Christian Kern kritisiert die schwabbeligen Aussagen aller Parteien zur Klimadebatte und die introvertierte nationale Betrachtungswesie des Problems. Er ortet ein Wohlstandsvernichtungsprogramm und die Demontage der Wettbewerbsfähikeit der deutschen Industrie.
Am Ende geht es darum, dass Europa Wohlstand und Frieden und Sicherheit für die Menschen repräsentiert und zur Verfügung stellt.
Wenn wir bei der Klimaschutz Debatte bleiben, muss ich sagen, das ist ja eine, die man nur international denken kann.
Das ist eine, wo ich mittlerweile wirklich mir schon schwer tue, die Contenance noch zu bewahren.
Ich bin für eine radikale Klimapolitik, aber so wie wir das machen heute in Europa und so wie das in Deutschland im Wahlkampf vorgeschlagen wurde und ich nehme die Grünen da absolut nicht aus,
wird das nicht funktionieren.
Das ist ein Wohlstands Vernichtungs Programm , das am Ende allen wieder auf die Füße fallen wird, ich sage nämlich warum?
Weil der springende Punkt ist, wir haben die Situation, dass wir heute uns entschieden haben, CO2 einen Preis zu geben. Das ist ein sehr vernünftiges marktorientiert das Instrument.
Wir haben allerdings erlebt, dass aufgrund der Mechanismen, die hier walten, die Energiepreise sich verdoppelt bis vervierfacht haben, je nachdem ob der Strom, Gas oder CO2 nimmst, und zwar innerhalb von 10 Monaten. Die Konsequenz bei der ganzen Geschichte ist, dass wir heute eine Industrie haben in Deutschland und ich weiß das gut, weil wir selbst in einen großen Betrieb in Brandenburg investiert haben, mit dem wir uns intensiv beschäftigen, eine Industrie haben, die jede Woche Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den asiatischen Konkurrenten verlieren, wenn wir das jetzt konsequent weiterdenken und diese Art von Klimapolitik wollen, dann müssten wir ja eigentlich das nächste denken – Gut. Aber dann setzen wir Schranken für den Austausch mit Ländern USA, China, wenn man so will, die nicht derselben Klimapolitik Ziele haben und dieselbe Politik betreiben weil wir sonst die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie ruinieren.
Die Haushalte zahlen mehr als riesige soziale Frage und die Industrie verliert Jobs, Jobs und noch einmal Jobs mit dieser Methode.
So, jetzt müssten wir das eigentlich tun. Wenn wir das aber machen, dann sind wir am anderen Ende natürlich dabei, dass wir die gesamte exportorientierte Industrie, denken sie an die Automobilwirtschaft, wieder massiv beschädigen, weil wir denen ihre Exportmärkte rauben. Das heißt, was wir eigentlich brauchen, ist Klimapolitik, die sich mit Handelspolitik verzahnt und die dann auch den Ausgleich mit China und Russland sucht. Weil immerhin, was wir jetzt erleben im Moment, ist ja eine verrückte Situation. Wir haben eine Nordstream 2 Pipeline, die ist mittlerweile fertig und in Deutschland wird jetzt Monate darüber diskutiert, wann das erste Gas fliessen darf, während wir zuschauen und diskutieren, ob die Haushalte die Mindestrente haben in Zukunft überhaupt warme Wohnungen haben werden. Und das meine ich. Diese Dinge hängen alle zusammen und deshalb war dieser Wahlkampf für mich auch ein bisschen schwer zu ertragen, weil das nur Leerformeln in diesen Dingen waren. Wenn du wirklich jeden Tag boots on the ground erlebst, was diese Politik bedeutet, dann kann ich sagen Entweder wird es hier einen umfassenderen Ansatz geben oder die deutschen haben ein Probleme und wir in Österreich im Schlepptau haben ebenso.
Ja, Österreich (mit 0,2% CO2-Emmisionsanteil weltweit) hängt im Schlepptau Deutschlands und unsere “Klimaministerin” glaubt, mit gold-plating* das österreichische Klima zu “retten”.
Klar, ist doch Österreich die Insel der Seligen,
über der ein schützender Glassturz steht, der uns vor internationalen Entwicklungen perfekt schützt!
