbeiten.

Der Ruf von „Faktenchecks“ habe gelitten, klagen Kommunikationsforscher: Faktenprüfung unterliege der vorgefassten Meinung seiner Betreiber, sie habe sich als „ineffektiv“ erwiesen und diene dazu, mediale Beachtung zu erheischen, schrieb der renommierte Kommunikationsforscher Walter Quattrociocchi bereits 2017. „Fake News“ seien zu einer „globalen Phrase“ geworden, die Institutionen zur Durchsetzung eigener Interessen einsetzen würden, resümieren andere Experten.
Anlass war eine Grafik von Börn Lomborg die Abnahme der Todesopfer bei Extremwetter zeigte..
Er sagte in einem Interview (2019-09-20) „Das Klimaproblem ist nicht das Ende der Welt“

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„Wir sind die letzte Generation vor den Kipppunkten!“, plakatiert die „Letzte Generation“ – Kipppunkte sind zum wichtigsten Argument der Klimaaktivisten geworden. Angeblich handelt es sich um Schwellen im Klimasystem, die unwiderrufliche und katastrophale Änderungen bringen.
Genährt wird die Sorge von einem kleinen Kreis von Wissenschaftlern unter anderem vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), welche die grundlegenden Arbeiten zum Thema geschrieben haben. Doch je näher man Kipppunkte betrachtet, desto weniger bleibt von ihnen übrig.

1970 als Sohn pakistanischer Einwanderer geboren und in Milwaukee aufgewachsen, ist Ayad Akhtar viel prämierter Schriftsteller, zudem seit zwei Jahren Präsident des PEN America. Sein jüngster Roman „Homeland Elegien“, 2020 bei Claassen erschienen, handelt vom zerrütteten Zustand der heutigen Vereinigten Staaten. In einer Brandrede vor dem PEN Berlin, anlässlich des Kongresses „Der Trick ist zu reden“, beschwor Akhtar jetzt die dramatischen gesellschaftlichen Verwerfungen infolge übertriebener Identitätspolitik und impliziter Sprechverbote. Wir treffen ihn in einem Restaurant unweit des Berliner Ensembles.

Replik. Wie sind der Schöpfer der „Saliera“ und sein Werk heute zu werten? Gehört Cellini gar gecancelt?

Benvenuto Cellini, genialer Künstler und Verbrecher?

VON HANNES TRETTER UND MARIE-LOU DERON

Am 12. Mai hat Manfred Seeh in der „Presse“ über den „Saliera-Coup – eine Wiener Kriminalgeschichte“, den vor 20 Jahren begangenen Diebstahl einer der berühmtesten Renaissance- Skulpturen der Welt aus dem KHM in Wien berichtet, geschaffen von Benvenuto Cellini (1500–1571), einem genialen, aber auch berüchtigten Künstler der italienischen Renaissance. Drei Morde, Körperverletzung, sexuelle Gewalt (u. a. an seiner Geliebten), Kindesmissbrauch, Homosexualität und Sodomie, Betrug und Diebstahl wurden ihm zur Last gelegt. Mehrmals wurde er angeklagt und verurteilt – einmal sogar zum Tode.

Mehrfach entzieht er sich den über ihn verhängten Strafen durch „Freibriefe“ oder eine „mächtige schützende Hand“. So erklärte Papst Paul III.: „Nehmt also zur Kenntnis, dass Männer wie Benvenuto, die in ihrem Beruf einzigartig sind, nicht dem Gesetz unterworfen sein müssen.“ Immerhin wurde er 1537 nach einem Diebstahl am päpstlichen Schatz im Zuge des Sacco di Roma 1527 (Plünderung Roms durch Söldner von Karl V.) wegen Veruntreuung zu einer Haft in der Engelsburg in Rom verurteilt, der er durch eine Bilderbuchflucht entkommen konnte.

Cellini und seine Kunst standen in seiner Zeit somit über dem Recht. Doch wie sah Cellini sich selbst? Darüber gibt vor allem eines seiner Kunstwerke Antwort, die er für Cosimo I. de’ Medici, den autoritären, absoluten Herrscher von Florenz, schuf: die berühmte Statue des Perseus mit dem abgeschlagenen Kopf der Medusa in den Loggia dei Lanzi auf der Piazza della Signoria. Deren Herstellung dauerte neun Jahre, fiel größer aus und beschränkte sich nicht nur auf die Figur des Perseus, wie von Cosimo gewünscht, um die Werke von Donatello und Michelangelo auf der Piazza zu übertreffen. Zum Erstaunen vieler zeigt der Hinterkopf des Perseus unter einem zurückgeklappten Helm das Gesicht eines älteren Mannes und setzt so einen Kontrapunkt zu dem jugendlichen Gesicht des Perseus, was als Eingeständnis der Zwiespältigkeit der Persönlichkeit Cellinis zwischen Künstler und Verbrecher gedeutet werden kann.

Nicht nur zur Zeit der Renaissance, auch später war Cellini gefeierter Künstler und Quelle der Inspiration. So übersetzte Goethe Cellinis Autobiografie ins Deutsche und Hector Berlioz komponierte die Oper „Benvenuto Cellini“; schließlich gelangte Cellini mit dem Film „The Affairs of Cellini“ 1934 sogar nach Hollywood.

Joseph Beuys meinte zu Künstlern und Verbrechern: „Beide sind ohne Moral, verfügen über eine verrückte Kreativität, nur getrieben von der Kraft der Freiheit.“ Und der belgische Maler Luc Tuymans wiederum meint, dass die westliche Kultur anders wäre, „hätte es nicht all die verbrecherischen, aber kunstsinnigen Renaissance- Fürsten gegeben“.

Kunst steht nicht über Recht

Wie aber sind Cellini und sein Werk aus heutiger Sicht zu werten? Keineswegs steht die Kunst heute über dem Recht. Denn obwohl die Kunstfreiheit in Österreich gemäß Artikel 17a Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger vorbehaltlos garantiert wird, sind Rechte und Freiheiten anderer sowie gewisse gesetzliche Schranken zu wahren. Über diese hinaus gehen allerdings die aktuell in der Kunstwelt debattierten Forderungen, dass Ausdrücke und Handlungen vermieden werden sollen, die Gruppen von Menschen beleidigen oder diskriminieren können („political correctness“), oder dass solche Aussagen oder Handlungen bestimmter Personen öffentlich zu ächten wären, wobei zu einem generellen Boykott dieser Personen und oft auch zu deren Sanktionierung aufgerufen wird („cancel culture“).

Im Fall von Cellini kommen persönliche Konsequenzen dieser Art nicht infrage, sehr wohl aber könnte es seine Werke treffen. So könnte es bereits als politisch inkorrekt angesehen werden, dass die Perseus-Statue komplett nackt gezeigt wird. Noch weiter ginge die Forderung, dass Werke eines Mörders, Vergewaltigers und Kinderschänders heute nicht mehr gezeigt werden dürfen. Weder seine Perseus-Statue in Florenz noch seine „Saliera“ im KHM.

Wir teilen diese Standpunkte nicht. Denn zuerst einmal stellt sich die Frage, inwiefern Künstler und Werk zu trennen sind, und dann spielen auch Zeit und Historie eine Rolle. Es sollte vor allem darum gehen, Betrachter eines Kunstwerks vor Ort über Künstler und Werk samt allen Hintergründen zu informieren, damit sie sich selbst ein Bild machen und darüber trefflich streiten können. Aber nicht nur das, es geht auch darum, Kontrapunkte zu setzen. „Das Ziel von Kunst ist Konflikt“, formulierte einst Boris Groys, und auch Ernst Bloch brachte es mit den Worten auf den Punkt, dass die Funktion der Kunst das Entdecken des „Noch-Nicht-Bewussten“ ist. Großartig zeigt sich das am Beispiel der Statue „Medusa with the Head of Perseus“ des Künstlers Luciano Garbati aus 2008 im Collect Pond Park in Lower Manhattan, N. Y., der den Spieß umkehrt und die splitternackte Medusa mit dem abgeschlagenen Kopf des Perseus zeigt.

Aufmerksamkeit erlangte die Statue im Rahmen einer |

Me-Too-Kampagne, in der sie als „Triumph-Symbol für Opfer sexueller Gewalt gegenüber ihren Peinigern“ gefeiert wurde. Mit dieser kritischen Umsetzung gelingt es Garbati, eine Brücke zur heutigen Zeit zu schlagen und den Renaissance-Künstler Cellini mit der aktuellen Debatte über politische Korrektheit in Verbindung zu bringen. Es zeigt letztlich, dass der Ansatz „Kritik an Kunst durch Kunst“ eine spannende Chance bietet, die Diskussionen darüber fortzuführen. Was wohl Cellini dazu sagen würde?

Ao. Univ.-Prof. i. R. Hannes Tretter, Universität Wien, und Marie-Lou Deron, die nach einem Praktikum im BMEIA in Kürze ihr Jus-Studium abschließt; beide arbeiten für das Wiener Forum für Demokratie und Menschenrechte (www.humanrights.at)

Caravaggio

Schwungvoll und vergnügt biegt Heinz Fischer zu Fuß kommend ins Belvedere. Hier wurde am 15. Mai 1955 Österreichs Neutralität besiegelt. Beim späteren Bundespräsidenten hat dies damals starken Eindruck hinterlassen: „Da hinten links bin ich gestanden“, deutet er über den riesigen Park. Links, wo sonst? „Von der anderen Seite aus wäre es rechts gewesen“, scherzt der gestandene Sozialdemokrat. Er, damals 16-jährig und politisch hoch interessiert, draußen. Sein Vater Rudolf Fischer als SPÖ-Staatssekretär drinnen. Im Marmorsaal, in dem unser Gespräch stattfindet, liegt eine Kopie des Staatsvertrags, der hier unterzeichnet wurde.

Unsere Neutralität wurde in den vergangenen Monaten oft hinterfragt und ihre Auslegung von diversen Leuten interpretiert. Was sagen Sie als Staatsrechtler und Altbundespräsident? Wie groß ist der Ermessensspielraum?
„Unsere Neutralität hat sich seit fast 70 Jahren auch in schwierigen Phasen sehr bewährt. Ein Prinzip, das eine eigenständige Position vorsieht und (er überlegt sehr lange) sich nach bestem Wissen von Kriegen und Konflikten fernhält und unparteiisch für Vermittlung und Frieden eintritt. Sie ist nicht nach Belieben interpretierbar, wie es einem gerade passt. Es ist aber auch keine ideologische Neutralität, die verpflichtet, zwischen demokratisch-rechtstaatlicher Staatsauffassung und kommunistischer Doktrin genau in der Mitte zu stehen. Kurzum: Neutralität ist ein Begriff des Völkerrechts und nicht der Sympathie oder des Opportunismus.“

Sehen Sie all das von Österreich in den letzten Monaten erfüllt?
„Wir sprechen von einem Krieg, der zu verurteilen ist und bei dem klar ist, dass Russland der Aggressor ist. Die Neutralität hindert uns nicht, unsere Meinung klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen, aber sie verpflichtet uns zu militärischer Neutralität, und die befolgen wir. Es gibt außerdem den Begriff der ,Vorwirkungen der Neutralität‘. Das heißt: Die Neutralität muss gelebt und in die Gesamtheit der Außenpolitik eingebettet sein. Man muss sie ernst nehmen als aktive Neutralität und darf sie nicht als Ruhekissen sehen.“

Zelenskij im österreichischen Parlament – hätten Sie es als Nationalratspräsident gestattet?
„Ja, das hätte ich. Er war in vielen europäischen Parlamenten zu hören und – soviel ich weiß – wird er auch im Schweizer Parlament zu Wort kommen. Auf diesem Gebiet der Kommunikation muss man Aggressor und Opfer nicht gleich behandeln.“

Und die äußerst hitzige Diskussion um Österreichs Einsatz bei der Minenräumung?
„Österreichische Soldaten haben ohne Auftrag der UNO keine wie immer gearteten Aufgaben in einem Kriegsgebiet zu erfüllen. Dieses Problem muss anders gelöst werden.“

Auch die Panzertransporte durch unser Land haben zuletzt für gehörig Aufregung gesorgt.
„Das ist tatsächlich ein heikler Punkt. Ich kann nur hoffen, dass die Regierung alle Aspekte dieser Frage sorgfältig geprüft hat.“

Ist die Neutralität unzeitgemäß, wie einige kritisieren, die stattdessen einen NATO-Beitritt fordern?
„Nein, die Neutralität ist für uns richtig und wichtig. Heute sicher wichtiger als vor 10 Jahren. Und sie ist in der Verfassung und in der österreichischen Bevölkerung fest verankert. Sie wird vom Bundespräsidenten, von der Bundesregierung und einer großen Mehrheit der Bevölkerung bejaht. Ein Verzicht auf die Neutralität und ein Beitritt zur NATO würde das Risiko, in einen militärischen Konflikt verwickelt zu werden, eher vergrößern und nicht verkleinern. Die Möglichkeiten, unsere Außen- und Sicherheitspolitik zu formulieren, würde teilweise in andere Hauptstädte abwandern.“

Sehen Sie Gefahren für unsere Neutralität durch die ab 2025 geplante EU-Eingreiftruppe, an der sich auch Österreich beteiligt?
„Österreich kann dabei zu nichts gezwungen werden, was nicht unsere Zustimmung findet.“

Befürchten Sie eine Eskalation in Richtung Dritter Weltkrieg durch eine mögliche Lieferung amerikanischer F-16-Kampfjets?
„Die Zukunft kann man nicht voraussehen. Im Jahr 1910 hat niemand gewusst, wie die Welt 1920 aussehen würde, 1930 hat niemand gewusst was 1940 die Welt bewegen wird. So ähnlich geht es uns auch heute. Eine Eskalation in Richtung eines Dritten Weltkriegs kann auch Russland nicht wollen, und so hoffe ich, dass uns die noch viel größere Katastrophe eines Dritten Weltkriegs – womöglich unter Einsatz nuklearer Waffensysteme – erspart bleibt. Zu diesem Zweck muss es aber auch dauerhafte und intensive Bemühungen um einen Friedensschluss geben und als Vorbereitung in diese Richtung einen Waffenstillstand. Jeder Tag, an dem Menschen durch einen Krieg ums Leben kommen ist ein Tag zu viel.“

Wir erleben ja nicht nur die vielzitierte Zeitenwende – sondern auch eine Begriffswende. Irritiert es Sie, wenn jene, die für Frieden eintreten, als Putin-Versteher an den Pranger gestellt werden?
„Es irritiert mich nicht, weil es zu den Grundaufgaben verantwortungsvoller Politik gehört, zu versuchen, die Denkweise und die Sichtweise anderer Politiker zu verstehen. Das gilt nicht nur für Demokratien sondern auch für Diktaturen.“

Ich hatte vergangenen August ein Interview mit Ex-EU-Chef Juncker, der meinte: „Wir werden mit Putin reden müssen. Eine Sicherheitsarchitektur in Europa ohne Russland gibt es nicht. Wir können die Geographie nicht verändern.“
Sehen Sie dies auch so?
„Im Wesentlichen sehe ich das wie Jean-Claude Juncker. Verhandlungskanäle offen zu halten, bedeutet ja nicht, sich mit dem völkerrechtswidrigen Angriff abzufinden oder aktuelle Frontlinien als endgültige Grenzen anzuerkennen. Bereitschaft zu Verhandlungen bedeutet für mich, keine Gelegenheit und keine Chance auszulassen, um das Sterben von Menschen zu Tausenden zu verhindern.“

Wer kann hier eine Rolle spielen? China, das erste Initiativen setzt?
„China hat hier zweifellos eine wichtige Rolle. Aber auch die UNO, die EU und die außenpolitischen Experten in den USA sind hier gefordert – die nicht immer die gleichen Auffassungen haben wie die Exponenten der Waffenindustrie.“

Hat die EU hier verspielt?
„Das glaube ich nicht, aber die EU hat es natürlich nicht leicht, in einer solchen Frage mit einer Zunge zu sprechen.“

In der SPÖ überschlagen sich derzeit die Ereignisse. Tut Ihnen leid, dass Pamela Rendi-Wagner die Politik verlässt?
„Ja, ich habe es für wertvoll und für ein gutes Zeichen gehalten, dass eine kluge, integre und außerordentlich belastbare Frau an der Spitze der SPÖ gestanden ist. Den starken anhaltenden Beifall im Parlament, weit über die eigene Fraktion hinaus, hat sie sich verdient.“

Trauen Sie Andreas Babler – Stand heute Montag – zu, die Partei zu einen und neu aufzustellen?
„In letzter Zeit ist bei der SPÖ einiges schief gelaufen und der fatale Fehler bei der Auswertung des Abstimmungsergebnisses hat dieser Serie die Krone aufgesetzt. Alle wissen, was jetzt zu tun ist und was jetzt zu vermeiden ist. Ich sehe die Chance, dass die Sozialdemokratie an einem Wendepunkt nach einer extrem schwierigen Periode angelangt ist und mit dem Willen zur Gemeinsamkeit ein neues Kapitel aufgeschlagen wird.“

Klimaschutz? Aber die Chinesen!
Zugehört. Was sind Treibhausgase? Und gibt es wirklich eine vom Menschen gemachte Klimakrise? Große Fragen wie diese und kleine Tipps wollen wir ab sofort regelmäßig im Klima-Podcast besprechen
Von Clara Sautner und Bernhard Gaul

Klimakrise, Klimakleber, Klimaschutz, Klimakonferenz und Hothouse Earth?
Zugegeben: „Ich weiß, das klingt alles sehr kompliziert ...“, hatte 1983 schon der damalige Bundeskanzler Fred Sinowatz gesagt, natürlich nicht über den Klimawandel, der war damals nur wenigen Eingeweihten (und wie wir heute wissen auch der Erdölindustrie) bekannt.
Und weil alles immer so kompliziert ist, hat der KURIER beschlossen, einen eigenen Klima-Podcast zu machen. Hier werden Clara Sautner (22) und Bernhard Gaul (48) regelmäßig über klima-relevante Themen sprechen und auch kompetente Gäste einladen.
Im ersten Podcast geht es gleich um eines der am öftesten vorgebrachten Argumente in Klimadiskussionen: Warum sollen wir auch nur einen Finger in Richtung Klimaschutz rühren, wenn doch die Chinesen in China jede Woche ein, zwei Kohlekraftwerke errichten? Sind da nicht alle Bemühungen hierzulande und in Europa Makulatur angesichts des asiatischen Treibhausgas-Giganten mit seinen 1,4 Milliarden Einwohnern?
China steht ganz zweifellos auf Platz 1 der größten Klimasünder der Welt: Fast 14 Milliarden Tonnen Treibhausgase, vor allem CO2 aus Kohlekraftwerken, stößt das Reich der Mitte derzeit (2022) jährlich aus, und hält damit einen Anteil von 38 Prozent an den jährlichen Emissionen weltweit (36,8 Milliarden Tonnen). Die USA sind da mit einem 15-prozentigem Anteil abgeschlagen auf Platz 2, die EU-27 samt Großbritannien nur auf Platz 3 mit einem Anteil von weniger als 8 Prozent.
Also ist China der größte Klimasünder, stimmt das Argument?
Ja. Doch es geht nicht nur um die aktuellen Emissionsdaten, sondern auch um die historischen Emissionen. Also um die Frage, wer die Treibhausgase in den vergangenen 150 Jahren, seit dem Beginn der industriellen Revolution in Europa, in die Atmosphäre ausgestoßen hat.
Und da zeigt sich ein anderes Bild. Zusammengerechnet am meisten haben bisher die Vereinigten Staaten emittiert, sie sind für rund 25 Prozent (oder weit über 460 Milliarden Tonnen CO2) verantwortlich. Auf Platz 2, nicht weit dahinter: Europa bzw. die EU-27 und Großbritannien mit 22 Prozent.
China ist hingegen „nur“ für 13 Prozent der Treibhausgase in der Atmosphäre verantwortlich. Ganz Asien mit seinen knapp fünf Milliarden Einwohner hat bisher so viel ausgestoßen wie die 500 Millionen Einwohner von USA, Kanada und Mexiko.
So wird vielleicht verständlich, warum gemäß dem Pariser Klimaabkommen China erst ab 2030 seinen Treibhausgas-Ausstoß senken muss. Das Argument vieler Schwellenländer gegenüber den westlichen Industrienationen ist, dass ein Großteil unseres Wohlstandes aus der Nutzung fossiler Energien stammt, und wir ärmeren Staaten nicht verbieten können, ebenfalls mit billigeren fossilen Energieträgern zu versuchen, Wohlstand aufzubauen.
Woher die vielen Emissionen kommen, zeigt etwa der aktuelle Strommix Chinas: Das Land hatte 2021 einen Kohleanteil von 62 Prozent, der Anteil sinkt allerdings schon seit 2010. Sie haben einen Gasanteil von drei Prozent und einen Erdölanteil im Promillebereich. Der Atomstrom macht derzeit rund fünf Prozent aus, der Rest des Stromes kommt aus erneuerbaren Energiequellen, mit 15 Prozent Wasserkraft, acht Prozent Windkraft, vier Prozent Sonnenstrom und zwei Prozent Biomasse-Energie.
China hat mit dem Drei-Schluchten-Damm das größte Laufkraftwerk der Welt gebaut (das tatsächlich die Erdrotation um 0,06 Mikrosekunden verlangsamt hat), sie bauen inzwischen das zweitgrößte Laufkraftwerk der Welt (Baihetan-Talsperre), und sie bauen mehr Windkraft und mehr Photovoltaik aus, als alle anderen Staaten der Welt zusammen.
Aufsehenerregend ist auch die Verkehrswende in China, fast die Hälfte aller zugelassenen E-Autos weltweit fahren in China. Und kürzlich gab der chinesische Batteriehersteller CATL bekannt, die Energiedichte ihrer Batterien verdoppelt zu haben (500 WH/kg) – was eine neue Revolution auslösen wird.
Europa sieht da vor allem alt aus.

Die Aufregung war groß, als der Egmont-Ehapa-Verlag Erika Fuchs’ legendäre "Donald-Duck"-Übersetzungen aus den 1960er Jahren veränderte. Die Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek nannte ihre Unterstützung des Protests "gegen die Schändung der göttlichen Erika Fuchs" sogar eine "heilige Pflicht".

Doch was war geschehen? Der Rechteinhaber der Erika-Fuchs-Übersetzungen, Egmont Ehapa, legt seit 2019 die "Donald-Duck"-Übersetzungen als "Lustiges Taschenbuch - Classic Edition" neu auf und tilgte bei der Neuausgabe einige politisch inkorrekte Begriffe und Zuschreibungen.
Freudenfett wird Freundlich

So wurde aus dem dicken Schwein Fridolin Freudenfett Fridolin Freundlich, aus dem Maharadscha von Stinkadore der geruchsneutrale Maharadscha von Stikadore; heute politisch inkorrekte Bezeichnungen wie "Indianer", "Zwerg", "Eskimo", "Bleichgesicht", "rote Brüder", "skalpieren", "Territorium", "Wilde", "Eingeborene" scheinen seit dem zwölften Band der Neuauflage der "Lustigen Taschenbücher" verboten zu sein.

Der Egmont-Publishing-Director, Jörg Risken, begründete die Eingriffe in die Texte damit, dass "nicht alle älteren Comics heute uneingeschränkt zum Nachdruck geeignet" seien. Manche Inhalte könnten, so Risken, in einem modernen Kontext als veraltet und manchmal sogar unangemessen empfunden werden. Doch warum und auf welcher Grundlage wurden gewisse Begriffe als "veraltete und unangemessene Inhalte" klassifiziert?
Klassiker umschreiben?

Hinter der Debatte um die Political Correctness von ethnischen Zuschreibungen steht die zweifellos ehrenwerte Haltung, Minderheiten vor klischeehaften, stereotypen und diskriminierenden Aussagen zu schützen, die diese als verletzend oder beleidigend empfinden könnten. Dass der Wunsch nach politischer Korrektheit heute aber so weit geht, Klassiker der Kinder- und Jugendliteratur mutwillig umzuschreiben, geht einigen Kritiker/innen zu weit.

Die Debatte über Kinder- und Jugendbücher, die aufgrund des sprachlichen und politischen Wandels umgeschrieben wurden, ist indes nicht neu. Bereits im Jahr 2009 hatten die Erben der Autorin Astrid Lindgren dem Verlag Friedrich Oetinger eine zeitgemäße Anpassung gestattet. Und so wurde, nachdem sich die Erben lang gegen eine Änderung des Originaltextes ausgesprochen hatten, aus dem "Negerkönig des Taka-Tuka-Landes" der "Südsee-König". 2013 strich der Thienemann-Verlag diskriminierende Begriffe wie "Negerlein" oder "Zigeuner" aus der "Kleinen Hexe", einem Kinderbuchklassiker von Otfried Preußler.
"Euphemismus-Tretmühle"

Während die Beibehaltung des sogenannten N-Wortes in alten Kinderbüchern heutzutage nur schwer argumentierbar scheint, gehen vielen Kritiker/innen die Eingriffe, wie sie etwa der Egmont-Verlag vornimmt, zu weit. Schon ist die Rede von einer "Euphemismus-Tretmühle" oder einem Paternalismus, der Minderheiten und Kinder in Sprachwatte packt, um sie vor unliebsamen und heute politisch überholten Begriffen zu schützen. Gerade Kinder könnten, meinen Kritiker/innen, durch eine Sichtbarmachung und Pädagogisierung problematischer Textstellen von den angestoßenen Diskussionen profitieren und lernen, warum gewisse Zuschreibungen heute nicht mehr politisch korrekt seien.

Dass die Eingriffe nicht immer Sinn ergeben und manchmal auch unfreiwillig komisch sein können, wird gerade anhand der Donald-Duck-Neuauflage sichtbar: So wird etwa aus dem diskriminierenden "Passt auf euren Skalp auf!" die Warnung: "Passt auf eure Füße auf!" Die Stolpergefahr scheint sich an dieser Stelle auch auf die Lektorinnen und Lektorinnen und Lektoren der Neuauflage von "Donald Duck" zu beziehen.

Text: Johannes Gelich

Spätestens seit dem Wirbel um den "Negerkönig" im Taka-Tuka-Land von Astrid Lindgrens Pippi Langstrumpf ist die Diskussion um die Political Correctness in Kinderbuch-Klassikern eröffnet.

Derart rassistische Begriffe seien heute völlig überholt und hätten nichts in Kinderbüchern verloren, meinen die einen. Man müsse die, wenn auch überholte, Wortwahl von Autorinnen und Autoren der Kinderbuch-Klassiker respektieren, auch wenn sie dem heutigen Zeitgeist widerspreche, meinen die anderen. Steht die Notwendigkeit der Zensur beim heutzutage unerträglichen N-Wort wohl außer Zweifel, führte der Siegeszug der Political Correctness in den (Kinderbuch-)Klassikern zu einer merkbaren Glättung und Profanierung, bemerken Kritiker. Jüngstes Beispiel: der willkürliche Eingriff in die Donald-Duck-Übersetzungen von Erika Fuchs. So wurde etwa aus dem vollschlanken Schwein Fridolin Freudenfett in der Geschichte "Glück im Unglück" von Carl Barks das konturlose Borstenvieh Fridolin Fröhlich. Begründung des Egmont-Verlages: um dem Vorwurf der Diskriminierung "beleibter" Personen im Namen des sogenannten Bodyshaming zu entgehen, hat man offensichtlich diskutable Formulierungen und Namen entschärft, die "den heutigen Zeitgeist nicht widerspiegeln."

Auch aus dem frei erfundenen "Maharadscha von Stinkadore" in der Geschichte "Das Wiesenfest" wurde der geruchsneutrale "Maharadscha von Stirkadore" - wohl um möglichen Interventionen aus Indien zuvorzukommen ... Doch wie weit dürfen Zensur und Politische Correctness in die Autorenrechte und dem Anspruch nach werkgetreuer Übersetzung eingreifen? Wo endet die zeitgemäße Rücksichtnahme auf vermeintliche Gekränktheiten von Minderheiten und wo beginnt die Willkür einer humorlosen Sprachpolizei, die im Namen der Polititical Correctness hinter jeder Buchecke ein Opfer vermutet?
Johannes Gelich spricht mit Kultur- und Kommunikationswissenschaftler/-innen, sowie auserwählten Refer-Enten des lauteren Donaldismus über die Zukunft einer "woken" Comic-Kultur und Jugendliteratur.

Es ist ja gut, richtig und wichtig, dass die Europäische Union eine Pionierrolle in den Strategien gegen die globale Klimakrise einnimmt. Aber will man damit erfolgreich sein, muss man die globale Krise auch durch globale Kooperation einer sinnvollen Lösung zuführen.
Die Europäische Union kann stolz darauf sein, in den letzten drei Jahrzehnten ein Drittel ihres CO2-Ausstoßes reduziert zu haben. Aber was ist das wert, wenn im gleichen Zeitraum weltweit der CO2-Ausstoß um zwei Drittel gestiegen ist? Gar nichts, wenn man bedenkt, dass der EU-Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß nur knapp zehn Prozent beträgt. Dazu kommt, dass die Bevölkerung weltweit und in einigen Kontinenten dramatisch rasch wächst, sodass der Energiebedarf weltweit steigen wird.
Schon jetzt wandern energieintensive Betriebe aus Europa ab. Die hohen Energiepreise auf der einen Seite und die restriktiven Umweltvorgaben auf der anderen Seite fördern eine Verlagerung von industriellen Investitionen, die jedoch keine Verbesserung der Welt-Klimabilanz bringt, sondern eher eine Verschlechterung. Es ist daher klar, dass für ein globales Problem wie eben diese Klimakrise auch ein globaler Lösungsansatz erforderlich ist.
Verzweiflung Das bei der UN-Klimakonferenz 2015 beschlossene Pariser Abkommen war ein Beginn, der jedoch nicht mit Nachdruck und konsequent weiterverfolgt wurde. Die Klima-Protestierer – man mag zu ihren aktuellen Aktionen stehen, wie man will – sind Ausdruck einer zunehmenden Verzweiflung gegenüber globaler Untätigkeit.
Ein generelles Neudenken ist erforderlich. Dieses müsste auf der Basis der Pariser Vereinbarung eine Bestandsaufnahme vornehmen und sodann jährliche konkrete Schritte für Maßnahmen, deren Umsetzung und Kontrolle, gegebenenfalls auch Sanktionen, ermöglichen. Es nützt nichts, von fernen Zielen zu schwärmen, ohne die ersten Schritte konkret einzuleiten.
Die G20, die größten Industrieländer der Welt, könnten diesbezüglich eine Führungsrolle einnehmen. Und sie müssten sich dabei der Expertise von Wirtschaft, Wissenschaft und der Konsumentinnen und Konsumenten bedienen. Eine Art Klima-Masterplan also, der dann auch ausrollbar ist auf andere Bereiche, die unsere Umwelt und damit unsere Lebensbedingungen bedrohen: die Vermüllung der Meere mit Plastikabfällen, die dramatische Abwasserentsorgungssituation in vielen Teilen der Welt. Hier könnte Europa ideell mit Ideen und Konzepten federführend sein.
Und ein starkes und einiges Europa könnte nicht nur Bewusstsein für die Notwendigkeit der Lösung dieser Krisen schaffen, sondern auch Wege zu deren Bewältigung aufzeigen und in Partnerschaft mit allen anderen Teilen der Welt umsetzen, denn es geht nur mit Einbeziehung auch der übrigen 90 Prozent.

Synthesegas. Mithilfe der Photosynthese gewinnen Pflanzen Energie aus Sonnenlicht und CO2. Forscher der TU München ließen sich von dem Prozess inspirieren und entwickelten ein eigenes Verfahren, mit dem in Zukunft Synthesegas hergestellt werden soll.
Entstanden ist ein gelbliches Pulver, das sogenannte „Nanozym“, erklärt Projektleiter Roland Fischer vom Lehrstuhl für Anorganische und Metallorganische Chemie in einer Aussendung.
In Wasser aufgelöst und mit Licht bestrahlt wandelt das Nanozym Kohlendioxid in Kohlenmonoxid um und stellt dabei gleichzeitig Wasserstoff her. Die Innovation des Systems ist dabei, dass es beim Nanozym zwei Reaktionszentren gibt – eines für Kohlenmonoxid und eines für Wasserstoff.
Die Herausforderung dabei war, einen möglichst hohen Wirkungsgrad zu erreichen. Dafür übernimmt ein Molekül die Aufgabe einer Energie-Antenne, ähnlich wie beim Chlorophyll-Molekül bei Pflanzen. So werden Lichtteilchen aufgenommen und Elektronen zu den beiden Reaktionszentren weitergeleitet.
Hohe Energieausbeute „Unsere Energieausbeute aus dem Licht ist mit 36 Prozent spektakulär hoch“, sagt Philip Stanley, der das Thema im Rahmen seiner Doktorarbeit erforscht hat.
„Wir können bis zu jedes dritte Photon, also Lichtteilchen, in chemische Energie umsetzen. Bisherige Systeme waren hier höchstens im Bereich von jedem zehnten Teilchen.“
Sogar im Vergleich mit Photovoltaik kann sich die Effizienz sehen lassen. Tandem-Solarzellen liefern unter Laborbedingungen Werte von rund 33 Prozent. Industriell gefertigte Solarpaneele erreichen Wirkungsgrade von etwa 20 Prozent.
Besser als Pflanzen Die hohe Energieausbeute lässt die Forscher hoffen, dass eine technische Umsetzung für die Industrie schnell vonstattengeht.
Künstliche Photosynthese ist übrigens bereits deutlich effizienter als jener Prozess, der in der Natur vorkommt. Dort wird im Schnitt weniger als ein Prozent der Sonnenenergie umgewandelt.

Wasserstoffherstellung mit Sonnenlicht wird effizienterfuturezone 2023-02-03

Frage: Gibt es einen Klimawandel?
Antwort: Ja. Wer das leugnet, hat keine Ahnung von der Erdgeschichte. Seit es den Planeten Erde gibt, hat sich das Klima unaufhörlich gewandelt. Eiszeiten folgten auf Warmzeiten und umgekehrt.
Frage: Gibt es einen menschengemachten Klimawandel?
Antwort: Ja. Wer den Schmetterlingseffekt kennt, kann nicht leugnen, dass menschliches Verhalten Einfluss auf das Klima hat.
Frage: Ist der Klimawandel ausschließlich menschengemacht?
Antwort: Nein. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass der natürliche Klimawandel mit der Entstehung der Menschheit aufgehört hat.
Frage: Wie groß ist der Anteil des menschengemachten und wie groß der Anteil der Natur am aktuellen Klimawandel in Prozent?
Antwort: Das lässt sich wissenschaftlich nicht seriös erforschen. Dazu müsste man experimentell eine zweite Erde ohne Menschheit über lange Zeiträume zum Vergleich beobachten. Das ist unmöglich. Deshalb gibt es auch keine einzige seriöse wissenschaftliche Quelle für eine Antwort auf diese Frage.
Frage: Kann man den Klimawandel aktiv stoppen?
Antwort: Nein. Man kann nur den menschengemachten Anteil am Klimawandel beeinflussen. Man weiß aber noch nicht einmal, wie groß dieser Anteil ist.
Frage: Kann man den menschengemachten Anteil am Klimawandel durch die Verminderung von Treibhausgasemissionen, insbesondere CO2-Emissionen, vermindern?
Antwort: Das ist wahrscheinlich möglich, aber keineswegs sicher. Dazu sind die Vorgänge in der globalen Atmosphäre und die Wechselwirkungen zwischen Atmosphäre, Ozeanen und Sonne zu komplex.
Frage: Kann man durch den Verzicht auf Verbrennerfahrzeuge, Öl- und Gasheizungen und Energiepreiserhöhungen in Deutschland oder sogar in ganz Europa den menschengemachten Anteil am globalen Klimawandel beeinflussen?
Antwort: Nein. Ganz sicher. Der gesamte deutsche Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß beträgt nur 2%. Selbst nach einem vollständigen Wegfall aller deutschen Emittenden würde sich der weltweite Klimawandel nicht messbar ändern.

apropos:

400 ppm CO2 sind 0,04% CO2 in der Luft. Bei 150 ppm = 0.015% stellen C3-Pflanzen die Photosynthese ein.
Und C3 Pflanzen sind alles, außer Gräser.
Sowohl der CO2 Gehalt vor der Industrialisierung von 280 ppm = 0.028 %(Volumenprozent) als auch die heute erreichten 400 ppm entsprechen nicht dem Photosyntheseoptimum der C3 Pflanzen, weswegen in Gewächshäusern zum Gemüseanbau CO2 eingeblasen wird, um 600 ppm zu erreichen.
Wer 8 Milliarden Menschen ernähren will tut gut daran Kaltzeiten mit Vergletscherung zu vermeiden und den CO2 Spiegel in Richtung 600 ppm = 0,06% zu heben.

Wien (OTS) - „Wir freuen uns, dass sich nun großflächig das Verständnis durchsetzt, dass es mehr Geld im Gesundheitssystem braucht, damit wir für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet sind“, sagt Harald Schlögel, geschäftsführender Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer, zu den jüngsten Äußerungen von Gesundheitsminister Johannes Rauch. Es gebe sowohl im niedergelassenen Bereich, als auch in den Ambulanzen dringenden Handlungsbedarf. „Aufgrund der älter werdenden Bevölkerung und des medizinischen Fortschritts wird das Gesundheitssystem teurer – und vor allem benötigt es auch mehr Personal. Dafür ist mehr Geld im System notwendig, und kein Umfüllen zwischen kommunizierenden Gefäßen“, sagt Schlögel. Einem Staat wie Österreich müsse die Gesundheit seiner Bewohner auch etwas wert sein. Absolutes Unverständnis zeigt Schlögel aber für die Überlegungen, den Wahlarztbereich etwa durch Deckelungen unattraktiver zu gestalten: „Den Versicherten auch noch das letzte bisschen Kostenerstattung wegzunehmen, indem man die Wahlärztinnen und Wahlärzte in den Privatarztsektor treibt, halte ich für zutiefst unsozial. Die Wahlärztinnen und Wahlärzte halten in vielen Regionen die Versorgung am Laufen, mancherorts sind sie die einzigen Fachärzte im Umkreis.“ Man könne jetzt nicht die Versicherten für die Fehlentwicklungen im kassenärztlichen Bereich bestrafen, vor denen die Ärztekammern immer gewarnt haben.

Probleme an der Wurzel anpacken

Edgar Wutscher, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte, betont ebenfalls: „Wir müssen in dieser Diskussion endlich weg von den platten Schlagwörtern und die Probleme an der Wurzel packen.“ Es sei nicht zielführend, den funktionierenden Wahlarzt-Bereich zu beschädigen: „Der Weg muss genau umgekehrt erfolgen, nämlich den Kassenbereich attraktivieren, denn wenn nun auch der Wahlarzt-Bereich unattraktiver wird, dann stehen wir mit zwei dysfunktionalen Systemen da.“ Der Gesundheitsminister sollte sich an den begrüßenswerten Äußerungen von ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer orientieren, wonach es jetzt primär darum gehen muss, die Arbeitsbedingungen im niedergelassenen Bereich zu verbessern. „Mit Druck werden wir nichts erreichen – wir brauchen jetzt positive Anreize, damit junge Menschen wieder gerne einen Kassenvertrag übernehmen: Einheitliche Leistungen, flexiblere Arbeitsbedingungen und faire Honorierung, das muss unser Weg in die Zukunft sein.“

Kein Klassenkampf

„Ein quasi Arbeitsverbot für Wahlärztinnen und Wahlärzte wird die Versorgung sicher nicht verbessern“, sagt Harald Mayer, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte. „Es ärgert mich maßlos, dass in dieser Diskussion die Wahlärztinnen und Wahlärzte in ein Eck gestellt werden, dass sie nichts zur Versorgung beitragen würden, das betrifft nämlich speziell die Spitalsärztinnen und Spitalsärzte, die zusätzlich eine Wahlarzt-Praxis betreiben.“ Gerade bei diesen Ärztinnen und Ärzten handle es sich sehr oft um hochspezialisierte Experten, die ihr High-End-Wissen zusätzlich auch im niedergelassenen Bereich anbieten. Die geforderten Investitionen in den niedergelassenen und ambulanten Bereich seien selbstverständlich positiv zu sehen. „Gerade die Spitalsambulanzen brauchen dringend Entlastung und Investitionen, das ist zu begrüßen. Aber bitte verabschieden wir uns doch von diesen klassenkämpferischen Reflexen, wenn es um den Wahlarztbereich geht“, schließt Mayer.

Seit Anfang des Jahres gibt es bei vielen Onlineshops, wie z.B. Aliexpress, einen Lieferstopp nach Österreich. Grund dafür ist eine neue Verpackungsverordnung. Diese erschwert die Lieferung nach Österreich, weil ein notariell beglaubigter Bevollmächtigter im Land benötigt wird. Doch darauf verzichten viele Onlinehändler, weil Österreich als Marktplatz zu klein für sie ist. Die Verordnung, die vom Klimaschutzministerium beschlossen wurde, sollte eigentlich zum Umweltschutz beitragen. „Händler sollen ihren Beitrag am Recycling leisten“, heißt es seitens des Ministeriums auf futurezone-Anfrage.

Doch stattdessen entsteht durch die Umsetzung der Verordnung ein neues Umweltproblem, das man im Klimaschutzministerium nicht am Radar gehabt hat: Die Verordnung führt dazu, dass viele Elektrogeräte jetzt nicht mehr repariert, sondern stattdessen weggeworfen werden. Viele, die Waschmaschinen oder Staubsaugroboter eigentlich reparieren möchten, sind verzweifelt, weil sie keine adäquaten Ersatzteile mehr bekommen.
Fertigung in China

Sensoren und viele andere elektronische Kleinstteile werden nämlich ausschließlich in China gefertigt, die Produktion wurde vor zig Jahren vollständig ausgelagert. Doch gerade aus China, etwa über den Marktplatz AliExpress, kommen kaum noch Pakete in Österreich an. Kaum einer der auf AliExpress gelisteten Händler hat sich die Mühe gemacht, sich einen Bevollmächtigten in Österreich zu suchen. Damit kommt es hierzulande zu einem Mangel an Ersatzteilen. Sie können teilweise gar nicht mehr oder nur für den vielfachen Preis über Dritthändler erworben werden. Die Dritthändler sitzen meist in anderen EU-Ländern. Somit müssen die Ersatzteile, bis sie in Österreich landen, längere Wege zurücklegen, die mit mehr Emissionen verbunden sind. Und außerdem müssten auch diese Händler einen Bevollmächtigten haben, um offiziell nach Österreich verschicken zu dürfen.

Einer, der deshalb richtig wütend ist, ist Michael Radhuber aus Oberösterreich. Er hat im Jänner eine Petition auf change.org gestartet, die bereits mehr als 5.000 Personen unterstützen. „Wenn bei mir ein Gerät kaputt wird, sehe ich nach, was für ein Teil betroffen ist“, sagt Radhuber im Gespräch mit der futurezone. „Bei einem Akkuschrauber, der 200 Euro gekostet hat, habe ich etwa eine Schaltplatine ausgewechselt, als diese kaputt war. Ich habe das Gerät repariert. Jetzt kann ich das Ersatzteil nicht mehr bekommen“, sagt der Umweltökonom. Auch eine Waschmaschine, die nicht einmal ein Jahr alt war, habe er mithilfe einer 80-Cent-Diode aus China repariert. Diese hätte er andernfalls als Ganzes ersetzen müssen, da eine Reparatur sich ansonsten nicht mehr finanziell gelohnt hätte.
Erfolgreiche Beschwerde bei der EU

„Mich stört es enorm, dass ich nicht mehr direkt vom Produzenten bestellen kann, sondern verpflichtet werde, über Zwischenhändler zu einem wesentlich höheren Preis einzukaufen“, sagt Radhuber. Neben einer Petition hat Radhuber auch eine Beschwerde bei der EU-Kommission angestoßen – mit Erfolg. Da sich viele Menschen in Österreich bei der EU-Kommission gemeldet haben, hat diese beschlossen, die Verpackungsverordnung nun offiziell zu prüfen. Es wird untersucht, ob ein Vertragsverletzungsverfahren eingebracht wird oder nicht. "Es kann (...) sein, dass die bei der Kommission eingereichte Beschwerde nicht dazu führt, dass in Ihrem konkreten Fall eine Lösung gefunden wird", heißt es allerdings in der Antwort der EU auf die eingebrachte Beschwerde (PDF).

Das Klimaschutzministerium verweist auf futurezone-Anfrage darauf, dass die Richtlinie „auf Vorgaben des EU-Abfallrechts“ beruhe. Allerdings gibt es eine derartige Umsetzung bisher nur in Österreich. Das wiederum ist auch den Neos ein Dorn im Auge. „Es haben sich österreichische Unternehmen bei uns gemeldet, die sich benachteiligt fühlen, weil sie Ersatzteile nur noch teuer bekommen und weil für den kleinen Markt Österreich jetzt andere Regeln gelten wie in der restlichen EU“, sagt Gerald Loacker, Neos-Parlamentarier zur futurezone. Die Neos haben deshalb Ende März eine parlamentarische Anfrage eingebracht. „Das Gewicht des österreichischen Absatzmarktes, vor allem aus Sicht eines Produzenten in Asien, wird vonseiten der Ministerin wohl maßlos überschätzt", heißt es darin.
Keine Änderungen in der Verordnung geplant

Das Klimaschutzministerium scheint die Verordnung allerdings nicht adaptieren zu wollen. Es wird weiter darauf gesetzt, dass ausländische Händler tätig werden müssen, wenn sie Österreich beliefern wollen. Es wird darauf verwiesen, dass der Prozess auch für kleinere internationale Händler „durchaus zu bewerkstelligen“ sei: „Wir haben bereits über 4.500 entsprechende Anträge erhalten und bearbeitet“, heißt es seitens des Ministeriums.

"Wenn sich große internationale Händler nicht an die Regeln der Herstellerverantwortung halten, müssten nämlich am Ende jene die Kosten für Recycling und Entsorgung tragen, die sich gesetzeskonform verhalten. Das gilt es jedenfalls zu verhindern", so das Ministerium. Für Loacker ist das "das Ergebnis, wenn man einen Tunnelblick hat und nicht das Gesamtbild sieht."

welt

Emmissionen Enticklung weltweit
Die größten Klimasünder

Am Valentinstag hat das EU-Parlament endgültig für das Aus des Verbrennungs­motors gestimmt. In Straßburg haben 340 Abgeordnete (gegen 279 Nein-Stimmen) dafür plä­diert, dass ab 2035 keine Pkw und Kleintranspor­ter mit Benzin- oder Dieselmotoren mehr in Europa neu zugelassen werden dürfen.

Bei dieser Entscheidung steht nicht unbedingt Klimaneutralität, sondern der gewollte Umstieg auf Elektromobilität im Vordergrund. Denn die ange­strebte Klimaneutralität wäre auch ohne Verbote und Einschränkungen erreichbar.

wie der öamtc schon öfter ausgeführt hat, ist nicht der Verbrennungsmotor per se ein Problem für das Weltklima, sondern die fossilen Kraftstoffe, die darin verbrannt werden. Um sie herzustellen, wird bekanntlich Erdöl aus den Tiefen der Erdkruste ge­fördert. Kohlenstoffe, die seit Jahrtausenden dort ge­speichert waren, verbinden sich bei der Verbrennung der Raffinerieprodukte - Benzin, Diesel, Kerosin - mit Sauerstoff und gelangen als co₂-Moleküle in die Luft.

Das ist es, was den Treibhauseffekt und damit die Klimaerwärmung befeuert.

Werden stattdessen in den gleichen Motoren synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) verbrannt, für deren Produktion das bereits in der Atmosphäre vorhandene C0₂ genutzt wird, tragen Verbren­nungsmotoren genauso wenig zum Klimawandel bei wie Elektrofahrzeuge - und sogar weniger als E-Fahrzeuge, für die der Strom, den sie zum Fahren benötigen, in Kohlekraftwerken erzeugt wird.

Die Frage, wo die grüne Energie dafür herkommen könnte, E-Fuels zu produzieren, ist bereits be­antwortet: von Windkraft- und Photovoltaikan­lagen in Weltregionen, in denen Wind und Son­neneinstrahlung 365 Tage im Jahr im Überfluss vorhanden sind und der damit erzeugte Strom aber nicht unmittelbar gebraucht wird. Sinnvoll ist es, E-Fuels gleich auch in diesen Gegenden zu produ­zieren: Porsche und Siemens Energie haben in Süd­chile bereits einen Probebetrieb aufgenommen.

die ERREICHUNG der ziele des Pariser Klima­abkommens ist allein durch Umstieg auf E-Mobili- tät gar nicht möglich, das geht sich mathematisch nicht aus. Bernhard Wiesinger, Leiter der öamtc- Interessenvertretung, rechnet vor: „Derzeit sind in Österreich 5,15 Millionen Pkw zugelassen, davon rund 113.000 E-Autos. Deren Zahl müsste bis 2030, also in den nächsten sieben Jahren, auf rund 2,5 Millionen steigen, um das C0₂-Einsparungsziel von 5 5 Prozent zu erreichen. Davon sind aber selbst die optimistischsten Prognosen weit entfernt.“

Wohl deshalb hat die EU vorsichtshalber be­schlossen, dass im Jahr 2026 der jetzt getroffene Beschluss für ein Verbrenner-Aus noch einmal auf den Tisch kommt und eventuell teilweise abge­ändert werden kann.

2024 finden Europawahlen statt. Wiesinger ist wie viele Experten überzeugt, dass die dann Verant­wortlichen in der EU spätestens 2026 erkennen werden, dass man es sich gar nicht leisten kann, auf die C0₂-senkende Wirkung von alternativen und synthetischen Kraftstoffen zu verzichten - und da­mit auf Verbrennungsmotoren.

Es geht nämlich nicht um eine Entschei­dung zwischen Elektroantrieb und Verbrennungs­motoren (die ja auch für Hybridantriebe notwendig sind), sondern um die längst überfällige Erkenntnis, dass diese beiden Antriebssysteme einander sinnvoll ergänzen und dass wir beide brauchen - Letztere selbstverständlich nur in Kombination mit klima­neutral erzeugten Kraftstoffen.

Die ÖBB haben eine neue Möglichkeit eingeführt, um öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, ohne sich mit dem notwendigen Ticketkauf auseinandersetzen zu müssen. SimplyGo heißt das erste landesweite GPS-Ticket, das mit Smartphone und ÖBB-App genutzt werden kann.

Was ist ein GPS-Ticket?
Per Satelliten-Ortung erkennt jedes Smartphone den eigenen Standort. In Kombination mit Bewegungssensoren kann festgestellt werden, wo man ein öffentliches Verkehrsmittel besteigt und wohin man damit fährt. Mit einem GPS-Ticket wird also die zurückgelegte Route protokolliert, erst im Nachhinein wird ermittelt, welche Tickets man dafür benötigt. Dabei wird automatisch die günstigste Ticket-Kombination gewählt. Der Preis wird von der eigenen Kredit- oder Debitkarte abgebucht.

Wie funktioniert SimplyGo in der Praxis?
Um SimplyGo nutzen zu können, braucht man ein Smartphone mit einem Betriebssystem ab Android 6.0 oder iOS 15, sowie die neueste Version der ÖBB-App (die dieser Tage ausgeliefert wird) und ein ÖBB-Kundenkonto. Will man nun einen Zug, einen Bus oder eine U-Bahn besteigen, drückt man in der App auf den Punkt SimplyGo. Dort sieht man den Namen der Haltestelle, an der man angeblich steht. Im Zweifelsfall muss man die Richtige manuell auswählen. Mit einer Wischgeste macht man dann einen „Check-in“. Man fährt nun zum gewünschten Ziel und kann dabei beliebig oft das Verkehrsmittel wechseln. Ist man angekommen, macht man in der ÖBB-App einen „Check-out“. Die Fahrtkosten werden am nächsten Tag abgebucht.

Welche Verkehrsmittel kann ich damit benutzen?
SimplyGo wird von allen Verkehrsunternehmen unterstützt, für die man im ÖBB-Ticketshop Fahrkarten kaufen kann, u. a. auch vom gesamten Verkehrsverbund Ost-Region (VOR). Die Westbahn ist beispielsweise nicht dabei. Man kann sich damit durch ganz Österreich bewegen und auch Korridore durchs Ausland nehmen, etwa das Deutsche Eck. Fernreisen ins Ausland sind damit nicht möglich.

Kann ich Kinder/Hund/Fahrrad damit mitnehmen?
Nein. Das SimplyGo-Ticket gilt nur für einen selbst. Man kann damit weder andere Personen, Tiere oder Fahrräder mitnehmen, noch Sitzplatzreservierungen durchführen. Auch im Zug in der 1. Klasse fahren kann man mit SimplyGo nicht. Aufpassen muss man bei Rundfahrten: Reist man an einem Tag etwa von Wien nach Salzburg und retour, muss es eine klar unterteilte Hin- und Rückfahrt geben, mit zwischenzeitlichem Check-out.

Was passiert, wenn der Akku leer ist oder ich kein Netz habe?
Dann hat man ein Problem. Kontrolleure benötigen einen Nachweis, dass man nicht einfach ohne gültiges Ticket eingestiegen ist. Auf ausreichenden Ladestand muss unbedingt geachtet werden. Auch braucht man Netzempfang, lediglich kurze Ausfälle (etwa im Tunnel) machen keine Probleme. Auf den ÖBB-Servern werden Fahrten bis zum Ausfall des Smartphones jedoch protokolliert, was bei Reklamationen im Nachhinein hilft. Ungemach mit Kontrolleuren erspart man sich dadurch nicht.

Was ist, wenn ich auf das Auschecken vergesse?
Wenn man ein öffentliches Verkehrsmittel verlässt und sich eine Zeit lang zu Fuß weiterbewegt, erkennen das die Bewegungssensoren des Smartphones. Die ÖBB-App schickt dann eine Push-Benachrichtigung, in der man an den Check-out erinnert wird. Reagiert man auf diese Warnung nicht, wird die mitverfolgte Reise um 4: 00 Uhr am nächsten Tag automatisch beendet.

Wo landen meine Bewegungsdaten?
Wie und wohin man sich bewegt hat, kann potenziell viel über eine Person verraten. SimplyGo-Daten werden auf Rechnern der ÖBB gespeichert. Weitergegeben werden sie nicht.

Lehrerinnen und Lehrer müssen künftig bei ihrer Anstellung eine Erklärung unterzeichnen, dass sie in keiner Weise mit Sexualstraftaten in Verbindung gebracht werden können. Das kündigte Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) am Samstag in einer Aussendung an.

Sollte sich herausstellen, dass es sich dabei um eine Falschangabe handelt, könne die betreffende Person dienstrechtlich mit sofortiger Wirkung entlassen werden.

"Kinderschutz an erster Stelle"

"Es darf kein einziger Mensch in der Schule unterrichten, der mit Sexualstraftaten in Verbindung gebracht wird", so der Minister. "Der Kinderschutz steht für uns an erster Stelle und die Schule muss ein sicherer Raum für die Schülerinnen und Schüler sein."

Neben bereits angekündigten Maßnahmen wie verpflichtenden Kinderschutzkonzepten für alle Schulen sowie Lehrer-Fortbildungen im Bereich der Prävention will Polaschek auch eine eigene Task Force "Kinderschutz" für den Bildungsbereich einführen.

Diese soll unter anderem einen Verhaltenskodex, weitere Sicherheitsüberprüfungen sowie konkrete Prozesse zum Vorgehen bei Verdachtsfällen von Missbrauch ausarbeiten.

Marie Kreutzers Sisi-Drama "Corsage" bleibt Österreichs Kandidat für den Auslandsoscar 2023: Nachdem am Freitag bekannt geworden war, dass der Darsteller Florian Teichtmeister, der im Film den Franz Joseph verkörpert, sich im Februar vor Gericht wegen des Besitzes von Kinderpornografie verantworten muss, haben die Filmverantwortlichen und der zuständige Fachverband entschieden, "Corsage" im Rennen zu belassen.

"Corsage" findet sich auf der Shortlist von 15 fremdsprachigen Werken, aus denen am 24. Jänner die Academy of Motion Picture Arts and Sciences offiziell fünf Finalisten kürt. Diese gehen dann in den Wettbewerb um den Auslandsoscar, der am 12. März in Hollywood verliehen wird.

"Teichtmeister ist nicht 'Corsage', und seine Person ist von der herausragenden künstlerischen Leistung der Regisseurin Marie Kreutzer und dem Film 'Corsage' selbst klar zu trennen", unterstrich in einer Aussendung am Sonntag Fachverbandsobmann Alexander Dumreicher-Ivanceanu. Zugleich bleibe selbstredend festzuhalten: "Der Fachverband verurteilt die pädokriminellen Handlungen des Schauspielers Florian Teichtmeister und prinzipiell jede Form von sexuellem Missbrauch."

Auch das Produzentenduo des Films, Johanna Scherz und Alexander Glehr, zeigten sich Sonntag schockiert von den Nachrichten und enttäuscht vom Umgang Florian Teichtmeisters mit der Causa. So stehe der Darsteller seit Juli 2021 in keinem Dienstverhältnis mehr zu den Filmemachern. "Trotzdem hätten wir uns erwartet, dass er uns spätestens mit dem Beginn polizeilicher Ermittlungen über die Vorwürfe gegen ihn informiert. Das Gegenteil war der Fall: Florian Teichtmeister hat nach dem Auftauchen erster Gerüchte nach dem Ende der Dreharbeiten im Herbst 2021 auf dezidierte Nachfrage - nicht nur für uns glaubhaft - versichert, dass die Gerüchte um seine Person falsch seien."

Ich will Euch sagen, wie das zugeht – Ja,
Der Österreicher hat ein Vaterland,
Und liebts, und hat auch Ursach, es zu lieben“.

So lässt es Friedrich Schiller im „Wallenstein“ seinen Titelhelden in einem berühmt gewordenen Zitat sagen. Es ist die Antwort, die Wallenstein dem schwedischen Oberst Wrangel gibt, der ihn entgeistert gefragt hatte:
„Herr Gott im Himmel! Hat man hierzulande
Denn keine Heimat, keinen Herd und Kirche?“

Gemeint war das Heer mit Soldaten aus aller Herren Länder, das Wallenstein befehligte und das mit Österreich, in dessen Namen es kämpfte, nur wenig zu tun hatte.
„Vaterlandslose Gesellen“ hat Otto von Bismarck die Sozialdemokraten und Kommunisten wegen ihrer internationalistischen Gesinnung genannt. Klassensolidarität sei ihnen wichtiger als die Verbundenheit mit ihrer Heimat. Über ein Jahrhundert später hat ein deutscher Sozialdemokrat, Wolfgang Thierse, der erste Präsident des Deutschen Bundestag, der aus der Ex-DDR stammte, diesen Heimatgedanken auf andere Weise wiederbelebt.

Thierse gehört der SPD an und ist katholisch, eine eher seltene Kombination in einer deutschen Biografie. In einem großen Text in der „Frankfurter Allgemeinen“ mit dem paradigmatischen Titel „Das Fremde und das Eigene“ schrieb er, die Integration sei eine Aufgabe „wesentlich kultureller Art“. Man müsse eine Vorstellung davon haben, „wo hinein die zu uns Kommenden integriert werden sollen“. Schon mit dieser Wortwahl setzt er sich in Widerspruch zur gängigen Auffassung, in der überhaupt erst durch den Prozess der Integration ein Gemeinsames entsteht. Es ist auch eine Ablehnung des in Deutschland geschaffenen Konzepts des „Verfassungspatriotismus“ (Dolf Sternberger), der als eine Minimalform der Identifizierung mit der neuen Heimat nicht mehr verlangt als Gesetzestreue.

Mit einer solchen Auffassung steht Thierse allein auf weiter Flur, er verteidigt sie aber beherzt: „Diese Frage erzeugt nicht selten Reaktionen zwischen Irritation und Unsicherheit, zwischen Trotz und Verschämtheit. Als sei schon der Hinweis etwas Unziemliches und Integrationsfeindliches, dass unsere Kultur christlich geprägt ist. Man dient aber der Integration nicht, wenn man sich selbst verleugnet und nur noch Interkulturalität für zeitgemäß und legitim hält.“ Thierses Kerngedanke ist, dass ein Immigrant in die Geschichte des Landes einwandert und diese zu seiner machen muss. Explizit ist damit auch der Holocaust gemeint, was etwa für muslimische Einwanderer keinesfalls selbstverständlich ist, von ihnen aber verlangt werden müsse.

Dass jemand ein Vaterland hat, schien Bismarck und ist auch Thierse selbstverständlich. In der modernen Staatenwelt findet die Zugehörigkeit zu einem solchen Vaterland ihren Ausdruck im Rechtsinstitut der Staatsbürgerschaft. Sie begründet ein ausschließliches Verhältnis zu „seinem“ Staat mit exklusiven Rechten, wie etwa dem Wahlrecht, aber auch Schutz im Ausland oder Teilhabe an Systemen der sozialen Sicherheit. Den Rechten korrespondieren selbstverständlich Pflichten, etwa für Männer, den Wehrdienst zu leisten. Die Staatsangehörigkeit konstituiert eine gegenseitige Loyalität von Bürger und Staat.

Für den Erwerb der Staatsbürgerschaft gibt es grundsätzlich zwei Modelle: Das Recht der Abstammung (ius sanguinis, wörtlich: Recht des Blutes) und das ius soli (Recht des Bodens), also nach dem Ort der Geburt bzw. des regelmäßigen Aufenthalts. Österreich wie auch Deutschland gehören zu den wenigen Ländern, in denen das ius sanguinis gilt. Wer von österreichischen Eltern wo auch immer geboren wird, ist Österreicher, wer von nicht österreichischen Eltern in Österreich geboren wird, ist es nicht automatisch.

566 von 1.158 Verkehrsflächen sind in Linz nach Persönlichkeiten benannt. Diese wurden von der Linzer Straßennamenkommission auf mögliche historische Belastungen untersucht. Und sie wurde fündig.

61 Männer und drei Frauen wurden in Linz als historisch belastet eingestuft. Vier Männer davon in Kategorie 1, der höchsten Stufe: Bischof Johannes Maria Gföllner (propagierte öffentlich Antisemitismus und unterstützte die Abschaffung der Demokratie), Unterhaltungskünstler Franz Resl (radikaler Antisemit und nationalsozialistischer Ratsherr), Komponist Hans Pfitzner (radikaler Antisemit und Holocaust-Leugner) und Ferdinand Porsche, der als Lieblingsingenieur Adolf Hitlers gilt. Bei Porsche wird explizit seine „zentrale Rolle in der NS-Kriegswirtschaft“ sowie die Förderung von Zwangsarbeit von Kriegsgefangenen und KZ-Häftlingen, deren Tod Porsche in seinen Lagern in Kauf genommen habe, angeführt.
Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger leitet nun die Umbenennung dieser vier Straßen ein: „In dieser Stadt sollten keine Verkehrsflächen oder Straßen nach Menschen benannt sein, deren historischer Hintergrund eine extrem starke Propagierung von Menschenfeindlichkeit auszeichnet.“ Im Linzer Stadtsenat gibt es dafür eine Mehrheit: Die Grünen und die ÖVP sind für die Umbenennung, die FPÖ hat sich noch keine Meinung dazu gebildet.

Diese Diskussion über die Umbenennung historisch belasteter Straßen ist keine Linzer Eigenheit (siehe nebenstehenden Bericht), wie die Lueger-Debatte in Wien oder die Diskussionen um Herbert von Karajan, der auch im Linzer Bericht vorkommt, zeigen.
Zusatztafeln statt Umbenennung

So konsequent wie aktuell in Linz erfolgt eine Umbenennung selten. Historikerberichte in Wien, Graz, Salzburg und Klagenfurt kommen zu ähnlichen Einordnungen, gerade was Porsche betrifft, an den über 30 Straßen in Österreich erinnern. In Klagenfurt wurde der Name einer Straße von Prof. Porsche auf Porsche geändert, um den Bezug weg von der Person auf das Fahrzeug zu legen.

In Salzburg will man mit Zusatztafeln arbeiten, während in Porsches Geburtsort Maffersdorf (Vratislavice nad Nisou), einem Stadtteil von Reichenberg/Liberec in Tschechien, Skoda 2015 das Geburtshaus Porsches abriss und dort ein Museum samt Gedenktafel errichtete. Zudem wurde der Name Ferdinand Porsche von einem Willkommensschild am Ortseingang entfernt.

In Graz wird Porsche übrigens nur als „problematisch“ eingestuft, während der Komponist Pfitzner auch in der steirischen Landeshauptstadt als „sehr problematisch“ gilt.

In Wiener Neustadt, wo Porsche viele Jahre gearbeitet hat, lässt man nichts über den Konstrukteur kommen. Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP): „Der Name Ferdinand Porsche hat so eine hohe Reputation für die Stadt Wiener Neustadt, deshalb sind bei uns keine Maßnahmen geplant.“ Auch keine erklärenden Tafeln.

Bei der Porsche AG stellt man sich der eigenen Geschichte und der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit. Die Umbenennung des Porschewegs in Linz befürwortet das Unternehmen aber nicht: „Durch das Tilgen von Geschichte im öffentlichen Raum wird aus unserer Sicht kein gesellschaftlicher Fortschritt erzielt.“

Bedenken. Bis Jahresende wollte das Innenministerium eigentlich vier neue Transporthubschrauber Leonardo AW169 des italienischen Herstellers Agusta Westland kaufen. Und sich dafür an einem Government-to-Government-Geschäft (also zwischen zwei Regierungen) des Bundesheeres, das ebenfalls neues Fluggerät ankauft, beteiligen.
Doch zuletzt hatte es, wie berichtet, rechtliche Bedenken gegeben, ob diese Variante möglich ist. Denn offenbar hätten die neuen Polizeihubschrauber durch diese Konstruktion eine militärische Zulassung gehabt. Ein Hubschrauber des Innenministeriums muss allerdings zivil zugelassen werden, denn im Cockpit sitzen Polizisten und nicht Soldaten.
Bedenken bestätigtEine rechtliche Prüfung sollte Klarheit bringen. Das Ergebnis ist nun da und lässt das Geschäft für das Innenministerium platzen, wie dieses am Sonntag dem KURIER bestätigte: „Eine gemeinsame Beschaffung von militärischen Hubschraubern, die vom Bundesministerium für Inneres aber zivil verwendet werden, wird von den Experten als rechtlich zu unsicher eingestuft und könnte demnach als Umgehung einer Ausschreibung für das Fluggerät ausgelegt werden.“
Deshalb werde man nun „in enger Abstimmung mit der Finanzprokuratur rasch die erforderlichen Vorarbeiten vornehmen und umgehend den Prozess für eine eigene Ausschreibung starten, um die rechtzeitige Beschaffung von neuen Polizeihubschraubern zu gewährleisten“, heißt es aus dem BMI.

In meiner Kindheit schaute ich mit leuchtenden Augen dem Feuerwerkszauber zu Silvester zu. Heute kennen wir das gesamte Desaster, das mit den Feuerwerken zusammenhängt, und da ist bei Gott kein Platz mehr für leuchtende Kinderaugen. Heute kann sich jede/r Einzelne leicht informieren, was die Silvester-Pyrotechnik für die Umwelt, für die Tiere, für uns alle und auch für die, die die Feuerwerkskörper herstellen, bedeutet.
Betrachten wir die Feuerwerkswirklichkeit realistisch, können wir nur noch von entsetzten Augen sprechen.
Feinstaub gehört mit zu den größten Gesundheitsgefährdern. Am Silvesterabend werden in unserem Land durch abgebrannte Feuerwerke ähnliche Feinstaubemissionen verursacht, wie sie der gesamte Pkw- und Lkw-Verkehr in einem ganzen Jahr hervorbringt; es sind um die 400 Tonnen Feinstaub – mit einem Durchmesser der einzelnen Partikelchen von weniger als 10 Mikrometer. Diese Art von Feinstaub kann über den Kehlkopf in die Lunge wandern und heftige Gesundheitsprobleme verursachen. Vor allem bei Kindern und älteren Menschen kann das zu katastrophalen gesundheitlichen Auswirkungen führen.
Grenzwert wird um das 60-fache (!) überschritten
Um uns vor den krankmachenden Folgen zu hoher Feinstaubmengen zu schützen, gibt es in Österreich das Umweltbundesamt, das den Tagesmittelwert bei 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft festlegt. Aber zu Silvester werden durch die abgebrannten Feuerwerke bis zu 3000 Mikrogramm pro Kubikmeter erreicht – also das 60-Fache dessen, was den Menschen sonst zugemutet wird.
Warum schützen die Verantwortlichen uns und unsere Gesundheit nicht vor diesem vollkommen entgleisten Umgang mit Pyrotechnik? Bitte, ihr Ärzte,
hört nicht auf, eure Stimmen gegen diesen gesundheitsgefährdenden Unsinn zu erheben.
Strontium, Blei, Arsen
und Cäsium in der Luft
Die wunderbaren Farben der Feuerwerkskörper werden durch hochgiftige Schwermetalle herbeigezaubert: Barium, Strontium, Kupfer, aber auch Arsen, Blei, Selen oder Cäsium belasten uns, unsere Umwelt und unsere Böden, auf denen wir gesunde Lebensmittel herstellen sollten. Schwermetalle werden nur sehr schlecht wieder abgebaut.
Als ich einmal bei Freunden an einem wunderschönen österreichischen See übernachtete, sah er in der Früh am Ufer wie eine Kloake aus. Unendlich viel Müll, Farben aller Art, giftig schäumendes Wasser – was war geschehen? Am Vorabend hatte jemand am Ufer gegenüber ein Feuerwerk abgebrannt, das sichtbare Ergebnis bot sich mir am nächsten Tag. Bis zu 1000 Tonnen Müll werden zu Silvester beim Abbrennen von Feuerwerken produziert.
Jeder, der sein Leben mit einer Katze, einem Hunderl teilt, weiß nur zu gut, was die Tiere an diesem einen Abend mitmachen. Alles in den Tieren ist nur noch auf Flucht angelegt. Auch unsere anderen Tiere wie Kühe und Pferde, Schafe und Ziegen erleben den Silvesterabend in Angst. Den Pferden müssen ihre Halter häufig Beruhigungsmittel geben, damit sie durch die Nacht kommen. Rehe, Vögel, andere Wildtiere verlieren vor Schreck ihre Orientierung, auch sie sind wie alle anderen Tiere nur noch auf Flucht aus. Vögel reagieren sehr stark und steigen in Massen in große Höhen auf oder verenden, andere Wildtiere flüchten von ihrem Ruheplatz, es kann Tage oder gar Wochen dauern, bis sie wieder zurückkehren. Tiere nehmen die Knallfrequenzen ganz anders wahr als wir Menschen und reagieren daher so panisch. Das ganze Jahr appellieren wir: „Stopp dem Tierleid!“ Aber was die Tiere zu Silvester durchmachen – allein durch uns verursacht – kümmert uns nicht.
Zählt nur unser Vergnügen?
Messerscharf und bis zu 5 cm groß sind die Teile der Feuerwerkskörper, die in unseren Parks, Gärten, auf Wiesen und Feldern, aber auch auf den Straßen und Plätzen zum Herumliegen kommen – und an denen sich Kinder und Tiere immer wieder verletzen. Ganz perfide ist es, wenn sich diese Teilchen im Futter, im Heu wiederfinden und die Tiere sich innerlich verletzen, ja sogar getötet werden.
Und endgültig zum Erlöschen kommt das Leuchten unsrer Augen, wenn wir uns bewusst machen, dass die Herstellung von Feuerwerkskörpern immer wieder mit Kinderarbeit und Ausbeutung verbunden ist. Ungeschützt müssen Kinder mit hochgiftigen Substanzen wie Schwefel, Aluminiumpulver, Schwarzpulver hantieren, dabei kann es zu Verätzungen, Tuberkulose, zu Asthma und Augenproblemen kommen. Bei der Herstellung von Pyrotechnikprodukten kommt es immer wieder zu Explosionen, an denen unzählige Menschen sterben. In den letzten Jahren gab es jedes Jahr viele Todesfälle von Arbeitern in diesen Fabriken.
Wenn echte Raketen einschlagen
Denkt daran, ihr Freunde der Silvesterknallerei, nah, ganz nah bei uns wird mit tödlichen und alles vernichtenden Raketen geschossen. Menschen sterben im Krieg in der Ukraine, verlieren alles, was sie haben, sind für ihr Leben, falls sie es retten konnten, traumatisiert.
Es gibt Höllenlärm und todbringenden Lärm genug in unseren Tagen! Betrachten wir die Reihe der Katastrophen, die direkt oder indirekt durch Feuerwerk-Technik geschehen, scheint der richtige Zeitpunkt gekommen, endlich auf dieses unheilbringende Zeug zu verzichten. Heuer entfachen wir zu Silvester ein Herzensfeuer, das unsere Augen nachhaltig zum Leuchten bringt.

Der Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Andreas Huss, rüttelt weiter am Wahlarztsystem. Der Privatkostenanteil betrage mittlerweile 25 Prozent, „das ist unerträglich für mich“, sagte er am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Es brauche eine Reform, mit Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) gebe es hier gute Gespräche. Weniger zufrieden mit dem Ressortchef ist Huss bezüglich der Reform des Mutter-Kind-Passes. Dessen geplanter Inhalt sei „mangelhaft“.

Wahlarztsystem reformieren
Die Wahlärzte seien international gesehen eine österreichische Besonderheit. Geschaffen 1955, habe das System 2012 Auftrieb erhalten, als die Arbeitszeit der Spitalsärzte limitiert wurde, so Huss. Wahlärzte ordinieren privat und können sich Patienten und Ordinationszeiten aussuchen. Die Patienten müssen die Wahlarztrechnungen selbst bezahlen und bekommen höchstens 80 Prozent der Rechnungssumme von der Kasse refundiert, allerdings nur, wenn es sich tatsächlich um eine Kassenleistung gehandelt hat.
Mit Rauch sei er in guten Gesprächen, dieses System zu ändern, sagte Huss, auf der Bremse stehe eher dessen Koalitionspartner ÖVP. Der ÖGK-Chef will die Wahlärzte zumindest ins ELGA-System und eine elektronische Abrechnung hineinbringen. Die Ärzte müssten auch „versorgungswirksam“ sein, also etwa eine gewisse Mindestzeit an Stunden ordinieren.
"Korruptionspotenzial"

Huss befürchtet unter Berufung auf „Transparency International“ auch „ein gewisses Korruptionspotenzial“, wenn ein hauptberuflicher Spitalsarzt zusätzlich als Wahlarzt arbeitet. Wenn jemand nebenbei noch arbeiten wolle, „dann bitte nicht in der Privatpraxis, sondern im öffentlichen Gesundheitssystem“. Anstellungen von Ärzten bei anderen Ärzten mit Kassenvertrag seien jetzt ja möglich. Dies wäre besser als die Abwanderung in eine Privatmedizin, die sich die Menschen nicht leisten könnten.
"Kassenarzt verdient am meisten"

Huss hielt auch ein Plädoyer für die Kassenstellen. Kassenärzte hätten eigentlich keine Einkommensprobleme: Mit 400.000 Euro Jahresumsatz von der ÖGK plus weitere 20 Prozent von den anderen Kassen komme ein Vertragsarzt auf netto 7.000 bis 8.000 Euro 14 Mal pro Jahr. „Unter allen Ärzten, das hat auch der Rechnungshof festgestellt, verdient der Kassenarzt am allermeisten“, sagte er: „Er muss aber auch arbeiten dafür.“
Bei Mutter-Kind-Pass "nicht alles okay"

Unzufrieden zeigte sich Huss beim Thema Mutter-Kind-Pass, hier sei „absolut nicht“ alles okay. Der Regierungsbeschluss dazu sei überraschend gekommen, die Sozialversicherung sei nicht eingebunden gewesen. „Der Inhalt des Mutter-Kind-Passes ist für mich mangelhaft“, unter anderem sei Zahnmedizin oder Ergo- und Logotherapie unverständlicherweise unberücksichtigt geblieben. Nun sei man beauftragt worden, „gefälligst“ mit den Ärzten zu verhandeln. Dabei kämen zwei Drittel der Honorare vom Bund, der sei bei den Verhandlungen aber gar nicht dabei. Gerüchteweise seien den Ärzten 17 Mio. Euro an Honorarerhöhung versprochen worden, direkt informiert worden sei man aber nicht. Huss' Fazit: „Wir fühlen uns nicht ernst genommen, wir fühlen uns vor allem nicht eingebunden.“
Kassenreform "rückabwickeln"

Kritik übte der ÖGK-Halbzeitchef (er ist immer in der zweiten Jahreshälfte Obmann, die restliche Zeit übernimmt die Arbeitgeberseite) an der unter Türkis-Blau beschlossenen Kassenreform. Dass die Selbstverwaltung ausgehebelt wurde „muss man jedenfalls rückabwickeln“, meinte er. Die Patientenmilliarde aus Verwaltungseinsparungen sei eine „Lüge“ gewesen, und von einer Leistungsvereinheitlichung über alle Träger hinweg sei man meilenweit entfernt.

Strukturelle Änderungen wünscht sich Huss auch generell in der Gesundheitsfinanzierung, Stichwort Finanzausgleich. Mehr Geld für die Länder aus der Sozialversicherung wird es seiner Ansicht nach aber nicht spielen. „Einem Nackten in die Tasche zu greifen, wird nicht funktionieren“, sagte Huss.

Afrikanische Staaten haben zur UN-Klimakonferenz deutlich gemacht, dass sie ihre Ressourcen an Erdgas nutzen möchten, um ihre Bevölkerung aus der Armut zu holen.
„Reiche Länder haben die ökonomischen Vorteile fossiler Energien über Jahrzehnte ausgenutzt“, sagte der Erdölminister Guineas vor der UN-Konferenz.

Planungen gibt es: Eine Erdölpipeline in Ostafrika könnte die Wirtschaftskraft Ugandas um zehn Prozent heben, Millionen Menschen aus der Armut holen, haben Ökonomen berechnet. Doch die Regeln der UN-Klimapolitik erschweren die Finanzierung.

Europa kauft Erdgas zu Höchstpreisen
Eine Resolution des EU-Parlaments im September hatte den sofortigen Stopp der Arbeiten gefordert und Alternativen mit erneuerbaren Energien angemahnt, die aber mindestens kurzfristig unrealistisch sind. Gleichzeitig kauft Europa wegen der Energiekrise Erdgas zu Höchstpreisen auf dem Weltmarkt. Die Resolution sei „die höchste Ebene in Bezug auf Neokolonialismus und Imperialismus gegen die Souveränität von Uganda und Tansania“, kommentierte der stellvertretende Sprecher des ugandischen Parlaments, Thomas Tayebwa.

... Kernkraftwerke versorgen auf dem Areal einer Farm zuverlässig Millionenstädte – im Gegensatz zu Windkraftanlagen und Solarpaneelen: Für die „Öko-Energien“ müssen riesige Naturareale industrialisiert werden, es werden massenhaft knappe Ressourcen benötigt, die vor allem aus China geliefert und dort gefertigt werden, teils unter menschenrechtswidrigen Bedingungen.
....

Nach Tomatensauce auf einen Van Gogh und Kartoffelpüree auf einen Monet nun also Öl auf Gustav Klimts „Tod und Leben“, bzw. auf das Glas, das das Gemälde schützen soll: Der Schüttaktivismus der „Letzten Generation“ ist in Wien angekommen, die Bilder der attackierten Bilder sind blitzartig in die Welt multipliziert – Aktion gelungen.

Und sind es nicht tatsächlich lässliche Beeinträchtigungen, die die Gesellschaft durch die Aktivisten gerade erleidet: Ein bisschen im Stau stehen, wenn irgendwo jemand pickt (zu spät ins Spital ist halt ein Kollateralschaden); ein bisschen Glas putzen (wenn das Millionengemälde oder das Museums-Wesen Schaden erleidet, Pech) – weil: was ist das alles gegen den sterbenden Planeten? „Es sind harmlose Mückenstiche, die eine dickhäutige Gesellschaft kaum jucken“, schreibt das deutsche Magazin "Stern", und: „Für die Beurteilung von Protestaktionen ist Rechtmäßigkeit kein relevantes Kriterium“.

Kein? Relevantes? Kriterium? Das steht so nicht in einem Kommentar, sondern im Sachtext eines Mediums, das sich wie viele andere von journalistischen Kriterien (Recherche, Bericht, Analyse, Kommentar) verabschiedet hat und sich explizit zu Agenda-Journalismus bekennt. Im "Profil" wieder wundert sich der Chefredakteur, dass nur neun Prozent der Österreicher den Klimaaktivismus für gut halten. Und in der "Presse" wurde schon befürchtet, dass sich der Aktivismus tot läuft, wenn nicht Gemälde auch wirklich beschädigt werden.

Das höhere Gut rechtfertigt den Verstoß gegen Gesetze, so der Tenor. Aber: Wer bestimmt, was ein höheres Gut ist, welche höheren Güter einen Schütt- und Klebewettlauf rechtfertigen. Sind Gesetze nicht genau deshalb gemacht worden, damit nicht jeder nach Gutdünken für sich (und andere) befinden kann, was gut und schlecht ist, was Unrecht und was vermeintliches Recht ist?

Was ist das nächste höhere Gut? Weil wir noch Tiere zwecks Ernährung töten (hat auch mit Klima zu tun) werden alle Zootiere befreit? Weil die menschliche Psyche durch zu wenig Gender/Wokeness bedroht ist, werden Bibliotheken und Theater mit Stinksäure überschüttet? Weil noch Waffen und Despoten die Welt bedrohen, retten wir sie mit zerstörten ... – da gibt’s noch viel.

Haltet ein! Ja, es gab auch Proteste jenseits der Legalität, die etwas bewirkt haben. Die Suffragetten erkämpften mit eingeschlagenen Schaufenstern das Wahlrecht, die Au-Besetzer verhinderten ein Kraftwerk in Hainburg. Aber der Rechtsbruch als schenkelklopfender Gesellschaftsschreck (warum schütten sie nicht bei den Klimasündern China oder Indien?), als Signal des „Ich entscheide, was Sache ist“, trägt den Automatismus in sich, dass der gegenteilige Effekt eintritt. Dass sich niemand über fehlende Zustimmung wundern muss. Und dass nur die Steigerung des Rechtsbruchs weitere Aufmerksamkeit garantiert. Willkommen in der Anarchie.

"Wir sind in Sachen Energie- und Klimapolitik in vielen Bereichen Vorreiter. Und mit neuen, in Österreich entwickelten Technologien wie dem Flüssigsalzreaktor auf Thorium-Basis, könnte uns ein weiterer großer Schritt in Richtung Energieunabhängigkeit gelingen", schrieb Norbert Hofer in einer Aussendung Montagfrüh zum Start der 27. Klimakonferenz.

So ein Plädoyer für solche Salzwasser-Reaktoren machte er nicht zum ersten Mal. Laut FPÖ-Pressestelle hatte er bereits im Juli via Twitter erklärt: „Die Reaktoren in der Größe eines kleinen Zimmers produzieren Strom im Megawattbereich ohne CO2 und ohne die Gefahr eines GAUs. China hat dazu bereits den ersten Prototypen gebaut. Flüssigsalzreaktoren benötigen kein Wasser zur Kühlung und werden mit Thorium statt Uran betrieben. Salz wird bei hohen Temperaturen verflüssigt und mit Thorium angereichert. Der Behälter steht dabei nicht unter Druck. Selbst Unfälle würden nur zu minimalen Schäden führen, weil kein radioaktiver Dampf in die Atmosphäre gelangen kann. Das Salz würde unmittelbar abkühlen und kristallisieren.“

Das klingt sehr positiv. Doch ein einfacher Blick auf Wikipedia stellt klar: Flüssigsalzreaktoren oder Salzschmelzreaktoren sind vor allem einmal: Kernreaktoren.
Salzreaktor = Atomkraft



Das geschmolzene Thorium wird dabei mit Neutronen beschossen und wandelt sich dadurch in das spaltbare Uran-235-Isotop um. Durch dessen Spaltung wird wie in einem konventionellen Kernreaktor viel Energie freigesetzt, die in Form von Hitze abgeführt wird, um eine Turbine und einen Generator anzutreiben.

Der große Vorteil bei diesem Prozess ist, dass das Uran sauberer verwertet wird, es fällt dabei theoretisch nicht so lange radioaktiv strahlender Müll an. Außerdem kann die Kernreaktion jederzeit gestoppt werden, weil Thorium sich nicht ohne Außeneinwirkung selbst spaltet. Eine Kernschmelze ist ebenfalls unmöglich, weil das Thorium bereits geschmolzen ist.
Die Neutronen für das Starten der Reaktion liefert im „Normalfall“ konventionelles Uran. Das Grazer Unternehmen Emerald Horizon hat erst im September ein alternatives Konzept vorgelegt. Dabei wird ein Teilchenbeschleuniger verwendet, um das Thorium mit Neutronen zu beschießen. Das soll den Prozess noch sauberer machen. Das große Problem bei Flüssigsalzreaktoren ist allerdings die technische Umsetzbarkeit.

Seit den 1950er-Jahren gibt es Experimente dazu. Durch Klimawandel und Energiewende wurde die Forschung zuletzt intensiviert, rund um die Welt sind einige Versuchsanlagen entstanden. Es gibt noch viele Hürden, die bis zu einem Thorium-Reaktor im Regelbetrieb zu überwinden sind. Eine davon ist etwa die Frage, aus welchen Materialien ein Reaktor bestehen soll. Heißes Salz mit radioaktiven Partikeln ist höchst korrosiv.

Atomkraftwerke Europa
Nicht Atomwaffen-fähig

Immerhin ergäbe sich bei Thorium-Reaktoren ein nicht unbedeutender Nebeneffekt: Man kann damit nicht Plutonium für Atomwaffen produzieren. Insofern könnte man eine friedliche Nutzung von Kernenergie sicherstellen.
Als Erster reagierte der grüne Klimasprecher Lukas Hammer auf Hofers Aussendung: Er halte die „Träumereien von Norbert Hofer für energiepolitisch sinnlos bis gefährlich und wahrscheinlich sind sie verfassungswidrig. Immerhin haben wir ein Verfassungsgesetz gegen die Atomkraft.“

Hammer stößt sich daran, dass die FPÖ „bei jeder Initiative gegen Windräder“ sei, sie hätten auch gegen das Gesetz zum Ausbau der erneuerbaren Energien gestimmt. „Und jetzt wollen sie Atomkraftwerke in Österreich etablieren. Wir haben ja nicht einmal Thorium in Österreich, damit begeben wir uns nur in die nächste Abhängigkeit.“ Stattdessen sollte Österreich die heimischen Energiequellen nutzen und ausbauen, und nicht auf „nukleare Abenteuer“ setzen, die ohnehin erst in Jahrzehnten einsatzbereit sein könnten.

Mit 7. Dezember war das Ende des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses angesetzt. Ohne Verlängerung, da für die Weiterführung die Stimmen der Antragsteller (SPÖ, FPÖ, Neos und Grüne) notwendig sind. Und die Neos hatten angekündigt, da nicht mehr mitzumachen.

Das Schweigen von Thomas Schmid, dem ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium, vor dem Ausschuss in der Vorwoche hat allerdings eine neue Situation geschaffen. Jetzt sind die Neos doch für eine Verlängerung. Aber nur um einen Tag, damit Thomas Schmid noch einmal befragt werden kann, wie Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger in der ORF-Pressestunde bekräftigte. "Das Parlament darf sich nicht die lange Nase zeigen lassen", sagt Meinl-Reisinger.

Im Dezember wird es ein Jahr, dass dieser U-Ausschuss tagt. Es ist ein enormer Aufwand, der dafür in Kauf genommen worden ist. Hier eine Bilanz in Zahlen:

24,7 Millionen Seiten an Akten und Unterlagen mussten in den vergangenen zehn Monaten geliefert werden. Ein Teil davon elektronisch, der größere Teil ausgedruckt auf Papier. Entscheidend dafür ist die Vertraulichkeitsstufe. Mit dieser hohen Zahl schlägt der aktuelle U-Ausschuss alle anderen. Zum Vergleich: Beim Hypo-U-Ausschuss waren es rund 16 Millionen Seiten, beim Ibiza-U-Ausschuss rund 2,7 Millionen. Beim U-Ausschuss zur Affäre rund um den Nachrichtendienst BVT reichten 340.000 Seiten.

Dieser Wust an Informationen könne gar nicht systematisch bewältigt werden, so ein Ausschussmitglied zum KURIER. Tatsächlich werde nur noch elektronisch nach bestimmten Begriffen und Namen gesucht.

1,6 Millionen Euro hat der U-Ausschuss bis jetzt gekostet. Darunter fallen Reisekosten für Auskunftspersonen, Material- und Kopierkosten, Entschädigungen für Verfahrensrichter, Verfahrensanwältin und Stellvertreter, der zusätzliche Personalaufwand der Parlamentsdirektion sowie Kosten für die Audio- und Videoübertragung. Die Mitglieder des U-Ausschusses (Abgeordnete der Parteien) erhalten keine gesonderten Vergütungen. Lediglich die Klubs erhalten Geldmittel für zusätzliche Aufwendungen. Zu den 1,6 Millionen Euro dürfte noch einiges dazukommen.

35 Sitzungen mit Befragungen hat es seit Dezember 2021 gegeben. Dazu kommen noch drei Sitzungen zu Geschäftsordnungsthemen.

163 Personen sind vor den U-Ausschuss geladen worden, 73 davon wurden dann tatsächlich befragt. Das größte Medieninteresse gab es bei den Auftritten von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Ex-Generalsekretär Thomas Schmid. Die Grünen hätten Sebastian Kurz gern noch einmal geladen, was aber als unwahrscheinlich gilt. Dazu müsste der U-Ausschuss um Monate verlängert werden. Ein weiterer Auftritt von Schmid ist wahrscheinlicher, da dieser auch von den Neos gewünscht wird. Zuvor sollten die Einvernahmen durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA abgeschlossen sein, sagt Meinl-Reisinger (Neos).

95 Anträge an den Verfassungsgerichtshof VfGH gab es beim U-Ausschuss, um unter anderem strittige Themen wie die Aktenlieferungen oder Inhalte von Befragungen abzuklären. Auch das ist ein U-Ausschuss-Rekord.

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Activism is a way for useless people to feel important, even if the consequences of their activism are counterproductive for those they claim to be helping and damaging to the fabric of society as a whole. - Thomas Sowell -

Lünersee II

Barbara Zehnpfennig warnt vor Moralisierung statt sachlicher Auseinandersetzung.
* * *
KURIER: Viel ist von „Hass im Netz“, Fake News und einer drohenden „Spaltung der Gesellschaft“ die Rede. Kann man eine Gesellschaft überhaupt spalten?Barbara Zehnpfennig: Was wir jedenfalls erleben, ist ein Zerfall der Gesellschaft in Kleinstgruppen oder gar Individuen, die sich dann um ein bestimmtes Thema herum wieder zusammenfinden – meist in negativer Hinsicht. Man verstärkt sich gegenseitig in der Ablehnung bestimmter Verhältnisse oder Personen und tritt gegen andere oder anderes an.
Wo zeigt sich das beispielsweise?Etwa in der Identitätspolitik, die Opferkollektive definiert, welche von der sogenannten Mehrheitsgesellschaft diskriminiert werden und dementsprechend Rechte einfordern.

Sie haben einmal geschrieben von der „Inanspruchnahme einer höheren Moral“, welche „die Gegenmeinung ächtet“ und sich „die Gefolgschaft derer sichert, die auf dem Zug des Zeitgeistes ganz vorne mitfahren möchten, und diejenigen zum Schweigen bringt, die sich bereits in der Minderheit wähnen“ (Jahrbuch für Politische Beratung 2012/2013, hg. von Thomas Köhler, Christian Mertens; Anm.). Stimmt der Befund noch?Ich würde sagen, das Phänomen hat zugenommen: das Verächtlichmachen des Andersdenkenden durch Moralisierung und Angriffe auf die Person anstelle sachlicher Auseinandersetzung. Das beobachten wir inzwischen auch zunehmend im universitären Bereich – Stichwort Cancel Culture: Man lädt bestimmte Leute aus, versucht, ihre Veröffentlichungen zu verhindern und Ähnliches. Und verstärkt hat sich auch das Phänomen der schweigenden Mehrheit, die mit diesen Entwicklungen nicht einverstanden ist – die sich aber aus Angst vor Ächtung nicht artikuliert. So entsteht natürlich der Eindruck, dass viel mehr Menschen diese Positionen vertreten, als es tatsächlich der Fall ist.

Der Kern der Political Correctness bestehe in der Idee, dass Ungleichheit – von Verteilung über Bildung bis Gender und sexuelle Orientierung – Ungerechtigkeit sei, haben Sie geschrieben …Die Demokratie ist eine Gesellschaft der Freien und Gleichen. Aber das muss genau ausbuchstabiert werden. Beide Werte – Freiheit und Gleichheit – sind keine absoluten Werte, sie müssen miteinander ins Gleichgewicht gebracht werden. Eine bestimmte politische Richtung versucht indes, den Wert der Gleichheit zu verabsolutieren. Das bedeutet dann, Gleichheit auf allen Ebenen als Gerechtigkeit zu verstehen und etwa Chancen- durch Ergebnisgleichheit zu ersetzen. Dazu gehören auch die ganzen Quotenregelungen – nicht nur in Bezug auf Frauen, sondern auf alle möglichen, als „Opfer“ definierten Gruppen. Das alles aber geht zwangsläufig auf Kosten der Freiheit.

Ließe sich das aufbrechen?Man muss den Mut haben, die entsprechenden Mechanismen transparent zu machen. Es geht also darum, eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass, wenn man sich frei äußert, auch andere ermutigt werden, bestimmte Dinge auszusprechen. Es gibt also neben der Schweige- auch so etwas wie eine Redespirale.

Themen wie diese werden oft in Kategorien eines Links-Rechts-Schemas verhandelt. Machen diese Zuschreibungen noch Sinn?Die identitätspolitischen Opferdiskurse gehen schon von linker Seite aus. Andererseits verschwimmen die Grenzen: Das Denken in Kollektiven ist der Rechten genauso eigen wie der Linken. Denken Sie etwa an den Ethnopluralismus: Kulturen sind in sich abgeschlossen und sollten sich auch nicht durchmischen. Aber ich war immer schon der Ansicht, dass die politischen Extreme einander berühren …

Oft wird gegen politische Erstarrung die Zivilgesellschaft in Stellung gebracht …Naja, der Begriff wird meist von linker Seite ins Treffen geführt – und gemeint sind dann jene Gruppierungen, die der Linken nahestehen. Wenn man allerdings auch Bewegungen wie Pegida oder die Corona-Leugner als Teil der Zivilgesellschaft betrachtet – und das sind sie ja –, wird es schon schwieriger: Dann ist der Begriff wertneutral, insofern er alles umfasst.

Während des Scheitels des Krypto-Bullen-Marktes im Februar 2022 betrug der Spitzenwert des gesamten Energieverbrauchs von Ethereum 94 TWh/Jahr. Im Sommer vor der Umstellung auf Proof-of-Stake lag der Energieverbrauch ungefähr bei 60 TWh/Jahr, vergleichbar mit dem von Usbekistan.

Ethereum wird umweltfreundlicher

Als ein Museumsdirektor dieser Tage öffentlich einen Bildankauf mit „Diversität“ begründete und darauf verwies, dass in seinem Haus vor allem Kunstwerke „alter weißer Männer“ hängen würden, wurde einem doch ein wenig mulmig.

Ja, es stimmt, dass es Kunst von Frauen und Nicht-Weißen jahrhundertelang unvergleichlich schwer hatte (und wohl noch immer hat), einen Platz im Scheinwerferlicht zu erkämpfen. Aber jetzt kann man sich – umgekehrt – gleich ins Grab legen, wenn man zum Beispiel Quotenskeptiker ist und das auch noch ungegendert sagt, weil man mit dem öffentlich-rechtlichen Sprachfehler der ORF-Moderatoren eigentlich nichts anzufangen weiß.

Eine winzige gesellschaftliche Elite redet sich gerade um Kopf und Kragen oder zumindest am Volk vorbei. Während sich die einen in verschmockten Ausdrücken und immer wilderen Sprachverrenkungen verheddern, scheint sich in anderen Teilen der Gesellschaft die Sprache zu simplifizieren. Der digitale Bürger nimmt sich keine Zeit mehr für ganze Sätze. Bücher waren gestern, Tiktok und Streaming sind heute, Emojis ersetzen Gefühle. Gut möglich, dass Diversität oft eher als Zumutung, denn als Chance begriffen wird, so man den „Diskurs“ darüber noch nachvollziehen kann, geschweige denn die „Narrative“ von Geschlechtervielfalt bis kultureller Aneignung.

Politiker sind daher nicht zu beneiden, müssen sie doch den Spagat zwischen KISS (keep it short and simple) und „Wokeness“ schaffen. Abseits des politisch korrekten Pfads lauert schließlich ein wahres Minenfeld.

Aber nun naht die ultimative Lösung: Eine Initiative „Neutrales Deutsch“ schlägt allen Ernstes ein zusätzliches „Genus Humanum“ vor. Also zum Beispiel „die Fußballspieleren“ statt „die Fußballspieler“. Man grübelt, ob dies das Leben erleichtern würde. Wie gut, dass wir keine anderen Sorgen haben! Und danke an Lena Hoschek, die in den ORF-Seitenblicken nur cool meinte: „Ich finde es eigentlich schade, dass wir Diversität so laut brüllen müssen.“

Möglicherweise werden wir das alles aber bald als absurde Luxusdebatte empfinden. Unternehmen könnten nämlich bald reihenweise wegen aberwitziger Energiepreise, inflationsgetriebener Gehaltserhöhungen und gefährdeter Lieferketten in die Knie gehen und massenhaft kündigen müssen. Die Regierung würde mit den Teuerungsausgleichen dann nicht mehr nachkommen, was die ohnehin schon zunehmende soziale Polarisierung zwischen „denen da oben“ und einer verzweifelten, wütenden Masse gefährlich anheizen könnte. Noch tanzt eine mit Gutscheinen und Bonus-Zahlungen verwöhnte Gesellschaft lustig auf dem Vulkan, ohne zu ahnen, was da auf sie zukommen mag. Das Binnen-I und diverse Sternderln wären dann unser kleinstes (Verständigungs-)Problem.

Dass Europa, wie immer, wenn es um die Rettung der Welt geht, angeführt von Deutschland, jüngst die möglichst schnelle und möglichst weitgehende Umstellung seines Individualverkehrs von Benzin und Diesel auf elektrische Antriebe beschlossen hat, dürfte für Chinas autoritären Staatschef Xi Jinping eine Art Sechser im geopolitischen Poker um die Macht gewesen sein.

Mit der Black-Lives-Matter-Bewegung und dem Stürzen von Denkmälern in vielen Städten weltweit hat auch in Wien die Debatte um Karl Lueger Fahrt aufgenommen. Die Grünen fordern als erste Partei Wiens, dass das Denkmal weggestaltet wird. Ein Gespräch über Provokation, Stolz und überfällige Straßenumbenennungen.

KURIER: Zwei Jahre nach der „Schande“-Besprühung des Lueger-Denkmals fordern Sie die Demontage. Wieso hat das so lange gedauert?
Ursula Berner: Die Diskussion und die Gesellschaft haben sich weiterentwickelt. Bei den Grünen fanden manche, dass es mehr ein Stachel im Fleisch ist, wenn der Lueger stehen bleibt. Und andere, dass man die Diskussion besser führen kann, wenn er weg ist. Mittlerweile sind auch die Grünen im 1. Bezirk dafür, ihn vom Sockel zu nehmen.

Warum muss Lueger weg?
Eine Statue streicht immer etwas heraus, auf das wir als Stadt stolz sind. Aber sind wir stolz auf das, was Lueger gemacht hat? Wir Grünen sind es nicht. Lueger hat Gruppen gegeneinander ausgespielt: Er sprach von reichen, kapitalistischen Juden und von armen Kleinbürgern, die von ihnen ausgebeutet werden. Dieses Bild ist antisemitisch. Für viele Menschen in dieser Stadt ist die Statue eine Provokation. Besonders heute, wo der Rechtsextremismus zunimmt.

Die Umbenennung des Lueger-Rings 2012 rechtfertigte die damalige grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou damit, dass es noch andere Lueger-Denkmäler gebe. Muss jeder Lueger weg?
Es wäre wichtig, eine öffentliche Debatte dazu zu haben. Wollen wir als Werbemaßnahme für Wien dort diese populistische, antisemitische Figur stehen haben? Oder den Ort zu einem machen, an dem man diskutieren kann, wie der Antisemitismus in der Stadt war? In der englischen Stadt Bristol zum Beispiel gab es eine Statue eines Sklaventreibers – da fragte man die Bevölkerung, wie mit ihr umzugehen ist.

Dort gab es einen breiten Bürgerbeteiligungsprozess.
Demokratische Erinnerungskultur braucht Partizipation. Man muss die Menschen anregen, mitzumachen. Man muss vor Ort diskutieren, mit Schulen und Unis arbeiten, die Anwohnerinnen und Anwohner anschreiben und fragen: Was sagen Sie dazu?
Das klingt gut. Aber in Wien ist die Debatte derzeit eher eine für Eliten.
Man müsste die Menschen zuerst informieren. Im Moment bleibt die Debatte oft stecken, weil man sich noch immer fragt, ob Lueger ein Guter oder Böser war. Die einen sagen, er habe Dinge für Wien erreicht. Die anderen, er sei ein Vorreiter des Populismus gewesen und habe nur gemacht, was ohnehin angestanden ist – und das als eigene Errungenschaften verkauft.

Also war Lueger nicht der Modernisierer, als der er dargestellt wird, sondern nur ein Kind seiner Zeit?
Ja. Schon 100 Jahre vor ihm gab es in Wien eine Diskussion, weil das Wasser verschmutzt war. Der erste Versuch, an sauberes Wasser zu kommen, war die albertinische Wasserleitung. Dann kam die erste Wiener Hochquellleitung, die der Kaiser umsetzte. Komischerweise erinnern wir uns nur an die zweite Hochquellleitung. Sie wurde 1910 von Lueger eröffnet, die Planung gab aber sein Vorgänger in Auftrag. Lueger hat einfach das Bandl durchgeschnitten, wie man heute sagen würde. Er hat das als seine Hochquellleitung verkauft.

Sie wollen die Demontage, Ihre Kollegin auf Bundesebene, Eva Blimlinger, eine Kontextualisierung. Was ist jetzt die grüne Linie?
Das eine schließt das andere nicht aus. Es gibt unter Historikerinnen und Historikern große Diskussionen, wie man mit toxischen Objekten, die historisch relevant sind, aber die wir nicht mehr als Heldenfiguren ausstellen wollen, umgeht. Es geht nicht darum, etwas zu zerstören. Das wäre das, was manche als Geschichtsfälschung kritisieren würden.

Sie sprechen die Cancel Culture an, gegen die sich auch die rote Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler verwehrt. Wie halten Sie es mit dem Begriff?
Der Begriff Cancel Culture kommt aus der rechtsextremen Szene und wird dort verwendet, um legitime Wünsche nach Veränderung zu diskreditieren. Deshalb finde ich es sehr erstaunlich, wenn eine sozialdemokratische Politikerin diesen Begriff verwendet. Veränderung ist nicht Zerstörung.

Wohin soll das Denkmal also wandern? Ins Museum? In einen Skulpturengarten?
Meine Lieblingsvariante ist der Skulpturengarten. Es gibt gute Beispiele, die zeigen, dass ein Diskurs oft deshalb anläuft, weil Dinge verschoben wurden. Deutschland hat mit der Dauerausstellung „Enthüllt“ in der Zitadelle in Berlin eine Möglichkeit gefunden, mit sämtlichen politischen Repräsentationen von 1849 bis 1986 umzugehen. Dort stehen die Figuren nicht mehr auf ihren Podesten, sondern wurden von Kuratoren miteinander in Beziehung gesetzt. Das ist beispielgebend für ganz Europa.

Das heißt, auch in Wien sollten nicht nur problematische Denkmäler entfernt werden?
Es gibt 283 Denkmäler von Männern in Wien. Und 14 von Frauen. Das ist ein gewisses Ungleichgewicht. Wir sollten darüber nachdenken, was wir mit all diesen Figuren im öffentlichen Raum machen. Wir könnten zum Beispiel auch die Kaiserstatue vom Burggarten in den Skulpturengarten stellen, Goethe und Schiller. Vielleicht sogar Maria-Theresia.

Sie müssten demnach auch für die Umbenennung aller problematischer Straßennamen sein. Derzeit gibt es ja nur Zusatztafeln.
Auf jeden Fall. Die Kommission einzurichten und Tafeln anzubringen, war ein guter, erster Schritt. Aber das Argument, der Verwaltungsaufwand für eine Adressänderung sei zu groß, ist in der digitalisierten Welt nicht mehr zeitgemäß. Man kann ja eine Übergangsfrist einziehen.

Bürgermeister Michael Ludwig hält sich aus der Debatte bisher raus. Woran liegt das?
Ich denke, er will es sich nicht mit der ÖVP verscherzen und damit eine rot-schwarze Annäherung gefährden.

Fotovoltaikmodule sind heute meist geneigt und nach Süden ausgerichtet. So erzeugt man viel Strom, wenn die Sonne am höchsten am Himmel steht. Es geht aber auch anders: Vertikal montierte PV-Module, deren Zellen Licht von beiden Seiten einfangen, haben eine ganze Reihe von Vorteilen und lassen sich gut mit Landwirtschaft kombinieren.
Zur richtigen Zeit
Besonders viel Sinn machen vertikale, bifaziale (beidseitig bestrahlbare) Module in Ost-West-Ausrichtung, wie eine neue Studie der Technik-Hochschule HTWK Leipzig feststellt. Sie produzieren in der Früh und am Abend besonders viel Strom, wenn auch der übliche Verbrauch im Tagesverlauf am höchsten ist. Auf diese Weise könnten sich Solarkraftwerke besser in das Energiesystem einfügen und man bräuchte auch weniger Speicherkapazität, um Überschüsse zu anderen Tageszeiten zu übertragen. „Man kann dadurch generell mehr Fotovoltaikstrom nutzen“, meint Studienerstautorin Sophia Reker.
Sie hat mit Kollegen in Simulationen festgestellt, dass es sogar am besten wäre, wenn 80 Prozent aller PV-Anlagen Ost-West-orientiert wären. In langen Reihen könnten die Module auf landwirtschaftlichen Flächen aufgestellt werden oder diese alternativ als Zaun eingrenzen. Reihen vertikaler Module beanspruchen nur sehr wenig Platz, reduzieren die Anbaufläche also nur minimal. Dazwischen können Traktoren oder andere Maschinen fahren. Auf den Pflanzenwuchs wirken sich die Module in mehrfacher Hinsicht positiv aus. Erstens sorgen sie für eine teilweise Beschattung. Angesichts des Klimawandels haben die Pflanzen dadurch weniger Hitzestress. Zweitens bremsen die Module den Wind, wodurch die Bodenerosion abnimmt. Drittens entstehen unterhalb der Module kleine Grünstreifen, in denen nützliche Insekten wohnen. Alternativ kann man Felder mit vertikalen Modulen auch als Weidefläche verwenden. Tiere können unter den Modulen durchschlüpfen.
Auch was den Staub durch landwirtschaftliche Arbeit anbelangt, haben vertikale PV-Module gegenüber geneigten einen Vorteil. Reker bringt dazu folgenden Vergleich: „Wenn Sie am Balkon einen Tisch und ein Glasfenster haben, was wird schneller dreckig?“
Mehr Ertrag am FeldDass vertikale PV-Module und Landwirtschaft gut miteinander harmonieren, bestätigt Thomas Schilhansl, Leiter der Fotovoltaik bei Wien Energie. „Durch bessere mikroklimatische Bedingungen gibt es Mehrerträge.“ In der Schafflerhofstraße im 22. Bezirk in Wien wird das Thema „Agri-PV“ u. a. mit einer vertikalen Anlage erforscht. Durch Windschutz und Beschattung wurde etwa drei Prozent mehr Korn trotz weniger Anbaufläche geerntet.
Für bestimmte Pflanzen eignen sich vertikale Modulreihen besser als andere Formen von Agri-PV. Beim Anbau von Getreide ist es etwa notwendig, große Maschinen wie Mähdrescher einzusetzen. Zwischen den Modulreihen muss in Ost-West-Ausrichtung ohnehin ein Abstand von mindestens zehn Meter bestehen, damit die Module keinen Schatten auf dahinterliegende Module werfen.
Vertikale Module haben heute eine bescheidene Verbreitung. Noch gibt es einige Hürden (siehe unten), aber man wird künftig mehr davon sehen. Reker: „Wir lösen damit viele zukünftige Probleme auf einmal.“ Man erzeuge Nahrungsmittel, setze die Energiewende um und niemand verliert dabei Platz.

Weltweit beliebter, aber Sorgen in der Bevölkerung
Analyse. Durch die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen für die Erzeugung von Solarstrom lässt sich Fläche effizienter nutzen. Durch den zusätzlichen Schatten lässt sich der Wasserverbrauch senken und landwirtschaftliche Betriebe erhalten dadurch einen zusätzlichen Einkommenszweig. So werden die Vorteile von Agri-PV in einer Studie des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme zusammengefasst.
Wie verbreitet Agri-PV in Österreich ist, dazu gebe es keine konkreten Zahlen, sagt Judith Pospischil vom Fachverband PV Austria, „aber die Verbreitung nimmt auf jeden Fall zu“. Es gebe auch eine eigene staatliche Förderung dafür.
International wird massiv in Agri-PV investiert. Vorreiter ist, wie im Fotovoltaikbereich generell, China. Dort steht auch die größte derartige Anlage. Unter Solarmodulen mit einer Gesamtleistung von 700 Megawatt (so viel wie das Gaskraftwerk Simmering 1 in Wien) am Rande der Wüste Gobi werden Beeren angebaut. In Japan und Südkorea gibt es ebenfalls viele Agri-PV-Anlagen, u. a. um Landwirten ein Einkommen zu sichern und die Landflucht zu bremsen.
Verbreitete SkepsisGegenwind erhält das Thema von der Sorge, dass dadurch Fläche für die Lebensmittelproduktion wegfällt. Laut Pospischil müsse man Skepsis in der Bevölkerung ernst nehmen, das Argument könne man aber mit Zahlen leicht entkräften. „Die Vorteile einer Doppelnutzung von PV und Landwirtschaft müssen stärker kommuniziert werden.“ Generell gebe es noch große Herausforderungen für Agri-PV. Einerseits ist mit höheren Investitionskosten zu rechnen, wobei es je nach Bauweise Unterschiede gibt. Vertikale Modulreihen seien etwa günstiger als spezialisierte Konstruktionen über einer Anbaufläche. Der bürokratische Aufwand vor einer Errichtung ist hoch. Problematisch ist auch die Nähe zum Stromnetzanschluss. Pospischil: „Gerade in der Landwirtschaft ist die Abdeckung oft nicht besonders gut. Beim Netzausbau sollte es schnellere Fortschritte geben.“

Am Dienstagabend wurde ein Lkw-Anhänger von Wien auf die Reise nach Düsseldorf geschickt. Was alltäglich klingt, sei in Wirklichkeit „historisch“, sagt Davor Sertic, Geschäftsführer des Wiener Logistik-Unternehmens Unitcargo.

Die Ladung wird nämlich nicht auf der Straße nach Deutschland verfrachtet, sondern auf Schiene. Etwas, das Unitcargo bisher noch nie gemacht hat. Für eine Spedition im KMU-Bereich – also Klein- und Mittelunternehmen bis 249 Mitarbeiter – sei es sehr schwierig, auf die Schiene umzusteigen, sagt Sertic. Anhänger werden normalerweise mit dem Kran auf den Zug gehoben. Die wenigsten kleineren Unternehmen haben aber dafür vorgesehene Lkw. Tatsächlich wären 80 Prozent des Güterverkehrs auf den Straßen Europas nicht kranbar (wie das im Fachjargon heißt), erklärt Bruno Weissmann von der Firma Helrom.

Das Unternehmen hat darum eine Technologie entwickelt, mit der die Fracht auch ohne Kran – nämlich über eine Rampe – auf die Züge verlagert werden kann. Dadurch muss von den Speditionen nicht in die Aufrüstung investiert werden.

Helrom betreibt derzeit die Strecke zwischen Wien und Düsseldorf. Bei den hiesigen Unternehmen gibt es durchaus Potenzial: Laut Wirtschaftskammer Wien verzichten derzeit zwei Drittel der Wiener Speditionen auf intermodalen Güterverkehr – also einen Mix aus Straße und Schiene. Als Grund dafür gaben bei einer Umfrage 88 Prozent an, dass sie keine kranbaren Einheiten hätten.

Unitcargo befindet sich nun in der Pilotphase und will nach und nach immer mehr auf die Schiene umsteigen. „Das ist der erste Schritt, um unser Ziel zu erreichen, bis 2030 die weltweit erste CO2-freie Spedition zu sein“, sagt Sertic.
Emissionen einsparen

Laut Universität für Bodenkultur kann das Unternehmen durch die Beförderung mit dem Zug auf einer Strecke von 930 Kilometern rund 737 Kilogramm CO2 einsparen. Das ist ungefähr so viel wie auf einem Flug von München nach Athen.

Es gebe aber nicht nur einen ökologischen Nutzen beim Umstieg auf die Bahn, so Sertic. Auch Kunden würden immer mehr fordern, dass man bei der Beförderung der Güter Emissionen einspart. Wer das Klima schützt, habe mittlerweile einen Wettbewerbsvorteil. Zudem könne man auch dem Lkw-Fahrermangel entgegenwirken. Unitcargo hat im Vorfeld des Projekts Fahrer befragt, welche Aspekte die Branche unattraktiv machen. „Gleich nach der Bezahlung ist gekommen, dass man wegen der langen Strecken nie Zuhause ist“, sagt Sertic.

Im konkreten Fall müssten die eigenen Fahrer jetzt nur noch von Rumänien nach Österreich fahren und sparen sich die Strecke weiter nach Deutschland.

Sertic, der auch Verkehrsobmann der Wiener Wirtschaftskammer ist, will nun auch andere kleinere Speditionen für Intermodalität begeistern. Im Herbst soll dafür die Arbeitsgruppe „KMU goes intermodal“ ins Leben gerufen werden.

F: WEB\Videos

Das Schwierigste sind die Pausen. Aber wer sie beherrscht, der hat die ganze Aufmerksamkeit. Es ist die Meisterklasse der Schauspielkunst, und der Schauspieler Herbert Föttinger ist ein Meister darin. Jetzt hat er sich als Direktor am großen Innehalten versucht. Erfolgreich.

Monatelang hat Herbert Föttinger öffentlich geschwiegen. „Es wurden viele Unsinnigkeiten verzapft, und da habe ich mir gedacht: Jetzt rede ich einmal nichts.“ Denn Föttinger wurde wie das Krokodil im Kasperltheater mit einem medialen Dreschflegel bearbeitet. Der Grund: Er hat im zweiten Lockdown auf Kurzarbeit verzichtet und weitergeprobt.

Wir sitzen in seinem Direktionszimmer in der Josefstadt, und Föttinger zuckt mit den Schultern: „Es gab damals so eine Polarisierung. Wenn du Kurzarbeit gemacht hast, warst du ein Guter. Wenn du keine genommen hast, ein Böser. Wir leben in einer Zeit der einfachen Antworten. Na ja, und dann war plötzlich von acht bis zehn Millionen Euro Schulden die Rede, die die Josefstadt hat. Die Wahrheit? Wir haben dem Steuerzahler 2,3 Millionen Euro gekostet – so hoch war der Einnahmenverlust. Wären wir in Kurzarbeit gegangen, hätten wir vier Millionen Euro erhalten – auch das Steuergeld.“

Rein künstlerisch hatte die Entscheidung für das Weiterproben der Stücke bis zur Premierenreife für das Publikum nur Vorteile: Das Programm 2022/23 hat das, was der Komponist Hans Werner Henze von jedem seiner Stück eingefordert hat:„Es muss Wumms haben!“
Föttinger: „Wir konnten uns in den Lockdowns ein schönes Repertoire erarbeiten, und dadurch wird auch die kommende Spielzeit um einiges günstiger.“

Thomas Bernhard, Henrik Ibsen, Edward Albee, Charlie Chaplin, Bertolt Brecht, Ferdinand von Schirach und, und, und (siehe Seiten 13 und 14). Das Programm knallt, es zeigt die ganze Bandbreite, für welche die Josefstadt und die Kammerspiele mittlerweile stehen und mit der Föttinger das Image der Häuser verändert hat. Gedreht wird auch an der Kostenschraube: Ein recht rigider Sparkurs wird die Anzahl der Vorstellungen von 660 auf 530 zurückfahren. „Es gibt keine Doppelvorstellungen mehr, dadurch sparen wir an Technikkosten, Verträge wurden nicht verlängert, durch Pensionierungen frei gewordene Stellen wurden nicht nachbesetzt“, sagt Föttinger und setzt nach: „Wir fahren das Haus aufgrund der Situation auf Kante, aber mit sehr viel Optimismus und mit viel Kraft nach vorn. Bis 2026 bin ich Direktor, und ich will dieses Theater wieder in ruhigere Gewässer führen.“ Eine klare Ansage.

Herr Föttinger, ich habe Sie noch gar nicht gefragt: Was erwarten Sie sich eigentlich von unserem Gespräch?

(Lacht.) Ich erwarte mir, dass viele Menschen dieses Interview lesen und mit großer Freude im Herbst das Theater in der Josefstadt stürmen. Theater ohne Publikum ist sinnlos. Theater ist gemeinsames Erleben, und gemeinsam entsteht etwas. Theater kann nur weiter existieren, wenn diese Symbiose aus Schauspielern und Publikum weiterbesteht. Um ehrlich zu sein: Ein wenig fürchte ich mich, dass wir ein bisschen Long Covid haben werden. Ich hab vor Kurzem den Otto Schenk angerufen und ihn gefragt: ‚Komm, sag mir die Wahrheit, wie war es nach 1945 wirklich, als alle Theater nach langer Zeit wieder aufgemacht haben?‘ Und er hat geantwortet: ‚Glaub nicht, dass das Theater gestürmt wurde. Es war ein unglaublich zäher Prozess. Das Theater hat sich erst in den 50er- und 60er-Jahren erholt. Solche Zäsuren wirken lange nach.‘“

Die Zeiten, in denen wir leben, sind so wahnsinnig laut – ist das nicht eine Chance fürs Theater? Eine Ruhezone, in der man zum motorischen Stillstand kommt und trotzdem alle Sinne angeregt werden?

Vielleicht. Wir leben ja in Zeiten, in denen jeder sofort eine Meinung und eine Antwort haben muss. Kunst oder Literatur, Theater haben nicht die Antwort parat – das ist das Schöne. Alles im Theater ist im Grund von einem humanistischen Gedankengut geprägt, und es gibt eine differenzierte Betrachtung der Problemsituation. Das macht Theater
auch so spannend, weil du nach Hause gehen und darüber nachdenken kannst, was du gerade gesehen hast, und du fragst dich: Wo liegt die Wahrheit? Gibt es überhaupt eine Wahrheit? Es mag trivial klingen, was ich jetzt sage: Aber Denken ist ein guter Prozess, an dessen Ende nicht immer eine Lösung stehen muss

Nervt es Sie, dass gerade durch die sozialen Medien immer erwartet wird, dass man eine Meinung haben muss?

Die Welt ist halt nicht so einfach, wie sie viele Menschen gerne haben möchten. Es ist alles komplexer und schwieriger und diffiziler. Aber das interessiert niemanden mehr. In der Zeit, die man zum Nachdenken brauchen würde, ist der Meinungszug schon durchgefahren. Es geht nur mehr darum, wer ist gut und wer ist böse. Als Schauspieler oder Direktor steht man in der Öffentlichkeit, und dadurch wollen Menschen wissen, wie man über aktuelle oder auch brisante Dinge denkt. Das ist legitim. Aber genauso legitim ist es zu sagen: Ich bin weder Historiker, noch habe ich das Coronavirus sequenziert. Das ist nicht meine Aufgabe – aber ich denke immer humanistisch und pazifistisch. Das ist meine Wertegrundlage.

Peter Turrini hat in einer Laudatio auf Otto Schenk einen wunder- schönen Satz gesagt: „Es ist schwer, die Wahrheit zu sagen, wenn man gelernt hat, mit Freundlichkeit zu überleben.“ Trifft das auch auf Sie zu?

Nein. Ich bin kein freundlicher Zeitgenosse.

Ist das jetzt Koketterie oder Ernst?

Wahrscheinlich beides. (Lacht.) Ich halte mich da nicht zurück. Otto Schenk hat da eine völlig andere Biografie, die ich total verstehe. Ich kann sehr emotional sein, und das wirkt mitunter auch unfreundlich.

Michael Heltau hat im Interview für diese Ausgabe gesagt , dass er nie Direktor werden wollte, weil er dann unfreundlich hätte sein müssen …

(Lacht.) Das ist das Harmoniebedürfnis des Michael Heltau. Das ist total in Ordnung, lässt sich aber wahrscheinlich nicht gut mit der Leitung eines Theaters vereinbaren. Ich wollte immer Direktor werden, schon als Kind, ich weiß nicht, warum. Ich habe in der Josefstadt eine Möglichkeit gesehen, etwas zu gestalten und vor allem auch die Frage zu beantworten: Wie führe ich die Josefstadt und die Kammerspiele ins 21. Jahrhundert?

Das ist Ihnen ja gelungen. Macht Sie das stolz?

Stolz ist so ein Wort. (Er denkt nach, macht eine Pause.) Ich bin ja kein Gorilla, laufe nicht den ganzen Tag brusttrommelnd durch das Theater …

Okay. Lassen Sie es mich anders sagen: Macht es Sie ruhiger? Zufriedener?

(Lacht.) Ich komme als Direktor selten dazu, innezuhalten. Ich bin immer am Sprung. Es gibt so viele Probleme, die gleichzeitig gelöst werden müssen. Aber okay: Ich freue mich, dass wir ein so fantastisches Ensemble haben, und ich werde mich weiterhin sehr bemühen, das Haus ein bisschen anders zu verlassen, als ich es vorgefunden habe.

Aber geh, jetzt stapeln Sie ein bisserl tief. Allein in der kommenden Saison spielen Sie Stücke, die sonst nur an großen Häusern in Deutschland gespielt werden, und die Programmierung der Kammerspiele ist auch ziemlich anders als früher.

Ferdinand von Schirachs „Gott“ spielt man am Residenztheater in München und im März 2023 bei uns, insofern stimmt es, was Sie sagen, und es macht mich stolz, dass wir in den Kammerspielen Brecht spielen und Edward Albee. Das ist toll, aber nicht weil ich es erfunden habe, sondern weil es früher schon einmal so war. Die Kammerspiele waren ja ein literarisches Haus. Kleist wurde dort gespielt und auch Lessing. Unter Haeussermann und Stoß ist die Josefstadt ein großes Komödientheater geworden. Mich interessiert aber viel mehr, wie sie davor war unter Reinhardt, unter Jarno.

Gibt es Menschen, die Sie bei der Neuausrichtung gefragt haben, ob Sie spinnen?

(Lacht.) Das werde ich durchaus öfter gefragt; und wenn ich „Die Ziege oder Wer ist Sylvia?“ spiele, wird es auch jetzt wieder Menschen geben, die mich das fragen werden. Ich meine: Wer will schon, dass der Ehemann ein Verhältnis mit einer Ziege hat? Das ist eine unglaublich böse, aber großartige Komödie. Literarisch total interessant, weil ja die Ziege nicht für Sodomie steht, sondern für die Unmöglichkeit, die Liebe zu ergründen.

Wie viel ist Strategie, und wie viel ist Intuition in Ihren Entscheidungen ?

Keine Ahnung. Ich will vor allem den Kammerspielen wieder ihren literarischen Anspruch zurückgeben. Ich habe den Ehrgeiz, dass dort interessante Regisseure arbeiten, wie Elmar Goerden oder Claus
Peymann, das hätte man sich vor 30 Jahren nicht vorstellen können. Ich finde überhaupt, wenn man meine Strategie beschreiben wollte, dann sind das Häutungen, die ich mache. Ich gehe sehr behutsam vor, ich möchte das Publikum mitnehmen auf die Reise. Das ist mir, glaube ich, schon gelungen. Ich selbst entwickle mich auf diesem Weg genauso weiter, wie es auch das Theater tut. Ach ja, und es ist auch eine Mutfrage. Die Kammerspiele haben irgendwann den Ruf bekommen, dass dort nur Boulevard gespielt wird. Das wurde eine Zeitlang auch so gemacht. Aber ich habe nie verstanden, warum die Degischer dort unten Stücke wie „Katzenzungen“ spielen musste …

Aber ein richtig gutes Boulevard- Theater nach englischem Vorbild – ich meine damit nicht ein Schwänke-Theater – fehlt in Wien.

Ja. Aber es gibt Berufenere als mich, ein solches Haus zu führen. Die Kammerspiele sind ja nach wie vor ein Ort des Humors. Wir spielen dort zwar Shakespeare, aber „Was ihr wollt“. Ich will die Kirche im Dorf lassen. Dass dort nur Männer spielen – bis auf Maria Bill –, das hat schon einen gewissen Witz.

Ich zitiere noch einmal Turrini: „Jedes gute Theaterstück soll ein Riss, eine Irritation, ein Schmerz sein.“

Oder auch ein gewisser Erkenntnisprozess. Im Theater passiert echte Auseinandersetzung. Im Theater wirst du nicht bedient. Das macht Netflix mit den Serien, die servicieren dich. Das ist alles großartig gemacht, aber es tut nicht wirklich weh. Verstehen Sie mich nicht falsch: Alles ist toll gespielt, toll ausgeleuchtet, große, wunderbare Bilder, tolle Dialoge. Aber:„House of Cards“ tut nicht weh, und genau hier geht Literatur einen Schritt weiter: „Geschichten aus dem Wiener Wald“ zum Beispiel, da erlebst du etwas ganz anderes, diese Welt gibt es nicht in den Serien. Das gibt es nur im Theater.

Sie selbst geben in der kommenden Saison Ihr Debüt an der Wiener Staatsoper, und zwar als Haushofmeister in Richard Strauss‘ „Ariadne auf Naxos“. Wie kam das?

Direktor Bogdan Roščić hat mich angerufen, und dann kam er hierfür in die Josefstadt, und wir haben darüber gesprochen.

Es ist ja nicht wirklich ein Sympathieträger, den Sie da in der Oper spielen werden.

(Lacht.) Sagen Sie es nur: Der Hofmeister ist eigentlich ein richtiges Arschloch, wird aber oft lustiger gespielt. In Wirklichkeit ist er ein Wurmfortsatz eines russischen Oligarchen, aber der tritt ja nicht auf. Also tritt der kleine Arsch auf, und das ist nicht lustig, sondern böse. Und zwar in dem Sinne böse, wie man grundsätzlich mit Kunst umgeht, wie Mäzene, Subventionsgeber mit Kunst umgehen, das werde ich versuchen zu zeigen, und dann wird es eben nicht mehr lustig. Aber das ist auch nicht meine Aufgabe. (Lacht.)

Herr Föttinger, wir danken für das Gespräch.

Kann Österreich neutral bleiben? Ex-OGH-Präsidentin Griss und Politologe Pelinka fordern Debatte, Ex-Präsident Fischer mahnt "aktive Außenpolitik" ein, Brigadier Cibulka Milizübungen.

Ist es nicht beunruhigend, dass sich diese beiden (noch) bündnisfreien Länder im Zweifel offenbar nicht auf die Beistandsklausel in Artikel 42 des EU-Vertrags verlassen wollen (die zwar gegenseitige Unterstützung im Fall eines Angriffs vorsieht, aber eben keine Pflicht zur kollektiven Verteidigung), sondern mehr Vertrauen in Artikel 5 des Nato-Vertrags (den Bündnisfall) setzen?

Österreichs Sicherheitspolitik „ist gefährlich für unser Land“, kritisieren Dutzende Intellektuelle. NATO-Beitritt als „einzige Alternative“ zur Neutralität.

Tal Silberstein, im Nationalratswahlkampf 2017 von der SPÖ als Wahlkampfhelfer und Experte für Negative Campaigning nach Österreich geholt, muss seine Freude haben. Die Saat, die er gesät hat geht immer mehr auf. Manche Politiker verwechseln Politik mit Negative Campaigning. Das ist ein verheerender Irrtum. Politik ist Zukunftsgestaltung und nicht Anpatzen des politischen Konkurrenten. In Österreich sind leider die Voraussetzungen für Negative Campaigning sehr günstig.

Aus der Justiz kommen – auf welchen Wegen auch immer – Anzeigen, Beschuldigtenstatus, Ermittlungsstände usw. immer wieder illegal an die Öffentlichkeit. Wir haben zwar das Grundrecht auf Schutz der persönlichen Daten, ein verfassungsmäßig abgesichertes Briefgeheimnis und in der Strafprozessordnung steht die Unschuldsvermutung, aber die Macht des Faktischen ist stärker als die Rechtslage.

In einem Rechtsstaat eine überaus bedenkliche Situation. Aber nicht nur die Rahmenbedingungen für Negative Campaigning sind in Österreich günstig, auch ihre Erfolge motivieren. Das zeigt zum Beispiel der erfolgreiche Schlachtruf des Links-Blocks aus Rot, Grün und Pink, mit Unterstützung von Blau: „Kurz muss weg“.

Natürlich haben auch haarsträubende politische Dummheiten („Chats“) dazu beigetragen. Nun ist aber bereits die nächste Phase eröffnet, wenn auch subtiler: Die ÖVP muss weg, nämlich aus der Regierung. Da führt schon der Titel eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit „ÖVP-Korruptionsausschuss“ zu einer pauschalen Vorverurteilung. Da führt ein anonymer Brief (!) zu einer parlamentarischen Aktion gegen den Bundeskanzler und nach fünf zurückgelegten Anzeigen wird gegen den Nationalratspräsidenten eine sechste Anzeige eingebracht. Auch beim früheren Finanzminister waren es fünf Anzeigen, die dann allesamt zurückgelegt wurden. Dies alles unter dem Motto „es wird schon etwas hängen bleiben“.

Und wenn ein von einer Personalkommission bestgereihter Kandidat vom Minister auch genommen wird, wird das als Postenschacher bezeichnet. All das löst drei besorgniserregende Entwicklungen aus: Das Ansehen der Politik und das Vertrauen in die Politik ist in den negativen Bereich abgeglitten. Damit wenden sich viele fähige Personen, die für die Politik geeignet wären, angewidert ab. Konsequenz: ein Prozess der Negativauslese. Und es wird Zeit vergeudet, die für die Bewältigung der großen Zukunftsherausforderungen so notwendig wäre: Klimaschutz, die Zukunft des Wirtschaftsstandortes, das heißt von Arbeitsplätzen, Einkommen und sozialer Sicherheit, die steigende Inflation, die Bewältigung der Folgen aus dem Ukrainekrieg, die Zukunft von Bildung, Wissenschaft, Forschung und Innovation, ein leistungsfähiges System der Alterssicherung und bei der Pflege. Es ist also hoch an der Zeit: Bitte Politik im Sinne von Zukunftsgestaltung und Problemlösung statt Negative Campaigning!

Der Journalismus befindet sich in einer Krise. Diese währt schon länger, hat verschiedene Ursachen und wird nun offenkundig. Einer der Gründe dieser Krise ist die Erosion der finanziellen Basis. Viele Medienhäuser, früher finanziell potent, hungern immer mehr aus: Durch den Wegfall von Werbung und Kleinanzeigen, die Konkurrenz durch Gratisformate in Internet und Print sowie immer weniger Abonnenten. Die Redaktionen müssen auf verschiedenen Info-Kanälen immer mehr produzieren. Gleichzeitig wird beim Personal eingespart, es bleibt weniger Zeit für Recherche. Darunter leidet wiederum die Qualität. Ein Teufelskreis. Einschüchterungsklagen setzen Medienhäuser und Journalisten zunehmend unter Druck und sollen zur Selbstzensur führen.

Inhaltlich werden Tendenzen immer dominanter, die Leserinnen und Seher dazu veranlassen, sich abzuwenden. Anstatt umfassend, ergebnisoffen und möglichst neutral zu informieren sowie Meinung und Information sauber zu trennen, greift ein Haltungs- und Erziehungsjournalismus um sich: Indoktrination statt Information, Propaganda statt Berichterstattung. Das führt zu Schwarz-Weiß-Malerei und einer moralisierenden Einteilung in Gut und Böse – Kategorien, die im Journalismus eigentlich nichts zu suchen haben. Auf der Strecke bleiben die Differenzierung, die neutrale Erklärung und das Darstellen von Für und Wider.

Qualitätsjournalismus besteht auch darin, möglichst alle Facetten eines Themas zu beleuchten. Im Haltungsjournalismus und seinem Eiferertum haben Widersprüche und Antithesen hingegen keinen Platz. An die Stelle der vorurteilsfreien Beschreibung der Realität tritt die Moral. Somit werden dem Publikum „abweichende“ Informationen, Positionen und Meinungen vorenthalten. Es werden nur Personen befragt und selektiv Faktoren herangezogen, die jene Agenda stützen, der man sich verschrieben hat. Wer dagegenhält, der wird diskreditiert und letztlich eliminiert. Diversität durch Monokultur zu ersetzen heizt jedoch das gesellschaftliche Klima an und macht anfällig für Irrwege.

Kritik ist eine wichtige Aufgabe des Journalismus, und diese kann auch hart ausfallen, wenn sie sachlich bleibt. So hat man es zumindest früher gelernt, und so praktizieren es auch viele Journalisten. Mit dem Haltungsjournalismus hat sich jedoch ein neuer, aggressiver Ton eingeschlichen. Tribunale werden abgehalten, (Vor-)Urteile gefällt. Vergessen wird dabei, dass Medien eine Verantwortung haben. Manche Journalisten, die – zu Recht! – gegen Hate Speech auftreten, merken gar nicht, wie aggressiv sie gegenüber jenen sind, die sich ihrer angemaßten Diskurskontrolle nicht unterordnen.

Das Ziel des Erziehungsjournalismus ist eine Entmündigung des Bürgers, dem man kein eigenes Urteil zutraut oder überlassen will. Dieser könnte ja womöglich die „falschen“ Schlüsse ziehen. Viele Journalisten bemerken nun, dass sie, selbst wenn sie sich um objektiven und unbeeinflussten Journalismus bemühen, bei ihren Leserinnen und Lesern an Glaubwürdigkeit und Zuspruch verlieren, dass diese sich anderswo informieren und orientieren. Man hat sich entfremdet. Auch der ORF registriert ein immer geringeres Interesse und eine Flut an GIS-Abmeldungen.


Dies sollte dazu motivieren, sich auf die Grundregeln dieses Berufs zu besinnen. Denn als Journalisten sind wir allein unseren Lesern und Zuseherinnen verpflichtet. Ich bin der festen Überzeugung, dass es in einer Demokratie die Vielfalt der Meinungen braucht. Auch wenn mir vor wenigen Tagen, nach meinen kritischen Reflexionen über den Bundespräsidenten und seine Umgebung, der Chefredakteur der „Presse“ überraschend mitgeteilt hat, dass mein Platz als Querschreiberin künftig von jemand anders eingenommen wird. All jenen, die Vielfalt schätzen und an meinem Beitrag dazu interessiert sind, sei versichert, dass ich mich weiterhin zu Wort melden werde. Alles Gute in dieser schwierigen Zeit!

Eine wesentliche Grundlage der Energie- und Wirtschaftspolitik der letzten beiden Jahrzehnte ist die -nahezu sakrosankte- These von der erheblichen Bedeutung des menschengemachten CO2 für die weltweite Mitteltemperatur der erdnahen Atmosphäre (Globale Mitteltemperatur).

Jeglicher Zweifel an dieser Fundamentalthese führte und führt über große Teile von "Wissenschaft" und "Medien" ins Abseits von "Klimaleugnung" und ähnlicher Vernunft-Ausgrenzung. Aber nun erreichen wir Zeiten grundlegender Veränderung, manchmal sogar großer Umbrüche. In solchen Zeiten ist Nachdenken, erneutes Nachdenken besonders gefragt. Und es muss erlaubt sein, den Zusammenhang des menschenverursachten CO2 mit der durchschnittlichen Wärme auf unserer Erde -erneut- in Frage zu stellen. Unbestreitbar ist es seit dem Ende der letzten Eiszeit im Durchschnitt wärmer geworden; in enormen regionalen Bandbreiten, mehr nach oben als nach unten.

ABER: Der CO2-Gehalt der Atmosphäre steigt kontinuierlich an. Die globale Mitteltemperatur stagniert seit mehr als 7 Jahren. Und alles, was sich nicht mindestens dreißig Jahre lang als sicherer Trend nachweisen lässt, ist ausschließlich WETTER. Schauen wir z. B. auf Süd-Ost-Australien: Erst war es viel zu trocken und brannte lichterloh. Jetzt gießt es in Strömen. "So what?"
"Wetter" ist ein stochastischer Prozess mit einer großen Zahl an Freiheitsgraden. Das bedeutet: Der Mensch trifft hier auf Erklärungsgrenzen, die er bisher nicht überwinden konnte. Nur die Vorlauten und Unbedachten "wissen" immer sofort und ganz genau, "woran es liegt" (womit man absahnen kann).

Eigentlich sollte ich diesen Text gar nicht schreiben. Eine Frau erzählt am Weltfrauentag etwas über den Weltfrauentag. Habe ich schon erwähnt, dass ich eine Frau bin? Würde es diesen 8. März nicht geben, ich könnte glatt vergessen, dass ich nicht zu den Penisträgern dieser Erde gehöre. Ein „The future is female“-T-Shirt besitze ich leider auch nicht, schade. Aber du bist doch ein Opfer, flüstert mir der Weltfrauentag zu, will mich zur Einkehr zwingen. Und wenn schon nicht das Opfer eines spezifischen Mannes, dann doch wenigstens das Opfer des Patriarchats, dieser – rein rechtlich gesehen nonexistenten – Worthülse. Widerspruch ist zwecklos, man will schließlich nicht unsolidarisch sein. Girl power und so. Es ödet mich an.

Ich bin keine Feministin, weil Feminismus tot ist, und Trauer ist nicht angesagt. Mit der Einsicht, dass Frauen wie Männer vernunftbegabte Wesen und also ebenbürtige Bürger sind, hat sich die Sache für mich erledigt. Doch das dauerhafte Opfernarrativ ist offenbar für viele sehr reizvoll, anders kann ich mir nicht erklären, dass Frauen im Namen des Ökofeminismus auf Kinder verzichten, um Mutter Erde zu (ver)schonen oder sich im Namen des Netzfeminismus die Finger wundtippen (the revolution will be twittered, ganz bestimmt). Das ist denn auch das generelle Grundproblem des Feminismus, ganz gleich, von welcher der vielfältigen Strömungen die Rede ist: Ausgangspunkt ist die Unterdrückung und Marginalisierung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts, was sie per definitionem zu Opfern macht. Das war zu Beginn der Frauenrechtsbewegung wahr, Aufbegehren dagegen also gerechtfertigt. Doch die Vorstellung, dass gegenwärtig die Hälfte der Bevölkerung – im Westen des 21. Jahrhunderts – ein unterdrücktes Kollektiv sein soll, finde ich spannend. Darf ich den Gegenbeweis antreten?

Anders als unzählige Schriftstellerinnen meiner Generation habe ich also nicht vor, mich ausführlich mit der Verderbtheit alter weißer Männer oder des Patriarchats auseinanderzusetzen, es ist einfach zu abgeschmackt, sich in diese Position zu bequemen. Aber ich kann die Bequemlichkeit sogar irgendwie nachvollziehen. Denn natürlich ist es anstrengend, für sich selbst als Individuum einzustehen und die Schuld an seinem mangelnden Fortkommen nicht in erster Linie bei anderen zu suchen. Vor allem, da das Feindbild Mann so praktisch, weil klar umrissen und einfach ist. Sich stattdessen einzugestehen, dass die Widrigkeiten, die das Leben und die Welt da draußen für jeden bereithalten, sich nicht so simpel auf ein spezifisches Geschlecht fokussieren lassen, sondern eher diffus sind, macht eben nur halb so viel Spaß, vermute ich. (Eigen)Verantwortung ist ja auch sehr anstrengend.

Grundlegende Fragen
Man könnte den Weltfrauentag allerdings zum Anlass nehmen, um sich ein paar ganz grundlegende Fragen zu stellen. Ist es normal, dass wir eine Frauenministerin haben? Oder Frauenförderprogramme, Gleichstellungsbeauftragte und Quotenfrauen? Es ist schon einigermaßen witzlos, auf der einen Seite davon auszugehen, dass Frauen Männern in nichts nachstehen (was ich tue), aber andererseits nicht damit aufzuhören, das Frau-sein als etwas ganz grundsätzlich Förderungsbedürftiges darzustellen. Und genau hier scheiden sich die Geister: Wer für Gleichberechtigung einsteht, akzeptiert, dass es keine absolute paritätische Gleichverteilung der Geschlechter in jedem Lebensbereich geben kann, nur gleiche Chancen für alle. Wer Gleichstellung verlangt, pocht indes genau darauf, auf Gleichmacherei. Sie negiert das Individuum, den Leistungsgedanken und eben die hart erkämpfte Binse, dass Frauen genau dasselbe können wie Männer – wenn sie nur wollen.

Aber der Gender-Pay-Gap! ruft der Weltfrauentag, womit wir beim Kern der Sache wären. Denn der Gender-Pay-Gap ist eigentlich ein Motherhood-Pay-Gap, worauf die Ökonomin Monika Köppl-Turyna bereits des Öfteren hingewiesen hat. Das bedeutet, dass Frauen finanziell und chancenmäßig oft schlechter gestellt sind, wenn sie Kinder kriegen oder: Keine Kinder, kein Problem. Sollte man also Fördermaßnahmen des Staates im Namen der Gleichberechtigung befürworten, können sie nur darin liegen, das auszugleichen – und ansonsten jeden Bürger wie das Individuum zu behandeln, das er ist. Das passt doch aber nicht ins Narrativ der dauerdiskriminierten Frau, sagt der Weltfrauentag. Du bist ein einziger Irrtum, sage ich.

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Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine bringt auch eine Debatte über Österreichs Neutralität in Gang. Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol plädierte am Sonntag in der "Kleinen Zeitung" für einen NATO-Beitritt oder die Mitarbeit an einer europäischen Armee der EU: "Ein neutraler oder bündnisloser Staat bleibt allein, wenn er angegriffen wird". Für ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer muss über die Neutralität und ihre Ausgestaltung "ernsthaft diskutiert werden".

Für Khol zeigt das Beispiel der Ukraine, dass nur Bündnis-Mitglieder geschützt werden. Gleichzeitig würden drei Viertel der Österreicher noch immer fest hinter der Neutralität stehen, schrieb er in einem Gastkommentar in der "Kleinen Zeitung". Diese müssten von den Folgen des russischen Angriffs informiert und von "den neuen Notwendigkeiten des Schutzes" überzeugt werden.

ÖVP-Wehrsprecher Ofenauer legte am Sonntagnachmittag nach und betonte per Aussendung, dass die Neutralität nur zur Sicherheit Österreichs beitragen können, wenn mit dieser die Unverletzlichkeit und Integrität des Staatsgebietes von allen Staaten akzeptiert und respektiert werde. Am Beispiel der Ukraine sehe man, was passiere, wenn diese Integrität nicht respektiert werde und ein Land bei seiner Verteidigung auf sich alleine gestellt sei. "Aus diesem Grunde muss über die österreichische Neutralität und ihre Ausgestaltung ernsthaft diskutiert werden, denn sie ist nur eine Seite einer Medaille." Die zweite Seite sei die militärische Landesverteidigung im Gleichklang mit der zivilen, wirtschaftlichen und geistigen Landesverteidigung. Gerade der geistigen Landesverteidigung, bei der im Rahmen der politischen Bildung demokratischen Strukturen und rechtsstaatlichen Prinzipien an die Bevölkerung herangetragen werden, müsse "wieder neues Leben eingehaucht werden".

Zuletzt hatte schon der als ÖVP-nahe geltende Ex-Streitkräftekommandant Günter Höfler gewarnt, dass die Neutralität in der Geschichte noch nie ein Land vor einem Aggressor bewahrt habe. Einzige Alternativen seien eine starke bewaffnete Neutralität wie die Schweiz oder ein NATO-Beitritt. Dies würde die Bevölkerung auch mittragen, wenn die Politik sich ideologiefrei damit auseinandersetze und es der Bevölkerung erkläre, so Höfler.

Von der Sozialdemokratie kam am Sonntag eine Absage. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat sich ihrerseits in einem Gastkommentar in der "Kleinen Zeitung" für die Neutralität stark gemacht: "Die Neutralität stärkt als Eckpfeiler der österreichischen Außenpolitik unsere Sicherheit", betonte sie. Im Sinne einer engagierten Neutralität könne Österreich dabei trotzdem klar Stellung beziehen, wenn Völkerrecht gebrochen werde. Auch die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) pochte in der ORF-Sendung "Hohes Haus" auf die Beibehaltung einer "aktiven Neutralitätspolitik", bei der Österreich sich zwar nicht aktiv an militärischen Auseinandersetzungen beteiligt, aber gleichzeitig zu Solidarität verpflichtet. "Österreich ist eine Dialogmacht, deshalb sind wir auch UNO-Standort, deshalb finden bei uns Abrüstungs- und Friedensgespräche statt." Das habe mit der Neutralität zu tun und das solle man aus sicherheitspolitischen Gründen auch nicht aufs Spiel setzen.

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried forderte am Sonntag per Aussendung von Bundeskanzler Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) eine "unmissverständliche Klarstellung der ÖVP-Position zur Neutralität". Immerhin werde Ex-Klubobmann Khol von der Partei immer wieder ausgeschickt, um in Diskussionsrunden oder Kommentarspalten ÖVP-Positionen zu vertreten. Nehammer hatte zuletzt zwar hervorgehoben, dass die Neutralität 1955 eine Bedingung der Russen für die Freiheit Österreichs gewesen sei. Sie habe sich allerdings als "praktikables Instrument" bewährt. Diese Beteuerungen des Kanzlers würden angesichts von Khols Ansage allerdings unglaubwürdig klingen, so Leichtfried. Es sei zu hoffen, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen klare Worte an die ÖVP richte, dass die immerwährende Neutralität Österreichs nicht zur Debatte stehe. Dieser hatte zuletzt eine Aufgabe der österreichischen Neutralität abgelehnt. "Wir haben gute Erfahrungen mit der Neutralität gemacht", sagte Van der Bellen diese Woche.

Die Freiheitlichen halten ebenfalls an der Neutralität fest: Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer betonte am Sonntag auf Twitter, Österreichs solle die Neutralität im Rahmen der umfassenden Landesverteidigung (militärisch, wirtschaftlich, zivil, geistig) schützen. "Seien wir stolz auf unsere Neutralität anstatt einem NATO-Beitritt das Wort zu reden." Auch Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek, Chef der steirischen FPÖ, sprach sich in der "Kleinen Zeitung" dagegen aus, mit Blick auf die Ukraine die 'immerwährende Neutralität' Österreichs kurzerhand über Bord zu werfen". Bundeskanzler Nehammer müsse vielmehr die "Neutralität wieder aktiv mit Leben befüllen und die militärische Landesverteidigung in den Fokus rücken".

Bei den NEOS sieht man unterdessen Handlungsbedarf. Rechtlich habe Österreich seine Neutralität durch die unionsrechtlichen Verpflichtungen im Rahmen der Verträge von Maastricht, Nizza, Amsterdam und Lissabon ohnehin aufgegeben, "auch wenn die Politik wider besseres Wissen Werbung mit ihr macht", so Gründungsmitglied Veit V. Dengler am Wochenende in einem Gastkommentar für den "Standard". Nun sei es Zeit, "die verbliebenen Reste der Neutralität zu beseitigen". Die EU reiche als Schutzgemeinschaft nicht. Das einzige funktionierende und historisch sehr erfolgreiche Verteidigungsbündnis sei die NATO und Österreichs Beitritt zu dieser sei fällig. NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger hatte zuletzt auf eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik und ein gemeinsames europäisches Berufsheer gedrängt. "Die Frage, ob das möglich ist innerhalb der Neutralität, ist eine rechtsdogmatische."

Der 8. März bietet Jahr für Jahr den idealen Anlass, die große Gehaltsschere zwischen Frauen und Männern zu erörtern. Die Debatte wird nicht ohne Emotion geführt, was auch daran liegt, dass mit gewagten Größenordnungen hantiert wird. Oft wird dabei die Diskriminierung von Frauen in den Fokus gerückt. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ heißt es dann, und Forderungen nach Lohntransparenz werden laut. Doch das ist eine Themenverfehlung.

Warum? Der unbereinigte Gender-Gap liegt laut Statistik Austria bei knapp 37 Prozent der Bruttoeinkommen. Rechnet man Faktoren wie Beruf oder Teilzeit heraus, reduziert sich diese Zahl auf sieben Prozent. Bei diesem Rest muss es sich nicht unbedingt um Diskriminierung handeln. Genau sagen lässt sich das allerdings nicht, denn den Experten fehlen die Daten. Es mag durchaus sein, dass Frauen tatsächlich diskriminiert werden. Selten handelt es sich dabei aber um eine „echte“ Lohndiskriminierung. Denn ganze 98 Prozent der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Österreich bekommen Löhne nach Kollektivverträgen. Es kommt eher aufgrund der tradierten Rollenbilder dazu, dass Mädchen und Buben ihnen „zugeschriebene“ Berufe wählen. Mädchen entscheiden sich für eine Lehre als Friseurin, Buben für eine zum Automechaniker. Auch wenn eine Friseurin gleich viel erhält wie ihr Kollege, als Technikerin würde sie mehr verdienen.

Es ist nicht der Mother-, nicht der Gender-Pay-Gap
Tatsächlich machen Kinder den großen Unterschied: Der Gender-Pay-Gap ist ein Motherhood-Pay-Gap. Frauen mit Kindern verdienen selbst zehn Jahre nach der Entbindung um ein Drittel weniger als Frauen ohne Kinder. Frauen und Männer, die nie in Karenz waren, verdienen ungefähr dasselbe. Werden Mütter also diskriminiert? Nicht unbedingt, denn auch Männer, die in Karenz waren, müssen mit Lohnverlusten rechnen. Tatsächlich gehen aber vier von fünf Väter gar nicht in die Karenz.

Letzteres ist der wichtigste Grund für die Einkommensunterschiede: Frauen, nicht Männer, bleiben lang zu Hause mit den Kindern und arbeiten über Jahre hinaus in Teilzeit – etwa die Hälfte sogar bis zum 18. Geburtstag des Kindes. Und da der Nachwuchs oft in der entscheidenden Karrierephase kommt, bleiben die Einkommen der Frauen auf der Strecke. Und damit langfristig auch die Pensionshöhe, die bei Frauen im Schnitt um 40 Prozent niedriger ist und zur Altersarmut führt. Was kann die Politik also tun? Nicht immer erfolgen die persönlichen Karenzentscheidungen freiwillig. Oft mangelt es an der Infrastruktur. Insbesondere im ländlichen Bereich ist es nach wie vor kaum möglich, dass beide Partner Vollzeit arbeiten, da nur wenige Betreuungsplätze ganztags geöffnet haben. So verfügen nur 25 Prozent der oberösterreichischen Kindergärten über eine Ganztagsbetreuung, in Wien sind es hingegen bereits 95 Prozent. Das Wiener Modell sieht zudem vor, dass das Geld den Kindern folgt: Der Steuerzahler finanziert also auch die privaten Plätze mit. So hat sich die „Kindergartenproblematik“ seit der Einführung 2009 so gut wie in Luft aufgelöst. In Skandinavien entschärfen kürzere und aufgeteilte Karenzzeiten die Problematik. Österreich könnte sich hier ein Vorbild nehmen und die Karenz kürzen, z. B. auf maximal ein Jahr für jeden Partner. Der nicht in Anspruch genommene Teil der Karenz sollte nicht auf den Partner oder die Partnerin übertragen werden können. Im Gegensatz zur Themenverfehlung der „Diskriminierung“ und inhaltsleeren Forderungen nach „gleichem Lohn für gleiche Arbeit“ wären das Maßnahmen, die langfristig an diesem Gender-Pay-Gap etwas ändern werden.

Für jeden Euro, den ein Mann verdient, bekommen Frauen nur 87 Cent. Frauen arbeiten jedes achte Jahr gratis.
Nur weil sie Frauen sind, erhalten sie für die gleiche Leistung weniger Geld als Männer:
Derartige Schauergeschichten liest man gerade rund um den Equal Pay Day häufig.
Dieser „Gedenktag“ wird gleich zweimal begangen, einmal zu Beginn und einmal gegen Ende des Jahres. Unterschiedliche Stichtage machen es möglich.

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Der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans warnte diese vor einem Scheitern: „Um Himmels willen: Zerstört diesen Moment nicht“, wandte sich der niederländische EU-Kommissar für Klimaschutz an die Delegierten: „Ich flehe Euch an, nehmt diesen Text an“, so Timmermans zur Abschlusserklärung.



Indien unreflektiert als Bremser zu bezeichnen ist nicht fair!

Diese Woche endet in Glasgow die Klimakonferenz COP26.


Welche Beschlüsse haben die Länder gefasst? Und wo versagen die Staaten bislang?

Das Aus für alle fossilen Energieträger bedeutet neue Technologien in allen Sektoren.

Die Rohstoffe dafür kommen aus dem „Globalen Süden“ – und werden selten „nachhaltig“ abgebaut. - Bernhard Gaul / Kurier

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Comic- und Jugendkultur im Korrekturmodus

Pariser Klimaabkommen
2015 wurde das Paris-Protokoll beschlossen, ein Jahr später trat der internationale Klimavertrag in Kraft.
Die Länder setzen sich mit dem Pariser Klimaabkommen das Ziel, die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad Celsius zu halten.

Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, an Hochschulen und in der Verwaltung wird gegendert.
Doch eine Umfrage zeigt: 65% der Deutschen lehnen die Gendersprache ab!
Auch in Österreich regt sich Widerstand in Form eines Volksbegehrens.

Nicht überall sind die Ziele ambitioniert
UNO-Klimaschutz. Das „Übereinkommen von Paris“, im Dezember 2015 fixiert, gibt einen globalen Rahmen zur Bekämpfung des Klimawandels vor: Die Erderwärmung soll deutlich unter 2 °C gehalten werden; der Temperaturanstieg soll durch weitere Maßnahmen auf 1,5 °C begrenzt werden. Außerdem sollen die Länder bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels unterstützt werden. Aber passiert das auch?
• China als Rekordemittent von CO2 (29 Prozent) darf noch bis 2029 jährlich mehr emittieren, ab 2030 sollen die Emissionen sinken, bis 2060 auf null.
• USA wollen bis 2030 die Treibhausgasemenge halbieren und Klimaneutralität bis 2050. Dieses Ziel wird von den meisten westlichen Industriestaaten ebenfalls angestrebt.
• Indien will bis 2030 etwa ein Drittel CO2 einsparen.
• Russland will bis 2030 ebenfalls ein Drittel der Emissionen (von 1990) einsparen, was angesichts des Endes der Schwerindustrie nach 1990 sehr leicht sein wird. Langfristige Ziele gibt es nicht.

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Wer Identitätspolitik betreibt, kämpft nicht für Minderheitenrechte im Sinne von Gleichberechtigung. Natürlich darf niemand aufgrund seiner Herkunft, seiner Religion oder seiner sexuellen Orientierung benachteiligt werden, das ist eine Selbstverständlichkeit. Aber die Identitätspolitik will nicht Gleichheit, sondern Ungleichheit, sie bläst die Unterschiede zwischen Ethnien oder sexuellen Orientierungen zu bombastischen Gegensätzen auf. Der Bürgerrechtsbewegung in den USA etwa ging es darum, dass die Hautfarbe keine Rolle mehr spielen sollte. In den identitätspolitischen Debatten ist sie dagegen das Unterscheidungsmerkmal, von dem abhängt, wer was sagen oder tun darf.

Identitätspolitik von rechts führe zu Ausschließung, Hass und Gewalt, die aktuelle radikale Identitätspolitik von links zu Cancel Culture, sagte der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) im Dlf. Eine pluralistische Gesellschaft könne nur funktionieren, wenn Unterschiedlichkeiten zu Wort kämen.

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wurde deren Brisanz für die Glaubwürdigkeit des Weltklimarates sowie seiner bisherigen Aussagen zur Erderwärmung nebst angeblicher Folgen international rasch klar: USA und UK setzten Untersuchungs-Kommissionen ein [1], in den internationalen Medien wurde ausführlich und kritisch berichtet. Ganz anders zunächst nicht in Deutschland, weshalb das P.T.-Magazin für Wirtschaft, Politik und Kultur [2] schrieb:“Der größte Wissenschaftsskandal aller Zeiten bringt das Lügengebäude der CO2-Ideologen endgültig zum Einsturz – und die deutschen Massenmedien ducken sich feige weg !

Wie leiwand ist Skifahren wirklich? Vier Brettln, zwei Meinungen: Die FREIZEIT-Redakteure ANDREAS Bovelino und BERNHARD PRASCHL über ihre Pistenerfahrungen.

Acht verletzte Polizisten – (eine Beamtin bekam so viele Glasflaschen auf den Kopf, dass sie eine Gehirnerschütterung erlitt) –, das war die Bilanz einer „Party“ am 4. Juni am Karlsplatz in Wien. Am Sonntag dann die Fortsetzung: 150 Junge Linke skandierten „Der Platz gehört uns!“ und Parolen gegen die Polizei, den Feind. An der Gegenfront trabte alsbald der frisch zum Obmann der FPÖ gesalbte Blaue Reiter, Herbert Kickl, in die Arena des Hasses. Die Spirale der verbalen Gewalt wird sich damit immer schneller drehen. Der derzeit gefährlichste Tatort aber ist fast schon das Mobiltelefon.
Fanatische Anhänger gegnerischer Gruppen suchen den Splitter im Auge des anderen, ohne die Balken in den eigenen zu bemerken. Mit gefinkelten Methoden sucht man politische Gegner zu Fall zu bringen. Das unbestechliche Gedächtnis eines Handys ermöglicht es, den gesamten Meinungsaustausch seines Nutzers bekannt zu machen. Angesichts der aktuellen pharisäischen Entrüstung über geleakte Inhalte sei dringend zur Selbstkritik zu raten: Was habe ich in privatem Kreis nicht schon alles hingesagt, was mir, käme es an die Öffentlichkeit, als Todsünde und Anlass zu einem empörten Shitstorm gereichte? Derartige Selbstprüfungen kommen den derzeit Wütenden nicht in den Sinn, obgleich sie sich selbst einer beleidigenden Fäkalsprache bedienen. Ohne Zweifel ist es legitim, die Gründe für die Verurteilung überführter Gesetzesbrecher zu veröffentlichen. Aufgrund einer Anzeige allein das Briefgeheimnis zu verletzen ist hingegen eine eklatante Verletzung des Datenschutzes. Es wird damit gefährlich, eigene Gedanken dem Mobiltelefon anzuvertrauen. Da es ungestraft bleibt, private Unterlagen verbotenerweise an die Öffentlichkeit zu bringen, verbreitet sich ein ungutes Gefühl des im Krieg gepredigten „Achtung! Feind hört mit“. Das führt zu einer Gesellschaft, in der pure Feindschaft herrscht: verbrannte Erde, wo Zwietracht und Misstrauen regieren. So weit denken die agierenden Erinnyen freilich nicht.
Wahlverlierer bedienten sich, frustriert, immer schon besonderer Mittel. Wirkliche oder vermeintliche Verfehlungen einzelner Mitglieder der Gewinner wurden als Hebel benutzt, um Gegenbewegungen anzustoßen.
Das Prozedere war immer dasselbe:
§ Man setzte unbewiesene Gerüchte in Umlauf;
§ brachte Halbwahrheiten zur Anzeige;
§ beeinflusste Meinungsbildner, um öffentlichen Druck zu erzeugen.
Der so hervorgerufene Unwille der Öffentlichkeit reichte oft aus, um den eigentlichen Zielen zum Durchbruch zu verhelfen. E. Bernays beschrieb in seinem Werk „Propaganda“ diese Kunst der Manipulation: „Die bewusste und intelligente Manipulation der Meinungen der Massen ist ein wichtiges Element der demokratischen Gesellschaft. Diejenigen, die diesen Mechanismus manipulieren, bilden eine unsichtbare Regierung, die die wahre herrschende Macht des Landes ist.“
willst du nicht mein
Bruder sein, so schlag
ich dir den Schädel ein
So wurde zu allen Zeiten auch der Vorgang gesteuert, den man seit Stalins Zeiten „Säuberung“ nennt: die zwangsweise Ausgrenzung von Personen oder Personengruppen aus Parteien, Regierungen und öffentlicher Verwaltung. Alle Initiatoren von Säuberungen verband die Mission, das Volk zu seinem Glück zu zwingen: „Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein.“ Im Nationalsozialismus diente das „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ der Ausgrenzung jüdischer und politisch missliebiger Beamter. Einen Höhepunkt erreichten Säuberungen unter Stalin. Ab den 1930er-Jahren mussten Verdächtige mit Zwangsarbeit oder Hinrichtung rechnen. Bis zu 20 Mio. meist Unschuldige endeten durch Exekutionen und Verhungern. Im Zeitraum von 1947 bis 1956 („Zweite Rote Angst“) wiederum wurden in den USA echte oder vermeintliche Kommunisten verfolgt. Diese mit Säuberungen des Beamtenapparats verbundene Phase wird heute als McCarthy-Ära bezeichnet. Es gibt noch viele andere Beispiele.
korrektur oder Fälschung durch Lösch-Kultur
Neben der Verfolgung politischer oder parteiinterner Gegner versuchte man auch, die Erinnerung an missliebige Menschen, Ideologien und Bezeichnungen zu löschen. Diese Geschichtsklitterung nennt man heute „Cancel Culture“, Löschkultur. Die Praxis aber ist jahrtausendealt. „Damnatio memoriae“ („Verdammung des Andenkens“) hieß die Tilgung des Gedenkens einer Person im alten Rom. Namen verhasster Menschen wurden aus sämtlichen Annalen gestrichen, Bildnisse und Inschriften zerstört. Diese Art der Verfemung kann man heutzutage anlässlich der Auseinandersetzungen um das Lueger-Denkmal, Straßennamen, Kriegerdenkmäler und Plätze verfolgen. Derartig identitäres (auf einer angeblich einzig fehlerfreien Ansicht beruhendes) Denken begünstigt genau das, was es zu überwinden behauptet: das Trennende. Es beginnt leise, verpestet die öffentliche Auseinandersetzung und hinterlässt verbrannte Erde. Es führte bis hin zum Mord, und tut es noch heute. Zahlreiche Bluttaten von Islamisten in Europa zeugen davon.
Die Auseinandersetzungen zwischen den Parteien hierzulande nehmen an Brutalität ständig zu. „In der Politik muss man viel aushalten. Aber was zuletzt passiert ist, grenzt an Menschenjagd.“ (Ex-Minister Brandstetter zuletzt.) Es scheint, als ob wieder eine Zeit heraufdämmert, in der man seine Meinung besser für sich behält und sie mit Freunden nicht per Handy oder E-Mail, sondern, scheu um sich blickend, flüsternd im Gebüsch teilt. Dort wird man immer mehr Leute beim Munkeln antreffen. Die Offenheit wird sich

die konservativen Herren Brandstetter und Pilnacek, haben als Freunde privat miteinander „gechattet’’ (neusprachlich für schriftliches Unterhalten per Handy). Es ging um die gemeinsame Unzufriedenheit mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und dem Verfassungsgerichtshof.
Ist seit Tagen die innenpolitische Aufregung, der Skandal, das Thema. Denn die Chats, also der sehr persönliche Privatim-Austausch Brandstetters und Pilnaceks, wurden öffentlich, standen und stehen in allen Zeitungen, und der ORF dreht fast durch.
Dafür, heißt es, haben die Neos gesorgt. Und das verstehe ich nicht. Denn wenn die beiden miteinander telefoniert, sich also mündlich über ihren Groll gegen WKStA und VfGH geeinigt hätten, wäre nichts passiert, gar nichts.
Weil die Herren selbstverständlich nicht abgehört werden dürfen. Kein Richter würde dazu sein notwendiges Placet geben. Warum auch? Die beiden sind ja keine gesuchten Schwerverbrecher, Betrüger, Bankräuber oder Kinderschänder.
Das legale Abhören von Telefonaten in einem Rechtsstaat ist nämlich sehr schwierig. Und das ist gut so.
Aber: Das Mitlesen ist erlaubt. Da bedarf es keines Richters. Das geht ganz einfach. Zack, zack.
Ich aber frage mich: Wo ist der Unterschied zwischen Abhören und Mitlesen?
Es gibt keinen!

Wie schafft man es, dass

§ es 500 Jahre keinen Krieg gibt
§ vier Religionen und vier Volksgruppen mit vier Sprachen und 26 Kleinstaaten zum Wohle aller existieren
§ die höchsten Löhne in Europa bezahlt werden
§ die Arbeitslosigkeit bei nur 3% liegt
§ die Infrastruktur perfekt ist
§ die Währung zu den stärksten der Welt zählt
§ die Grenzen geschützt sind
§ der Umweltschutz Vorrang hat
§ in der Verfassung eine Schuldenbremse verankert ist
§ und die Universitäten besser sind als in Resteuropa?

Die Rede ist von der Schweiz. Dort herrscht direkte Demokratie. Es entscheiden nicht Parteien, Funktionäre und Günstlinge, sondern die Bürger: Schuldenbremse, sichere Grenzen, Ausweisung Krimineller, Minarett-Verbot, Obergrenze für staatliche Managergehälter, Nein zur Erbschaftssteuer. All das haben die Schweizer mit Volksabstimmungen durchgesetzt. Die politische Elite hätte in diesen Fragen anders entschieden.
Alle wesentlichen Errungenschaften der Schweiz gehen auf Volksabstimmungen zurück. Politische Korruption ist unmöglich. Wenn 100.000 Schweizer es verlangen, dann muss eine Volksabstimmung abgehalten werden. Das Ergebnis ist bindend. Die Regierung hat den Volksentscheid umzusetzen. „Gott hilft denen, die sich selbst helfen“, sagte schon Benjamin Franklin, Gründungsvater und Verfasser der Unabhängigkeitserklärung der USA.
In Österreich ist es umgekehrt: Kammerzwang, Postenschacher, Reformverweigerung, Bruch von Wahlversprechen, Klientelpolitik, Funktionärsfilz und politische Korruption. Volksabstimmungen sind reine Theorie. 2018 ließ uns Türkis-Blau nicht einmal über das Rauchen abstimmen, obwohl dies 900.000 Bürger im Volksbegehren der Ärztekammer und Österreichischen Krebshilfe gefordert hatten.
Der Fehler liegt im System: Direkte Demokratie herrscht in Österreich nur einmal in fünf Jahren – am Wahlsonntag. Ein Spitzenpolitiker muss sich nur mit billigen Versprechungen über den Wahlsonntag retten. Hat er das geschafft, kann er fünf Jahre lang ungestört regieren. Wahlversprechen sind nicht einklagbar. Die Parteien haben wieder das Sagen. Die Bürger sind ohne Mitsprache. Diejenigen, für die der Staat gemacht ist, können dem politischen Treiben nur ohnmächtig zusehen.
„Ohne Partei bin ich nichts“, soll der glücklose Bundeskanzler Fred Sinowatz gesagt haben. Das zeigt, was in Österreich falsch läuft. Es ist Zeit für einen Modellwechsel. Wir brauchen mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Wir sollten uns an die Erkenntnis des Genies Albert Einstein halten: „Der Staat ist für die Menschen da und nicht die Menschen für den Staat!“

Als Jurist, der sein ganzes Berufsleben lang dem Staat in der Verwaltung gedient hat, weiß ich zur Genüge, wie manche Entscheidungen des Verwaltungs- und auch des Verfassungsgerichtshofes in der Kollegenschaft aufgenommen und auch „bewertet“ wurden (und vermutlich immer noch werden).

Das sollte niemanden verwundern, sind doch gerade Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes nicht selten mindestens im gleichen Maß weltanschaulich wie juristisch begründet. Was etwa ohne Zweifel für die Erkenntnisse zur „Ehe für alle“ und zur Sterbehilfe gegolten hat (und weiterhin gilt). Dass eine negative „Bewertung“ in vertraulich-privaten Gesprächen unter Umständen auch einmal etwas „deftig“ ausfallen kann, liegt wohl in der Natur der Sache.

Den eigentlichen Skandal in der Causa RA Prof. Brandstetter hat dieser im Zuge seines Rücktrittes als Verfassungsrichter übrigens selbst angesprochen. Dabei handelt es sich um die Tatsache, dass es in Österreich keinerlei Schutz der Privatsphäre von „Prominenten“ mehr zu geben scheint. Das gilt besonders für die sogenannten Chatprotokolle, die parlamentarischen Untersuchungs-Ausschüssen zugeleitet werden (müssen). Diese Ausschüsse werden von den im Nationalrat vertretenen politischen Parteien beschickt – und dementsprechend agieren sie auch.

Wenn nun die Öffentlichmachung der „Chats“ zwischen Pilnacek und Brandstetter von den Neos besonders verteidigt wird, muss wohl nicht lange herumgerätselt werden, wer die Protokolle den Medien zugespielt hat.

Es geht um Freiheit (des Denkens, der Meinung, der Lebensführung, der Lehre …) und die dafür erforderliche Eigenverantwortung!
Es geht um Gleichberechtigung, echten Feminismus, um Eigenwohl und Gemeinwohl, um Gesinnungsethik und Verantwortungsethik,
also - nicht ganz trivial - um  wichtige Bereiche unseres Lebens.

Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los!“ Dieser verzweifelte Ausruf des sprichwörtlichen Zauberlehrlings ist typisch für die Stimmung der EU-Granden. Not aber macht erfinderisch, und – siehe da! – die Verursacher des immer größer werdenden Schlamassels befragen nunmehr das Volk! Was soll geschehen, um all die über Jahre angehäuften Verwicklungen zu entwirren? Emmanuel Macron eröffnete die „Konferenz zur Zukunft Europas“. Parlament, Kommission und Rat sollen der demokratischen Idee Europas wieder mehr Leben einhauchen. Man ruft dazu 450 Millionen EU-Bürger auf, ihre Vorstellungen von der Zukunft des in die Jahre gekommenen Gebildes zu äußern.
All das ist nichts Neues. Immer schon war die Suche nach dem Weg ein besonderes Ziel der EU. Dabei fällt mir eine Auseinandersetzung mit dem ehemaligen EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber (FORMAT 08/2012, „Quo vadis, Europa?“) ein. Voggenhuber hoffte damals auf einen Kraftakt, durch den die Union den Sprung in eine bessere Zukunft schaffen könnte. Für mich war sein Ziel eine Schreckensvision. Ich befürchtete, dass „nur eine undemokratische, harte, zentrale Führung in der Lage wäre, die unterschiedlichen Kulturen, Interessen und Charaktere der europäischen Völker zu zügeln. In Krisenzeiten machen sowieso alle, was sie wollen“ (O-Ton Woltron). In den seither vergangenen 9 Jahren haben sich die beiden Positionen verfestigt, ohne dass es eine Annäherung, geschweige denn eine Lösung gegeben hätte.
Bei wesentlichen Entscheidungen wurde das Volk glatt übergangen
Das nunmehr vom Rat gewählte Vorgehen klingt nicht nach Ausweg. Es erinnert eher an Ratlosigkeit, wenn Häuptlinge die Indianer fragen, wohin der bunt zusammengewürfelte Stamm sich wenden soll. Oder dient das Einbinden der Bürger gar nur dem Ablassen von Dampf, der sich nach zahllosen Fehlleistungen und Vertrauensbrüchen im Volk angesammelt hat? Bei wichtigen Entscheidungen, z. B. der Wahl des Präsidenten (es wurde dann – Überraschung! – eine Präsidentin, die nicht kandidiert hatte), der Flutung des Kontinents mit Millionen Fremden ohne Pass und Kontrolle, war das Interesse an des Volkes Stimme gleich null. Im Zuge der peinlichen Versager bei der Beschaffung und Verimpfung von Covid-Vakzinen, dem schamlosen Brechen zahlloser Verträge, beim Verschieben von Billionen Euro: Bei all dem wurde der Bürger ungefragt als willkommener Dulder und Zahler im Regen stehen gelassen. Unter weltweiter Häme und Spott bedeckten sich die Kommissionspräsidentin samt Ratspräsident mit Schande, als sich Erstere vom Sultan in Istanbul auf den Katzentisch verweisen ließ.
Vor fast 10 Jahren brachte Voggenhuber in unserem Gespräch die Erbsünde der EU auf den Punkt: „Der entscheidende Sündenfall und Geburtsfehler Europas war nicht die Missachtung der Maastricht-Verträge, sondern der wirtschaftliche Zusammenschluss Europas ohne politische Integration.“ „Wasch mir das Hemd, aber mach mich nicht nass“ ist folgerichtig die Devise der EU-Staatsoberhäupter. Im Schatten dieses organisatorischen Selbstbetrugs wuchert in Brüssel ein Monstrum aus Bürokratie, Lobbyismus, Unterschleif und Geldverschwendung samt offensichtlicher Freunderlwirtschaft. Ein Beispiel: „Es braucht die ganze Feuerkraft der EU, und zwar über gemeinsame Anleihen“, verlautete der frühere italienische Premier Conte beschwörend. Zur Seite sprang ihm sein Landsmann, EU-Währungskommissar Gentiloni, mit der Ansage, die Hilfe „könnte doch aus einem aufgestockten EU-Budget gezapft werden“. Mittlerweile ist der Stiefvater des Mammutprogramms, der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi, als italienischer Ministerpräsident glücklicher Empfänger des Großteils der Billion, die er einst selbst aus dem virtuellen Hut gezaubert hatte. Was ist dagegen der gewesene Vorsitzende unserer ÖBAG, der sich den Weg in sein Amt selbst gepflastert hatte! Ein Wicht, bedenkt man die Hunderten Milliarden, welche Draghi sich für seine spätere Regierungsfunktion reservierte.
Es gibt viele Beispiele für die Auflösung bzw. das langfristige Versagen zentralistischer Großreiche. Das Römische Reich war spätestens seit dem 3. Jahrhundert einem Verfallsprozess ausgesetzt. Macht und Wohlstand führten zu einem Werteverfall, der die Stärke des Imperiums schleichend schwinden ließ. Joseph II. wollte Ende des 18. Jahrhunderts das Habsburgerreich zentralisieren und versuchte, aus Österreich einen Einheitsstaat zu machen. Diese Bestrebungen lösten Unruhen und Aufstände aus. Daraufhin musste er viele seiner Modernisierungsprojekte zurücknehmen. Der Zerfall der Sowjetunion war ein mehrjähriger Prozess, der mit der Unabhängigkeit der 15 sowjetischen Unionsrepubliken 1991 seinen Abschluss fand. Er war großteils auf den wirtschaftlichen Zusammenbruch des kommunistischen Zentralsystems zurückzuführen.
drastische Änderungen sind nur nach einer schweren Krise möglich
Da auf demokratischem Wege eine weitere Zentralisierung der EU nicht durchsetzbar ist, versucht man es derzeit mit einer Politik der kleinen Schritte. Zug um Zug werden Mechanismen geschaffen, um eine Vergemeinschaftung der gigantischen Schulden zu schaffen. Solange dem Bürger Sand in die Augen gestreut wird, funktioniert dieses Spiel. Die Entwicklung der EU hat sich vorderhand in einer heiklen Weise gefestigt. Jede Änderung, die man dem Kartenhaus im Zuge der Entwicklung zur endgültigen Versteinerung zufügte, würde sofort einen Teileinsturz verursachen. Niemand wird das wagen, solange nicht die Bürger revoltieren. Das freilich würde erst nach einer schweren Krise geschehen. Bis dahin können die Zauberlehrlinge unbesorgt weiterwurschteln, Profiteure abkassieren und Bürger brav Ideen zum Besten geben. Kein Hahn (im doppelten Wortsinn!) wird in ein paar Monaten danach krähen.

Persönlichkeitsrechte: Ehre, Wirtschaftlicher Ruf, Unschuldsvermutung, Privatsphäre, Identitätsschutz von Straftätern, Opfern und Verdächtigen, Resozialisierung, Schutz vor verbotenen Veröffentlichungen, Recht am eigenen Bild

Berechtigte Interessen der Öffentlichkeit

Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Bettina Jarasch, hat sich auf ihrem eigenen Parteitag einen Empörungssturm eingefangen. Warum? Weil sie als Kind Indianerhäuptling werden wollte. Sie hätte auf die Frage aber antworten müssen: „Bundessprecher*in der indigenen Ureinwohner*innen.’’ Deshalb hat sie sich für die „unreflektierte Kindheitserinnerung“ unter Tränen entschuldigt. Weiter so auf dem Weg zur Selbstmordsekte! Noch ein paar Parteitage, und sie peitschen sich selbst aus: wegen unreflektierter Übergriffe auf die Mutterbrust im Säuglingsalter.
Bald werden die Grünen auch als Letzte den Duden benutzen, der nach dem Gender-Debakel schon am Abstieg zu den vergessenen Bestsellern ist (z. B. Stalins Reden und Schriften in 10 Bänden, Meyers Konversationslexikon oder das Amtliche Telefonbuch). Bald müssen sie verbindlich das Bougarabou schlagen lernen, weil ein Depp aus der Universität Oxford verlangt hat, Mozart als Relikt der Kolonialzeit durch afrikanische Musik zu ersetzen. (Dabei dachte ich, Schlimmeres als AstraZeneca könne aus Oxford nicht kommen.) Bald mahnt auf jedem Eiernockerl eine schwer verdauliche Blechtafel an Hitlers kulinarische Vorlieben. Hauptsache, das Demonstrationsrecht virenschleudernder Neonazis und der Aufenthaltstitel für Sexualverbrecher bleiben gesichert. Sonst seilt sich die Entourage von Frau Hebein (von der ich gehofft hatte, sie hätte sich ein für allemal abgeseilt) wieder von der Autobahnbrücke ab.

Einst kam die Zensur von der konservativen und moralistischen Rechten.
Nunmehr entspringt sie der Linken; oder vielmehr einer bestimmten, nämlich ihrerseits moralistischen und identitären Linken.

AC/DC-Gitarrist und -Mitgründer Angus Young sieht in der sogenannten „Cancel Culture“ - der öffentlichen Ächtung wegen eines vermeintlichen Fehlverhaltens - eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und künstlerische Freiheit.
Der 65-Jährige sagte der „Welt am Sonntag“, „alle Künstler hoffen auf die Freiheit des Worts, des Ausdrucks - da kann ich mich nicht hinstellen und jemanden für etwas verdammen, was er früher geschrieben hat.“

Zeitvergeudung, Vergangenheit umzuschreiben
Manche Menschen würden sich vorlügen, sie könnten bestimmten Werken ihre Geschichte nehmen und gut wäre es. „Aber wenn man den Dingen ihre Geschichte nimmt, wird das, was dabei rauskommt, bestimmt nicht besser. Man vergeudet nur Zeit damit, die Vergangenheit umzuschreiben“, sagte Young.
Ihn persönlich rege die „Cancel Culture“ aber nicht auf. „Wenn sie dich canceln wollen, dann werden sie‘s sowieso tun. Wir sind schon so oft gecancelt worden, dass ich denke: Was soll‘s?“ Wer gecancelt werde, der verschwinde ja nicht, er werde nur zum Teil der Underground-Kultur.

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Krone

Ist es ein raffiniertes (männliches) Prinzip, mit gendersensibler Sprache von struktureller Frauenbenachteiligung abzulenken? Lamento einer bekennenden Altfeministin.

In den Medien herrschte schon ganz viel Frauentag am Tag vorm Frauentag. Spätestens am Tag eins danach wird die Frauenbewegtheit wieder für ein Jahr sorgsam eingemottet. Und Tristes – etwa die Prognosen des „Global Gender Gap Report“, wonach Frauen frühestens im nächsten Jahrhundert wirtschaftlich gleichberechtigt sein werden – mit Feel Goodies wie geschlechtergerechtem Schönsprech, Asterisks und stimmlosem glottalem Plosiv vulgo gesprochenem Genderstern placebobehandelt. Auch wenn es biologisch gesehen Unsinn ist, sollen gendersensibilisierte Babys fürderhin mit Eltern- statt Muttermilch, im englischen Sprachraum mit Chest- statt Breastfeeding abgespeist werden. Schließlich könnte sich jemand vom weiblichen Brustfütterungsalleinstellungsmerkmal dominiert und diskriminiert fühlen. Also, Frauen, werdet, was ihr seit Jahrhunderten perfektioniert: unsichtbar!
Selbstherrlich (oder selten dämlich?) schreibt die „Dudin“ (vormals: der „Duden“) die deutsche Grammatik um: zum Gast gesellt sich die Gästin, zum Bösewicht die Bösewichtin und zum Menschen die Menschin. Müsste demnach eine männliche Person geschlechtergerechter „der Personer“ und eine mehrheitlich aus Männern bestehende Familie „der Famil“, „der Familio“ oder zumindest genderneutral „das Familie“ heißen? Und die Führungskraft ist zu knapp achtzig Prozent leider immer noch ein Führungskräfterich. Gendern statt Klartext zu reden über Frauenrechte, weibliche (Alters-)Armut, strukturelle Benachteiligung von und Gewalt gegen (Cis- wie Trans-) Frauen: ja, auch eine Möglichkeit. Für die Mehrheit der Weltbevölkerung, also die Frauen, aber eher nicht die allerbeste.

Der von mir sehr geschätzte „ZiB 1“-Moderator Tarek Leitner gilt als Pionier des stimmlosen glottalen Plosivs, schon pflanzt sich der in die Lautsprache übersetzte Asterisk quer durch alle Nachrichtensendungen fort: Eine kurze Atempause soll den Raum zwischen männlicher und weiblicher Form für alle Geschlechteridentitäten erleuchten. In der entstehenden Zehntelsekundenstille dürfen sich Frauen ebenso wie LGBTQI* (also lesbische, schwule, bi-, trans-, inter- und asexuelle, transgender und queere) Menschen wiederfinden.
Junge Feministinnen sehen das sicherlich anders. Aber ich will in keinem stillen Sprachloch verschwinden oder der Appendix einer Atempause sein. Frei von ideologischen Scheuklappen könnte man freilich wieder zwischen Genus und Sexus unterscheiden, also zwischen grammatischem und biologischem, sozialem, (selbst) gewähltem Geschlecht: Denn das generische Maskulinum benennt Menschen und Institutionen losgelöst vom biologischen Geschlecht oder der sexuellen Orientierung. Warum er diese Variante für altbacken und gegessen hält, erklärte Tarek Leitner vor ein paar Wochen im „Profil“. Es klang allerdings stellenweise eher wie ein Plädoyer dafür: „Das generische Maskulinum zielte nicht auf das biologische Geschlecht ab. Es benannte eine Gruppe Menschen unterschiedlichen Geschlechts ganz generell.“ Ganz generell, exakt: Wer „zum Arzt“ geht, meint damit nicht zwangsläufig einen Mann, sondern einen Menschen (m/w/*) mit medizinischer Ausbildung. Führt eine Frau die Operation durch, spricht man von einer Chirurgin. Das tat man auch schon vor zwanzig Jahren.

„Ich werde den Gedanken nicht los, dass es bei diesem doch eher peinlichen Gestammel weniger um die weiblichen oder queeren Adressaten als um moralische Selbstgefälligkeit geht und darum zu zeigen, dass man die politisch korrekte Fassade auch in der ,ZiB‘ aufrechthält“, sagt der Philosoph Konrad Paul Liessmann in der Ende März erscheinenden Ausgabe von „NU“ über den zeitimbildlichen Glottisschlag: „Ich empfinde diese Präsentation von moralischer Eitelkeit in öffentlichen Medien auch aus ästhetischen Gründen als sehr unangenehm, anbiedernd, geradezu ekelhaft.“

Donnerstag, 11.02.2021
1.469 neue Coronafälle in Österreich
In Österreich wurden am Mittwoch 1.469 Corona-Neuinfektionen registriert. In Burgenland waren es 75, in Kärnten 124, in Niederösterreich 283, in Oberösterreich 213, in Salzburg 134, in der Steiermark 269, in Tirol 98, in Vorarlberg 70 und in Wien 203. Weitere aktuelle Zahlen (Todesfälle, Impfungen und Belegung der Intensivstationen) waren aufgrund einer Datenpanne im Gesundheitsministerium nicht verfügbar.

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Heinz Sichrovsky- Unkorrekt - Krone
Unkorrekt/Krone

kaufhaus-oesterreich-diese-firmen-wirkten-an-der-plattform-mit

Totes Pferd

Kaufhaus Österreich ohne top-to-page

Warum der Fokus auf die Impfskeptiker aktuell keine Priorität hat: Wir haben ohnehin zuwenig Vakzine.
Die Gesellschaft hat ein neues Shitstorm-Ziel der Intelligenzija gefunden: Die Impfgegner. In unzähligen medialen Diskussionen beschäftigt man sich mit ihnen und bittet ihre politischen Protagonisten vor den Vorhang.
Das augenblickliche Problem ist aber ein anderes: Vor uns liegt ein Lockdown-Marathon, denn wir haben nicht genug Impfstoff. Und impfen, wie wir jetzt gerade sehen, ist die einzige nachhaltige Strategie gegen die Pandemie.
Da nützt auch die Frage nicht, ob Impfunwillige bekehrt werden können, wenn Gabalier sich impfen lässt, um eine KURIER-Headline zu zitieren. Genützt hätte es, sich mehr Gedanken über die Impfstoffbesorgung zu machen. Und sich nicht auf „wir rufen alles ab, was wir durch die EU in der Beschaffung bekommen können. Mehr geht nicht“ (O-Ton Regierung) zu beschränken. Man ist ja auch sonst immer wieder entgegen EU- Mehrheiten andere Wege gegangen.
Wo bleibt hier eine österreichische Vorreiterrolle? Warum schafft Deutschland die Beschaffung zusätzlicher Impfdosen? Warum ist Israel in dieser Frage so viel besser als wir?
Es hilft uns also im Moment nur wenig, die Impfunwilligen zu überzeugen, solange wir die Impfwilligen nicht rasch impfen können. Das könnte noch zu einem veritablen politischen Stolperstein werden, wenn der Bundeskanzler hier nicht Dampf macht. Auch wenn es manche noch nicht geschnallt haben: Es gibt nur eine Antwort auf die Pandemie. Und die heißt: Impfen – koste es, was es wolle.
Die Rufe der Willigen müssen lauter werden. Schluss mit dem falschen Fokus auf Impfgegner und der Taktik, das Problem mit Taferln zu illustrieren, statt Lösungen zu liefern.
Im Moment manifestiert sich ein beunruhigendes Bild: Fehlende Managementfähigkeit wird durch hektische Regelungswut ersetzt.
Meine Schwiegereltern sind über 80 und haben Vorerkrankungen. Ich bin über 70 und viele meiner Freunde auch. Keiner von uns hat bis heute erfahren können, wo und wann er geimpft werden kann. Das hätte schon vorbereitet sein können. Schließlich bekommen wir ja seit Monaten zu Recht erklärt, dass die Impfungen die einzige wirksame Lösung sein werden.
Wir, die Impfwilligen, werden lauter werden und konkrete Antworten verlangen. Hört auf, Euch jetzt mit den Impfunwilligen zu beschäftigen und kümmert Euch besser um die Impfwilligen. Jetzt!
P.S.: Ab sofort sollten so wie die täglichen Neuinfektionen, auch die Zahl der täglich oder zumindest wöchentlich verabreichten Impfungen offiziell publiziert werden. Es wird einer der wichtigsten Parameter für die Wende werden.

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Rudolf Klausnitzer - Kurier
regierungsversagen, corona massnahmen, corona impfung

Was ich mir vom neuen Jahr wünsche, haben Sie ohnehin erraten: verpflichtende „Diversität’’ auch in der Kunst! Einen beherzten Vorstoß meldet das Baltimore Museum: Dort wollte der Direktor Meisterwerke von Warhol und Brice Marden veräußern und dafür „Ankäufe afroamerikanischer Kunst’’ tätigen. Der Schlingel dachte, mit dem Schmäh sein Budget korrekt zu entlasten. Leider wollten die Sponsoren doch lieber „den privilegierten, weißen, männlichen Kanon“ hängen sehen. Und nicht die deutlich günstigere Amy Sherald (Hauptwerk: „Porträt Michelle Obama“). Weshalb sie 50 Mio. Dollar zurückzogen.
Ein herber Rückschlag, aber ein Ansporn für unsere Museumslandschaft. Seit dem Maler Attersee keifend untersagt wurde, nackte Skifahrerinnen zu malen, sind ja die Rubensbestimmungen in Arbeit: Sexistische Frauendarstellungen von Rubens, Botticelli oder Schiele sind mit geschlechtsneutralen Skianzügen und Nadja-Bernhard-Brillen zu übermalen. Genderdiskriminierendes wird ausgebessert (z. B. Dürers Feldhäs*in, Breughels Kindermörder*innen von Bethlehem).
Schwerer ist es mit ethnischer und sexueller Diversität. Zwar ackern zwischengeschlechtliche Angehörige der Wiener Inuit-Community angeblich schon rund um die Uhr an den Staffeleien. Aber um das giftige Gepinsel alter, weißer Männer flächendeckend zu ersetzen, müsste man mit der Kunstpädagogik an Neuen Mittelschulen in Verhandlungen treten: über die Lieferung einer Million Einheiten bis Ende des zweiten Quartals.

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Heinz Sichrovsky- Unkorrekt - Krone
Unkorrekt/Krone

Wie haben Sie den sogenannten Lockdown erlebt, der ja, wie wir später erfahren haben, nie ein solcher war? Viele Bekannte haben erzählt, dass sie diese Zeit als quälend erlebten. Mir ging es umgekehrt: Ich fand das Ende des Lockdowns unangenehm – weil man plötzlich wieder zu sozialen Kontakten genötigt war.

Mein Leben hat sich in Wahrheit in der Corona-Zeit nicht geändert. Ich habe immer schon ein bis zwei Jungelefantenlängen Abstand zu anderen gehalten, ich bin Menschenansammlungen von mehr als zwei Personen immer schon möglichst aus dem Weg gegangen. Ich neige zum lustvollen Ein- bis Zweisiedeln.

Das Angenehme am Lockdown war: Plötzlich brauchte ich keine Ausreden mehr, um sozialen Kontakten aus dem Weg zu gehen.

Plötzlich galt mein Verhalten nicht mehr als arrogant, sondern als vorbildlich. Plötzlich ist man kein Sonderling mehr, wenn man sagt „Mir graust, wenn mir in der Kassenschlange der Hintermensch in den Nacken atmet“, sondern alle sagen „Jaja“ und „Geht mir genau so“. Plötzlich war es sehr einfach, Umarmungen und Wangenküsschen zu entgehen (es gibt sehr, sehr wenige Menschen, von denen ich umarmt oder geküsst werden will). Als dann die Verbote auch offiziell keine waren, stieg der Sozialdruck massiv an. Auf einmal musste man einander treffen, ob man wollte oder nicht. Das bereitete mir Stress.

Das alles heißt nicht, dass ich die Lockdown-Zeit nicht als beklemmend empfand. Ich hatte das paradoxe Gefühl: Ich habe zwar keine Lust auf soziale Kontakte, aber wenn ich eine hätte, dann dürfte ich nicht.

Und das Auftreten, das Spielen vor Publikum, die Bühne – ein Sehnsuchtsort, an dem ich mich geschützt fühle – vermisste ich massiv.

Die Zeit ist merkwürdig. Während des Lockdowns fühlte sie sich lahm, müde und endlos an. In der Rückschau schrumpfte sie auf ein lächerliches Nichts zusammen.

Das Aus für alle fossilen Energieträger bedeutet neue Technologien in allen Sektoren.

Die Rohstoffe dafür kommen aus dem „Globalen Süden“ – und werden selten „nachhaltig“ abgebaut. - Bernhard Gaul / Kurier

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) über die Koalitionskrise, die Ökosteuerreform, die Renaissance der Atomkraft, über das nahe Ende von Autos mit Verbrennungsmotor und darüber, warum sie als Global-2000-Chefin den CO2-Preis nicht kritisiert hätte. - Norbert Rief / Presse archiv ↘

Die Schließung funktionierender Atomkraftanlagen in einer klimatischen Notsituation ist ein Verbrechen gegen die Menschheit. Die Länder, die diesen Pfad eingeschlagen haben, werden die Welt ins Dunkel stürzen – sogar buchstäblich, wie Japan feststellen musste, nachdem es einige seiner Atomkraftanlagen geschlossen hatte. Japan fährt seine Atomkraftanlagen nun wieder hoch, denn niemand möchte im Dunkeln leben. Die Frage ist: Wie schlimm muss es noch werden, bevor Deutschland das begreift? Denn in der Zwischenzeit zieht ihr uns alle mit euch in die Dunkelheit.

Die EU will außerdem vermeiden, dass der Energiehunger der Elektrolyse zur lebensverlängernden Maßnahme für fossile Gas- und Kohlekraftwerke wird, was für den Klimaschutz kontraproduktiv wäre. Sämtlicher Ökostrom für Wasserstoffproduzenten darf deshalb nur aus „zusätzlichen“, neuen Wind- und Solarparks kommen und nicht aus dem Bestand. Sonst darf sich das Endprodukt nicht „grüner“ Wasserstoff nennen. So sieht es die „Renewable Energy Directive II“ vor, die derzeit in Brüssel aktualisiert wird.