„Österreich ist kein Einwanderungsland“, hat Innenminister Herbert Kickl neulich verkündet. Da sagen die Daten aber etwas anderes: Aktuell sind 16 Prozent der ansässigen Bevölkerung ausländische Staatsbürger, und ein knappes Viertel der Bevölkerung hat Migrationshintergrund (zumindest ein Elternteil im Ausland geboren).

Und das Ende der Fahnenstange ist noch sehr lange nicht erreicht. Da könnte Kickl Nachhilfe bei seinem Regierungskollegen Heinz Faßmann nehmen, der vor seiner Zeit als Bildungsminister Wissenschaftler war und in dieser Eigenschaft vor drei Jahren in den „Mitteilungen der Österreichischen Geographischen Gesellschaft“ gemeinsam mit Stephan Marik-Lebeck eine Arbeit über „Replacement Migration für Österreich“ veröffentlicht hat.

„Replacement Migration“ ist ein von der UNO 2001 in einer Studie geprägter Begriff, der damals wenige aufgeregt hat, weil irreguläre Migration eben noch kein Thema war. Dabei ist die Studie durchaus brisant: Sie besagt, dass allein die Eurozone bis 2050 die Zuwanderung von 79 Millionen Menschen aus Drittländern benötigt, um ihren Bevölkerungsstand zu halten.

Faßmann und Marik-Lebeck haben diese „Replacement Migration“ auf Österreich heruntergerechnet. Die dabei ermittelten Zahlen sind nicht ohne: Um die Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter konstant zu halten (was für die Finanzierung der Sozialsysteme wichtig wäre), müssten bis 2050 netto (also abzüglich jener, die gleichzeitig das Land verlassen) 1,6 Millionen Menschen zuwandern.

Um zusätzlich das Verhältnis der über 65-Jährigen zur Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter konstant zu halten (was für eine Pensionsfinanzierung auf derzeitigem Niveau Voraussetzung wäre), müssten bis 2020 netto 118.000 Menschen im Jahr zuwandern. Von 2020 bis 2030 würde man netto 228.000 Zuwanderer benötigen. Und von 2030 bis 2050 müssten netto weitere 2,8 Millionen Zuwanderer kommen. Um das Verhältnis von Beitragszahlern und Pensionisten konstant zu halten, müsste man also einen starken Bevölkerungszuwachs in Kauf nehmen. Und zwar aus Drittländern, denn so gut wie alle EU-Länder plagt dasselbe Problem.

Das sind schwindelerregende Zahlen, die gesellschaftlich wohl nicht verkraftbar wären. In dem Fall würde nicht einmal die (überwiegend irreguläre) Migration über die Asylschiene im Jahr 2016 reichen, um die Lücke zu füllen. Zumal sich die Ziffern ja auf Arbeitsmigration, also auf die Zuwanderung von potenziellen Beitragszahlern beziehen.
Und hier beginnt das Problem: Die Entwicklung läuft da nämlich nicht nur in Österreich, sondern europaweit völlig aus dem Ruder. Die Ausgangslage ist die:

► In der EU tut sich eine gewaltige Fachkräftelücke auf, obwohl gleichzeitig mehr als 16 Millionen EU-Bürger arbeitslos sind.

► Diese Lücke ist durch Binnenmigration innerhalb der EU aus Gründen mangelnder Mobilität und wegen Fehlentwicklungen in den Bildungs- und Ausbildungssystemen nicht zu füllen. Es gibt EU-Länder wie Griechenland, Italien und Spanien mit Jugendarbeitslosenraten von 30 bis 40 Prozent, und es gibt in einigen Ländern (etwa Deutschland und Österreich) in manchen Branchen Lehrlingsmangel. Aber es gelingt nicht, hier Angebot und Nachfrage zusammenzubringen. Das heißt, Binnenmigration funktioniert nicht beziehungsweise sehr schlecht.
Es wäre jetzt kein Problem, diese Lücke durch Zuwanderung aus Drittländern mit demografischen Überschüssen zu füllen. Wenn man ein vernünftiges System für Arbeitsmigration hätte. Hat man aber nicht: Die offiziellen Wege (Rot-Weiß-Rot-Card oder EU Blue Card) sind offenbar mit zu hohen Hürden versehen und deshalb unattraktiv. Und die ungeregelte Migration über die Asylschiene, wie wir sie in den vergangenen Jahren gesehen haben, bringt eher neue Probleme als Lösungen.

Man kann das sehr schön an Globalzahlen ablesen: Normalerweise ist die Beschäftigungsquote von Migranten höher als die der ansässigen Bevölkerung. Klar: Wer zum Arbeiten kommt, hat ja in der Regel einen Job. Innerhalb der EU, auch in Österreich, trifft das praktisch auf die gesamte Binnenmigration zu.

Die Beschäftigungsquote von Migranten aus Nicht-EU-Ländern ist in der Gemeinschaft dagegen signifikant niedriger als die der ansässigen Bevölkerung. Und zwar um zehn Prozentpunkte. Und: Während die Arbeitslosenraten praktisch aller Bevölkerungsgruppen EU-weit in den vergangenen Jahren gefallen sind, ist die der Migranten aus nicht europäischen Herkunftsländern gestiegen.

Es läuft also einiges gewaltig schief. Es gibt offenbar zu wenig Anreize für Binnen-Arbeitsmigration innerhalb der EU, und es gibt offenbar zu viele Anreize für Migration aus Drittländern, ohne dass die europäischen Zielländer da ausreichend steuern können oder wollen. Denn Migration ist nur dann der von der UNO proklamierte Erfolgs- und Wohlstandsfaktor, wenn er beiden Teilen – Migranten und Zielgesellschaften – Vorteile bringt. Eine zusätzliche Belastung von Sozialsystemen, wie sie durch die unkontrollierte Einwanderung von Migranten ohne ausreichende Qualifikation für die Ziel-Arbeitsmärkte entsteht, führt auf Dauer zu Akzeptanz*problemen.

Der UN-Migrationspakt, dem Österreich, wie es aussieht, aber ohnehin nicht zustimmt, bringt übrigens keine Lösung für dieses Problem. Der betrachtet die Dinge stark aus der Perspektive der Migrations-Herkunftsländer und würde eher zu einer Verwässerung als zu einer Stärkung des notwendigen Qualifikationskriteriums führen.
Da Europa aber eine Fachkräfte- und keine Hilfskräftelücke hat, wäre das eine enorme Belastung. Was wir benötigen, ist nicht ein schwammiger Migrationspakt, der die Probleme der vergangenen Jahre fortschreibt, sondern ein vernünftiges Einwanderungsgesetz, das uns jene Migranten beschert, die wir benötigen.

Es ist, wie es Eurochambres-Präsident Christoph Leitl neulich im Gespräch mit der „Presse“ formuliert hat: Asyl betrifft Leute, die unsere Hilfe benötigen. Migration betrifft Leute, deren Hilfe wir benötigen.

Man sollte das sauber auseinanderhalten und korrekt – im Sinne geltender, seit ein paar Jahren aber offenbar stillschweigend außer Kraft gesetzter Gesetze – handhaben. Sonst werden wir aus dieser Nummer nur schwer beschädigt herauskommen.