ÖVP-NÖ: “Wir haben aus gutem Grund zuerst mit der drittplatzierten SPÖ Verhandlungen gestartet.
Gespräche, die aufgrund überzogener Forderungen und fehlender Kompromissbereitschaft gescheitert sind.”
Das nun geschlossene Arbeitsübereinkommen stelle die Interessen des Landes über persönliche Befindlichkeiten.
Die Reaktionen auf die “Regierungsbeteiligung” der FPÖ – die übrigens ohnedies, aufgrund des Proporzsystems, im Landtag vertreten ist und war – sind wortgewaltig und streng.
Der rhetorisch hochbegabte Vizekanzler sagt im Krone-Interview, es sei „Verantwortungslos, Kellernazis in höhere Etagen zu heben“. Wie Mikl-Leitner die FPÖ-Funktionäre „demokratisch resozialisieren“ wolle, müsse sie erst beweisen: „Das Risiko ist zu groß.“, ihr Handeln sei „verantwortungslos“.
Das neutrale Staatsoberhaupt nimmt die Angelobung der Landeshauptfrau zum Anlass für Kritik und Belehrung.
Es brauche unter anderem Respekt vor der Verfassung, dem Rechtsstaat „und vor der vierten Gewalt, den Medien“, betonte der Bundespräsident vor Mikl-Leitners Angelobung.
Und er setzt seine (von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz “autoritär” empfundenen
Besagte autoritäre Tendenzen verortet FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hingegen beim Bundespräsidenten selbst. Diesem falle es schwer, „Demokratie zur Kenntnis zu nehmen, bei der seine grünen Freunde durch die Finger schauen“, wird Schnedlitz in einer Aussendung am Freitagnachmittag zitiert.
Van der Bellen redet Mikl-Leitner ins Gewissen ORF, 2023-03-24.
Die “vierte Gewalt”, die Medien, mischt heftig mit:
Indra Collini: Keine pinken Stimmen für die Ibiza-Koalition, keine “Rutsche für Kickl zum Kanzler” in Niederösterreich,
Nicht nur Kogler ortet “Kellernazis” in NÖ, auch der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Oskar Deutsch, findet sie
Von den Freiheitlichen wurden die Vorwürfe zurückgewiesen.
“Diesen schwarz-blauen Pakt hat Niederösterreich nicht verdient”, sagt Svent Hergovich, der mit seinem Sager “Bevor ich ein Übereinkommen unterzeichne, in dem nicht alle diese Punkte enthalten sind, hacke ich mir die Hand ab.”, diesen Pakt provoziert hat und sich zum Steigbügelhalter der FPÖ machte.
Fragen:
Seit dem 23. Oktober 2021 gibt es in Oberösterreich ein Arbeitsübereinkommen der ÖVP mit der FPÖ.
Gab es da den befürchteten “Rechtsruck” oder ist die “demokratische Resozialisierung” in OÖ gelungen?
War da nicht ‘mal eine SPÖ/FPÖ Koalition im Burgenland ohne das die “Kellernazis” die Macht übernahmen?
Man weiß es nicht, so wäre es wohl demokratisch und fair, die NÖ-Landesregierung erstmal arbeiten zu lassen und dann zu beurteilen, ob sie es gut und richtig gemacht hat!
Die Entscheidung darüber bleibt in einer Demokratie allerdings den Wählern vorbehalten!
Übrigens Belehrungen und mediale Kommentare sind nicht wahlberechtigt!
P.S.: Ein kluger Leserbrief an die Krone
Man muss das Ergebnis akzeptieren
Meine Begeisterung über die künftige Regierungszusammenarbeit von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich hält sich in Grenzen. Demokratie heißt für mich jedoch noch immer, dass jede zur Wahl zugelassene Partei das Recht hat, in Regierungen vertreten zu sein. Ob mir dies passt oder nicht, ist nicht relevant.
Leider hat sich die SPÖ mit überzogenen Forderungen des politisch unerfahrenen Vorsitzenden Hergovich zu früh aus dem Rennen um ein Arbeitsübereinkommen mit der VP verabschiedet. Nur die Demos, welche jetzt von diversen NGOs, Gewerkschaften und Künstlervereinigungen (der 2. und 3. Reihe) veranstaltet werden, grenzen bereits an Demokratieverweigerung und beleidigen 24 Prozent der Wähler in Niederösterreich.
Übertroffen wird dies nur noch von Herrn Oskar Deutsch, seines Zeichens oberster Vertreter der Israelitischen Kultusgemeinde, mit der im ORF getätigten Aussage, dass es sich bei den FPÖ-Mandataren großteils um Kellernazis handelt. Dem Kampf gegen Antisemitismus ist diese meines Erachtens strafrechtlich grenzwertige Anschuldigung sicher nicht förderlich.
Manfred Engelbrecht, Zwentendorf
