Lehrerinnen und Lehrer müssen künftig bei ihrer Anstellung eine Erklärung unterzeichnen, dass sie in keiner Weise mit Sexualstraftaten in Verbindung gebracht werden können. Das kündigte Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) am Samstag in einer Aussendung an.

Sollte sich herausstellen, dass es sich dabei um eine Falschangabe handelt, könne die betreffende Person dienstrechtlich mit sofortiger Wirkung entlassen werden.

“Kinderschutz an erster Stelle”

“Es darf kein einziger Mensch in der Schule unterrichten, der mit Sexualstraftaten in Verbindung gebracht wird”, so der Minister. “Der Kinderschutz steht für uns an erster Stelle und die Schule muss ein sicherer Raum für die Schülerinnen und Schüler sein.”

Neben bereits angekündigten Maßnahmen wie verpflichtenden Kinderschutzkonzepten für alle Schulen sowie Lehrer-Fortbildungen im Bereich der Prävention will Polaschek auch eine eigene Task Force “Kinderschutz” für den Bildungsbereich einführen.

Diese soll unter anderem einen Verhaltenskodex, weitere Sicherheitsüberprüfungen sowie konkrete Prozesse zum Vorgehen bei Verdachtsfällen von Missbrauch ausarbeiten.

Er fordert eine Neureglung des Wahlarztsystems. „Dieses System ist eine österreichische Besonderheit und gehört reformiert“, sagt Huss.
Die ÖGK fordert ein “Wahlarztsystem neu”
Das Wahlarztsystem wurde 1955 geschaffen. As 2012 die Arbeitsstunden der Spitalsärzte limitiert wurden, bekam es Auftrieb. Heute seien aber rund 5.000 der 11.000 Wahlärzte in ganz Österreich eigentlich Spitalsärzte, die nebenbei eine kleine Wahlarztpraxis betreiben, erklärt Andreas Huss im KURIER-Gespräch. Gleichzeitig aber fehlen Kassenärzte. Auch weil die ÖÄK die Wahlarztprivilegien schützt, „die natürlich immer attraktiver sind, weil Wahlärzte gar keinen Regeln unterliegen“, so Huss.
Wofür es die Zustimmung der Ärztekammer braucht

Die ÖGK fordert daher ein „Wahlarztsystem neu“. Dadurch sollte in erster Linie die Veto-Macht der Ärztekammer eingeschränkt werden, erklärt Huss. „Die Ärztekammer hat als Interessenvertretung weitreichende Veto-Rechte, die effiziente Versorgung im Land erschweren“, sagt Huss. Es brauche etwa die Zustimmung der Ärztekammer für die Errichtung von Primärversorgungszentren oder der Einstellung zusätzlicher Kassenärzte, die nicht im Stellenplan vorgesehen sind – und „die zusätzlichen Kassenärztestellen werden von der Ärztekammer oft blockiert“, sagt Huss.

Wieso aber hätte die Ärztekammer in Zeiten von Ärztemangel das Interesse, zusätzliche Kassenärztestellen zu blockieren? Huss: „Die Ärztekammer fürchtet durch ein Mehrangebot an Kassenärzten in der Region weniger Geschäft für bestehende Ärzte.“ Zudem kritisiert die ÖGK, wie auch Burgenlands Landeschef Doskozil, dass Wahlärzte keine Bereitschaftsdienste am Wochenende machen müssen, Kassenärzte aber vertraglich dazu verpflichtet sind.
“Korruptionspotenzial” bei der Kombination Wahlarzt-Spitalsarzt

Ein weiterer Dauerkritikpunkt der ÖGK: Es könne nicht sein, so Huss, dass Wahlärzte sich aussuchen können, wo sie ihre Ordination eröffnen. „Sie suchen sich nämlich Regionen wie Döbling in Wien aus, mit finanziell potenten Patienten und Bezirke wie Simmering und Favoriten werden zur Mangelregion“, sagt Huss. Auch diese Ortsfreiheit hätten Kassenärzte nicht, so Huss.

„Außerdem haben wir laut Transparency International und den Patientenanwälten in der aktuellen Wahlarzt-Spitalsarzt-Kombination ein gewisses Korruptionspotenzial“. Denn: „Es wird berichtet, dass Privatpatienten von Ärzten, die im Spital auch die Operationen durchführen, früher operiert werden als Kassenpatienten“.
Daher sollten Spitalsärzte neben ihre Tätigkeit im Spital nur Kassenpraxen eröffnen dürfen und sich nicht als Wahlärzte niederlassen. Man könne dadurch erstens auf einen Schlag mehr Kassenärztestellen schaffen und zweitens wäre die Vermischung der privaten und öffentlichen Versorgung in einer Person damit beendet, so Huss. Der Gesetzgeber sei nun in der Verantwortung, eine solche Reform einzuleiten. Diana Dauer
“Korruptionspotenzial”: ÖGK-Obmann rüttelt weiter am Wahlarztsystem

Nur kurz hat Adolf Hitler in jenem Haus in Braunau am Inn in Oberösterreich gelebt, in dem er am 20. April 1889 als Sohn von Klara und Alois Hitler geboren wurde. Schon im Juni dieses Jahres zogen sie in Braunau um, bald darauf nochmals. Als Adolf drei Jahre alt war, landete die Familie in Passau.
Braunau, die Geburtsstadt des Massenmörders und Diktators Adolf Hitler, gelegen an der Grenze zwischen Österreich und Deutschland, findet sich „als glückliche Bestimmung“ in seinem Buch „Mein Kampf“. Diese „Bestimmung“ soll „neutralisiert“ werden, was immer wieder zu Kritik geführt hat und als Rückschritt in der Erinnerungskultur angesehen wird. Aber was heißt „neutralisieren“? Das Innenministerium bezieht sich diesbezüglich auf die „Kommission zum historisch korrekten Umgang mit dem Geburtshaus Adolf Hitlers“, die nach langer Debatte empfohlen hat, das Gebäude „einer sozialkaritativen oder behördlich-administrativen Nutzung zuzuführen und durch tiefgreifende architektonische Umgestaltung den Wiedererkennungswert zu entziehen“. Damit soll verhindert werden, dass das Haus zu einer Pilgerstätte von Neonazis wird. Eigentümerin ist die Republik Österreich, die früheren Eigentümer wurden enteignet und entschädigt.
Nach dem Umbau durch „Marte.Marte Architekten“ aus Vorarlberg wird das Haus Bezirkspolizeikommando und Polizeiinspektion beherbergen und ist als Krisenkoordinationszentrum für den Zivilschutzbereich vorgesehen.
Drei Jahre VerzögerungUrsprünglich war mit fünf Millionen Euro für den Umbau gerechnet worden. Doch die Kosten explodieren, bestätigt das Innenministerium: „Nach derzeitiger Grobkostenschätzung betragen die Baukosten rund 20 Millionen Euro.“ Auch der Zeitplan ist nicht zu halten – schon heuer hätten die Polizisten einziehen sollen. Jetzt ist der Plan, bis Mitte dieses Jahres
die Behördenverfahren abzuschließen und im Sommer die nötigen archäologischen Arbeiten durchzuführen. Im dritten Quartal soll Baubeginn sein. Mit Jänner 2026 sollen die Polizistinnen und Polizisten das – dann nicht mehr als solches erkennbare – Hitlerhaus beziehen.
SensibilisierungskurseFür die Beamten, die in den Dienststellen dieses Hauses eingesetzt werden, wird es verpflichtende Sensibilisierungskurse geben. An die historische Belastung wird nichts mehr erinnern. „Eine Sichtbarmachung würde dem Gesetz widersprechen“, betont man im Innenministerium.
Bauelemente wie der Schriftzug an der Fassade, der auf die Umgestaltung des Hauses durch die NSDAP zurückgeht, werden dem „Haus der Geschichte“ angeboten und dort archiviert.

PRO

Es gibt eigentlich nur eine Art, dass das, was wir hier alle tun – eine Gesellschaft sein, einen Weg in die Zukunft suchen, uns auf Gemeinsames einigen –, nicht moribund wird: Dass wir uns nämlich in Permanenz selbst hinterfragen und die Kraft bewahren, einmal gefasste Meinungen zu ändern. Das Gegenteil ist derzeit en vogue: Auf jede Anregung eines neuen Gedankens, auf jeden Hinweis, dass etwas eventuell nicht mehr so ist, wie es einmal gesehen wurde, und geändert gehört, geht verlässlich das „cancel culture“-Gejammere los.

Das ist einerseits völlig ahistorisch (alles ändert sich immer) – und andererseits eine ungesunde, ja fatale Selbstimmunisierung gegen auch fundierte Kritik: Der Hinweis, dass etwas früher auch schon so war, wird als Totschlagargument dagegen geführt, dass es heute vielleicht anders werden könnte. Dabei ist es echt kein besonders avantgardistischer Gedanke, dass ein lieb gewonnener Film der eigenen Kindheit heute aus der Zeit gefallen sein könnte. Dass manche eingebürgerten Wörter als verletzend empfunden werden.

Und dass die Ehrenwürdigkeit, für die ein Straßenname verliehen wird, vielleicht in manchen Fällen heute anders bewertet werden müsste. Warum auch nicht? Es wäre ja noch schöner, wenn man nicht mehr gescheiter werden dürfte; und es wäre fatal, wenn die normative Kraft des Faktischen – „das ist halt so“ – ebendies verhindern würde. Also, ja, wenn sich nach heutigem Stand ein neues Gesamtbild ergibt, dann können Straßennamen geändert werden. Wir müssen gemeinsam immer besser scheitern.

Georg Leyrer leitet die Kultur-Redaktion

CONTRA

Nein, es heißt in der zivilisierten Welt selbstverständlich kein Platz mehr nach Adolf Hitler. Aus gutem Grund. Aber müssen auch Herbert von Karajan – kein glühender Nazi, aber überzeugter Mitläufer – oder Ferdinand Porsche – der Opportunist baute dem Führer seinen Volkswagen, war aber mitnichten Großprofiteur von Zwangsarbeit – aus dem Stadtbild weichen?
Nein. Der eine war ein Massenmörder jenseits aller Vorstellung. Die beiden anderen hatten davon vermutlich keine Vorstellung, sondern „nur“ ihr Fortkommen in finsterer Zeit im Sinn.

Und werden von neunmalklugen Nachgeborenen, die natürlich gewusst hätten, wie sie sich in der Zeit damals zu verhalten gehabt hätten, verurteilt.

Der Einwand, ein Straßenname sei eine Huldigung, die nur zu Huldigenden gebühre, hinkt zweifach. Erstens haben Karajan, Porsche & Co. Bewundernswertes geschaffen. Zweitens ist eine Straßenbenennung auch Erinnerung. Mit dem Streichen von Namen, dem Stürzen von Denkmälern wie etwa denen des Columbus streicht eine Gesellschaft auch ihre Erinnerung (der Begriff cancel culture kommt nicht von ungefähr), anstatt sich mit ihr auseinander zu setzen.

Was kommt mit der posthumen Besserwisserei noch? Wird Herr Duden gestrichen, weil er nicht schon im ersten Wörterbuch gegendert hat? Oder Thomas Edison, weil er die stromfressende Glühbirne erfand? Carl Benz wegen des stinkenden Automobils? Oder William E. Boeing, an Bord dessen Flugzeugen wir uns in Klimanotzeiten zu wenig flugschämen? Aber nach dem ist in Linz ohnehin keine Gasse benannt.

Andreas Schwarz leitet die Außenpolitik-Redaktion

Bedenken. Bis Jahresende wollte das Innenministerium eigentlich vier neue Transporthubschrauber Leonardo AW169 des italienischen Herstellers Agusta Westland kaufen. Und sich dafür an einem Government-to-Government-Geschäft (also zwischen zwei Regierungen) des Bundesheeres, das ebenfalls neues Fluggerät ankauft, beteiligen.
Doch zuletzt hatte es, wie berichtet, rechtliche Bedenken gegeben, ob diese Variante möglich ist. Denn offenbar hätten die neuen Polizeihubschrauber durch diese Konstruktion eine militärische Zulassung gehabt. Ein Hubschrauber des Innenministeriums muss allerdings zivil zugelassen werden, denn im Cockpit sitzen Polizisten und nicht Soldaten.
Bedenken bestätigtEine rechtliche Prüfung sollte Klarheit bringen. Das Ergebnis ist nun da und lässt das Geschäft für das Innenministerium platzen, wie dieses am Sonntag dem KURIER bestätigte: „Eine gemeinsame Beschaffung von militärischen Hubschraubern, die vom Bundesministerium für Inneres aber zivil verwendet werden, wird von den Experten als rechtlich zu unsicher eingestuft und könnte demnach als Umgehung einer Ausschreibung für das Fluggerät ausgelegt werden.“
Deshalb werde man nun „in enger Abstimmung mit der Finanzprokuratur rasch die erforderlichen Vorarbeiten vornehmen und umgehend den Prozess für eine eigene Ausschreibung starten, um die rechtzeitige Beschaffung von neuen Polizeihubschraubern zu gewährleisten“, heißt es aus dem BMI.

In meiner Kindheit schaute ich mit leuchtenden Augen dem Feuerwerkszauber zu Silvester zu. Heute kennen wir das gesamte Desaster, das mit den Feuerwerken zusammenhängt, und da ist bei Gott kein Platz mehr für leuchtende Kinderaugen. Heute kann sich jede/r Einzelne leicht informieren, was die Silvester-Pyrotechnik für die Umwelt, für die Tiere, für uns alle und auch für die, die die Feuerwerkskörper herstellen, bedeutet.
Betrachten wir die Feuerwerkswirklichkeit realistisch, können wir nur noch von entsetzten Augen sprechen.
Feinstaub gehört mit zu den größten Gesundheitsgefährdern. Am Silvesterabend werden in unserem Land durch abgebrannte Feuerwerke ähnliche Feinstaubemissionen verursacht, wie sie der gesamte Pkw- und Lkw-Verkehr in einem ganzen Jahr hervorbringt; es sind um die 400 Tonnen Feinstaub – mit einem Durchmesser der einzelnen Partikelchen von weniger als 10 Mikrometer. Diese Art von Feinstaub kann über den Kehlkopf in die Lunge wandern und heftige Gesundheitsprobleme verursachen. Vor allem bei Kindern und älteren Menschen kann das zu katastrophalen gesundheitlichen Auswirkungen führen.
Grenzwert wird um das 60-fache (!) überschritten
Um uns vor den krankmachenden Folgen zu hoher Feinstaubmengen zu schützen, gibt es in Österreich das Umweltbundesamt, das den Tagesmittelwert bei 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft festlegt. Aber zu Silvester werden durch die abgebrannten Feuerwerke bis zu 3000 Mikrogramm pro Kubikmeter erreicht – also das 60-Fache dessen, was den Menschen sonst zugemutet wird.
Warum schützen die Verantwortlichen uns und unsere Gesundheit nicht vor diesem vollkommen entgleisten Umgang mit Pyrotechnik? Bitte, ihr Ärzte,
hört nicht auf, eure Stimmen gegen diesen gesundheitsgefährdenden Unsinn zu erheben.
Strontium, Blei, Arsen
und Cäsium in der Luft
Die wunderbaren Farben der Feuerwerkskörper werden durch hochgiftige Schwermetalle herbeigezaubert: Barium, Strontium, Kupfer, aber auch Arsen, Blei, Selen oder Cäsium belasten uns, unsere Umwelt und unsere Böden, auf denen wir gesunde Lebensmittel herstellen sollten. Schwermetalle werden nur sehr schlecht wieder abgebaut.
Als ich einmal bei Freunden an einem wunderschönen österreichischen See übernachtete, sah er in der Früh am Ufer wie eine Kloake aus. Unendlich viel Müll, Farben aller Art, giftig schäumendes Wasser – was war geschehen? Am Vorabend hatte jemand am Ufer gegenüber ein Feuerwerk abgebrannt, das sichtbare Ergebnis bot sich mir am nächsten Tag. Bis zu 1000 Tonnen Müll werden zu Silvester beim Abbrennen von Feuerwerken produziert.
Jeder, der sein Leben mit einer Katze, einem Hunderl teilt, weiß nur zu gut, was die Tiere an diesem einen Abend mitmachen. Alles in den Tieren ist nur noch auf Flucht angelegt. Auch unsere anderen Tiere wie Kühe und Pferde, Schafe und Ziegen erleben den Silvesterabend in Angst. Den Pferden müssen ihre Halter häufig Beruhigungsmittel geben, damit sie durch die Nacht kommen. Rehe, Vögel, andere Wildtiere verlieren vor Schreck ihre Orientierung, auch sie sind wie alle anderen Tiere nur noch auf Flucht aus. Vögel reagieren sehr stark und steigen in Massen in große Höhen auf oder verenden, andere Wildtiere flüchten von ihrem Ruheplatz, es kann Tage oder gar Wochen dauern, bis sie wieder zurückkehren. Tiere nehmen die Knallfrequenzen ganz anders wahr als wir Menschen und reagieren daher so panisch. Das ganze Jahr appellieren wir: „Stopp dem Tierleid!“ Aber was die Tiere zu Silvester durchmachen – allein durch uns verursacht – kümmert uns nicht.
Zählt nur unser Vergnügen?
Messerscharf und bis zu 5 cm groß sind die Teile der Feuerwerkskörper, die in unseren Parks, Gärten, auf Wiesen und Feldern, aber auch auf den Straßen und Plätzen zum Herumliegen kommen – und an denen sich Kinder und Tiere immer wieder verletzen. Ganz perfide ist es, wenn sich diese Teilchen im Futter, im Heu wiederfinden und die Tiere sich innerlich verletzen, ja sogar getötet werden.
Und endgültig zum Erlöschen kommt das Leuchten unsrer Augen, wenn wir uns bewusst machen, dass die Herstellung von Feuerwerkskörpern immer wieder mit Kinderarbeit und Ausbeutung verbunden ist. Ungeschützt müssen Kinder mit hochgiftigen Substanzen wie Schwefel, Aluminiumpulver, Schwarzpulver hantieren, dabei kann es zu Verätzungen, Tuberkulose, zu Asthma und Augenproblemen kommen. Bei der Herstellung von Pyrotechnikprodukten kommt es immer wieder zu Explosionen, an denen unzählige Menschen sterben. In den letzten Jahren gab es jedes Jahr viele Todesfälle von Arbeitern in diesen Fabriken.
Wenn echte Raketen einschlagen
Denkt daran, ihr Freunde der Silvesterknallerei, nah, ganz nah bei uns wird mit tödlichen und alles vernichtenden Raketen geschossen. Menschen sterben im Krieg in der Ukraine, verlieren alles, was sie haben, sind für ihr Leben, falls sie es retten konnten, traumatisiert.
Es gibt Höllenlärm und todbringenden Lärm genug in unseren Tagen! Betrachten wir die Reihe der Katastrophen, die direkt oder indirekt durch Feuerwerk-Technik geschehen, scheint der richtige Zeitpunkt gekommen, endlich auf dieses unheilbringende Zeug zu verzichten. Heuer entfachen wir zu Silvester ein Herzensfeuer, das unsere Augen nachhaltig zum Leuchten bringt.

Der Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Andreas Huss, rüttelt weiter am Wahlarztsystem. Der Privatkostenanteil betrage mittlerweile 25 Prozent, „das ist unerträglich für mich“, sagte er am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Es brauche eine Reform, mit Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) gebe es hier gute Gespräche. Weniger zufrieden mit dem Ressortchef ist Huss bezüglich der Reform des Mutter-Kind-Passes. Dessen geplanter Inhalt sei „mangelhaft“.

Wahlarztsystem reformieren
Die Wahlärzte seien international gesehen eine österreichische Besonderheit. Geschaffen 1955, habe das System 2012 Auftrieb erhalten, als die Arbeitszeit der Spitalsärzte limitiert wurde, so Huss. Wahlärzte ordinieren privat und können sich Patienten und Ordinationszeiten aussuchen. Die Patienten müssen die Wahlarztrechnungen selbst bezahlen und bekommen höchstens 80 Prozent der Rechnungssumme von der Kasse refundiert, allerdings nur, wenn es sich tatsächlich um eine Kassenleistung gehandelt hat.
Mit Rauch sei er in guten Gesprächen, dieses System zu ändern, sagte Huss, auf der Bremse stehe eher dessen Koalitionspartner ÖVP. Der ÖGK-Chef will die Wahlärzte zumindest ins ELGA-System und eine elektronische Abrechnung hineinbringen. Die Ärzte müssten auch „versorgungswirksam“ sein, also etwa eine gewisse Mindestzeit an Stunden ordinieren.
“Korruptionspotenzial”

Huss befürchtet unter Berufung auf „Transparency International“ auch „ein gewisses Korruptionspotenzial“, wenn ein hauptberuflicher Spitalsarzt zusätzlich als Wahlarzt arbeitet. Wenn jemand nebenbei noch arbeiten wolle, „dann bitte nicht in der Privatpraxis, sondern im öffentlichen Gesundheitssystem“. Anstellungen von Ärzten bei anderen Ärzten mit Kassenvertrag seien jetzt ja möglich. Dies wäre besser als die Abwanderung in eine Privatmedizin, die sich die Menschen nicht leisten könnten.
“Kassenarzt verdient am meisten”

Huss hielt auch ein Plädoyer für die Kassenstellen. Kassenärzte hätten eigentlich keine Einkommensprobleme: Mit 400.000 Euro Jahresumsatz von der ÖGK plus weitere 20 Prozent von den anderen Kassen komme ein Vertragsarzt auf netto 7.000 bis 8.000 Euro 14 Mal pro Jahr. „Unter allen Ärzten, das hat auch der Rechnungshof festgestellt, verdient der Kassenarzt am allermeisten“, sagte er: „Er muss aber auch arbeiten dafür.“
Bei Mutter-Kind-Pass “nicht alles okay”

Unzufrieden zeigte sich Huss beim Thema Mutter-Kind-Pass, hier sei „absolut nicht“ alles okay. Der Regierungsbeschluss dazu sei überraschend gekommen, die Sozialversicherung sei nicht eingebunden gewesen. „Der Inhalt des Mutter-Kind-Passes ist für mich mangelhaft“, unter anderem sei Zahnmedizin oder Ergo- und Logotherapie unverständlicherweise unberücksichtigt geblieben. Nun sei man beauftragt worden, „gefälligst“ mit den Ärzten zu verhandeln. Dabei kämen zwei Drittel der Honorare vom Bund, der sei bei den Verhandlungen aber gar nicht dabei. Gerüchteweise seien den Ärzten 17 Mio. Euro an Honorarerhöhung versprochen worden, direkt informiert worden sei man aber nicht. Huss’ Fazit: „Wir fühlen uns nicht ernst genommen, wir fühlen uns vor allem nicht eingebunden.“
Kassenreform “rückabwickeln”

Kritik übte der ÖGK-Halbzeitchef (er ist immer in der zweiten Jahreshälfte Obmann, die restliche Zeit übernimmt die Arbeitgeberseite) an der unter Türkis-Blau beschlossenen Kassenreform. Dass die Selbstverwaltung ausgehebelt wurde „muss man jedenfalls rückabwickeln“, meinte er. Die Patientenmilliarde aus Verwaltungseinsparungen sei eine „Lüge“ gewesen, und von einer Leistungsvereinheitlichung über alle Träger hinweg sei man meilenweit entfernt.

Strukturelle Änderungen wünscht sich Huss auch generell in der Gesundheitsfinanzierung, Stichwort Finanzausgleich. Mehr Geld für die Länder aus der Sozialversicherung wird es seiner Ansicht nach aber nicht spielen. „Einem Nackten in die Tasche zu greifen, wird nicht funktionieren“, sagte Huss.

Es ist schon wieder was passiert, diesmal im Leopold-Museum.

von Bernhard Gaul

Heute, 05:00 | Aktualisiert um 07:01

Laut Pressestelle der Vereinten Nationen haben sich knapp 35.000 Menschen für den Klimagipfel im ägyptischen Sharm el-Sheikh registriert. Manchmal beschleicht mich das Gefühl, dass das schon alle sind, die die Klimakrise kümmert.

Natürlich ist das Blödsinn. Erstens, weil wohl einige der Delegierten, etwa aus den Ölstaaten, offensichtlich so agieren, als wäre ihnen die Klimakrise egal, sonst wären wir schon weiter. Und zweitens, weil schon klar ist, dass eine deutliche Mehrheit, wohl nicht nur in Österreich, um die Klimakrise und die Gefahren Bescheid weiß und auf ein gutes Ergebnis hofft.

Und dann gibt es jene, die richtig wütend sind, dass sich so wenig tut. Wenige wollen dann Zeichen setzen, und kleben sich auf Straßen oder auf Kunstwerke, bis die Exekutive kommt, und sie losreißt. Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ haben am Dienstag im Wiener Leopold Museum das Gemälde „Tod und Leben“ von Gustav Klimt mit schwarzer Farbe überschüttet. Beschädigt wurde das Kunstwerk laut erster Bestandsaufnahme nicht.

Chronik |
Österreich
So reagieren österreichische Museen auf Klimt-Attacke von Klima-Aktivisten

Die Aktivisten bezeichneten auf ihrem Twitteraccount neue Öl- und Gasbohrungen als „Todesurteil für die Menschheit“. „Wir kennen das Problem seit 50 Jahren, wir müssen endlich handeln, der Planet wird sonst kaputt“, riefen die beiden Männer bei ihrer Aktion. „Stoppt die fossile Zerstörung. Wir rasen in eine Klimahölle.“

Von den vielen Reaktionen erlaube ich mir nur eine hervorzuheben: Für ÖVP-Staatssekretärin Claudia Plakolm (ihre Agenda ist nur die Jugend) seien Aktionen wie im Leopold Museum oder das Ankleben auf der Straße „auf ganz vielen Ebenen respektlos“. Man müsse zwar viele Menschen für Klimaschutz begeistern, mit ihrem Vorgehen erreiche die „Chaostruppe“ aber das Gegenteil. „Man gewinnt aus meiner Sicht keinen Millimeter, wenn man die Leute terrorisiert. Was wir brauchen ist Klimaschutz mit Augenmaß und Weitblick.“

Natürlich könnte man dem entgegnen, dass uns unser „Klimaschutz mit Augenmaß und Weitblick“ zum Klimaschlusslicht, oder zumindest auf einem Stockerlplatz der Schlusslichter geführt hat, man könnte auch anführen, dass Österreich als einer der wenigen EU-Staaten kaum Emissionen im Vergleich zu 1990 eingespart hat, was uns schon teuer zu stehen gekommen ist (halbe Milliarde Steuergeld wurden 2014 für das nicht-Erreichen der Kioto-Ziele gezahlt), und uns wahrscheinlich noch Milliarden an Strafen kosten wird.
Aber darum geht es heute nicht. Sondern:

“Klimaaktivsten werden manchmal als `gefährliche Radikale` dargestellt. Aber die wirklich gefährlichen Radikalen sind die Länder, die die Produktion von fossilen Brennstoffen erhöhen. Investitionen in neue Infrastruktur für fossile Brennstoffe sind moralischer und wirtschaftlicher Wahnsinn.” Das wäre mein Argument, und gesagt hat es kein Geringerer als UN-Generalsekretär Antonio Guterres.

Oder so: „Hier zeigen junge Menschen ihre Wut und ihre Entrüstung darüber, wie achtlos wir mit unserem Planeten umgehen und wie wir ihre Zukunft verspielen. Ich kann diesen Zorn verstehen. Über die Wahl der Mittel kann man diskutieren. Was man aber jedenfalls feststellen muss: Die Wissenschaft hat jahrzehntelang sachlich und fundiert auf die Klimakrise aufmerksam gemacht, und wurde nicht ernst genommen. Wichtig ist aber: Was wir heute entscheiden, bestimmt, wie die jungen Menschen morgen leben können. Die Überhitzung des Planeten zu stoppen, das ist der Schlüssel dafür, um der nächsten Generation ein lebenswertes Land zu übergeben. Daher werde ich hier keine Ruhe geben. Denn auch die junge Generation hat ein Recht auf einen lebenswerten Planeten.“

Das sagte, richtig, Bundespräsident Alexander Van der Bellen erst vor wenigen Tagen im KURIER auf meine Frage zu den Aktivisten, die sich an Fahrbahnen zu kleben oder große Kunstwerke beflecken.

Oder anders: Die Kollegen vom Standard haben eine der Klebeaktivistinnen interviewt, und sie sagt etwas flehentlich den Satz: „Bitte sagt uns, wie wir sonst protestieren sollen.“

Was mich an der ganzen Sache ärgert, ist, dass der Versuch, das Bildungsbürgertum so wachzurütteln, offensichtlich untauglich ist. Bei Klimts Gemälde „Tod und Leben“ ist der Tod ein bedrohlicher Sensenmann, der nur schemenhaft visualisiert ist. Die Menschen daneben scheinen zu schlafen und den Tod zu ignorieren.

So kompliziert ist das ja doch eigentlich nicht.

Und der Treppenwitz der Geschichte: Anlässlich des Leopolditags gab es im Leopold Museum freien Eintritt, und als Sponsor trat in diesem Zusammenhang die OMV auf. Jene OMV, die gerade prüft, ob man im Weinviertel nicht vielleicht nach Erdgas fracken sollte, also neue fossile Infrastruktur bauen könnte.

“Wir sind in Sachen Energie- und Klimapolitik in vielen Bereichen Vorreiter. Und mit neuen, in Österreich entwickelten Technologien wie dem Flüssigsalzreaktor auf Thorium-Basis, könnte uns ein weiterer großer Schritt in Richtung Energieunabhängigkeit gelingen”, schrieb Norbert Hofer in einer Aussendung Montagfrüh zum Start der 27. Klimakonferenz.

So ein Plädoyer für solche Salzwasser-Reaktoren machte er nicht zum ersten Mal. Laut FPÖ-Pressestelle hatte er bereits im Juli via Twitter erklärt: „Die Reaktoren in der Größe eines kleinen Zimmers produzieren Strom im Megawattbereich ohne CO2 und ohne die Gefahr eines GAUs. China hat dazu bereits den ersten Prototypen gebaut. Flüssigsalzreaktoren benötigen kein Wasser zur Kühlung und werden mit Thorium statt Uran betrieben. Salz wird bei hohen Temperaturen verflüssigt und mit Thorium angereichert. Der Behälter steht dabei nicht unter Druck. Selbst Unfälle würden nur zu minimalen Schäden führen, weil kein radioaktiver Dampf in die Atmosphäre gelangen kann. Das Salz würde unmittelbar abkühlen und kristallisieren.“

Das klingt sehr positiv. Doch ein einfacher Blick auf Wikipedia stellt klar: Flüssigsalzreaktoren oder Salzschmelzreaktoren sind vor allem einmal: Kernreaktoren.
Salzreaktor = Atomkraft



Das geschmolzene Thorium wird dabei mit Neutronen beschossen und wandelt sich dadurch in das spaltbare Uran-235-Isotop um. Durch dessen Spaltung wird wie in einem konventionellen Kernreaktor viel Energie freigesetzt, die in Form von Hitze abgeführt wird, um eine Turbine und einen Generator anzutreiben.

Der große Vorteil bei diesem Prozess ist, dass das Uran sauberer verwertet wird, es fällt dabei theoretisch nicht so lange radioaktiv strahlender Müll an. Außerdem kann die Kernreaktion jederzeit gestoppt werden, weil Thorium sich nicht ohne Außeneinwirkung selbst spaltet. Eine Kernschmelze ist ebenfalls unmöglich, weil das Thorium bereits geschmolzen ist.
Die Neutronen für das Starten der Reaktion liefert im „Normalfall“ konventionelles Uran. Das Grazer Unternehmen Emerald Horizon hat erst im September ein alternatives Konzept vorgelegt. Dabei wird ein Teilchenbeschleuniger verwendet, um das Thorium mit Neutronen zu beschießen. Das soll den Prozess noch sauberer machen. Das große Problem bei Flüssigsalzreaktoren ist allerdings die technische Umsetzbarkeit.

Seit den 1950er-Jahren gibt es Experimente dazu. Durch Klimawandel und Energiewende wurde die Forschung zuletzt intensiviert, rund um die Welt sind einige Versuchsanlagen entstanden. Es gibt noch viele Hürden, die bis zu einem Thorium-Reaktor im Regelbetrieb zu überwinden sind. Eine davon ist etwa die Frage, aus welchen Materialien ein Reaktor bestehen soll. Heißes Salz mit radioaktiven Partikeln ist höchst korrosiv.

Atomkraftwerke Europa
Nicht Atomwaffen-fähig

Immerhin ergäbe sich bei Thorium-Reaktoren ein nicht unbedeutender Nebeneffekt: Man kann damit nicht Plutonium für Atomwaffen produzieren. Insofern könnte man eine friedliche Nutzung von Kernenergie sicherstellen.
Als Erster reagierte der grüne Klimasprecher Lukas Hammer auf Hofers Aussendung: Er halte die „Träumereien von Norbert Hofer für energiepolitisch sinnlos bis gefährlich und wahrscheinlich sind sie verfassungswidrig. Immerhin haben wir ein Verfassungsgesetz gegen die Atomkraft.“

Hammer stößt sich daran, dass die FPÖ „bei jeder Initiative gegen Windräder“ sei, sie hätten auch gegen das Gesetz zum Ausbau der erneuerbaren Energien gestimmt. „Und jetzt wollen sie Atomkraftwerke in Österreich etablieren. Wir haben ja nicht einmal Thorium in Österreich, damit begeben wir uns nur in die nächste Abhängigkeit.“ Stattdessen sollte Österreich die heimischen Energiequellen nutzen und ausbauen, und nicht auf „nukleare Abenteuer“ setzen, die ohnehin erst in Jahrzehnten einsatzbereit sein könnten.

Mit 7. Dezember war das Ende des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses angesetzt. Ohne Verlängerung, da für die Weiterführung die Stimmen der Antragsteller (SPÖ, FPÖ, Neos und Grüne) notwendig sind. Und die Neos hatten angekündigt, da nicht mehr mitzumachen.

Das Schweigen von Thomas Schmid, dem ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium, vor dem Ausschuss in der Vorwoche hat allerdings eine neue Situation geschaffen. Jetzt sind die Neos doch für eine Verlängerung. Aber nur um einen Tag, damit Thomas Schmid noch einmal befragt werden kann, wie Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger in der ORF-Pressestunde bekräftigte. “Das Parlament darf sich nicht die lange Nase zeigen lassen”, sagt Meinl-Reisinger.

Im Dezember wird es ein Jahr, dass dieser U-Ausschuss tagt. Es ist ein enormer Aufwand, der dafür in Kauf genommen worden ist. Hier eine Bilanz in Zahlen:

24,7 Millionen Seiten an Akten und Unterlagen mussten in den vergangenen zehn Monaten geliefert werden. Ein Teil davon elektronisch, der größere Teil ausgedruckt auf Papier. Entscheidend dafür ist die Vertraulichkeitsstufe. Mit dieser hohen Zahl schlägt der aktuelle U-Ausschuss alle anderen. Zum Vergleich: Beim Hypo-U-Ausschuss waren es rund 16 Millionen Seiten, beim Ibiza-U-Ausschuss rund 2,7 Millionen. Beim U-Ausschuss zur Affäre rund um den Nachrichtendienst BVT reichten 340.000 Seiten.

Dieser Wust an Informationen könne gar nicht systematisch bewältigt werden, so ein Ausschussmitglied zum KURIER. Tatsächlich werde nur noch elektronisch nach bestimmten Begriffen und Namen gesucht.

1,6 Millionen Euro hat der U-Ausschuss bis jetzt gekostet. Darunter fallen Reisekosten für Auskunftspersonen, Material- und Kopierkosten, Entschädigungen für Verfahrensrichter, Verfahrensanwältin und Stellvertreter, der zusätzliche Personalaufwand der Parlamentsdirektion sowie Kosten für die Audio- und Videoübertragung. Die Mitglieder des U-Ausschusses (Abgeordnete der Parteien) erhalten keine gesonderten Vergütungen. Lediglich die Klubs erhalten Geldmittel für zusätzliche Aufwendungen. Zu den 1,6 Millionen Euro dürfte noch einiges dazukommen.

35 Sitzungen mit Befragungen hat es seit Dezember 2021 gegeben. Dazu kommen noch drei Sitzungen zu Geschäftsordnungsthemen.

163 Personen sind vor den U-Ausschuss geladen worden, 73 davon wurden dann tatsächlich befragt. Das größte Medieninteresse gab es bei den Auftritten von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Ex-Generalsekretär Thomas Schmid. Die Grünen hätten Sebastian Kurz gern noch einmal geladen, was aber als unwahrscheinlich gilt. Dazu müsste der U-Ausschuss um Monate verlängert werden. Ein weiterer Auftritt von Schmid ist wahrscheinlicher, da dieser auch von den Neos gewünscht wird. Zuvor sollten die Einvernahmen durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA abgeschlossen sein, sagt Meinl-Reisinger (Neos).

95 Anträge an den Verfassungsgerichtshof VfGH gab es beim U-Ausschuss, um unter anderem strittige Themen wie die Aktenlieferungen oder Inhalte von Befragungen abzuklären. Auch das ist ein U-Ausschuss-Rekord.

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Bei uns wird der Rechtsstaat samt Unschuldsvermutung immer mehr durch einen Linksstaat samt Schuldvermutung ersetzt. Dazu einige Schlagworte:

Beinschab: Umfragenverschönerin. Agierte unsauber. Wäre aber nicht nötig gewesen, denn Kurz hatte bei allen Instituten Bestwerte. Hat auch Umfragen für die SPÖ getürkt.

Faymann: SPÖ-Exkanzler. Erfinder diverser Inserate- und Umfragetools. Wird dazu überraschenderweise von niemandem belangt.

Krainer, Kai Jan: SPÖ-Politiker. Regt sich gemäß Sippenhaftung auf, dass die Kurz-Freundin regulär eine Gehaltserhöhung von 68 Euro erhielt. Der Vorwurf ist, pardon, Käse. Ein Skandal wäre es nur, wenn eine Käsekrainer 68 Euro kostete.

Kurz, Sebastian: Kurz-Kanzler. Machte viele Fehler, hat aber auch einiges auf den Weg gebracht. Ist trotz Dämonisierung weder der Al Capone noch der Darth Vader der Politik.

Macht: Möglichkeit, zu gestalten. Kurz wirft man „Machtstreben“ vor. Klar: Rendi-Wagner, Meinl-Reisinger und Kickl kandidieren, um machtlos zu sein…

Mann, Thomas: Deutscher Nobelpreisträger. Zitat: „Wenn sich alle nur auf eine Seite des Schiffes stellen, so stelle Dich auf die andere Seite, damit es nicht kentert.“ Wenn sich die Hetze einseitig und ohne Beweise auf jemanden stürzt: Gefahr im Verzug!

ORF: Oppositions-Rundfunk. Stellt eine Maßnahme vor und präsentiert dann „Experten“ und andere, die dagegen reden. Übertritt dabei regelmäßig das Objektivitätsgebot. Sollte nicht nur für Rot-grüne berichten.

Schmid, Thomas: Intervenierer und nach eigenen Angaben oft Unwahrheitssager. Erfüllte auch oft liebedienerisch eine „Geschäftsführung ohne Auftrag“. Will sich jetzt als Hauptfigur durch Rundumschläge unglaubwürdig reinwaschen. Sollte Franz Werfel lesen: „Nicht der Mörder, der Ermordete ist schuld“.

Unschuldsvermutung: 2000 Jahre alte Basis der Demokratie, von den Griechen erfunden – eine Schuld muss bewiesen werden.

VDB: Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Relativierte die Unschuldsvermutung: Er, der die Einhaltung der Verfassung und Gesetze kontrollieren sollte, minderte die Bedeutung einer der Säulen des Rechtsstaates und sprach ohne Beweise einen Generalverdacht aus.

Weltanschauung: Gesellschaftspolitische Haltung. Die gefährlichste Weltanschauung ist die Weltanschauung jener, die die Welt nie richtig angeschaut haben.

WKStA: Wirtschafts- & Korruptionsstaatsanwaltschaft. Liebt die ÖVP als Zielscheibe. Viele ihrer Verfahren dauern viele Jahre und ruinieren den Verdächtigen, auch wenn sich der Verdacht später als irrelevant herausstellt.

Sprach mit Thomas Schmid tagelang, während das Parlament versuchte, diesen zu kontaktieren. Ein Grund mehr dafür, dass sich kein Staat im Staat jenseits der Parlamentskontrolle entwickeln darf.

KURIER: Herr Huss, Sie haben in den vergangenen Tagen deutliche Kritik am Wahlarzt-System formuliert. Warum eigentlich?

Andreas Huss: Das liegt daran, dass es ein derartiges Wahlarztsystem in ganz Europa nicht gibt. Im Rest der Welt trennt man das öffentliche System von den privaten Ärzten. In Österreich ist diese Trennung offensichtlich politisch nicht umsetzbar, und deshalb plädiere ich dafür, die Wahlärzte zumindest beim Datenaustausch an das öffentliche Gesundheitssystem anzubinden. Momentan wissen wir als Gesundheitskasse ja nicht einmal, was in einer Wahlarzt-Praxis passiert.

Wie meinen Sie das?
Von 11.000 Wahlärzten haben gerade einmal 460 eine Anbindung an das eCard-System. Das bedeutet: Diese Ärzte sehen keine Spitalsentlassungsbriefen, keine Befunde in ELGA, nichts. Wenn ihnen die Patienten nichts erzählen, beginnen sie bei null. Ich plädiere dafür, dass Wahlärzte zumindest an die eCard, e-Rezept und an ELGA angeschlossen sein müssen, um diese Informationen zu bekommen und gut arbeiten zu können.

Legen Sie sich damit nicht mit ihren eigenen Kunden an? Bei Patienten bzw. Versicherten sind Wahlärzte ja deshalb so beliebt, weil man schneller Termine bekommt und sich diese Ärzte oft mehr Zeit für die Betreuung nehmen.
Das stimmt schon, allerdings haben wir den wichtigsten Punkt noch gar nicht angesprochen: die transparente Abrechnung. Rund ein Drittel der Wahlärzte erstellt bis heute handschriftliche Abrechnungen. Da ist oft nicht klar, welche Leistungen den Patienten genau verrechnet werden. In der Praxis bedeutet das: Ein Patient reicht bei uns eine Rechnung über 200 Euro ein, und unsere Mitarbeiter müssen dann anhand der oft noch handschriftlichen Rechnungen überprüfen, was von dem Bezahlten überhaupt eine Kassenleistung ist. Wir als ÖGK stehen für evidenzbasierte Medizin, nur diese finanzieren wir. Und dafür braucht es eine transparente digitale Abrechnung, mit der der Arzt verpflichtet ist, seinem Patienten zu erklären, was die Kasse übernimmt und was eine reine Privatleistung ist. Das wäre für alle Beteiligten ein Gewinn – vor allem für die Versicherten.

Zuletzt wurde die Zugangsprüfung für das Medizin-Studium stark diskutiert. Würde Sie diese ändern?
Unbedingt. Es sollte sich auszahlen, wenn man sich vor dem Studium etwa bei Rettungsorganisationen, einem freiwilligen Sozialjahr oder im Zivildienst engagiert – Bewerber mit solchen sozialen Fähigkeiten bzw. mit diesem Engagement sollten beim Aufnahmetest für die Medizin Pluspunkte sammeln können. Zusätzlich fände ich es richtig, würden wir jene Kandidaten bevorzugen, die sich verpflichten, nach dem Studium zehn Jahre im öffentlichen Gesundheitssystem zu arbeiten. In mehreren deutschen Bundesländern funktioniert das bereits sehr gut.

Und was, wenn sich jemand verpflichtet und dann als fertiger Arzt trotzdem ausscheiden will?
Dann muss man sich eine Sanktion überlegen – zum Beispiel, dass ein Teil der Ausbildungskosten bezahlt werden muss. Wenn es nach mir geht, würden wir ohnehin mehr Plätze im Medizin-Studium vorsehen. Es ist allerdings wichtig, dass diese Mediziner dann auch im öffentlichen Gesundheitssystem bleiben. Denn es bringt ja nichts, wenn ich mit staatlichem Geld mehr Ärzte ausbilde, und am Ende wollen alle Schönheitschirurgin oder -chirurg werden.

Die ÖGK gibt es jetzt bald drei Jahre. Die vor der Fusion der Gebietskrankenkassen versprochene Einsparung von einer Milliarde Euro, die sogenannte Patientenmilliarde, gibt es so nicht, im Gegenteil: Man spricht von Mehrkosten in Millionenhöhe. Wie steht es um die Finanzlage der ÖGK?
Ich sehe diese Einsparungen im Moment nicht. In Wahrheit hat uns bisher vor allem die Neuaufstellung des Betriebes beschäftigt. Manches funktioniert heute noch nicht so, wir wir uns das vorgestellt haben. Da gibt es also auch durchaus noch Nachjustierungsbedarf.

Die Patientenmilliarde als frommer Wunsch?
Die damalige Aussage von Altkanzler Kurz, dass bis 2023 eine Milliarde bei den Verwaltungskosten eingespart werden kann, war hirnrissig. Die damaligen neun Gebietskrankenkassen hatten 400 Millionen Euro Verwaltungskosten. Wenn man da in vier Jahren eine Milliarde einsparen möchte, müsste man ab dem ersten Jahr 250 Millionen einsparen. Dass das nicht gehen kann, liegt auf der Hand. Auch bei anderen Fusionen hat sich gezeigt, dass sie zunächst einmal Geld kosten.

Aber wie geht es jetzt weiter? Für 2023 wird ein Defizit von 111 Millionen erwartet. Gleichzeitig gibt es diese Mehrkosten oder einen erheblichen Ausbaubedarf, etwa in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Wie soll sich das je ausgehen?
Das wird sich nicht ausgehen und deshalb sage ich ja immer: Wir brauchen eine gerechte Finanzierung, aber kein zusätzliches Geld für die ÖGK. Also keine höheren Beiträge oder mehr Mittel aus dem Steuertopf, sondern nur eine gerechter Verteilung des Geldes.

Was verstehen Sie unter einer gerechten Finanzierung?
Wir müssen die Finanzbelastungen, die uns das neue Sozialversicherungsgesetz gebracht hat, wieder zurücknehmen. Das ist der Prikraf, wo es um 17 Millionen geht. Dann die geringeren Rückflüsse aus der AUVA, da reden wir von 70 Millionen und die einheitlichen Leistungen über alle Träger, also den versprochenen Risiko-Struktur-Ausgleich etwa zwischen uns und der Beamten-Versicherung. Das würde uns im Jahr 200 Millionen an Mehreinnahmen bringen. Und letztlich auch der einheitliche Hebesatz, der Dienstgeberbeitrag zur Krankenversicherung für Pensionisten, den der Bund bezahlt. Der ist für Beamte und Selbstständige doppelt so hoch wie für ÖGK-Versicherte. Das heißt ein ÖGK Versicherter ist dem Staat derzeit viel weniger Wert als ein Beamter oder Selbstständiger, das geht nicht. Aus der Angleichung könnten wir noch einmal 200 Millionen lukrieren. Alles zusammen reden wir von 500 Millionen mehr pro Jahr für die ÖGK.

Was soll kurzfristig geschehen?
Dank sehr positiv wirtschaftender Kassen hat die ÖGK noch Rücklagen von 1,2 Milliarden Euro, davon sind 600 Millionen liquide Mittel. Das ist sich die letzten beiden Jahre ausgegangen, da haben wir auch schon Abgänge gehabt von rund 100 Millionen Euro. Aber irgendwann sind die Rücklagen logischerweise aufgebraucht. Dann geht es sich nicht mehr aus.

Gibt es aktuell Gespräche über diesen Risiko-Struktur-Ausgleich?
Das funktioniert leider zur Zeit gar nicht. Die Fusion hat dazu geführt, dass man unter den Trägern viel weniger redet als früher. Und vorher gab es auch einen funktionierenden Hauptverband, der diese Koordinierungsfunktion innehatte. Der heutige Dachverband ist dabei in sich zusammenzu brechen, der ist de facto nicht existent, gehört aber unbedingt wieder gestärkt.

Gibt es nach fast drei Jahren etwas, wo sie sagen, die Kassenfusion zur ÖGK hat sich ausgezahlt?
In der Leistungsharmonisierung ist viel gelungen. Auf Druck der Arbeitnehmer wurden alle nicht ärztlichen Leistungen im Wesentlichen harmonisiert. Erst am Dienstag gelang der letzte Meilenstein mit einem österreichweit einheitlichen Hebammen-Gesamtvertrag. Einheitlich geregelt ist jetzt auch die Physiotherapie, detto bei der Psychotherapie, bei den Logopäden, bei den Ergotherapeuten und im ganz großen Bereich der Heilbehelfe, vom Rollstuhl bis zu Windeln.

Und was ist mit den ärztlichen Leistungen?
Das verhandeln wir gerade mit der Ärztekammer, das ist tatsächlich der größte Brocken. Da geht es um den einheitlichen Leistungskatalog, also vom Neusiedler- bis zum Bodensee für alle Patienten die gleiche Arztleistung auf Kasse. Die schwierigere Übung wird dann sein, wie werden die einheitlichen Leistungen letztlich honoriert. Also welches Geld müssen wir dafür in die Hand nehmen. Jetzt honorieren wir mit neun unterschiedlichen Gesamtverträgen in den neun Ländern. Wir sollten uns in Richtung eines österreichweit einheitlichen Gesamtvertrages bewegen, da will die Ärztekammer natürlich höchstes Niveau. Das ist aber nicht leistbar, würde 1,2 Milliarden Euro kosten. Jetzt geht es darum, sich irgendwo in der Mitte zu treffen, um die Anpassung über die nächsten Jahre zu schaffen.

Als ein Museumsdirektor dieser Tage öffentlich einen Bildankauf mit „Diversität“ begründete und darauf verwies, dass in seinem Haus vor allem Kunstwerke „alter weißer Männer“ hängen würden, wurde einem doch ein wenig mulmig.

Ja, es stimmt, dass es Kunst von Frauen und Nicht-Weißen jahrhundertelang unvergleichlich schwer hatte (und wohl noch immer hat), einen Platz im Scheinwerferlicht zu erkämpfen. Aber jetzt kann man sich – umgekehrt – gleich ins Grab legen, wenn man zum Beispiel Quotenskeptiker ist und das auch noch ungegendert sagt, weil man mit dem öffentlich-rechtlichen Sprachfehler der ORF-Moderatoren eigentlich nichts anzufangen weiß.

Eine winzige gesellschaftliche Elite redet sich gerade um Kopf und Kragen oder zumindest am Volk vorbei. Während sich die einen in verschmockten Ausdrücken und immer wilderen Sprachverrenkungen verheddern, scheint sich in anderen Teilen der Gesellschaft die Sprache zu simplifizieren. Der digitale Bürger nimmt sich keine Zeit mehr für ganze Sätze. Bücher waren gestern, Tiktok und Streaming sind heute, Emojis ersetzen Gefühle. Gut möglich, dass Diversität oft eher als Zumutung, denn als Chance begriffen wird, so man den „Diskurs“ darüber noch nachvollziehen kann, geschweige denn die „Narrative“ von Geschlechtervielfalt bis kultureller Aneignung.

Politiker sind daher nicht zu beneiden, müssen sie doch den Spagat zwischen KISS (keep it short and simple) und „Wokeness“ schaffen. Abseits des politisch korrekten Pfads lauert schließlich ein wahres Minenfeld.

Aber nun naht die ultimative Lösung: Eine Initiative „Neutrales Deutsch“ schlägt allen Ernstes ein zusätzliches „Genus Humanum“ vor. Also zum Beispiel „die Fußballspieleren“ statt „die Fußballspieler“. Man grübelt, ob dies das Leben erleichtern würde. Wie gut, dass wir keine anderen Sorgen haben! Und danke an Lena Hoschek, die in den ORF-Seitenblicken nur cool meinte: „Ich finde es eigentlich schade, dass wir Diversität so laut brüllen müssen.“

Möglicherweise werden wir das alles aber bald als absurde Luxusdebatte empfinden. Unternehmen könnten nämlich bald reihenweise wegen aberwitziger Energiepreise, inflationsgetriebener Gehaltserhöhungen und gefährdeter Lieferketten in die Knie gehen und massenhaft kündigen müssen. Die Regierung würde mit den Teuerungsausgleichen dann nicht mehr nachkommen, was die ohnehin schon zunehmende soziale Polarisierung zwischen „denen da oben“ und einer verzweifelten, wütenden Masse gefährlich anheizen könnte. Noch tanzt eine mit Gutscheinen und Bonus-Zahlungen verwöhnte Gesellschaft lustig auf dem Vulkan, ohne zu ahnen, was da auf sie zukommen mag. Das Binnen-I und diverse Sternderln wären dann unser kleinstes (Verständigungs-)Problem.

Dass Europa, wie immer, wenn es um die Rettung der Welt geht, angeführt von Deutschland, jüngst die möglichst schnelle und möglichst weitgehende Umstellung seines Individualverkehrs von Benzin und Diesel auf elektrische Antriebe beschlossen hat, dürfte für Chinas autoritären Staatschef Xi Jinping eine Art Sechser im geopolitischen Poker um die Macht gewesen sein.

Mit der Black-Lives-Matter-Bewegung und dem Stürzen von Denkmälern in vielen Städten weltweit hat auch in Wien die Debatte um Karl Lueger Fahrt aufgenommen. Die Grünen fordern als erste Partei Wiens, dass das Denkmal weggestaltet wird. Ein Gespräch über Provokation, Stolz und überfällige Straßenumbenennungen.

KURIER: Zwei Jahre nach der „Schande“-Besprühung des Lueger-Denkmals fordern Sie die Demontage. Wieso hat das so lange gedauert?
Ursula Berner: Die Diskussion und die Gesellschaft haben sich weiterentwickelt. Bei den Grünen fanden manche, dass es mehr ein Stachel im Fleisch ist, wenn der Lueger stehen bleibt. Und andere, dass man die Diskussion besser führen kann, wenn er weg ist. Mittlerweile sind auch die Grünen im 1. Bezirk dafür, ihn vom Sockel zu nehmen.

Warum muss Lueger weg?
Eine Statue streicht immer etwas heraus, auf das wir als Stadt stolz sind. Aber sind wir stolz auf das, was Lueger gemacht hat? Wir Grünen sind es nicht. Lueger hat Gruppen gegeneinander ausgespielt: Er sprach von reichen, kapitalistischen Juden und von armen Kleinbürgern, die von ihnen ausgebeutet werden. Dieses Bild ist antisemitisch. Für viele Menschen in dieser Stadt ist die Statue eine Provokation. Besonders heute, wo der Rechtsextremismus zunimmt.

Die Umbenennung des Lueger-Rings 2012 rechtfertigte die damalige grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou damit, dass es noch andere Lueger-Denkmäler gebe. Muss jeder Lueger weg?
Es wäre wichtig, eine öffentliche Debatte dazu zu haben. Wollen wir als Werbemaßnahme für Wien dort diese populistische, antisemitische Figur stehen haben? Oder den Ort zu einem machen, an dem man diskutieren kann, wie der Antisemitismus in der Stadt war? In der englischen Stadt Bristol zum Beispiel gab es eine Statue eines Sklaventreibers – da fragte man die Bevölkerung, wie mit ihr umzugehen ist.

Dort gab es einen breiten Bürgerbeteiligungsprozess.
Demokratische Erinnerungskultur braucht Partizipation. Man muss die Menschen anregen, mitzumachen. Man muss vor Ort diskutieren, mit Schulen und Unis arbeiten, die Anwohnerinnen und Anwohner anschreiben und fragen: Was sagen Sie dazu?
Das klingt gut. Aber in Wien ist die Debatte derzeit eher eine für Eliten.
Man müsste die Menschen zuerst informieren. Im Moment bleibt die Debatte oft stecken, weil man sich noch immer fragt, ob Lueger ein Guter oder Böser war. Die einen sagen, er habe Dinge für Wien erreicht. Die anderen, er sei ein Vorreiter des Populismus gewesen und habe nur gemacht, was ohnehin angestanden ist – und das als eigene Errungenschaften verkauft.

Also war Lueger nicht der Modernisierer, als der er dargestellt wird, sondern nur ein Kind seiner Zeit?
Ja. Schon 100 Jahre vor ihm gab es in Wien eine Diskussion, weil das Wasser verschmutzt war. Der erste Versuch, an sauberes Wasser zu kommen, war die albertinische Wasserleitung. Dann kam die erste Wiener Hochquellleitung, die der Kaiser umsetzte. Komischerweise erinnern wir uns nur an die zweite Hochquellleitung. Sie wurde 1910 von Lueger eröffnet, die Planung gab aber sein Vorgänger in Auftrag. Lueger hat einfach das Bandl durchgeschnitten, wie man heute sagen würde. Er hat das als seine Hochquellleitung verkauft.

Sie wollen die Demontage, Ihre Kollegin auf Bundesebene, Eva Blimlinger, eine Kontextualisierung. Was ist jetzt die grüne Linie?
Das eine schließt das andere nicht aus. Es gibt unter Historikerinnen und Historikern große Diskussionen, wie man mit toxischen Objekten, die historisch relevant sind, aber die wir nicht mehr als Heldenfiguren ausstellen wollen, umgeht. Es geht nicht darum, etwas zu zerstören. Das wäre das, was manche als Geschichtsfälschung kritisieren würden.

Sie sprechen die Cancel Culture an, gegen die sich auch die rote Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler verwehrt. Wie halten Sie es mit dem Begriff?
Der Begriff Cancel Culture kommt aus der rechtsextremen Szene und wird dort verwendet, um legitime Wünsche nach Veränderung zu diskreditieren. Deshalb finde ich es sehr erstaunlich, wenn eine sozialdemokratische Politikerin diesen Begriff verwendet. Veränderung ist nicht Zerstörung.

Wohin soll das Denkmal also wandern? Ins Museum? In einen Skulpturengarten?
Meine Lieblingsvariante ist der Skulpturengarten. Es gibt gute Beispiele, die zeigen, dass ein Diskurs oft deshalb anläuft, weil Dinge verschoben wurden. Deutschland hat mit der Dauerausstellung „Enthüllt“ in der Zitadelle in Berlin eine Möglichkeit gefunden, mit sämtlichen politischen Repräsentationen von 1849 bis 1986 umzugehen. Dort stehen die Figuren nicht mehr auf ihren Podesten, sondern wurden von Kuratoren miteinander in Beziehung gesetzt. Das ist beispielgebend für ganz Europa.

Das heißt, auch in Wien sollten nicht nur problematische Denkmäler entfernt werden?
Es gibt 283 Denkmäler von Männern in Wien. Und 14 von Frauen. Das ist ein gewisses Ungleichgewicht. Wir sollten darüber nachdenken, was wir mit all diesen Figuren im öffentlichen Raum machen. Wir könnten zum Beispiel auch die Kaiserstatue vom Burggarten in den Skulpturengarten stellen, Goethe und Schiller. Vielleicht sogar Maria-Theresia.

Sie müssten demnach auch für die Umbenennung aller problematischer Straßennamen sein. Derzeit gibt es ja nur Zusatztafeln.
Auf jeden Fall. Die Kommission einzurichten und Tafeln anzubringen, war ein guter, erster Schritt. Aber das Argument, der Verwaltungsaufwand für eine Adressänderung sei zu groß, ist in der digitalisierten Welt nicht mehr zeitgemäß. Man kann ja eine Übergangsfrist einziehen.

Bürgermeister Michael Ludwig hält sich aus der Debatte bisher raus. Woran liegt das?
Ich denke, er will es sich nicht mit der ÖVP verscherzen und damit eine rot-schwarze Annäherung gefährden.

Fotovoltaikmodule sind heute meist geneigt und nach Süden ausgerichtet. So erzeugt man viel Strom, wenn die Sonne am höchsten am Himmel steht. Es geht aber auch anders: Vertikal montierte PV-Module, deren Zellen Licht von beiden Seiten einfangen, haben eine ganze Reihe von Vorteilen und lassen sich gut mit Landwirtschaft kombinieren.
Zur richtigen Zeit
Besonders viel Sinn machen vertikale, bifaziale (beidseitig bestrahlbare) Module in Ost-West-Ausrichtung, wie eine neue Studie der Technik-Hochschule HTWK Leipzig feststellt. Sie produzieren in der Früh und am Abend besonders viel Strom, wenn auch der übliche Verbrauch im Tagesverlauf am höchsten ist. Auf diese Weise könnten sich Solarkraftwerke besser in das Energiesystem einfügen und man bräuchte auch weniger Speicherkapazität, um Überschüsse zu anderen Tageszeiten zu übertragen. „Man kann dadurch generell mehr Fotovoltaikstrom nutzen“, meint Studienerstautorin Sophia Reker.
Sie hat mit Kollegen in Simulationen festgestellt, dass es sogar am besten wäre, wenn 80 Prozent aller PV-Anlagen Ost-West-orientiert wären. In langen Reihen könnten die Module auf landwirtschaftlichen Flächen aufgestellt werden oder diese alternativ als Zaun eingrenzen. Reihen vertikaler Module beanspruchen nur sehr wenig Platz, reduzieren die Anbaufläche also nur minimal. Dazwischen können Traktoren oder andere Maschinen fahren. Auf den Pflanzenwuchs wirken sich die Module in mehrfacher Hinsicht positiv aus. Erstens sorgen sie für eine teilweise Beschattung. Angesichts des Klimawandels haben die Pflanzen dadurch weniger Hitzestress. Zweitens bremsen die Module den Wind, wodurch die Bodenerosion abnimmt. Drittens entstehen unterhalb der Module kleine Grünstreifen, in denen nützliche Insekten wohnen. Alternativ kann man Felder mit vertikalen Modulen auch als Weidefläche verwenden. Tiere können unter den Modulen durchschlüpfen.
Auch was den Staub durch landwirtschaftliche Arbeit anbelangt, haben vertikale PV-Module gegenüber geneigten einen Vorteil. Reker bringt dazu folgenden Vergleich: „Wenn Sie am Balkon einen Tisch und ein Glasfenster haben, was wird schneller dreckig?“
Mehr Ertrag am FeldDass vertikale PV-Module und Landwirtschaft gut miteinander harmonieren, bestätigt Thomas Schilhansl, Leiter der Fotovoltaik bei Wien Energie. „Durch bessere mikroklimatische Bedingungen gibt es Mehrerträge.“ In der Schafflerhofstraße im 22. Bezirk in Wien wird das Thema „Agri-PV“ u. a. mit einer vertikalen Anlage erforscht. Durch Windschutz und Beschattung wurde etwa drei Prozent mehr Korn trotz weniger Anbaufläche geerntet.
Für bestimmte Pflanzen eignen sich vertikale Modulreihen besser als andere Formen von Agri-PV. Beim Anbau von Getreide ist es etwa notwendig, große Maschinen wie Mähdrescher einzusetzen. Zwischen den Modulreihen muss in Ost-West-Ausrichtung ohnehin ein Abstand von mindestens zehn Meter bestehen, damit die Module keinen Schatten auf dahinterliegende Module werfen.
Vertikale Module haben heute eine bescheidene Verbreitung. Noch gibt es einige Hürden (siehe unten), aber man wird künftig mehr davon sehen. Reker: „Wir lösen damit viele zukünftige Probleme auf einmal.“ Man erzeuge Nahrungsmittel, setze die Energiewende um und niemand verliert dabei Platz.

Weltweit beliebter, aber Sorgen in der Bevölkerung
Analyse. Durch die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen für die Erzeugung von Solarstrom lässt sich Fläche effizienter nutzen. Durch den zusätzlichen Schatten lässt sich der Wasserverbrauch senken und landwirtschaftliche Betriebe erhalten dadurch einen zusätzlichen Einkommenszweig. So werden die Vorteile von Agri-PV in einer Studie des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme zusammengefasst.
Wie verbreitet Agri-PV in Österreich ist, dazu gebe es keine konkreten Zahlen, sagt Judith Pospischil vom Fachverband PV Austria, „aber die Verbreitung nimmt auf jeden Fall zu“. Es gebe auch eine eigene staatliche Förderung dafür.
International wird massiv in Agri-PV investiert. Vorreiter ist, wie im Fotovoltaikbereich generell, China. Dort steht auch die größte derartige Anlage. Unter Solarmodulen mit einer Gesamtleistung von 700 Megawatt (so viel wie das Gaskraftwerk Simmering 1 in Wien) am Rande der Wüste Gobi werden Beeren angebaut. In Japan und Südkorea gibt es ebenfalls viele Agri-PV-Anlagen, u. a. um Landwirten ein Einkommen zu sichern und die Landflucht zu bremsen.
Verbreitete SkepsisGegenwind erhält das Thema von der Sorge, dass dadurch Fläche für die Lebensmittelproduktion wegfällt. Laut Pospischil müsse man Skepsis in der Bevölkerung ernst nehmen, das Argument könne man aber mit Zahlen leicht entkräften. „Die Vorteile einer Doppelnutzung von PV und Landwirtschaft müssen stärker kommuniziert werden.“ Generell gebe es noch große Herausforderungen für Agri-PV. Einerseits ist mit höheren Investitionskosten zu rechnen, wobei es je nach Bauweise Unterschiede gibt. Vertikale Modulreihen seien etwa günstiger als spezialisierte Konstruktionen über einer Anbaufläche. Der bürokratische Aufwand vor einer Errichtung ist hoch. Problematisch ist auch die Nähe zum Stromnetzanschluss. Pospischil: „Gerade in der Landwirtschaft ist die Abdeckung oft nicht besonders gut. Beim Netzausbau sollte es schnellere Fortschritte geben.“

Am Dienstagabend wurde ein Lkw-Anhänger von Wien auf die Reise nach Düsseldorf geschickt. Was alltäglich klingt, sei in Wirklichkeit „historisch“, sagt Davor Sertic, Geschäftsführer des Wiener Logistik-Unternehmens Unitcargo.

Die Ladung wird nämlich nicht auf der Straße nach Deutschland verfrachtet, sondern auf Schiene. Etwas, das Unitcargo bisher noch nie gemacht hat. Für eine Spedition im KMU-Bereich – also Klein- und Mittelunternehmen bis 249 Mitarbeiter – sei es sehr schwierig, auf die Schiene umzusteigen, sagt Sertic. Anhänger werden normalerweise mit dem Kran auf den Zug gehoben. Die wenigsten kleineren Unternehmen haben aber dafür vorgesehene Lkw. Tatsächlich wären 80 Prozent des Güterverkehrs auf den Straßen Europas nicht kranbar (wie das im Fachjargon heißt), erklärt Bruno Weissmann von der Firma Helrom.

Das Unternehmen hat darum eine Technologie entwickelt, mit der die Fracht auch ohne Kran – nämlich über eine Rampe – auf die Züge verlagert werden kann. Dadurch muss von den Speditionen nicht in die Aufrüstung investiert werden.

Helrom betreibt derzeit die Strecke zwischen Wien und Düsseldorf. Bei den hiesigen Unternehmen gibt es durchaus Potenzial: Laut Wirtschaftskammer Wien verzichten derzeit zwei Drittel der Wiener Speditionen auf intermodalen Güterverkehr – also einen Mix aus Straße und Schiene. Als Grund dafür gaben bei einer Umfrage 88 Prozent an, dass sie keine kranbaren Einheiten hätten.

Unitcargo befindet sich nun in der Pilotphase und will nach und nach immer mehr auf die Schiene umsteigen. „Das ist der erste Schritt, um unser Ziel zu erreichen, bis 2030 die weltweit erste CO2-freie Spedition zu sein“, sagt Sertic.
Emissionen einsparen

Laut Universität für Bodenkultur kann das Unternehmen durch die Beförderung mit dem Zug auf einer Strecke von 930 Kilometern rund 737 Kilogramm CO2 einsparen. Das ist ungefähr so viel wie auf einem Flug von München nach Athen.

Es gebe aber nicht nur einen ökologischen Nutzen beim Umstieg auf die Bahn, so Sertic. Auch Kunden würden immer mehr fordern, dass man bei der Beförderung der Güter Emissionen einspart. Wer das Klima schützt, habe mittlerweile einen Wettbewerbsvorteil. Zudem könne man auch dem Lkw-Fahrermangel entgegenwirken. Unitcargo hat im Vorfeld des Projekts Fahrer befragt, welche Aspekte die Branche unattraktiv machen. „Gleich nach der Bezahlung ist gekommen, dass man wegen der langen Strecken nie Zuhause ist“, sagt Sertic.

Im konkreten Fall müssten die eigenen Fahrer jetzt nur noch von Rumänien nach Österreich fahren und sparen sich die Strecke weiter nach Deutschland.

Sertic, der auch Verkehrsobmann der Wiener Wirtschaftskammer ist, will nun auch andere kleinere Speditionen für Intermodalität begeistern. Im Herbst soll dafür die Arbeitsgruppe „KMU goes intermodal“ ins Leben gerufen werden.

F: WEB\Videos

Das Schwierigste sind die Pausen. Aber wer sie beherrscht, der hat die ganze Aufmerksamkeit. Es ist die Meisterklasse der Schauspielkunst, und der Schauspieler Herbert Föttinger ist ein Meister darin. Jetzt hat er sich als Direktor am großen Innehalten versucht. Erfolgreich.

Monatelang hat Herbert Föttinger öffentlich geschwiegen. „Es wurden viele Unsinnigkeiten verzapft, und da habe ich mir gedacht: Jetzt rede ich einmal nichts.“ Denn Föttinger wurde wie das Krokodil im Kasperltheater mit einem medialen Dreschflegel bearbeitet. Der Grund: Er hat im zweiten Lockdown auf Kurzarbeit verzichtet und weitergeprobt.

Wir sitzen in seinem Direktionszimmer in der Josefstadt, und Föttinger zuckt mit den Schultern: „Es gab damals so eine Polarisierung. Wenn du Kurzarbeit gemacht hast, warst du ein Guter. Wenn du keine genommen hast, ein Böser. Wir leben in einer Zeit der einfachen Antworten. Na ja, und dann war plötzlich von acht bis zehn Millionen Euro Schulden die Rede, die die Josefstadt hat. Die Wahrheit? Wir haben dem Steuerzahler 2,3 Millionen Euro gekostet – so hoch war der Einnahmenverlust. Wären wir in Kurzarbeit gegangen, hätten wir vier Millionen Euro erhalten – auch das Steuergeld.“

Rein künstlerisch hatte die Entscheidung für das Weiterproben der Stücke bis zur Premierenreife für das Publikum nur Vorteile: Das Programm 2022/23 hat das, was der Komponist Hans Werner Henze von jedem seiner Stück eingefordert hat:„Es muss Wumms haben!“
Föttinger: „Wir konnten uns in den Lockdowns ein schönes Repertoire erarbeiten, und dadurch wird auch die kommende Spielzeit um einiges günstiger.“

Thomas Bernhard, Henrik Ibsen, Edward Albee, Charlie Chaplin, Bertolt Brecht, Ferdinand von Schirach und, und, und (siehe Seiten 13 und 14). Das Programm knallt, es zeigt die ganze Bandbreite, für welche die Josefstadt und die Kammerspiele mittlerweile stehen und mit der Föttinger das Image der Häuser verändert hat. Gedreht wird auch an der Kostenschraube: Ein recht rigider Sparkurs wird die Anzahl der Vorstellungen von 660 auf 530 zurückfahren. „Es gibt keine Doppelvorstellungen mehr, dadurch sparen wir an Technikkosten, Verträge wurden nicht verlängert, durch Pensionierungen frei gewordene Stellen wurden nicht nachbesetzt“, sagt Föttinger und setzt nach: „Wir fahren das Haus aufgrund der Situation auf Kante, aber mit sehr viel Optimismus und mit viel Kraft nach vorn. Bis 2026 bin ich Direktor, und ich will dieses Theater wieder in ruhigere Gewässer führen.“ Eine klare Ansage.

Herr Föttinger, ich habe Sie noch gar nicht gefragt: Was erwarten Sie sich eigentlich von unserem Gespräch?

(Lacht.) Ich erwarte mir, dass viele Menschen dieses Interview lesen und mit großer Freude im Herbst das Theater in der Josefstadt stürmen. Theater ohne Publikum ist sinnlos. Theater ist gemeinsames Erleben, und gemeinsam entsteht etwas. Theater kann nur weiter existieren, wenn diese Symbiose aus Schauspielern und Publikum weiterbesteht. Um ehrlich zu sein: Ein wenig fürchte ich mich, dass wir ein bisschen Long Covid haben werden. Ich hab vor Kurzem den Otto Schenk angerufen und ihn gefragt: ‚Komm, sag mir die Wahrheit, wie war es nach 1945 wirklich, als alle Theater nach langer Zeit wieder aufgemacht haben?‘ Und er hat geantwortet: ‚Glaub nicht, dass das Theater gestürmt wurde. Es war ein unglaublich zäher Prozess. Das Theater hat sich erst in den 50er- und 60er-Jahren erholt. Solche Zäsuren wirken lange nach.‘“

Die Zeiten, in denen wir leben, sind so wahnsinnig laut – ist das nicht eine Chance fürs Theater? Eine Ruhezone, in der man zum motorischen Stillstand kommt und trotzdem alle Sinne angeregt werden?

Vielleicht. Wir leben ja in Zeiten, in denen jeder sofort eine Meinung und eine Antwort haben muss. Kunst oder Literatur, Theater haben nicht die Antwort parat – das ist das Schöne. Alles im Theater ist im Grund von einem humanistischen Gedankengut geprägt, und es gibt eine differenzierte Betrachtung der Problemsituation. Das macht Theater
auch so spannend, weil du nach Hause gehen und darüber nachdenken kannst, was du gerade gesehen hast, und du fragst dich: Wo liegt die Wahrheit? Gibt es überhaupt eine Wahrheit? Es mag trivial klingen, was ich jetzt sage: Aber Denken ist ein guter Prozess, an dessen Ende nicht immer eine Lösung stehen muss

Nervt es Sie, dass gerade durch die sozialen Medien immer erwartet wird, dass man eine Meinung haben muss?

Die Welt ist halt nicht so einfach, wie sie viele Menschen gerne haben möchten. Es ist alles komplexer und schwieriger und diffiziler. Aber das interessiert niemanden mehr. In der Zeit, die man zum Nachdenken brauchen würde, ist der Meinungszug schon durchgefahren. Es geht nur mehr darum, wer ist gut und wer ist böse. Als Schauspieler oder Direktor steht man in der Öffentlichkeit, und dadurch wollen Menschen wissen, wie man über aktuelle oder auch brisante Dinge denkt. Das ist legitim. Aber genauso legitim ist es zu sagen: Ich bin weder Historiker, noch habe ich das Coronavirus sequenziert. Das ist nicht meine Aufgabe – aber ich denke immer humanistisch und pazifistisch. Das ist meine Wertegrundlage.

Peter Turrini hat in einer Laudatio auf Otto Schenk einen wunder- schönen Satz gesagt: „Es ist schwer, die Wahrheit zu sagen, wenn man gelernt hat, mit Freundlichkeit zu überleben.“ Trifft das auch auf Sie zu?

Nein. Ich bin kein freundlicher Zeitgenosse.

Ist das jetzt Koketterie oder Ernst?

Wahrscheinlich beides. (Lacht.) Ich halte mich da nicht zurück. Otto Schenk hat da eine völlig andere Biografie, die ich total verstehe. Ich kann sehr emotional sein, und das wirkt mitunter auch unfreundlich.

Michael Heltau hat im Interview für diese Ausgabe gesagt , dass er nie Direktor werden wollte, weil er dann unfreundlich hätte sein müssen …

(Lacht.) Das ist das Harmoniebedürfnis des Michael Heltau. Das ist total in Ordnung, lässt sich aber wahrscheinlich nicht gut mit der Leitung eines Theaters vereinbaren. Ich wollte immer Direktor werden, schon als Kind, ich weiß nicht, warum. Ich habe in der Josefstadt eine Möglichkeit gesehen, etwas zu gestalten und vor allem auch die Frage zu beantworten: Wie führe ich die Josefstadt und die Kammerspiele ins 21. Jahrhundert?

Das ist Ihnen ja gelungen. Macht Sie das stolz?

Stolz ist so ein Wort. (Er denkt nach, macht eine Pause.) Ich bin ja kein Gorilla, laufe nicht den ganzen Tag brusttrommelnd durch das Theater …

Okay. Lassen Sie es mich anders sagen: Macht es Sie ruhiger? Zufriedener?

(Lacht.) Ich komme als Direktor selten dazu, innezuhalten. Ich bin immer am Sprung. Es gibt so viele Probleme, die gleichzeitig gelöst werden müssen. Aber okay: Ich freue mich, dass wir ein so fantastisches Ensemble haben, und ich werde mich weiterhin sehr bemühen, das Haus ein bisschen anders zu verlassen, als ich es vorgefunden habe.

Aber geh, jetzt stapeln Sie ein bisserl tief. Allein in der kommenden Saison spielen Sie Stücke, die sonst nur an großen Häusern in Deutschland gespielt werden, und die Programmierung der Kammerspiele ist auch ziemlich anders als früher.

Ferdinand von Schirachs „Gott“ spielt man am Residenztheater in München und im März 2023 bei uns, insofern stimmt es, was Sie sagen, und es macht mich stolz, dass wir in den Kammerspielen Brecht spielen und Edward Albee. Das ist toll, aber nicht weil ich es erfunden habe, sondern weil es früher schon einmal so war. Die Kammerspiele waren ja ein literarisches Haus. Kleist wurde dort gespielt und auch Lessing. Unter Haeussermann und Stoß ist die Josefstadt ein großes Komödientheater geworden. Mich interessiert aber viel mehr, wie sie davor war unter Reinhardt, unter Jarno.

Gibt es Menschen, die Sie bei der Neuausrichtung gefragt haben, ob Sie spinnen?

(Lacht.) Das werde ich durchaus öfter gefragt; und wenn ich „Die Ziege oder Wer ist Sylvia?“ spiele, wird es auch jetzt wieder Menschen geben, die mich das fragen werden. Ich meine: Wer will schon, dass der Ehemann ein Verhältnis mit einer Ziege hat? Das ist eine unglaublich böse, aber großartige Komödie. Literarisch total interessant, weil ja die Ziege nicht für Sodomie steht, sondern für die Unmöglichkeit, die Liebe zu ergründen.

Wie viel ist Strategie, und wie viel ist Intuition in Ihren Entscheidungen ?

Keine Ahnung. Ich will vor allem den Kammerspielen wieder ihren literarischen Anspruch zurückgeben. Ich habe den Ehrgeiz, dass dort interessante Regisseure arbeiten, wie Elmar Goerden oder Claus
Peymann, das hätte man sich vor 30 Jahren nicht vorstellen können. Ich finde überhaupt, wenn man meine Strategie beschreiben wollte, dann sind das Häutungen, die ich mache. Ich gehe sehr behutsam vor, ich möchte das Publikum mitnehmen auf die Reise. Das ist mir, glaube ich, schon gelungen. Ich selbst entwickle mich auf diesem Weg genauso weiter, wie es auch das Theater tut. Ach ja, und es ist auch eine Mutfrage. Die Kammerspiele haben irgendwann den Ruf bekommen, dass dort nur Boulevard gespielt wird. Das wurde eine Zeitlang auch so gemacht. Aber ich habe nie verstanden, warum die Degischer dort unten Stücke wie „Katzenzungen“ spielen musste …

Aber ein richtig gutes Boulevard- Theater nach englischem Vorbild – ich meine damit nicht ein Schwänke-Theater – fehlt in Wien.

Ja. Aber es gibt Berufenere als mich, ein solches Haus zu führen. Die Kammerspiele sind ja nach wie vor ein Ort des Humors. Wir spielen dort zwar Shakespeare, aber „Was ihr wollt“. Ich will die Kirche im Dorf lassen. Dass dort nur Männer spielen – bis auf Maria Bill –, das hat schon einen gewissen Witz.

Ich zitiere noch einmal Turrini: „Jedes gute Theaterstück soll ein Riss, eine Irritation, ein Schmerz sein.“

Oder auch ein gewisser Erkenntnisprozess. Im Theater passiert echte Auseinandersetzung. Im Theater wirst du nicht bedient. Das macht Netflix mit den Serien, die servicieren dich. Das ist alles großartig gemacht, aber es tut nicht wirklich weh. Verstehen Sie mich nicht falsch: Alles ist toll gespielt, toll ausgeleuchtet, große, wunderbare Bilder, tolle Dialoge. Aber:„House of Cards“ tut nicht weh, und genau hier geht Literatur einen Schritt weiter: „Geschichten aus dem Wiener Wald“ zum Beispiel, da erlebst du etwas ganz anderes, diese Welt gibt es nicht in den Serien. Das gibt es nur im Theater.

Sie selbst geben in der kommenden Saison Ihr Debüt an der Wiener Staatsoper, und zwar als Haushofmeister in Richard Strauss‘ „Ariadne auf Naxos“. Wie kam das?

Direktor Bogdan Roščić hat mich angerufen, und dann kam er hierfür in die Josefstadt, und wir haben darüber gesprochen.

Es ist ja nicht wirklich ein Sympathieträger, den Sie da in der Oper spielen werden.

(Lacht.) Sagen Sie es nur: Der Hofmeister ist eigentlich ein richtiges Arschloch, wird aber oft lustiger gespielt. In Wirklichkeit ist er ein Wurmfortsatz eines russischen Oligarchen, aber der tritt ja nicht auf. Also tritt der kleine Arsch auf, und das ist nicht lustig, sondern böse. Und zwar in dem Sinne böse, wie man grundsätzlich mit Kunst umgeht, wie Mäzene, Subventionsgeber mit Kunst umgehen, das werde ich versuchen zu zeigen, und dann wird es eben nicht mehr lustig. Aber das ist auch nicht meine Aufgabe. (Lacht.)

Herr Föttinger, wir danken für das Gespräch.

Kann Österreich neutral bleiben? Ex-OGH-Präsidentin Griss und Politologe Pelinka fordern Debatte, Ex-Präsident Fischer mahnt “aktive Außenpolitik” ein, Brigadier Cibulka Milizübungen.

Ist es nicht beunruhigend, dass sich diese beiden (noch) bündnisfreien Länder im Zweifel offenbar nicht auf die Beistandsklausel in Artikel 42 des EU-Vertrags verlassen wollen (die zwar gegenseitige Unterstützung im Fall eines Angriffs vorsieht, aber eben keine Pflicht zur kollektiven Verteidigung), sondern mehr Vertrauen in Artikel 5 des Nato-Vertrags (den Bündnisfall) setzen?

Österreichs Sicherheitspolitik „ist gefährlich für unser Land“, kritisieren Dutzende Intellektuelle. NATO-Beitritt als „einzige Alternative“ zur Neutralität.

Tal Silberstein, im Nationalratswahlkampf 2017 von der SPÖ als Wahlkampfhelfer und Experte für Negative Campaigning nach Österreich geholt, muss seine Freude haben. Die Saat, die er gesät hat geht immer mehr auf. Manche Politiker verwechseln Politik mit Negative Campaigning. Das ist ein verheerender Irrtum. Politik ist Zukunftsgestaltung und nicht Anpatzen des politischen Konkurrenten. In Österreich sind leider die Voraussetzungen für Negative Campaigning sehr günstig.

Aus der Justiz kommen – auf welchen Wegen auch immer – Anzeigen, Beschuldigtenstatus, Ermittlungsstände usw. immer wieder illegal an die Öffentlichkeit. Wir haben zwar das Grundrecht auf Schutz der persönlichen Daten, ein verfassungsmäßig abgesichertes Briefgeheimnis und in der Strafprozessordnung steht die Unschuldsvermutung, aber die Macht des Faktischen ist stärker als die Rechtslage.

In einem Rechtsstaat eine überaus bedenkliche Situation. Aber nicht nur die Rahmenbedingungen für Negative Campaigning sind in Österreich günstig, auch ihre Erfolge motivieren. Das zeigt zum Beispiel der erfolgreiche Schlachtruf des Links-Blocks aus Rot, Grün und Pink, mit Unterstützung von Blau: „Kurz muss weg“.

Natürlich haben auch haarsträubende politische Dummheiten („Chats“) dazu beigetragen. Nun ist aber bereits die nächste Phase eröffnet, wenn auch subtiler: Die ÖVP muss weg, nämlich aus der Regierung. Da führt schon der Titel eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit „ÖVP-Korruptionsausschuss“ zu einer pauschalen Vorverurteilung. Da führt ein anonymer Brief (!) zu einer parlamentarischen Aktion gegen den Bundeskanzler und nach fünf zurückgelegten Anzeigen wird gegen den Nationalratspräsidenten eine sechste Anzeige eingebracht. Auch beim früheren Finanzminister waren es fünf Anzeigen, die dann allesamt zurückgelegt wurden. Dies alles unter dem Motto „es wird schon etwas hängen bleiben“.

Und wenn ein von einer Personalkommission bestgereihter Kandidat vom Minister auch genommen wird, wird das als Postenschacher bezeichnet. All das löst drei besorgniserregende Entwicklungen aus: Das Ansehen der Politik und das Vertrauen in die Politik ist in den negativen Bereich abgeglitten. Damit wenden sich viele fähige Personen, die für die Politik geeignet wären, angewidert ab. Konsequenz: ein Prozess der Negativauslese. Und es wird Zeit vergeudet, die für die Bewältigung der großen Zukunftsherausforderungen so notwendig wäre: Klimaschutz, die Zukunft des Wirtschaftsstandortes, das heißt von Arbeitsplätzen, Einkommen und sozialer Sicherheit, die steigende Inflation, die Bewältigung der Folgen aus dem Ukrainekrieg, die Zukunft von Bildung, Wissenschaft, Forschung und Innovation, ein leistungsfähiges System der Alterssicherung und bei der Pflege. Es ist also hoch an der Zeit: Bitte Politik im Sinne von Zukunftsgestaltung und Problemlösung statt Negative Campaigning!

Der Journalismus befindet sich in einer Krise. Diese währt schon länger, hat verschiedene Ursachen und wird nun offenkundig. Einer der Gründe dieser Krise ist die Erosion der finanziellen Basis. Viele Medienhäuser, früher finanziell potent, hungern immer mehr aus: Durch den Wegfall von Werbung und Kleinanzeigen, die Konkurrenz durch Gratisformate in Internet und Print sowie immer weniger Abonnenten. Die Redaktionen müssen auf verschiedenen Info-Kanälen immer mehr produzieren. Gleichzeitig wird beim Personal eingespart, es bleibt weniger Zeit für Recherche. Darunter leidet wiederum die Qualität. Ein Teufelskreis. Einschüchterungsklagen setzen Medienhäuser und Journalisten zunehmend unter Druck und sollen zur Selbstzensur führen.

Inhaltlich werden Tendenzen immer dominanter, die Leserinnen und Seher dazu veranlassen, sich abzuwenden. Anstatt umfassend, ergebnisoffen und möglichst neutral zu informieren sowie Meinung und Information sauber zu trennen, greift ein Haltungs- und Erziehungsjournalismus um sich: Indoktrination statt Information, Propaganda statt Berichterstattung. Das führt zu Schwarz-Weiß-Malerei und einer moralisierenden Einteilung in Gut und Böse – Kategorien, die im Journalismus eigentlich nichts zu suchen haben. Auf der Strecke bleiben die Differenzierung, die neutrale Erklärung und das Darstellen von Für und Wider.

Qualitätsjournalismus besteht auch darin, möglichst alle Facetten eines Themas zu beleuchten. Im Haltungsjournalismus und seinem Eiferertum haben Widersprüche und Antithesen hingegen keinen Platz. An die Stelle der vorurteilsfreien Beschreibung der Realität tritt die Moral. Somit werden dem Publikum „abweichende“ Informationen, Positionen und Meinungen vorenthalten. Es werden nur Personen befragt und selektiv Faktoren herangezogen, die jene Agenda stützen, der man sich verschrieben hat. Wer dagegenhält, der wird diskreditiert und letztlich eliminiert. Diversität durch Monokultur zu ersetzen heizt jedoch das gesellschaftliche Klima an und macht anfällig für Irrwege.

Kritik ist eine wichtige Aufgabe des Journalismus, und diese kann auch hart ausfallen, wenn sie sachlich bleibt. So hat man es zumindest früher gelernt, und so praktizieren es auch viele Journalisten. Mit dem Haltungsjournalismus hat sich jedoch ein neuer, aggressiver Ton eingeschlichen. Tribunale werden abgehalten, (Vor-)Urteile gefällt. Vergessen wird dabei, dass Medien eine Verantwortung haben. Manche Journalisten, die – zu Recht! – gegen Hate Speech auftreten, merken gar nicht, wie aggressiv sie gegenüber jenen sind, die sich ihrer angemaßten Diskurskontrolle nicht unterordnen.

Das Ziel des Erziehungsjournalismus ist eine Entmündigung des Bürgers, dem man kein eigenes Urteil zutraut oder überlassen will. Dieser könnte ja womöglich die „falschen“ Schlüsse ziehen. Viele Journalisten bemerken nun, dass sie, selbst wenn sie sich um objektiven und unbeeinflussten Journalismus bemühen, bei ihren Leserinnen und Lesern an Glaubwürdigkeit und Zuspruch verlieren, dass diese sich anderswo informieren und orientieren. Man hat sich entfremdet. Auch der ORF registriert ein immer geringeres Interesse und eine Flut an GIS-Abmeldungen.


Dies sollte dazu motivieren, sich auf die Grundregeln dieses Berufs zu besinnen. Denn als Journalisten sind wir allein unseren Lesern und Zuseherinnen verpflichtet. Ich bin der festen Überzeugung, dass es in einer Demokratie die Vielfalt der Meinungen braucht. Auch wenn mir vor wenigen Tagen, nach meinen kritischen Reflexionen über den Bundespräsidenten und seine Umgebung, der Chefredakteur der „Presse“ überraschend mitgeteilt hat, dass mein Platz als Querschreiberin künftig von jemand anders eingenommen wird. All jenen, die Vielfalt schätzen und an meinem Beitrag dazu interessiert sind, sei versichert, dass ich mich weiterhin zu Wort melden werde. Alles Gute in dieser schwierigen Zeit!

• Was bedeutet Neutralität? Wir und die Russen


• Soll Österreich die Neutralität aufkündigen?


• Österreich soll neutral bleiben – oder doch in die Nato?


• Wie und warum die Parteien trotz Russland die Neutralität verteidigen


• Bundesheer zieht erste Lehren aus dem Ukraine-Krieg


• Analyse: Warum von der Leyen der Ukraine nun den EU-Beitritt in Aussicht stellt


• Kommentar der anderen: Frühere Außenministerin Plassnik: Wendezeit. Aufwachzeit?

Die Initiative „Robin Foods“ holt genießbare Ware aus den Mistkübeln der Supermärkte und bewahrt sie so davor, verbrannt zu werden. Ihre Ausbeute ist schockierend groß
67 Tausend Tonnen Lebensmittel werden jährlich allein von den heimischen Supermärkten weggeworfen
26 Kilo Lebensmittel werden also pro Sekunde inÖsterreich entsorgt
1,5 Millionen Tonnen ist das CO2-Einsparungspotenzial: Zwei Drittel der gesamten Treibhausgase der Abfallwirtschaft in Österreich entstehen durch verbrannte Lebensmittelabfälle
1,4 Milliarden Euro beträgt der jährliche Warenwert der in Österreich verbrannten Lebensmittelabfälle
1,2 Milliarden Tonnen So hoch ist das Ausmaß der globalen Produktionsverluste in der Landwirtschaft – nur durch entsorgte Lebensmittel
315 Milliarden Euro Diesen Wert hat der jährliche und global entstandene Verlust durch weggeworfene Lebensmittel nur am Feld
4,4 Millionen km²Land werden jährlich für die globale Herstellung der weggeworfenen Lebensmittel genützt. Das entspricht der Größe des indischen Subkontinents

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Der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans warnte diese vor einem Scheitern: „Um Himmels willen: Zerstört diesen Moment nicht“, wandte sich der niederländische EU-Kommissar für Klimaschutz an die Delegierten: „Ich flehe Euch an, nehmt diesen Text an“, so Timmermans zur Abschlusserklärung.



Indien unreflektiert als Bremser zu bezeichnen ist nicht fair!

Diese Woche endet in Glasgow die Klimakonferenz COP26.


Welche Beschlüsse haben die Länder gefasst? Und wo versagen die Staaten bislang?

Das Aus für alle fossilen Energieträger bedeutet neue Technologien in allen Sektoren.

Die Rohstoffe dafür kommen aus dem „Globalen Süden“ – und werden selten „nachhaltig“ abgebaut. – Bernhard Gaul / Kurier

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Comic- und Jugendkultur im Korrekturmodus

Pariser Klimaabkommen
2015 wurde das Paris-Protokoll beschlossen, ein Jahr später trat der internationale Klimavertrag in Kraft.
Die Länder setzen sich mit dem Pariser Klimaabkommen das Ziel, die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad Celsius zu halten.

Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, an Hochschulen und in der Verwaltung wird gegendert.
Doch eine Umfrage zeigt: 65% der Deutschen lehnen die Gendersprache ab!
Auch in Österreich regt sich Widerstand in Form eines Volksbegehrens.

Nicht überall sind die Ziele ambitioniert
UNO-Klimaschutz. Das „Übereinkommen von Paris“, im Dezember 2015 fixiert, gibt einen globalen Rahmen zur Bekämpfung des Klimawandels vor: Die Erderwärmung soll deutlich unter 2 °C gehalten werden; der Temperaturanstieg soll durch weitere Maßnahmen auf 1,5 °C begrenzt werden. Außerdem sollen die Länder bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels unterstützt werden. Aber passiert das auch?
• China als Rekordemittent von CO2 (29 Prozent) darf noch bis 2029 jährlich mehr emittieren, ab 2030 sollen die Emissionen sinken, bis 2060 auf null.
• USA wollen bis 2030 die Treibhausgasemenge halbieren und Klimaneutralität bis 2050. Dieses Ziel wird von den meisten westlichen Industriestaaten ebenfalls angestrebt.
• Indien will bis 2030 etwa ein Drittel CO2 einsparen.
• Russland will bis 2030 ebenfalls ein Drittel der Emissionen (von 1990) einsparen, was angesichts des Endes der Schwerindustrie nach 1990 sehr leicht sein wird. Langfristige Ziele gibt es nicht.

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Wer Identitätspolitik betreibt, kämpft nicht für Minderheitenrechte im Sinne von Gleichberechtigung. Natürlich darf niemand aufgrund seiner Herkunft, seiner Religion oder seiner sexuellen Orientierung benachteiligt werden, das ist eine Selbstverständlichkeit. Aber die Identitätspolitik will nicht Gleichheit, sondern Ungleichheit, sie bläst die Unterschiede zwischen Ethnien oder sexuellen Orientierungen zu bombastischen Gegensätzen auf. Der Bürgerrechtsbewegung in den USA etwa ging es darum, dass die Hautfarbe keine Rolle mehr spielen sollte. In den identitätspolitischen Debatten ist sie dagegen das Unterscheidungsmerkmal, von dem abhängt, wer was sagen oder tun darf.

Identitätspolitik von rechts führe zu Ausschließung, Hass und Gewalt, die aktuelle radikale Identitätspolitik von links zu Cancel Culture, sagte der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) im Dlf. Eine pluralistische Gesellschaft könne nur funktionieren, wenn Unterschiedlichkeiten zu Wort kämen.

] wurde deren Brisanz für die Glaubwürdigkeit des Weltklimarates sowie seiner bisherigen Aussagen zur Erderwärmung nebst angeblicher Folgen international rasch klar: USA und UK setzten Untersuchungs-Kommissionen ein [1], in den internationalen Medien wurde ausführlich und kritisch berichtet. Ganz anders zunächst nicht in Deutschland, weshalb das P.T.-Magazin für Wirtschaft, Politik und Kultur [2] schrieb:“Der größte Wissenschaftsskandal aller Zeiten bringt das Lügengebäude der CO2-Ideologen endgültig zum Einsturz – und die deutschen Massenmedien ducken sich feige weg !

Wie leiwand ist Skifahren wirklich? Vier Brettln, zwei Meinungen: Die FREIZEIT-Redakteure ANDREAS Bovelino und BERNHARD PRASCHL über ihre Pistenerfahrungen.

Acht verletzte Polizisten – (eine Beamtin bekam so viele Glasflaschen auf den Kopf, dass sie eine Gehirnerschütterung erlitt) –, das war die Bilanz einer „Party“ am 4. Juni am Karlsplatz in Wien. Am Sonntag dann die Fortsetzung: 150 Junge Linke skandierten „Der Platz gehört uns!“ und Parolen gegen die Polizei, den Feind. An der Gegenfront trabte alsbald der frisch zum Obmann der FPÖ gesalbte Blaue Reiter, Herbert Kickl, in die Arena des Hasses. Die Spirale der verbalen Gewalt wird sich damit immer schneller drehen. Der derzeit gefährlichste Tatort aber ist fast schon das Mobiltelefon.
Fanatische Anhänger gegnerischer Gruppen suchen den Splitter im Auge des anderen, ohne die Balken in den eigenen zu bemerken. Mit gefinkelten Methoden sucht man politische Gegner zu Fall zu bringen. Das unbestechliche Gedächtnis eines Handys ermöglicht es, den gesamten Meinungsaustausch seines Nutzers bekannt zu machen. Angesichts der aktuellen pharisäischen Entrüstung über geleakte Inhalte sei dringend zur Selbstkritik zu raten: Was habe ich in privatem Kreis nicht schon alles hingesagt, was mir, käme es an die Öffentlichkeit, als Todsünde und Anlass zu einem empörten Shitstorm gereichte? Derartige Selbstprüfungen kommen den derzeit Wütenden nicht in den Sinn, obgleich sie sich selbst einer beleidigenden Fäkalsprache bedienen. Ohne Zweifel ist es legitim, die Gründe für die Verurteilung überführter Gesetzesbrecher zu veröffentlichen. Aufgrund einer Anzeige allein das Briefgeheimnis zu verletzen ist hingegen eine eklatante Verletzung des Datenschutzes. Es wird damit gefährlich, eigene Gedanken dem Mobiltelefon anzuvertrauen. Da es ungestraft bleibt, private Unterlagen verbotenerweise an die Öffentlichkeit zu bringen, verbreitet sich ein ungutes Gefühl des im Krieg gepredigten „Achtung! Feind hört mit“. Das führt zu einer Gesellschaft, in der pure Feindschaft herrscht: verbrannte Erde, wo Zwietracht und Misstrauen regieren. So weit denken die agierenden Erinnyen freilich nicht.
Wahlverlierer bedienten sich, frustriert, immer schon besonderer Mittel. Wirkliche oder vermeintliche Verfehlungen einzelner Mitglieder der Gewinner wurden als Hebel benutzt, um Gegenbewegungen anzustoßen.
Das Prozedere war immer dasselbe:
§ Man setzte unbewiesene Gerüchte in Umlauf;
§ brachte Halbwahrheiten zur Anzeige;
§ beeinflusste Meinungsbildner, um öffentlichen Druck zu erzeugen.
Der so hervorgerufene Unwille der Öffentlichkeit reichte oft aus, um den eigentlichen Zielen zum Durchbruch zu verhelfen. E. Bernays beschrieb in seinem Werk „Propaganda“ diese Kunst der Manipulation: „Die bewusste und intelligente Manipulation der Meinungen der Massen ist ein wichtiges Element der demokratischen Gesellschaft. Diejenigen, die diesen Mechanismus manipulieren, bilden eine unsichtbare Regierung, die die wahre herrschende Macht des Landes ist.“
willst du nicht mein
Bruder sein, so schlag
ich dir den Schädel ein
So wurde zu allen Zeiten auch der Vorgang gesteuert, den man seit Stalins Zeiten „Säuberung“ nennt: die zwangsweise Ausgrenzung von Personen oder Personengruppen aus Parteien, Regierungen und öffentlicher Verwaltung. Alle Initiatoren von Säuberungen verband die Mission, das Volk zu seinem Glück zu zwingen: „Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein.“ Im Nationalsozialismus diente das „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ der Ausgrenzung jüdischer und politisch missliebiger Beamter. Einen Höhepunkt erreichten Säuberungen unter Stalin. Ab den 1930er-Jahren mussten Verdächtige mit Zwangsarbeit oder Hinrichtung rechnen. Bis zu 20 Mio. meist Unschuldige endeten durch Exekutionen und Verhungern. Im Zeitraum von 1947 bis 1956 („Zweite Rote Angst“) wiederum wurden in den USA echte oder vermeintliche Kommunisten verfolgt. Diese mit Säuberungen des Beamtenapparats verbundene Phase wird heute als McCarthy-Ära bezeichnet. Es gibt noch viele andere Beispiele.
korrektur oder Fälschung durch Lösch-Kultur
Neben der Verfolgung politischer oder parteiinterner Gegner versuchte man auch, die Erinnerung an missliebige Menschen, Ideologien und Bezeichnungen zu löschen. Diese Geschichtsklitterung nennt man heute „Cancel Culture“, Löschkultur. Die Praxis aber ist jahrtausendealt. „Damnatio memoriae“ („Verdammung des Andenkens“) hieß die Tilgung des Gedenkens einer Person im alten Rom. Namen verhasster Menschen wurden aus sämtlichen Annalen gestrichen, Bildnisse und Inschriften zerstört. Diese Art der Verfemung kann man heutzutage anlässlich der Auseinandersetzungen um das Lueger-Denkmal, Straßennamen, Kriegerdenkmäler und Plätze verfolgen. Derartig identitäres (auf einer angeblich einzig fehlerfreien Ansicht beruhendes) Denken begünstigt genau das, was es zu überwinden behauptet: das Trennende. Es beginnt leise, verpestet die öffentliche Auseinandersetzung und hinterlässt verbrannte Erde. Es führte bis hin zum Mord, und tut es noch heute. Zahlreiche Bluttaten von Islamisten in Europa zeugen davon.
Die Auseinandersetzungen zwischen den Parteien hierzulande nehmen an Brutalität ständig zu. „In der Politik muss man viel aushalten. Aber was zuletzt passiert ist, grenzt an Menschenjagd.“ (Ex-Minister Brandstetter zuletzt.) Es scheint, als ob wieder eine Zeit heraufdämmert, in der man seine Meinung besser für sich behält und sie mit Freunden nicht per Handy oder E-Mail, sondern, scheu um sich blickend, flüsternd im Gebüsch teilt. Dort wird man immer mehr Leute beim Munkeln antreffen. Die Offenheit wird sich

die konservativen Herren Brandstetter und Pilnacek, haben als Freunde privat miteinander „gechattet’’ (neusprachlich für schriftliches Unterhalten per Handy). Es ging um die gemeinsame Unzufriedenheit mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und dem Verfassungsgerichtshof.
Ist seit Tagen die innenpolitische Aufregung, der Skandal, das Thema. Denn die Chats, also der sehr persönliche Privatim-Austausch Brandstetters und Pilnaceks, wurden öffentlich, standen und stehen in allen Zeitungen, und der ORF dreht fast durch.
Dafür, heißt es, haben die Neos gesorgt. Und das verstehe ich nicht. Denn wenn die beiden miteinander telefoniert, sich also mündlich über ihren Groll gegen WKStA und VfGH geeinigt hätten, wäre nichts passiert, gar nichts.
Weil die Herren selbstverständlich nicht abgehört werden dürfen. Kein Richter würde dazu sein notwendiges Placet geben. Warum auch? Die beiden sind ja keine gesuchten Schwerverbrecher, Betrüger, Bankräuber oder Kinderschänder.
Das legale Abhören von Telefonaten in einem Rechtsstaat ist nämlich sehr schwierig. Und das ist gut so.
Aber: Das Mitlesen ist erlaubt. Da bedarf es keines Richters. Das geht ganz einfach. Zack, zack.
Ich aber frage mich: Wo ist der Unterschied zwischen Abhören und Mitlesen?
Es gibt keinen!

Wie schafft man es, dass

§ es 500 Jahre keinen Krieg gibt
§ vier Religionen und vier Volksgruppen mit vier Sprachen und 26 Kleinstaaten zum Wohle aller existieren
§ die höchsten Löhne in Europa bezahlt werden
§ die Arbeitslosigkeit bei nur 3% liegt
§ die Infrastruktur perfekt ist
§ die Währung zu den stärksten der Welt zählt
§ die Grenzen geschützt sind
§ der Umweltschutz Vorrang hat
§ in der Verfassung eine Schuldenbremse verankert ist
§ und die Universitäten besser sind als in Resteuropa?

Die Rede ist von der Schweiz. Dort herrscht direkte Demokratie. Es entscheiden nicht Parteien, Funktionäre und Günstlinge, sondern die Bürger: Schuldenbremse, sichere Grenzen, Ausweisung Krimineller, Minarett-Verbot, Obergrenze für staatliche Managergehälter, Nein zur Erbschaftssteuer. All das haben die Schweizer mit Volksabstimmungen durchgesetzt. Die politische Elite hätte in diesen Fragen anders entschieden.
Alle wesentlichen Errungenschaften der Schweiz gehen auf Volksabstimmungen zurück. Politische Korruption ist unmöglich. Wenn 100.000 Schweizer es verlangen, dann muss eine Volksabstimmung abgehalten werden. Das Ergebnis ist bindend. Die Regierung hat den Volksentscheid umzusetzen. „Gott hilft denen, die sich selbst helfen“, sagte schon Benjamin Franklin, Gründungsvater und Verfasser der Unabhängigkeitserklärung der USA.
In Österreich ist es umgekehrt: Kammerzwang, Postenschacher, Reformverweigerung, Bruch von Wahlversprechen, Klientelpolitik, Funktionärsfilz und politische Korruption. Volksabstimmungen sind reine Theorie. 2018 ließ uns Türkis-Blau nicht einmal über das Rauchen abstimmen, obwohl dies 900.000 Bürger im Volksbegehren der Ärztekammer und Österreichischen Krebshilfe gefordert hatten.
Der Fehler liegt im System: Direkte Demokratie herrscht in Österreich nur einmal in fünf Jahren – am Wahlsonntag. Ein Spitzenpolitiker muss sich nur mit billigen Versprechungen über den Wahlsonntag retten. Hat er das geschafft, kann er fünf Jahre lang ungestört regieren. Wahlversprechen sind nicht einklagbar. Die Parteien haben wieder das Sagen. Die Bürger sind ohne Mitsprache. Diejenigen, für die der Staat gemacht ist, können dem politischen Treiben nur ohnmächtig zusehen.
„Ohne Partei bin ich nichts“, soll der glücklose Bundeskanzler Fred Sinowatz gesagt haben. Das zeigt, was in Österreich falsch läuft. Es ist Zeit für einen Modellwechsel. Wir brauchen mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Wir sollten uns an die Erkenntnis des Genies Albert Einstein halten: „Der Staat ist für die Menschen da und nicht die Menschen für den Staat!“

Als Jurist, der sein ganzes Berufsleben lang dem Staat in der Verwaltung gedient hat, weiß ich zur Genüge, wie manche Entscheidungen des Verwaltungs- und auch des Verfassungsgerichtshofes in der Kollegenschaft aufgenommen und auch „bewertet“ wurden (und vermutlich immer noch werden).

Das sollte niemanden verwundern, sind doch gerade Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes nicht selten mindestens im gleichen Maß weltanschaulich wie juristisch begründet. Was etwa ohne Zweifel für die Erkenntnisse zur „Ehe für alle“ und zur Sterbehilfe gegolten hat (und weiterhin gilt). Dass eine negative „Bewertung“ in vertraulich-privaten Gesprächen unter Umständen auch einmal etwas „deftig“ ausfallen kann, liegt wohl in der Natur der Sache.

Den eigentlichen Skandal in der Causa RA Prof. Brandstetter hat dieser im Zuge seines Rücktrittes als Verfassungsrichter übrigens selbst angesprochen. Dabei handelt es sich um die Tatsache, dass es in Österreich keinerlei Schutz der Privatsphäre von „Prominenten“ mehr zu geben scheint. Das gilt besonders für die sogenannten Chatprotokolle, die parlamentarischen Untersuchungs-Ausschüssen zugeleitet werden (müssen). Diese Ausschüsse werden von den im Nationalrat vertretenen politischen Parteien beschickt – und dementsprechend agieren sie auch.

Wenn nun die Öffentlichmachung der „Chats“ zwischen Pilnacek und Brandstetter von den Neos besonders verteidigt wird, muss wohl nicht lange herumgerätselt werden, wer die Protokolle den Medien zugespielt hat.

Es geht um Freiheit (des Denkens, der Meinung, der Lebensführung, der Lehre …) und die dafür erforderliche Eigenverantwortung!
Es geht um Gleichberechtigung, echten Feminismus, um Eigenwohl und Gemeinwohl, um Gesinnungsethik und Verantwortungsethik,
also – nicht ganz trivial – um  wichtige Bereiche unseres Lebens.

Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los!“ Dieser verzweifelte Ausruf des sprichwörtlichen Zauberlehrlings ist typisch für die Stimmung der EU-Granden. Not aber macht erfinderisch, und – siehe da! – die Verursacher des immer größer werdenden Schlamassels befragen nunmehr das Volk! Was soll geschehen, um all die über Jahre angehäuften Verwicklungen zu entwirren? Emmanuel Macron eröffnete die „Konferenz zur Zukunft Europas“. Parlament, Kommission und Rat sollen der demokratischen Idee Europas wieder mehr Leben einhauchen. Man ruft dazu 450 Millionen EU-Bürger auf, ihre Vorstellungen von der Zukunft des in die Jahre gekommenen Gebildes zu äußern.
All das ist nichts Neues. Immer schon war die Suche nach dem Weg ein besonderes Ziel der EU. Dabei fällt mir eine Auseinandersetzung mit dem ehemaligen EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber (FORMAT 08/2012, „Quo vadis, Europa?“) ein. Voggenhuber hoffte damals auf einen Kraftakt, durch den die Union den Sprung in eine bessere Zukunft schaffen könnte. Für mich war sein Ziel eine Schreckensvision. Ich befürchtete, dass „nur eine undemokratische, harte, zentrale Führung in der Lage wäre, die unterschiedlichen Kulturen, Interessen und Charaktere der europäischen Völker zu zügeln. In Krisenzeiten machen sowieso alle, was sie wollen“ (O-Ton Woltron). In den seither vergangenen 9 Jahren haben sich die beiden Positionen verfestigt, ohne dass es eine Annäherung, geschweige denn eine Lösung gegeben hätte.
Bei wesentlichen Entscheidungen wurde das Volk glatt übergangen
Das nunmehr vom Rat gewählte Vorgehen klingt nicht nach Ausweg. Es erinnert eher an Ratlosigkeit, wenn Häuptlinge die Indianer fragen, wohin der bunt zusammengewürfelte Stamm sich wenden soll. Oder dient das Einbinden der Bürger gar nur dem Ablassen von Dampf, der sich nach zahllosen Fehlleistungen und Vertrauensbrüchen im Volk angesammelt hat? Bei wichtigen Entscheidungen, z. B. der Wahl des Präsidenten (es wurde dann – Überraschung! – eine Präsidentin, die nicht kandidiert hatte), der Flutung des Kontinents mit Millionen Fremden ohne Pass und Kontrolle, war das Interesse an des Volkes Stimme gleich null. Im Zuge der peinlichen Versager bei der Beschaffung und Verimpfung von Covid-Vakzinen, dem schamlosen Brechen zahlloser Verträge, beim Verschieben von Billionen Euro: Bei all dem wurde der Bürger ungefragt als willkommener Dulder und Zahler im Regen stehen gelassen. Unter weltweiter Häme und Spott bedeckten sich die Kommissionspräsidentin samt Ratspräsident mit Schande, als sich Erstere vom Sultan in Istanbul auf den Katzentisch verweisen ließ.
Vor fast 10 Jahren brachte Voggenhuber in unserem Gespräch die Erbsünde der EU auf den Punkt: „Der entscheidende Sündenfall und Geburtsfehler Europas war nicht die Missachtung der Maastricht-Verträge, sondern der wirtschaftliche Zusammenschluss Europas ohne politische Integration.“ „Wasch mir das Hemd, aber mach mich nicht nass“ ist folgerichtig die Devise der EU-Staatsoberhäupter. Im Schatten dieses organisatorischen Selbstbetrugs wuchert in Brüssel ein Monstrum aus Bürokratie, Lobbyismus, Unterschleif und Geldverschwendung samt offensichtlicher Freunderlwirtschaft. Ein Beispiel: „Es braucht die ganze Feuerkraft der EU, und zwar über gemeinsame Anleihen“, verlautete der frühere italienische Premier Conte beschwörend. Zur Seite sprang ihm sein Landsmann, EU-Währungskommissar Gentiloni, mit der Ansage, die Hilfe „könnte doch aus einem aufgestockten EU-Budget gezapft werden“. Mittlerweile ist der Stiefvater des Mammutprogramms, der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi, als italienischer Ministerpräsident glücklicher Empfänger des Großteils der Billion, die er einst selbst aus dem virtuellen Hut gezaubert hatte. Was ist dagegen der gewesene Vorsitzende unserer ÖBAG, der sich den Weg in sein Amt selbst gepflastert hatte! Ein Wicht, bedenkt man die Hunderten Milliarden, welche Draghi sich für seine spätere Regierungsfunktion reservierte.
Es gibt viele Beispiele für die Auflösung bzw. das langfristige Versagen zentralistischer Großreiche. Das Römische Reich war spätestens seit dem 3. Jahrhundert einem Verfallsprozess ausgesetzt. Macht und Wohlstand führten zu einem Werteverfall, der die Stärke des Imperiums schleichend schwinden ließ. Joseph II. wollte Ende des 18. Jahrhunderts das Habsburgerreich zentralisieren und versuchte, aus Österreich einen Einheitsstaat zu machen. Diese Bestrebungen lösten Unruhen und Aufstände aus. Daraufhin musste er viele seiner Modernisierungsprojekte zurücknehmen. Der Zerfall der Sowjetunion war ein mehrjähriger Prozess, der mit der Unabhängigkeit der 15 sowjetischen Unionsrepubliken 1991 seinen Abschluss fand. Er war großteils auf den wirtschaftlichen Zusammenbruch des kommunistischen Zentralsystems zurückzuführen.
drastische Änderungen sind nur nach einer schweren Krise möglich
Da auf demokratischem Wege eine weitere Zentralisierung der EU nicht durchsetzbar ist, versucht man es derzeit mit einer Politik der kleinen Schritte. Zug um Zug werden Mechanismen geschaffen, um eine Vergemeinschaftung der gigantischen Schulden zu schaffen. Solange dem Bürger Sand in die Augen gestreut wird, funktioniert dieses Spiel. Die Entwicklung der EU hat sich vorderhand in einer heiklen Weise gefestigt. Jede Änderung, die man dem Kartenhaus im Zuge der Entwicklung zur endgültigen Versteinerung zufügte, würde sofort einen Teileinsturz verursachen. Niemand wird das wagen, solange nicht die Bürger revoltieren. Das freilich würde erst nach einer schweren Krise geschehen. Bis dahin können die Zauberlehrlinge unbesorgt weiterwurschteln, Profiteure abkassieren und Bürger brav Ideen zum Besten geben. Kein Hahn (im doppelten Wortsinn!) wird in ein paar Monaten danach krähen.

Persönlichkeitsrechte: Ehre, Wirtschaftlicher Ruf, Unschuldsvermutung, Privatsphäre, Identitätsschutz von Straftätern, Opfern und Verdächtigen, Resozialisierung, Schutz vor verbotenen Veröffentlichungen, Recht am eigenen Bild

Berechtigte Interessen der Öffentlichkeit

Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Bettina Jarasch, hat sich auf ihrem eigenen Parteitag einen Empörungssturm eingefangen. Warum? Weil sie als Kind Indianerhäuptling werden wollte. Sie hätte auf die Frage aber antworten müssen: „Bundessprecher*in der indigenen Ureinwohner*innen.’’ Deshalb hat sie sich für die „unreflektierte Kindheitserinnerung“ unter Tränen entschuldigt. Weiter so auf dem Weg zur Selbstmordsekte! Noch ein paar Parteitage, und sie peitschen sich selbst aus: wegen unreflektierter Übergriffe auf die Mutterbrust im Säuglingsalter.
Bald werden die Grünen auch als Letzte den Duden benutzen, der nach dem Gender-Debakel schon am Abstieg zu den vergessenen Bestsellern ist (z. B. Stalins Reden und Schriften in 10 Bänden, Meyers Konversationslexikon oder das Amtliche Telefonbuch). Bald müssen sie verbindlich das Bougarabou schlagen lernen, weil ein Depp aus der Universität Oxford verlangt hat, Mozart als Relikt der Kolonialzeit durch afrikanische Musik zu ersetzen. (Dabei dachte ich, Schlimmeres als AstraZeneca könne aus Oxford nicht kommen.) Bald mahnt auf jedem Eiernockerl eine schwer verdauliche Blechtafel an Hitlers kulinarische Vorlieben. Hauptsache, das Demonstrationsrecht virenschleudernder Neonazis und der Aufenthaltstitel für Sexualverbrecher bleiben gesichert. Sonst seilt sich die Entourage von Frau Hebein (von der ich gehofft hatte, sie hätte sich ein für allemal abgeseilt) wieder von der Autobahnbrücke ab.

Einst kam die Zensur von der konservativen und moralistischen Rechten.
Nunmehr entspringt sie der Linken; oder vielmehr einer bestimmten, nämlich ihrerseits moralistischen und identitären Linken.

AC/DC-Gitarrist und -Mitgründer Angus Young sieht in der sogenannten „Cancel Culture“ – der öffentlichen Ächtung wegen eines vermeintlichen Fehlverhaltens – eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und künstlerische Freiheit.
Der 65-Jährige sagte der „Welt am Sonntag“, „alle Künstler hoffen auf die Freiheit des Worts, des Ausdrucks – da kann ich mich nicht hinstellen und jemanden für etwas verdammen, was er früher geschrieben hat.“

Zeitvergeudung, Vergangenheit umzuschreiben
Manche Menschen würden sich vorlügen, sie könnten bestimmten Werken ihre Geschichte nehmen und gut wäre es. „Aber wenn man den Dingen ihre Geschichte nimmt, wird das, was dabei rauskommt, bestimmt nicht besser. Man vergeudet nur Zeit damit, die Vergangenheit umzuschreiben“, sagte Young.
Ihn persönlich rege die „Cancel Culture“ aber nicht auf. „Wenn sie dich canceln wollen, dann werden sie‘s sowieso tun. Wir sind schon so oft gecancelt worden, dass ich denke: Was soll‘s?“ Wer gecancelt werde, der verschwinde ja nicht, er werde nur zum Teil der Underground-Kultur.

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Krone

Ist es ein raffiniertes (männliches) Prinzip, mit gendersensibler Sprache von struktureller Frauenbenachteiligung abzulenken? Lamento einer bekennenden Altfeministin.

In den Medien herrschte schon ganz viel Frauentag am Tag vorm Frauentag. Spätestens am Tag eins danach wird die Frauenbewegtheit wieder für ein Jahr sorgsam eingemottet. Und Tristes – etwa die Prognosen des „Global Gender Gap Report“, wonach Frauen frühestens im nächsten Jahrhundert wirtschaftlich gleichberechtigt sein werden – mit Feel Goodies wie geschlechtergerechtem Schönsprech, Asterisks und stimmlosem glottalem Plosiv vulgo gesprochenem Genderstern placebobehandelt. Auch wenn es biologisch gesehen Unsinn ist, sollen gendersensibilisierte Babys fürderhin mit Eltern- statt Muttermilch, im englischen Sprachraum mit Chest- statt Breastfeeding abgespeist werden. Schließlich könnte sich jemand vom weiblichen Brustfütterungsalleinstellungsmerkmal dominiert und diskriminiert fühlen. Also, Frauen, werdet, was ihr seit Jahrhunderten perfektioniert: unsichtbar!
Selbstherrlich (oder selten dämlich?) schreibt die „Dudin“ (vormals: der „Duden“) die deutsche Grammatik um: zum Gast gesellt sich die Gästin, zum Bösewicht die Bösewichtin und zum Menschen die Menschin. Müsste demnach eine männliche Person geschlechtergerechter „der Personer“ und eine mehrheitlich aus Männern bestehende Familie „der Famil“, „der Familio“ oder zumindest genderneutral „das Familie“ heißen? Und die Führungskraft ist zu knapp achtzig Prozent leider immer noch ein Führungskräfterich. Gendern statt Klartext zu reden über Frauenrechte, weibliche (Alters-)Armut, strukturelle Benachteiligung von und Gewalt gegen (Cis- wie Trans-) Frauen: ja, auch eine Möglichkeit. Für die Mehrheit der Weltbevölkerung, also die Frauen, aber eher nicht die allerbeste.

Der von mir sehr geschätzte „ZiB 1“-Moderator Tarek Leitner gilt als Pionier des stimmlosen glottalen Plosivs, schon pflanzt sich der in die Lautsprache übersetzte Asterisk quer durch alle Nachrichtensendungen fort: Eine kurze Atempause soll den Raum zwischen männlicher und weiblicher Form für alle Geschlechteridentitäten erleuchten. In der entstehenden Zehntelsekundenstille dürfen sich Frauen ebenso wie LGBTQI* (also lesbische, schwule, bi-, trans-, inter- und asexuelle, transgender und queere) Menschen wiederfinden.
Junge Feministinnen sehen das sicherlich anders. Aber ich will in keinem stillen Sprachloch verschwinden oder der Appendix einer Atempause sein. Frei von ideologischen Scheuklappen könnte man freilich wieder zwischen Genus und Sexus unterscheiden, also zwischen grammatischem und biologischem, sozialem, (selbst) gewähltem Geschlecht: Denn das generische Maskulinum benennt Menschen und Institutionen losgelöst vom biologischen Geschlecht oder der sexuellen Orientierung. Warum er diese Variante für altbacken und gegessen hält, erklärte Tarek Leitner vor ein paar Wochen im „Profil“. Es klang allerdings stellenweise eher wie ein Plädoyer dafür: „Das generische Maskulinum zielte nicht auf das biologische Geschlecht ab. Es benannte eine Gruppe Menschen unterschiedlichen Geschlechts ganz generell.“ Ganz generell, exakt: Wer „zum Arzt“ geht, meint damit nicht zwangsläufig einen Mann, sondern einen Menschen (m/w/*) mit medizinischer Ausbildung. Führt eine Frau die Operation durch, spricht man von einer Chirurgin. Das tat man auch schon vor zwanzig Jahren.

„Ich werde den Gedanken nicht los, dass es bei diesem doch eher peinlichen Gestammel weniger um die weiblichen oder queeren Adressaten als um moralische Selbstgefälligkeit geht und darum zu zeigen, dass man die politisch korrekte Fassade auch in der ,ZiB‘ aufrechthält“, sagt der Philosoph Konrad Paul Liessmann in der Ende März erscheinenden Ausgabe von „NU“ über den zeitimbildlichen Glottisschlag: „Ich empfinde diese Präsentation von moralischer Eitelkeit in öffentlichen Medien auch aus ästhetischen Gründen als sehr unangenehm, anbiedernd, geradezu ekelhaft.“

Donnerstag, 11.02.2021
1.469 neue Coronafälle in Österreich
In Österreich wurden am Mittwoch 1.469 Corona-Neuinfektionen registriert. In Burgenland waren es 75, in Kärnten 124, in Niederösterreich 283, in Oberösterreich 213, in Salzburg 134, in der Steiermark 269, in Tirol 98, in Vorarlberg 70 und in Wien 203. Weitere aktuelle Zahlen (Todesfälle, Impfungen und Belegung der Intensivstationen) waren aufgrund einer Datenpanne im Gesundheitsministerium nicht verfügbar.

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Heinz Sichrovsky- Unkorrekt – Krone
Unkorrekt/Krone

kaufhaus-oesterreich-diese-firmen-wirkten-an-der-plattform-mit

Totes Pferd

Kaufhaus Österreich ohne top-to-page

Warum der Fokus auf die Impfskeptiker aktuell keine Priorität hat: Wir haben ohnehin zuwenig Vakzine.
Die Gesellschaft hat ein neues Shitstorm-Ziel der Intelligenzija gefunden: Die Impfgegner. In unzähligen medialen Diskussionen beschäftigt man sich mit ihnen und bittet ihre politischen Protagonisten vor den Vorhang.
Das augenblickliche Problem ist aber ein anderes: Vor uns liegt ein Lockdown-Marathon, denn wir haben nicht genug Impfstoff. Und impfen, wie wir jetzt gerade sehen, ist die einzige nachhaltige Strategie gegen die Pandemie.
Da nützt auch die Frage nicht, ob Impfunwillige bekehrt werden können, wenn Gabalier sich impfen lässt, um eine KURIER-Headline zu zitieren. Genützt hätte es, sich mehr Gedanken über die Impfstoffbesorgung zu machen. Und sich nicht auf „wir rufen alles ab, was wir durch die EU in der Beschaffung bekommen können. Mehr geht nicht“ (O-Ton Regierung) zu beschränken. Man ist ja auch sonst immer wieder entgegen EU- Mehrheiten andere Wege gegangen.
Wo bleibt hier eine österreichische Vorreiterrolle? Warum schafft Deutschland die Beschaffung zusätzlicher Impfdosen? Warum ist Israel in dieser Frage so viel besser als wir?
Es hilft uns also im Moment nur wenig, die Impfunwilligen zu überzeugen, solange wir die Impfwilligen nicht rasch impfen können. Das könnte noch zu einem veritablen politischen Stolperstein werden, wenn der Bundeskanzler hier nicht Dampf macht. Auch wenn es manche noch nicht geschnallt haben: Es gibt nur eine Antwort auf die Pandemie. Und die heißt: Impfen – koste es, was es wolle.
Die Rufe der Willigen müssen lauter werden. Schluss mit dem falschen Fokus auf Impfgegner und der Taktik, das Problem mit Taferln zu illustrieren, statt Lösungen zu liefern.
Im Moment manifestiert sich ein beunruhigendes Bild: Fehlende Managementfähigkeit wird durch hektische Regelungswut ersetzt.
Meine Schwiegereltern sind über 80 und haben Vorerkrankungen. Ich bin über 70 und viele meiner Freunde auch. Keiner von uns hat bis heute erfahren können, wo und wann er geimpft werden kann. Das hätte schon vorbereitet sein können. Schließlich bekommen wir ja seit Monaten zu Recht erklärt, dass die Impfungen die einzige wirksame Lösung sein werden.
Wir, die Impfwilligen, werden lauter werden und konkrete Antworten verlangen. Hört auf, Euch jetzt mit den Impfunwilligen zu beschäftigen und kümmert Euch besser um die Impfwilligen. Jetzt!
P.S.: Ab sofort sollten so wie die täglichen Neuinfektionen, auch die Zahl der täglich oder zumindest wöchentlich verabreichten Impfungen offiziell publiziert werden. Es wird einer der wichtigsten Parameter für die Wende werden.

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Rudolf Klausnitzer – Kurier
regierungsversagen, corona massnahmen, corona impfung

Was ich mir vom neuen Jahr wünsche, haben Sie ohnehin erraten: verpflichtende „Diversität’’ auch in der Kunst! Einen beherzten Vorstoß meldet das Baltimore Museum: Dort wollte der Direktor Meisterwerke von Warhol und Brice Marden veräußern und dafür „Ankäufe afroamerikanischer Kunst’’ tätigen. Der Schlingel dachte, mit dem Schmäh sein Budget korrekt zu entlasten. Leider wollten die Sponsoren doch lieber „den privilegierten, weißen, männlichen Kanon“ hängen sehen. Und nicht die deutlich günstigere Amy Sherald (Hauptwerk: „Porträt Michelle Obama“). Weshalb sie 50 Mio. Dollar zurückzogen.
Ein herber Rückschlag, aber ein Ansporn für unsere Museumslandschaft. Seit dem Maler Attersee keifend untersagt wurde, nackte Skifahrerinnen zu malen, sind ja die Rubensbestimmungen in Arbeit: Sexistische Frauendarstellungen von Rubens, Botticelli oder Schiele sind mit geschlechtsneutralen Skianzügen und Nadja-Bernhard-Brillen zu übermalen. Genderdiskriminierendes wird ausgebessert (z. B. Dürers Feldhäs*in, Breughels Kindermörder*innen von Bethlehem).
Schwerer ist es mit ethnischer und sexueller Diversität. Zwar ackern zwischengeschlechtliche Angehörige der Wiener Inuit-Community angeblich schon rund um die Uhr an den Staffeleien. Aber um das giftige Gepinsel alter, weißer Männer flächendeckend zu ersetzen, müsste man mit der Kunstpädagogik an Neuen Mittelschulen in Verhandlungen treten: über die Lieferung einer Million Einheiten bis Ende des zweiten Quartals.

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Heinz Sichrovsky- Unkorrekt – Krone
Unkorrekt/Krone

Wie haben Sie den sogenannten Lockdown erlebt, der ja, wie wir später erfahren haben, nie ein solcher war? Viele Bekannte haben erzählt, dass sie diese Zeit als quälend erlebten. Mir ging es umgekehrt: Ich fand das Ende des Lockdowns unangenehm – weil man plötzlich wieder zu sozialen Kontakten genötigt war.

Mein Leben hat sich in Wahrheit in der Corona-Zeit nicht geändert. Ich habe immer schon ein bis zwei Jungelefantenlängen Abstand zu anderen gehalten, ich bin Menschenansammlungen von mehr als zwei Personen immer schon möglichst aus dem Weg gegangen. Ich neige zum lustvollen Ein- bis Zweisiedeln.

Das Angenehme am Lockdown war: Plötzlich brauchte ich keine Ausreden mehr, um sozialen Kontakten aus dem Weg zu gehen.

Plötzlich galt mein Verhalten nicht mehr als arrogant, sondern als vorbildlich. Plötzlich ist man kein Sonderling mehr, wenn man sagt „Mir graust, wenn mir in der Kassenschlange der Hintermensch in den Nacken atmet“, sondern alle sagen „Jaja“ und „Geht mir genau so“. Plötzlich war es sehr einfach, Umarmungen und Wangenküsschen zu entgehen (es gibt sehr, sehr wenige Menschen, von denen ich umarmt oder geküsst werden will). Als dann die Verbote auch offiziell keine waren, stieg der Sozialdruck massiv an. Auf einmal musste man einander treffen, ob man wollte oder nicht. Das bereitete mir Stress.

Das alles heißt nicht, dass ich die Lockdown-Zeit nicht als beklemmend empfand. Ich hatte das paradoxe Gefühl: Ich habe zwar keine Lust auf soziale Kontakte, aber wenn ich eine hätte, dann dürfte ich nicht.

Und das Auftreten, das Spielen vor Publikum, die Bühne – ein Sehnsuchtsort, an dem ich mich geschützt fühle – vermisste ich massiv.

Die Zeit ist merkwürdig. Während des Lockdowns fühlte sie sich lahm, müde und endlos an. In der Rückschau schrumpfte sie auf ein lächerliches Nichts zusammen.

Das Aus für alle fossilen Energieträger bedeutet neue Technologien in allen Sektoren.

Die Rohstoffe dafür kommen aus dem „Globalen Süden“ – und werden selten „nachhaltig“ abgebaut. – Bernhard Gaul / Kurier

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) über die Koalitionskrise, die Ökosteuerreform, die Renaissance der Atomkraft, über das nahe Ende von Autos mit Verbrennungsmotor und darüber, warum sie als Global-2000-Chefin den CO2-Preis nicht kritisiert hätte. – Norbert Rief / Presse archiv ↘

Die Schließung funktionierender Atomkraftanlagen in einer klimatischen Notsituation ist ein Verbrechen gegen die Menschheit. Die Länder, die diesen Pfad eingeschlagen haben, werden die Welt ins Dunkel stürzen – sogar buchstäblich, wie Japan feststellen musste, nachdem es einige seiner Atomkraftanlagen geschlossen hatte. Japan fährt seine Atomkraftanlagen nun wieder hoch, denn niemand möchte im Dunkeln leben. Die Frage ist: Wie schlimm muss es noch werden, bevor Deutschland das begreift? Denn in der Zwischenzeit zieht ihr uns alle mit euch in die Dunkelheit.

Die EU will außerdem vermeiden, dass der Energiehunger der Elektrolyse zur lebensverlängernden Maßnahme für fossile Gas- und Kohlekraftwerke wird, was für den Klimaschutz kontraproduktiv wäre. Sämtlicher Ökostrom für Wasserstoffproduzenten darf deshalb nur aus „zusätzlichen“, neuen Wind- und Solarparks kommen und nicht aus dem Bestand. Sonst darf sich das Endprodukt nicht „grüner“ Wasserstoff nennen. So sieht es die „Renewable Energy Directive II“ vor, die derzeit in Brüssel aktualisiert wird.