Den Prototyp eines künstlichen Blatts, das – wie bei der Photosynthese – mit Sonnenlicht aus CO2 und Wasser direkt Energieträger produziert, hat der österreichische Chemiker Erwin Reisner mit seinem Team vor drei Jahren vorgestellt. Nun präsentiert der Forscher im Fachjournal “Nature” eine neue Version: Er konnte die nötigen Materialien auf flexible Folien aufbringen und gegen Nässe abschirmen. Nun schwimmt das Kunstblatt und könnte so auf dem Meer sauber Kraftstoff erzeugen.

Reisner hat 2012 an der Universität Cambridge das Christian-Doppler-Labor für Erneuerbare Synthesegas-Chemie eröffnet und gemeinsam mit dem Unternehmenspartner OMV sieben Jahre lang daran gearbeitet, nach dem Vorbild von Pflanzen die Energie des Sonnenlichts zur Produktion eines Energieträgers zu nutzen. Statt wie die Pflanzen Zucker herzustellen, strebten die Forscher an, direkt aus Kohlendioxid (CO2) und Wasser bei Raumtemperatur sogenanntes Synthesegas nachhaltig zu erzeugen. Dieses Gasgemisch (“Syngas”) besteht aus Wasserstoff (H2) und Kohlenmonoxid (CO) und wird derzeit weltweit im Megatonnen-Maßstab vor allem aus fossilen Brennstoffen hergestellt. Es wird für die Erzeugung von Produkten wie Brenn- und Kunststoffe oder Düngemittel genutzt.
Kombination von zwei Lichtabsorbern

Als Ergebnis der Arbeit im 2019 ausgelaufenen CD-Labor stellte Reisner damals in “Nature Materials” ein wenige Millimeter dickes, mehrere Quadratzentimeter großes künstliches Blatt vor, das aus zahlreichen Schichten aufgebaut war und sich vollständig in Wasser befand. Durch die Kombination von zwei Lichtabsorbern (Bismutvanadat und Perowskit) mit geeigneten Katalysatoren konnte Synthesegas mit Hilfe von Sonnenlicht produziert werden.

Allerdings war die Effizienz noch bescheiden – gemessen an der Energie des einfallenden Sonnenlichts und der im Syngas gespeicherten Energie lag diese bei deutlich unter einem Prozent. Auch die Haltbarkeit war vor allem aufgrund der empfindlichen Perowskite eingeschränkt. Zudem war das “Blatt” durch dicke Glassubstrate und notwendige Feuchtigkeitsschutzschichten aus einer schweren Legierung unhandlich und hätte sich so nur schwer in großem Maßstab herstellen und transportieren lassen.

Inspiriert von den Miniaturisierungstendenzen in der Elektronik hat Reisner mit seinem Team in den vergangenen Jahren versucht, die notwendigen Materialien so weit wie möglich zu reduzieren, ohne die Leistung zu beeinträchtigen. Den Wissenschaftern ist es gelungen, die Lichtabsorber und Katalysatoren in Dünnschichttechnik auf flexible Kunststoff- und Metallfolien aufzubringen. Zudem wird der sehr feuchtigkeitsempfindliche Lichtabsorber Perowskit mit mikrometerdünnen, wasserabweisenden Schichten auf Kohlenstoffbasis vom Wasser abgeschirmt.
100 Quadratzentimeter aktive Fläche

So stellten die Forscher künstliche Blätter mit einer rund 100 Quadratzentimeter großen aktiven Fläche her, die leicht genug sind, um zu schwimmen. Bei Tests auf dem durch Cambridge fließenden Fluss Cam konnten die Forscher zeigen, dass ihr System Sonnenlicht mit ähnlicher Effizienz wie Pflanzenblätter in einen Energieträger umwandeln kann. “Auch die natürliche Photosynthese hat nur eine niedrige Energieeffizienz”, betonte Reisner. Für eine kommerzielle Anwendung des Systems müsste diese noch deutlich gesteigert werden.

Das künstliche Blatt funktioniert auch noch nicht mit der in der Atmosphäre vorhandenen Konzentration von CO2. “Man müsste dieses entweder konzentrieren oder das System direkt an eine CO2-Emissionsquelle etwa in der Industrie koppeln”, erklärte Reisner. Um das Syngas als Brennstoff zu nutzen, müsste es noch aufbereitet werden. “Die dazu notwendigen Technologien existieren aber schon und man müsste nur noch alles koppeln”, so der Forscher. Als attraktive Variante nennt er die Umwandlung in flüssige Kohlenwasserstoffe mittels der Fischer-Tropsch-Synthese, womit sich grünes Benzin bzw. Kerosin herstellen ließe.
Abwarten bis zur Marktreife

Auch wenn bis zur Marktreife noch weitere Verbesserungen notwendig seien, sehen die Wissenschafter die Vorteile ihrer schwimmenden künstlichen Blätter. Wie die aktuelle Arbeit zeige, würden sie sich mit modernen Herstellungstechniken produzieren lassen, was einen ersten Schritt in Richtung Automatisierung und Skalierung der Solartreibstoffproduktion darstelle. Zudem würden solche Systeme keinen Platz an Land beanspruchen. Reisner verweist auch auf den geringeren Ressourcenverbrauch, da viel weniger Material zur Herstellung der Blätter notwendig ist.

Ähnlich wie in Solarfarmen Strom erzeugt wird, können sich die Forscher ähnliche Farmen für die Kraftstoffsynthese vorstellen, etwa auch in Kombination mit Off-Shore-Windparks. Damit ließen sich Küstensiedlungen und abgelegene Inseln mit Kraftstoff versorgen. Aber auch Industrieteiche könnten damit abgedeckt oder die Verdunstung von Wasser aus Bewässerungskanälen verhindert und dabei gleichzeitig Kraftstoff produziert werden. Beim Einsatz auf hoher See könnten sie dazu beitragen, die Abhängigkeit der Schifffahrt von fossilen Brennstoffen zu verringern.

Mit der Black-Lives-Matter-Bewegung und dem Stürzen von Denkmälern in vielen Städten weltweit hat auch in Wien die Debatte um Karl Lueger Fahrt aufgenommen. Die Grünen fordern als erste Partei Wiens, dass das Denkmal weggestaltet wird. Ein Gespräch über Provokation, Stolz und überfällige Straßenumbenennungen.

KURIER: Zwei Jahre nach der „Schande“-Besprühung des Lueger-Denkmals fordern Sie die Demontage. Wieso hat das so lange gedauert?
Ursula Berner: Die Diskussion und die Gesellschaft haben sich weiterentwickelt. Bei den Grünen fanden manche, dass es mehr ein Stachel im Fleisch ist, wenn der Lueger stehen bleibt. Und andere, dass man die Diskussion besser führen kann, wenn er weg ist. Mittlerweile sind auch die Grünen im 1. Bezirk dafür, ihn vom Sockel zu nehmen.

Warum muss Lueger weg?
Eine Statue streicht immer etwas heraus, auf das wir als Stadt stolz sind. Aber sind wir stolz auf das, was Lueger gemacht hat? Wir Grünen sind es nicht. Lueger hat Gruppen gegeneinander ausgespielt: Er sprach von reichen, kapitalistischen Juden und von armen Kleinbürgern, die von ihnen ausgebeutet werden. Dieses Bild ist antisemitisch. Für viele Menschen in dieser Stadt ist die Statue eine Provokation. Besonders heute, wo der Rechtsextremismus zunimmt.

Die Umbenennung des Lueger-Rings 2012 rechtfertigte die damalige grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou damit, dass es noch andere Lueger-Denkmäler gebe. Muss jeder Lueger weg?
Es wäre wichtig, eine öffentliche Debatte dazu zu haben. Wollen wir als Werbemaßnahme für Wien dort diese populistische, antisemitische Figur stehen haben? Oder den Ort zu einem machen, an dem man diskutieren kann, wie der Antisemitismus in der Stadt war? In der englischen Stadt Bristol zum Beispiel gab es eine Statue eines Sklaventreibers – da fragte man die Bevölkerung, wie mit ihr umzugehen ist.

Dort gab es einen breiten Bürgerbeteiligungsprozess.
Demokratische Erinnerungskultur braucht Partizipation. Man muss die Menschen anregen, mitzumachen. Man muss vor Ort diskutieren, mit Schulen und Unis arbeiten, die Anwohnerinnen und Anwohner anschreiben und fragen: Was sagen Sie dazu?
Das klingt gut. Aber in Wien ist die Debatte derzeit eher eine für Eliten.
Man müsste die Menschen zuerst informieren. Im Moment bleibt die Debatte oft stecken, weil man sich noch immer fragt, ob Lueger ein Guter oder Böser war. Die einen sagen, er habe Dinge für Wien erreicht. Die anderen, er sei ein Vorreiter des Populismus gewesen und habe nur gemacht, was ohnehin angestanden ist – und das als eigene Errungenschaften verkauft.

Also war Lueger nicht der Modernisierer, als der er dargestellt wird, sondern nur ein Kind seiner Zeit?
Ja. Schon 100 Jahre vor ihm gab es in Wien eine Diskussion, weil das Wasser verschmutzt war. Der erste Versuch, an sauberes Wasser zu kommen, war die albertinische Wasserleitung. Dann kam die erste Wiener Hochquellleitung, die der Kaiser umsetzte. Komischerweise erinnern wir uns nur an die zweite Hochquellleitung. Sie wurde 1910 von Lueger eröffnet, die Planung gab aber sein Vorgänger in Auftrag. Lueger hat einfach das Bandl durchgeschnitten, wie man heute sagen würde. Er hat das als seine Hochquellleitung verkauft.

Sie wollen die Demontage, Ihre Kollegin auf Bundesebene, Eva Blimlinger, eine Kontextualisierung. Was ist jetzt die grüne Linie?
Das eine schließt das andere nicht aus. Es gibt unter Historikerinnen und Historikern große Diskussionen, wie man mit toxischen Objekten, die historisch relevant sind, aber die wir nicht mehr als Heldenfiguren ausstellen wollen, umgeht. Es geht nicht darum, etwas zu zerstören. Das wäre das, was manche als Geschichtsfälschung kritisieren würden.

Sie sprechen die Cancel Culture an, gegen die sich auch die rote Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler verwehrt. Wie halten Sie es mit dem Begriff?
Der Begriff Cancel Culture kommt aus der rechtsextremen Szene und wird dort verwendet, um legitime Wünsche nach Veränderung zu diskreditieren. Deshalb finde ich es sehr erstaunlich, wenn eine sozialdemokratische Politikerin diesen Begriff verwendet. Veränderung ist nicht Zerstörung.

Wohin soll das Denkmal also wandern? Ins Museum? In einen Skulpturengarten?
Meine Lieblingsvariante ist der Skulpturengarten. Es gibt gute Beispiele, die zeigen, dass ein Diskurs oft deshalb anläuft, weil Dinge verschoben wurden. Deutschland hat mit der Dauerausstellung „Enthüllt“ in der Zitadelle in Berlin eine Möglichkeit gefunden, mit sämtlichen politischen Repräsentationen von 1849 bis 1986 umzugehen. Dort stehen die Figuren nicht mehr auf ihren Podesten, sondern wurden von Kuratoren miteinander in Beziehung gesetzt. Das ist beispielgebend für ganz Europa.

Das heißt, auch in Wien sollten nicht nur problematische Denkmäler entfernt werden?
Es gibt 283 Denkmäler von Männern in Wien. Und 14 von Frauen. Das ist ein gewisses Ungleichgewicht. Wir sollten darüber nachdenken, was wir mit all diesen Figuren im öffentlichen Raum machen. Wir könnten zum Beispiel auch die Kaiserstatue vom Burggarten in den Skulpturengarten stellen, Goethe und Schiller. Vielleicht sogar Maria-Theresia.

Sie müssten demnach auch für die Umbenennung aller problematischer Straßennamen sein. Derzeit gibt es ja nur Zusatztafeln.
Auf jeden Fall. Die Kommission einzurichten und Tafeln anzubringen, war ein guter, erster Schritt. Aber das Argument, der Verwaltungsaufwand für eine Adressänderung sei zu groß, ist in der digitalisierten Welt nicht mehr zeitgemäß. Man kann ja eine Übergangsfrist einziehen.

Bürgermeister Michael Ludwig hält sich aus der Debatte bisher raus. Woran liegt das?
Ich denke, er will es sich nicht mit der ÖVP verscherzen und damit eine rot-schwarze Annäherung gefährden.

Der Waffenführerschein ist seit dem Krieg in der Ukraine gefragter denn je. Dieser bescheinigt dem Inhaber eine theoretische und praktische Grundausbildung, die für das Beantragen einer Waffenbesitzkarte (Erwerb und Besitz einer Waffe) oder eines Waffenpasses (Erwerb, Besitz und Führen einer Waffe) bei der Polizei benötigt wird. Gesamtkosten: rund 400 Euro.

„Seit dem Ukraine-Krieg steigt die Zahl jener Leute deutlich, die zu uns kommen, weil sie sich erstmals eine Waffe zulegen wollen. Im März und im April 2022 hatte ich mehr als doppelt so viele Kunden für den Waffenführerschein wie in den Monaten zuvor“, sagt Markus Schwaiger, Berufsdetektiv und Inhaber der Waffenhandelsfirma Euroguns mit Sitz in Wien-Penzing. „Es ist eine alte Tradition, dass die Leute sich bewaffnen, wenn sie unsicher und überfordert sind.“

Rund 80 Prozent der Kunden, die sich von Schwaiger zwecks Selbstverteidigung schulen lassen, kaufen in weiterer Folge eine Pistole der österreichischen Traditionsmarke Glock (ab rund 700 Euro).
Bereits bei der Flüchtlingswelle und den Terroranschlägen in Paris 2015 verzeichnete Schwaiger einen Ansturm auf den Waffenführerschein. Im November 2015 anlässlich des Anschlags im Bataclan-Theater stieg die Zahl der Waffeninteressenten auf das Achtfache. „Auch mit Beginn von Corona sind die Zahlen gestiegen und heuer im April war es besonders viel“, sagt der Waffenhändler. „Jetzt pendeln wir uns auf einem Niveau ein, das höher ist als früher.“

Alleine von 2015 bis Juni 2022 hat Schwaigers Firma Euroguns 3.860 Waffenführerscheine ausgestellt, darunter 755 an Frauen; seit März 2022 waren es 419 Waffenführerscheine, davon wurden 85 an Frauen ausgegeben.
Für den Erstantrag benötigen Waffenführerschein-Bewerber auch ein waffenpsychologisches Gutachten (Verlässlichkeitsprüfung). „Verglichen mit 2021 ist die Zahl der vom Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) in den Monaten Januar bis Juni durchgeführten Gutachten im Jahr 2022 um 34 Prozent angestiegen“, teilt das KFV dem KURIER mit. „Diese Angaben lassen aber keine Rückschlüsse auf die Gesamtsituation zu, da das KFV nur eine von zahlreichen zur Durchführung von Gutachten ermächtigten Begutachtungsstellen ist.“ Nachsatz: „Eine Gesamtstatistik für Österreich über die Anzahl der jährlich absolvierten waffenrechtlichen Verlässlichkeitsprüfungen existiert unseres Wissens nach nicht.“

Nachträgliche Anmerkung der Redaktion: Letzteres trifft nicht zu, wie uns Leser mitteilten:

Das Bundesministerium für Inneres fordert gem. § 2 Abs. 2 WaffV einmal jährlich mit Stichtag 1.1. die Übermittlung der anonymisierten Daten über Anzahl und Ergebnis der vorgenommenen waffenrechtlichen Untersuchungen, zusätzlich getrennt nach Geschlechtern an das Bundesministerium für Inneres, Abteilung III/3- Sicherheitsverwaltung. Im Bundesministerium für Inneres liegen aus diesem Grund die genauen Zahlen der jährlich absolvierten (psychologischen) waffenrechtlichen Verlässlichkeitsprüfungen (waffenpsychologisches Gutachten) getrennt nach Geschlechtern und unterteilt in bestanden –nicht bestanden vor.

Das Schwierigste sind die Pausen. Aber wer sie beherrscht, der hat die ganze Aufmerksamkeit. Es ist die Meisterklasse der Schauspielkunst, und der Schauspieler Herbert Föttinger ist ein Meister darin. Jetzt hat er sich als Direktor am großen Innehalten versucht. Erfolgreich.

Monatelang hat Herbert Föttinger öffentlich geschwiegen. „Es wurden viele Unsinnigkeiten verzapft, und da habe ich mir gedacht: Jetzt rede ich einmal nichts.“ Denn Föttinger wurde wie das Krokodil im Kasperltheater mit einem medialen Dreschflegel bearbeitet. Der Grund: Er hat im zweiten Lockdown auf Kurzarbeit verzichtet und weitergeprobt.

Wir sitzen in seinem Direktionszimmer in der Josefstadt, und Föttinger zuckt mit den Schultern: „Es gab damals so eine Polarisierung. Wenn du Kurzarbeit gemacht hast, warst du ein Guter. Wenn du keine genommen hast, ein Böser. Wir leben in einer Zeit der einfachen Antworten. Na ja, und dann war plötzlich von acht bis zehn Millionen Euro Schulden die Rede, die die Josefstadt hat. Die Wahrheit? Wir haben dem Steuerzahler 2,3 Millionen Euro gekostet – so hoch war der Einnahmenverlust. Wären wir in Kurzarbeit gegangen, hätten wir vier Millionen Euro erhalten – auch das Steuergeld.“

Rein künstlerisch hatte die Entscheidung für das Weiterproben der Stücke bis zur Premierenreife für das Publikum nur Vorteile: Das Programm 2022/23 hat das, was der Komponist Hans Werner Henze von jedem seiner Stück eingefordert hat:„Es muss Wumms haben!“
Föttinger: „Wir konnten uns in den Lockdowns ein schönes Repertoire erarbeiten, und dadurch wird auch die kommende Spielzeit um einiges günstiger.“

Thomas Bernhard, Henrik Ibsen, Edward Albee, Charlie Chaplin, Bertolt Brecht, Ferdinand von Schirach und, und, und (siehe Seiten 13 und 14). Das Programm knallt, es zeigt die ganze Bandbreite, für welche die Josefstadt und die Kammerspiele mittlerweile stehen und mit der Föttinger das Image der Häuser verändert hat. Gedreht wird auch an der Kostenschraube: Ein recht rigider Sparkurs wird die Anzahl der Vorstellungen von 660 auf 530 zurückfahren. „Es gibt keine Doppelvorstellungen mehr, dadurch sparen wir an Technikkosten, Verträge wurden nicht verlängert, durch Pensionierungen frei gewordene Stellen wurden nicht nachbesetzt“, sagt Föttinger und setzt nach: „Wir fahren das Haus aufgrund der Situation auf Kante, aber mit sehr viel Optimismus und mit viel Kraft nach vorn. Bis 2026 bin ich Direktor, und ich will dieses Theater wieder in ruhigere Gewässer führen.“ Eine klare Ansage.

Herr Föttinger, ich habe Sie noch gar nicht gefragt: Was erwarten Sie sich eigentlich von unserem Gespräch?

(Lacht.) Ich erwarte mir, dass viele Menschen dieses Interview lesen und mit großer Freude im Herbst das Theater in der Josefstadt stürmen. Theater ohne Publikum ist sinnlos. Theater ist gemeinsames Erleben, und gemeinsam entsteht etwas. Theater kann nur weiter existieren, wenn diese Symbiose aus Schauspielern und Publikum weiterbesteht. Um ehrlich zu sein: Ein wenig fürchte ich mich, dass wir ein bisschen Long Covid haben werden. Ich hab vor Kurzem den Otto Schenk angerufen und ihn gefragt: ‚Komm, sag mir die Wahrheit, wie war es nach 1945 wirklich, als alle Theater nach langer Zeit wieder aufgemacht haben?‘ Und er hat geantwortet: ‚Glaub nicht, dass das Theater gestürmt wurde. Es war ein unglaublich zäher Prozess. Das Theater hat sich erst in den 50er- und 60er-Jahren erholt. Solche Zäsuren wirken lange nach.‘“

Die Zeiten, in denen wir leben, sind so wahnsinnig laut – ist das nicht eine Chance fürs Theater? Eine Ruhezone, in der man zum motorischen Stillstand kommt und trotzdem alle Sinne angeregt werden?

Vielleicht. Wir leben ja in Zeiten, in denen jeder sofort eine Meinung und eine Antwort haben muss. Kunst oder Literatur, Theater haben nicht die Antwort parat – das ist das Schöne. Alles im Theater ist im Grund von einem humanistischen Gedankengut geprägt, und es gibt eine differenzierte Betrachtung der Problemsituation. Das macht Theater
auch so spannend, weil du nach Hause gehen und darüber nachdenken kannst, was du gerade gesehen hast, und du fragst dich: Wo liegt die Wahrheit? Gibt es überhaupt eine Wahrheit? Es mag trivial klingen, was ich jetzt sage: Aber Denken ist ein guter Prozess, an dessen Ende nicht immer eine Lösung stehen muss

Nervt es Sie, dass gerade durch die sozialen Medien immer erwartet wird, dass man eine Meinung haben muss?

Die Welt ist halt nicht so einfach, wie sie viele Menschen gerne haben möchten. Es ist alles komplexer und schwieriger und diffiziler. Aber das interessiert niemanden mehr. In der Zeit, die man zum Nachdenken brauchen würde, ist der Meinungszug schon durchgefahren. Es geht nur mehr darum, wer ist gut und wer ist böse. Als Schauspieler oder Direktor steht man in der Öffentlichkeit, und dadurch wollen Menschen wissen, wie man über aktuelle oder auch brisante Dinge denkt. Das ist legitim. Aber genauso legitim ist es zu sagen: Ich bin weder Historiker, noch habe ich das Coronavirus sequenziert. Das ist nicht meine Aufgabe – aber ich denke immer humanistisch und pazifistisch. Das ist meine Wertegrundlage.

Peter Turrini hat in einer Laudatio auf Otto Schenk einen wunder- schönen Satz gesagt: „Es ist schwer, die Wahrheit zu sagen, wenn man gelernt hat, mit Freundlichkeit zu überleben.“ Trifft das auch auf Sie zu?

Nein. Ich bin kein freundlicher Zeitgenosse.

Ist das jetzt Koketterie oder Ernst?

Wahrscheinlich beides. (Lacht.) Ich halte mich da nicht zurück. Otto Schenk hat da eine völlig andere Biografie, die ich total verstehe. Ich kann sehr emotional sein, und das wirkt mitunter auch unfreundlich.

Michael Heltau hat im Interview für diese Ausgabe gesagt , dass er nie Direktor werden wollte, weil er dann unfreundlich hätte sein müssen …

(Lacht.) Das ist das Harmoniebedürfnis des Michael Heltau. Das ist total in Ordnung, lässt sich aber wahrscheinlich nicht gut mit der Leitung eines Theaters vereinbaren. Ich wollte immer Direktor werden, schon als Kind, ich weiß nicht, warum. Ich habe in der Josefstadt eine Möglichkeit gesehen, etwas zu gestalten und vor allem auch die Frage zu beantworten: Wie führe ich die Josefstadt und die Kammerspiele ins 21. Jahrhundert?

Das ist Ihnen ja gelungen. Macht Sie das stolz?

Stolz ist so ein Wort. (Er denkt nach, macht eine Pause.) Ich bin ja kein Gorilla, laufe nicht den ganzen Tag brusttrommelnd durch das Theater …

Okay. Lassen Sie es mich anders sagen: Macht es Sie ruhiger? Zufriedener?

(Lacht.) Ich komme als Direktor selten dazu, innezuhalten. Ich bin immer am Sprung. Es gibt so viele Probleme, die gleichzeitig gelöst werden müssen. Aber okay: Ich freue mich, dass wir ein so fantastisches Ensemble haben, und ich werde mich weiterhin sehr bemühen, das Haus ein bisschen anders zu verlassen, als ich es vorgefunden habe.

Aber geh, jetzt stapeln Sie ein bisserl tief. Allein in der kommenden Saison spielen Sie Stücke, die sonst nur an großen Häusern in Deutschland gespielt werden, und die Programmierung der Kammerspiele ist auch ziemlich anders als früher.

Ferdinand von Schirachs „Gott“ spielt man am Residenztheater in München und im März 2023 bei uns, insofern stimmt es, was Sie sagen, und es macht mich stolz, dass wir in den Kammerspielen Brecht spielen und Edward Albee. Das ist toll, aber nicht weil ich es erfunden habe, sondern weil es früher schon einmal so war. Die Kammerspiele waren ja ein literarisches Haus. Kleist wurde dort gespielt und auch Lessing. Unter Haeussermann und Stoß ist die Josefstadt ein großes Komödientheater geworden. Mich interessiert aber viel mehr, wie sie davor war unter Reinhardt, unter Jarno.

Gibt es Menschen, die Sie bei der Neuausrichtung gefragt haben, ob Sie spinnen?

(Lacht.) Das werde ich durchaus öfter gefragt; und wenn ich „Die Ziege oder Wer ist Sylvia?“ spiele, wird es auch jetzt wieder Menschen geben, die mich das fragen werden. Ich meine: Wer will schon, dass der Ehemann ein Verhältnis mit einer Ziege hat? Das ist eine unglaublich böse, aber großartige Komödie. Literarisch total interessant, weil ja die Ziege nicht für Sodomie steht, sondern für die Unmöglichkeit, die Liebe zu ergründen.

Wie viel ist Strategie, und wie viel ist Intuition in Ihren Entscheidungen ?

Keine Ahnung. Ich will vor allem den Kammerspielen wieder ihren literarischen Anspruch zurückgeben. Ich habe den Ehrgeiz, dass dort interessante Regisseure arbeiten, wie Elmar Goerden oder Claus
Peymann, das hätte man sich vor 30 Jahren nicht vorstellen können. Ich finde überhaupt, wenn man meine Strategie beschreiben wollte, dann sind das Häutungen, die ich mache. Ich gehe sehr behutsam vor, ich möchte das Publikum mitnehmen auf die Reise. Das ist mir, glaube ich, schon gelungen. Ich selbst entwickle mich auf diesem Weg genauso weiter, wie es auch das Theater tut. Ach ja, und es ist auch eine Mutfrage. Die Kammerspiele haben irgendwann den Ruf bekommen, dass dort nur Boulevard gespielt wird. Das wurde eine Zeitlang auch so gemacht. Aber ich habe nie verstanden, warum die Degischer dort unten Stücke wie „Katzenzungen“ spielen musste …

Aber ein richtig gutes Boulevard- Theater nach englischem Vorbild – ich meine damit nicht ein Schwänke-Theater – fehlt in Wien.

Ja. Aber es gibt Berufenere als mich, ein solches Haus zu führen. Die Kammerspiele sind ja nach wie vor ein Ort des Humors. Wir spielen dort zwar Shakespeare, aber „Was ihr wollt“. Ich will die Kirche im Dorf lassen. Dass dort nur Männer spielen – bis auf Maria Bill –, das hat schon einen gewissen Witz.

Ich zitiere noch einmal Turrini: „Jedes gute Theaterstück soll ein Riss, eine Irritation, ein Schmerz sein.“

Oder auch ein gewisser Erkenntnisprozess. Im Theater passiert echte Auseinandersetzung. Im Theater wirst du nicht bedient. Das macht Netflix mit den Serien, die servicieren dich. Das ist alles großartig gemacht, aber es tut nicht wirklich weh. Verstehen Sie mich nicht falsch: Alles ist toll gespielt, toll ausgeleuchtet, große, wunderbare Bilder, tolle Dialoge. Aber:„House of Cards“ tut nicht weh, und genau hier geht Literatur einen Schritt weiter: „Geschichten aus dem Wiener Wald“ zum Beispiel, da erlebst du etwas ganz anderes, diese Welt gibt es nicht in den Serien. Das gibt es nur im Theater.

Sie selbst geben in der kommenden Saison Ihr Debüt an der Wiener Staatsoper, und zwar als Haushofmeister in Richard Strauss‘ „Ariadne auf Naxos“. Wie kam das?

Direktor Bogdan Roščić hat mich angerufen, und dann kam er hierfür in die Josefstadt, und wir haben darüber gesprochen.

Es ist ja nicht wirklich ein Sympathieträger, den Sie da in der Oper spielen werden.

(Lacht.) Sagen Sie es nur: Der Hofmeister ist eigentlich ein richtiges Arschloch, wird aber oft lustiger gespielt. In Wirklichkeit ist er ein Wurmfortsatz eines russischen Oligarchen, aber der tritt ja nicht auf. Also tritt der kleine Arsch auf, und das ist nicht lustig, sondern böse. Und zwar in dem Sinne böse, wie man grundsätzlich mit Kunst umgeht, wie Mäzene, Subventionsgeber mit Kunst umgehen, das werde ich versuchen zu zeigen, und dann wird es eben nicht mehr lustig. Aber das ist auch nicht meine Aufgabe. (Lacht.)

Herr Föttinger, wir danken für das Gespräch.

Ex-Außenministerin über die NATO-Beitrittsdebatte, warum Österreichs Brückenbauer-Funktion an Selbstbetrug grenzt und die Schweiz einen Schritt weiter ist.

Kann Österreich neutral bleiben? Ex-OGH-Präsidentin Griss und Politologe Pelinka fordern Debatte, Ex-Präsident Fischer mahnt “aktive Außenpolitik” ein, Brigadier Cibulka Milizübungen.

Der Vorstoß von fünfzig Intellektuellen, ergebnisoffen über Österreichs Neutralität zu diskutieren, ist richtig

Tal Silberstein, im Nationalratswahlkampf 2017 von der SPÖ als Wahlkampfhelfer und Experte für Negative Campaigning nach Österreich geholt, muss seine Freude haben. Die Saat, die er gesät hat geht immer mehr auf. Manche Politiker verwechseln Politik mit Negative Campaigning. Das ist ein verheerender Irrtum. Politik ist Zukunftsgestaltung und nicht Anpatzen des politischen Konkurrenten. In Österreich sind leider die Voraussetzungen für Negative Campaigning sehr günstig.

Aus der Justiz kommen – auf welchen Wegen auch immer – Anzeigen, Beschuldigtenstatus, Ermittlungsstände usw. immer wieder illegal an die Öffentlichkeit. Wir haben zwar das Grundrecht auf Schutz der persönlichen Daten, ein verfassungsmäßig abgesichertes Briefgeheimnis und in der Strafprozessordnung steht die Unschuldsvermutung, aber die Macht des Faktischen ist stärker als die Rechtslage.

In einem Rechtsstaat eine überaus bedenkliche Situation. Aber nicht nur die Rahmenbedingungen für Negative Campaigning sind in Österreich günstig, auch ihre Erfolge motivieren. Das zeigt zum Beispiel der erfolgreiche Schlachtruf des Links-Blocks aus Rot, Grün und Pink, mit Unterstützung von Blau: „Kurz muss weg“.

Natürlich haben auch haarsträubende politische Dummheiten („Chats“) dazu beigetragen. Nun ist aber bereits die nächste Phase eröffnet, wenn auch subtiler: Die ÖVP muss weg, nämlich aus der Regierung. Da führt schon der Titel eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit „ÖVP-Korruptionsausschuss“ zu einer pauschalen Vorverurteilung. Da führt ein anonymer Brief (!) zu einer parlamentarischen Aktion gegen den Bundeskanzler und nach fünf zurückgelegten Anzeigen wird gegen den Nationalratspräsidenten eine sechste Anzeige eingebracht. Auch beim früheren Finanzminister waren es fünf Anzeigen, die dann allesamt zurückgelegt wurden. Dies alles unter dem Motto „es wird schon etwas hängen bleiben“.

Und wenn ein von einer Personalkommission bestgereihter Kandidat vom Minister auch genommen wird, wird das als Postenschacher bezeichnet. All das löst drei besorgniserregende Entwicklungen aus: Das Ansehen der Politik und das Vertrauen in die Politik ist in den negativen Bereich abgeglitten. Damit wenden sich viele fähige Personen, die für die Politik geeignet wären, angewidert ab. Konsequenz: ein Prozess der Negativauslese. Und es wird Zeit vergeudet, die für die Bewältigung der großen Zukunftsherausforderungen so notwendig wäre: Klimaschutz, die Zukunft des Wirtschaftsstandortes, das heißt von Arbeitsplätzen, Einkommen und sozialer Sicherheit, die steigende Inflation, die Bewältigung der Folgen aus dem Ukrainekrieg, die Zukunft von Bildung, Wissenschaft, Forschung und Innovation, ein leistungsfähiges System der Alterssicherung und bei der Pflege. Es ist also hoch an der Zeit: Bitte Politik im Sinne von Zukunftsgestaltung und Problemlösung statt Negative Campaigning!

Der Journalismus befindet sich in einer Krise. Diese währt schon länger, hat verschiedene Ursachen und wird nun offenkundig. Einer der Gründe dieser Krise ist die Erosion der finanziellen Basis. Viele Medienhäuser, früher finanziell potent, hungern immer mehr aus: Durch den Wegfall von Werbung und Kleinanzeigen, die Konkurrenz durch Gratisformate in Internet und Print sowie immer weniger Abonnenten. Die Redaktionen müssen auf verschiedenen Info-Kanälen immer mehr produzieren. Gleichzeitig wird beim Personal eingespart, es bleibt weniger Zeit für Recherche. Darunter leidet wiederum die Qualität. Ein Teufelskreis. Einschüchterungsklagen setzen Medienhäuser und Journalisten zunehmend unter Druck und sollen zur Selbstzensur führen.

Inhaltlich werden Tendenzen immer dominanter, die Leserinnen und Seher dazu veranlassen, sich abzuwenden. Anstatt umfassend, ergebnisoffen und möglichst neutral zu informieren sowie Meinung und Information sauber zu trennen, greift ein Haltungs- und Erziehungsjournalismus um sich: Indoktrination statt Information, Propaganda statt Berichterstattung. Das führt zu Schwarz-Weiß-Malerei und einer moralisierenden Einteilung in Gut und Böse – Kategorien, die im Journalismus eigentlich nichts zu suchen haben. Auf der Strecke bleiben die Differenzierung, die neutrale Erklärung und das Darstellen von Für und Wider.

Qualitätsjournalismus besteht auch darin, möglichst alle Facetten eines Themas zu beleuchten. Im Haltungsjournalismus und seinem Eiferertum haben Widersprüche und Antithesen hingegen keinen Platz. An die Stelle der vorurteilsfreien Beschreibung der Realität tritt die Moral. Somit werden dem Publikum „abweichende“ Informationen, Positionen und Meinungen vorenthalten. Es werden nur Personen befragt und selektiv Faktoren herangezogen, die jene Agenda stützen, der man sich verschrieben hat. Wer dagegenhält, der wird diskreditiert und letztlich eliminiert. Diversität durch Monokultur zu ersetzen heizt jedoch das gesellschaftliche Klima an und macht anfällig für Irrwege.

Kritik ist eine wichtige Aufgabe des Journalismus, und diese kann auch hart ausfallen, wenn sie sachlich bleibt. So hat man es zumindest früher gelernt, und so praktizieren es auch viele Journalisten. Mit dem Haltungsjournalismus hat sich jedoch ein neuer, aggressiver Ton eingeschlichen. Tribunale werden abgehalten, (Vor-)Urteile gefällt. Vergessen wird dabei, dass Medien eine Verantwortung haben. Manche Journalisten, die – zu Recht! – gegen Hate Speech auftreten, merken gar nicht, wie aggressiv sie gegenüber jenen sind, die sich ihrer angemaßten Diskurskontrolle nicht unterordnen.

Das Ziel des Erziehungsjournalismus ist eine Entmündigung des Bürgers, dem man kein eigenes Urteil zutraut oder überlassen will. Dieser könnte ja womöglich die „falschen“ Schlüsse ziehen. Viele Journalisten bemerken nun, dass sie, selbst wenn sie sich um objektiven und unbeeinflussten Journalismus bemühen, bei ihren Leserinnen und Lesern an Glaubwürdigkeit und Zuspruch verlieren, dass diese sich anderswo informieren und orientieren. Man hat sich entfremdet. Auch der ORF registriert ein immer geringeres Interesse und eine Flut an GIS-Abmeldungen.


Dies sollte dazu motivieren, sich auf die Grundregeln dieses Berufs zu besinnen. Denn als Journalisten sind wir allein unseren Lesern und Zuseherinnen verpflichtet. Ich bin der festen Überzeugung, dass es in einer Demokratie die Vielfalt der Meinungen braucht. Auch wenn mir vor wenigen Tagen, nach meinen kritischen Reflexionen über den Bundespräsidenten und seine Umgebung, der Chefredakteur der „Presse“ überraschend mitgeteilt hat, dass mein Platz als Querschreiberin künftig von jemand anders eingenommen wird. All jenen, die Vielfalt schätzen und an meinem Beitrag dazu interessiert sind, sei versichert, dass ich mich weiterhin zu Wort melden werde. Alles Gute in dieser schwierigen Zeit!

Eigentlich sollte ich diesen Text gar nicht schreiben. Eine Frau erzählt am Weltfrauentag etwas über den Weltfrauentag. Habe ich schon erwähnt, dass ich eine Frau bin? Würde es diesen 8. März nicht geben, ich könnte glatt vergessen, dass ich nicht zu den Penisträgern dieser Erde gehöre. Ein „The future is female“-T-Shirt besitze ich leider auch nicht, schade. Aber du bist doch ein Opfer, flüstert mir der Weltfrauentag zu, will mich zur Einkehr zwingen. Und wenn schon nicht das Opfer eines spezifischen Mannes, dann doch wenigstens das Opfer des Patriarchats, dieser – rein rechtlich gesehen nonexistenten – Worthülse. Widerspruch ist zwecklos, man will schließlich nicht unsolidarisch sein. Girl power und so. Es ödet mich an.

Ich bin keine Feministin, weil Feminismus tot ist, und Trauer ist nicht angesagt. Mit der Einsicht, dass Frauen wie Männer vernunftbegabte Wesen und also ebenbürtige Bürger sind, hat sich die Sache für mich erledigt. Doch das dauerhafte Opfernarrativ ist offenbar für viele sehr reizvoll, anders kann ich mir nicht erklären, dass Frauen im Namen des Ökofeminismus auf Kinder verzichten, um Mutter Erde zu (ver)schonen oder sich im Namen des Netzfeminismus die Finger wundtippen (the revolution will be twittered, ganz bestimmt). Das ist denn auch das generelle Grundproblem des Feminismus, ganz gleich, von welcher der vielfältigen Strömungen die Rede ist: Ausgangspunkt ist die Unterdrückung und Marginalisierung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts, was sie per definitionem zu Opfern macht. Das war zu Beginn der Frauenrechtsbewegung wahr, Aufbegehren dagegen also gerechtfertigt. Doch die Vorstellung, dass gegenwärtig die Hälfte der Bevölkerung – im Westen des 21. Jahrhunderts – ein unterdrücktes Kollektiv sein soll, finde ich spannend. Darf ich den Gegenbeweis antreten?

Anders als unzählige Schriftstellerinnen meiner Generation habe ich also nicht vor, mich ausführlich mit der Verderbtheit alter weißer Männer oder des Patriarchats auseinanderzusetzen, es ist einfach zu abgeschmackt, sich in diese Position zu bequemen. Aber ich kann die Bequemlichkeit sogar irgendwie nachvollziehen. Denn natürlich ist es anstrengend, für sich selbst als Individuum einzustehen und die Schuld an seinem mangelnden Fortkommen nicht in erster Linie bei anderen zu suchen. Vor allem, da das Feindbild Mann so praktisch, weil klar umrissen und einfach ist. Sich stattdessen einzugestehen, dass die Widrigkeiten, die das Leben und die Welt da draußen für jeden bereithalten, sich nicht so simpel auf ein spezifisches Geschlecht fokussieren lassen, sondern eher diffus sind, macht eben nur halb so viel Spaß, vermute ich. (Eigen)Verantwortung ist ja auch sehr anstrengend.

Grundlegende Fragen
Man könnte den Weltfrauentag allerdings zum Anlass nehmen, um sich ein paar ganz grundlegende Fragen zu stellen. Ist es normal, dass wir eine Frauenministerin haben? Oder Frauenförderprogramme, Gleichstellungsbeauftragte und Quotenfrauen? Es ist schon einigermaßen witzlos, auf der einen Seite davon auszugehen, dass Frauen Männern in nichts nachstehen (was ich tue), aber andererseits nicht damit aufzuhören, das Frau-sein als etwas ganz grundsätzlich Förderungsbedürftiges darzustellen. Und genau hier scheiden sich die Geister: Wer für Gleichberechtigung einsteht, akzeptiert, dass es keine absolute paritätische Gleichverteilung der Geschlechter in jedem Lebensbereich geben kann, nur gleiche Chancen für alle. Wer Gleichstellung verlangt, pocht indes genau darauf, auf Gleichmacherei. Sie negiert das Individuum, den Leistungsgedanken und eben die hart erkämpfte Binse, dass Frauen genau dasselbe können wie Männer – wenn sie nur wollen.

Aber der Gender-Pay-Gap! ruft der Weltfrauentag, womit wir beim Kern der Sache wären. Denn der Gender-Pay-Gap ist eigentlich ein Motherhood-Pay-Gap, worauf die Ökonomin Monika Köppl-Turyna bereits des Öfteren hingewiesen hat. Das bedeutet, dass Frauen finanziell und chancenmäßig oft schlechter gestellt sind, wenn sie Kinder kriegen oder: Keine Kinder, kein Problem. Sollte man also Fördermaßnahmen des Staates im Namen der Gleichberechtigung befürworten, können sie nur darin liegen, das auszugleichen – und ansonsten jeden Bürger wie das Individuum zu behandeln, das er ist. Das passt doch aber nicht ins Narrativ der dauerdiskriminierten Frau, sagt der Weltfrauentag. Du bist ein einziger Irrtum, sage ich.

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Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine bringt auch eine Debatte über Österreichs Neutralität in Gang. Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol plädierte am Sonntag in der “Kleinen Zeitung” für einen NATO-Beitritt oder die Mitarbeit an einer europäischen Armee der EU: “Ein neutraler oder bündnisloser Staat bleibt allein, wenn er angegriffen wird”. Für ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer muss über die Neutralität und ihre Ausgestaltung “ernsthaft diskutiert werden”.

Für Khol zeigt das Beispiel der Ukraine, dass nur Bündnis-Mitglieder geschützt werden. Gleichzeitig würden drei Viertel der Österreicher noch immer fest hinter der Neutralität stehen, schrieb er in einem Gastkommentar in der “Kleinen Zeitung”. Diese müssten von den Folgen des russischen Angriffs informiert und von “den neuen Notwendigkeiten des Schutzes” überzeugt werden.

ÖVP-Wehrsprecher Ofenauer legte am Sonntagnachmittag nach und betonte per Aussendung, dass die Neutralität nur zur Sicherheit Österreichs beitragen können, wenn mit dieser die Unverletzlichkeit und Integrität des Staatsgebietes von allen Staaten akzeptiert und respektiert werde. Am Beispiel der Ukraine sehe man, was passiere, wenn diese Integrität nicht respektiert werde und ein Land bei seiner Verteidigung auf sich alleine gestellt sei. “Aus diesem Grunde muss über die österreichische Neutralität und ihre Ausgestaltung ernsthaft diskutiert werden, denn sie ist nur eine Seite einer Medaille.” Die zweite Seite sei die militärische Landesverteidigung im Gleichklang mit der zivilen, wirtschaftlichen und geistigen Landesverteidigung. Gerade der geistigen Landesverteidigung, bei der im Rahmen der politischen Bildung demokratischen Strukturen und rechtsstaatlichen Prinzipien an die Bevölkerung herangetragen werden, müsse “wieder neues Leben eingehaucht werden”.

Zuletzt hatte schon der als ÖVP-nahe geltende Ex-Streitkräftekommandant Günter Höfler gewarnt, dass die Neutralität in der Geschichte noch nie ein Land vor einem Aggressor bewahrt habe. Einzige Alternativen seien eine starke bewaffnete Neutralität wie die Schweiz oder ein NATO-Beitritt. Dies würde die Bevölkerung auch mittragen, wenn die Politik sich ideologiefrei damit auseinandersetze und es der Bevölkerung erkläre, so Höfler.

Von der Sozialdemokratie kam am Sonntag eine Absage. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat sich ihrerseits in einem Gastkommentar in der “Kleinen Zeitung” für die Neutralität stark gemacht: “Die Neutralität stärkt als Eckpfeiler der österreichischen Außenpolitik unsere Sicherheit”, betonte sie. Im Sinne einer engagierten Neutralität könne Österreich dabei trotzdem klar Stellung beziehen, wenn Völkerrecht gebrochen werde. Auch die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) pochte in der ORF-Sendung “Hohes Haus” auf die Beibehaltung einer “aktiven Neutralitätspolitik”, bei der Österreich sich zwar nicht aktiv an militärischen Auseinandersetzungen beteiligt, aber gleichzeitig zu Solidarität verpflichtet. “Österreich ist eine Dialogmacht, deshalb sind wir auch UNO-Standort, deshalb finden bei uns Abrüstungs- und Friedensgespräche statt.” Das habe mit der Neutralität zu tun und das solle man aus sicherheitspolitischen Gründen auch nicht aufs Spiel setzen.

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried forderte am Sonntag per Aussendung von Bundeskanzler Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) eine “unmissverständliche Klarstellung der ÖVP-Position zur Neutralität”. Immerhin werde Ex-Klubobmann Khol von der Partei immer wieder ausgeschickt, um in Diskussionsrunden oder Kommentarspalten ÖVP-Positionen zu vertreten. Nehammer hatte zuletzt zwar hervorgehoben, dass die Neutralität 1955 eine Bedingung der Russen für die Freiheit Österreichs gewesen sei. Sie habe sich allerdings als “praktikables Instrument” bewährt. Diese Beteuerungen des Kanzlers würden angesichts von Khols Ansage allerdings unglaubwürdig klingen, so Leichtfried. Es sei zu hoffen, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen klare Worte an die ÖVP richte, dass die immerwährende Neutralität Österreichs nicht zur Debatte stehe. Dieser hatte zuletzt eine Aufgabe der österreichischen Neutralität abgelehnt. “Wir haben gute Erfahrungen mit der Neutralität gemacht”, sagte Van der Bellen diese Woche.

Die Freiheitlichen halten ebenfalls an der Neutralität fest: Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer betonte am Sonntag auf Twitter, Österreichs solle die Neutralität im Rahmen der umfassenden Landesverteidigung (militärisch, wirtschaftlich, zivil, geistig) schützen. “Seien wir stolz auf unsere Neutralität anstatt einem NATO-Beitritt das Wort zu reden.” Auch Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek, Chef der steirischen FPÖ, sprach sich in der “Kleinen Zeitung” dagegen aus, mit Blick auf die Ukraine die ‘immerwährende Neutralität’ Österreichs kurzerhand über Bord zu werfen”. Bundeskanzler Nehammer müsse vielmehr die “Neutralität wieder aktiv mit Leben befüllen und die militärische Landesverteidigung in den Fokus rücken”.

Bei den NEOS sieht man unterdessen Handlungsbedarf. Rechtlich habe Österreich seine Neutralität durch die unionsrechtlichen Verpflichtungen im Rahmen der Verträge von Maastricht, Nizza, Amsterdam und Lissabon ohnehin aufgegeben, “auch wenn die Politik wider besseres Wissen Werbung mit ihr macht”, so Gründungsmitglied Veit V. Dengler am Wochenende in einem Gastkommentar für den “Standard”. Nun sei es Zeit, “die verbliebenen Reste der Neutralität zu beseitigen”. Die EU reiche als Schutzgemeinschaft nicht. Das einzige funktionierende und historisch sehr erfolgreiche Verteidigungsbündnis sei die NATO und Österreichs Beitritt zu dieser sei fällig. NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger hatte zuletzt auf eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik und ein gemeinsames europäisches Berufsheer gedrängt. “Die Frage, ob das möglich ist innerhalb der Neutralität, ist eine rechtsdogmatische.”

Der 8. März bietet Jahr für Jahr den idealen Anlass, die große Gehaltsschere zwischen Frauen und Männern zu erörtern. Die Debatte wird nicht ohne Emotion geführt, was auch daran liegt, dass mit gewagten Größenordnungen hantiert wird. Oft wird dabei die Diskriminierung von Frauen in den Fokus gerückt. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ heißt es dann, und Forderungen nach Lohntransparenz werden laut. Doch das ist eine Themenverfehlung.

Warum? Der unbereinigte Gender-Gap liegt laut Statistik Austria bei knapp 37 Prozent der Bruttoeinkommen. Rechnet man Faktoren wie Beruf oder Teilzeit heraus, reduziert sich diese Zahl auf sieben Prozent. Bei diesem Rest muss es sich nicht unbedingt um Diskriminierung handeln. Genau sagen lässt sich das allerdings nicht, denn den Experten fehlen die Daten. Es mag durchaus sein, dass Frauen tatsächlich diskriminiert werden. Selten handelt es sich dabei aber um eine „echte“ Lohndiskriminierung. Denn ganze 98 Prozent der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Österreich bekommen Löhne nach Kollektivverträgen. Es kommt eher aufgrund der tradierten Rollenbilder dazu, dass Mädchen und Buben ihnen „zugeschriebene“ Berufe wählen. Mädchen entscheiden sich für eine Lehre als Friseurin, Buben für eine zum Automechaniker. Auch wenn eine Friseurin gleich viel erhält wie ihr Kollege, als Technikerin würde sie mehr verdienen.

Es ist nicht der Mother-, nicht der Gender-Pay-Gap
Tatsächlich machen Kinder den großen Unterschied: Der Gender-Pay-Gap ist ein Motherhood-Pay-Gap. Frauen mit Kindern verdienen selbst zehn Jahre nach der Entbindung um ein Drittel weniger als Frauen ohne Kinder. Frauen und Männer, die nie in Karenz waren, verdienen ungefähr dasselbe. Werden Mütter also diskriminiert? Nicht unbedingt, denn auch Männer, die in Karenz waren, müssen mit Lohnverlusten rechnen. Tatsächlich gehen aber vier von fünf Väter gar nicht in die Karenz.

Letzteres ist der wichtigste Grund für die Einkommensunterschiede: Frauen, nicht Männer, bleiben lang zu Hause mit den Kindern und arbeiten über Jahre hinaus in Teilzeit – etwa die Hälfte sogar bis zum 18. Geburtstag des Kindes. Und da der Nachwuchs oft in der entscheidenden Karrierephase kommt, bleiben die Einkommen der Frauen auf der Strecke. Und damit langfristig auch die Pensionshöhe, die bei Frauen im Schnitt um 40 Prozent niedriger ist und zur Altersarmut führt. Was kann die Politik also tun? Nicht immer erfolgen die persönlichen Karenzentscheidungen freiwillig. Oft mangelt es an der Infrastruktur. Insbesondere im ländlichen Bereich ist es nach wie vor kaum möglich, dass beide Partner Vollzeit arbeiten, da nur wenige Betreuungsplätze ganztags geöffnet haben. So verfügen nur 25 Prozent der oberösterreichischen Kindergärten über eine Ganztagsbetreuung, in Wien sind es hingegen bereits 95 Prozent. Das Wiener Modell sieht zudem vor, dass das Geld den Kindern folgt: Der Steuerzahler finanziert also auch die privaten Plätze mit. So hat sich die „Kindergartenproblematik“ seit der Einführung 2009 so gut wie in Luft aufgelöst. In Skandinavien entschärfen kürzere und aufgeteilte Karenzzeiten die Problematik. Österreich könnte sich hier ein Vorbild nehmen und die Karenz kürzen, z. B. auf maximal ein Jahr für jeden Partner. Der nicht in Anspruch genommene Teil der Karenz sollte nicht auf den Partner oder die Partnerin übertragen werden können. Im Gegensatz zur Themenverfehlung der „Diskriminierung“ und inhaltsleeren Forderungen nach „gleichem Lohn für gleiche Arbeit“ wären das Maßnahmen, die langfristig an diesem Gender-Pay-Gap etwas ändern werden.

Für jeden Euro, den ein Mann verdient, bekommen Frauen nur 87 Cent. Frauen arbeiten jedes achte Jahr gratis.
Nur weil sie Frauen sind, erhalten sie für die gleiche Leistung weniger Geld als Männer:
Derartige Schauergeschichten liest man gerade rund um den Equal Pay Day häufig.
Dieser „Gedenktag“ wird gleich zweimal begangen, einmal zu Beginn und einmal gegen Ende des Jahres. Unterschiedliche Stichtage machen es möglich.

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Bilder Windradbestandteile

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Der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans warnte diese vor einem Scheitern: „Um Himmels willen: Zerstört diesen Moment nicht“, wandte sich der niederländische EU-Kommissar für Klimaschutz an die Delegierten: „Ich flehe Euch an, nehmt diesen Text an“, so Timmermans zur Abschlusserklärung.



Indien unreflektiert als Bremser zu bezeichnen ist nicht fair!

Wer hat das noch nicht erlebt? Man läutet bei seiner Nachbarin an, sagt „Übrigens, ich esse nicht gerne Butterbrot“, und die gibt einem daraufhin eine Watschen.

Wie, Sie kennen diese Situation nicht? Dann waren Sie noch nie in den sozialen Medien. Denn dort sind die Leute – abgesehen vom gelegentlichen Herzeigen ihrer Katzen und Mahlzeiten – mit nichts anderem befasst. Genauer gesagt: Das Beleidigtsein ist ihre Hauptbeschäftigung. Jede Äußerung, die dem übersichtlichen Weltbild, in dem man es sich gemütlich gemacht hat, widerspricht, gilt als Zumutung. Gleichzeitig kräht man die eigenen Überzeugungen so laut wie möglich hinaus und erklärt jeden zum Trottel, der es wagt, nicht zuzustimmen.

Neu ist, dass man gar keine Meinung mehr äußern muss, um Watschen zu kriegen. Viele tun das in den sozialen Medien eh längst nicht mehr, weil sie die stumpfsinnig-aggressiven Debatten leid sind. Es reicht, etwas ganz Harmloses zu schreiben, etwa „Ich mag kein Butterbrot“. Oder auch „Ich mag Butterbrot“, egal, funktioniert genauso. Sofort melden sich drei Arten von Menschen zu Wort. Erstens die, die mit dem Dauerständer der Empörung herumlaufen: „Schaut her, was der Butterbrotnazi gewagt hat, zu sagen!“ Zweitens die Missionare: „Du musst deine Ernährung auf Butterbrot umstellen, sonst hat dein Leben keinen Sinn.“ Drittens, und das sind, die Schlimmsten, die Betroffenen: „Das zu lesen macht mich einfach nur traurig. Wir brauchen endlich ein Volksbegehren gegen die Diskriminierung von Butterbroten.“

Nichts scheint Menschen so sehr zu irritieren, wie die Tatsache, dass andere Menschen nicht so sind wie sie selbst. Dabei finde ich das ja das Interessanteste an uns Menschen: Dass wir verschieden sind.

(Wäh, Butterbrot ist so grauslich …)

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Comic- und Jugendkultur im Korrekturmodus

Meine Kolumne vom vergangenen Sonntag mit dem Titel „Gendern abgelehnt!“ hat enorme Leserreaktionen ausgelöst.
Es ist erschütternd, wie eine Minderheit selbsternannter „Sprachpolizisten“ die Mehrheit gängelt.

Nicht überall sind die Ziele ambitioniert
UNO-Klimaschutz. Das „Übereinkommen von Paris“, im Dezember 2015 fixiert, gibt einen globalen Rahmen zur Bekämpfung des Klimawandels vor: Die Erderwärmung soll deutlich unter 2 °C gehalten werden; der Temperaturanstieg soll durch weitere Maßnahmen auf 1,5 °C begrenzt werden. Außerdem sollen die Länder bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels unterstützt werden. Aber passiert das auch?
• China als Rekordemittent von CO2 (29 Prozent) darf noch bis 2029 jährlich mehr emittieren, ab 2030 sollen die Emissionen sinken, bis 2060 auf null.
• USA wollen bis 2030 die Treibhausgasemenge halbieren und Klimaneutralität bis 2050. Dieses Ziel wird von den meisten westlichen Industriestaaten ebenfalls angestrebt.
• Indien will bis 2030 etwa ein Drittel CO2 einsparen.
• Russland will bis 2030 ebenfalls ein Drittel der Emissionen (von 1990) einsparen, was angesichts des Endes der Schwerindustrie nach 1990 sehr leicht sein wird. Langfristige Ziele gibt es nicht.

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Wer Identitätspolitik betreibt, kämpft nicht für Minderheitenrechte im Sinne von Gleichberechtigung. Natürlich darf niemand aufgrund seiner Herkunft, seiner Religion oder seiner sexuellen Orientierung benachteiligt werden, das ist eine Selbstverständlichkeit. Aber die Identitätspolitik will nicht Gleichheit, sondern Ungleichheit, sie bläst die Unterschiede zwischen Ethnien oder sexuellen Orientierungen zu bombastischen Gegensätzen auf. Der Bürgerrechtsbewegung in den USA etwa ging es darum, dass die Hautfarbe keine Rolle mehr spielen sollte. In den identitätspolitischen Debatten ist sie dagegen das Unterscheidungsmerkmal, von dem abhängt, wer was sagen oder tun darf.

Identitätspolitik von rechts führe zu Ausschließung, Hass und Gewalt, die aktuelle radikale Identitätspolitik von links zu Cancel Culture, sagte der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) im Dlf. Eine pluralistische Gesellschaft könne nur funktionieren, wenn Unterschiedlichkeiten zu Wort kämen.

Acht verletzte Polizisten – (eine Beamtin bekam so viele Glasflaschen auf den Kopf, dass sie eine Gehirnerschütterung erlitt) –, das war die Bilanz einer „Party“ am 4. Juni am Karlsplatz in Wien. Am Sonntag dann die Fortsetzung: 150 Junge Linke skandierten „Der Platz gehört uns!“ und Parolen gegen die Polizei, den Feind. An der Gegenfront trabte alsbald der frisch zum Obmann der FPÖ gesalbte Blaue Reiter, Herbert Kickl, in die Arena des Hasses. Die Spirale der verbalen Gewalt wird sich damit immer schneller drehen. Der derzeit gefährlichste Tatort aber ist fast schon das Mobiltelefon.
Fanatische Anhänger gegnerischer Gruppen suchen den Splitter im Auge des anderen, ohne die Balken in den eigenen zu bemerken. Mit gefinkelten Methoden sucht man politische Gegner zu Fall zu bringen. Das unbestechliche Gedächtnis eines Handys ermöglicht es, den gesamten Meinungsaustausch seines Nutzers bekannt zu machen. Angesichts der aktuellen pharisäischen Entrüstung über geleakte Inhalte sei dringend zur Selbstkritik zu raten: Was habe ich in privatem Kreis nicht schon alles hingesagt, was mir, käme es an die Öffentlichkeit, als Todsünde und Anlass zu einem empörten Shitstorm gereichte? Derartige Selbstprüfungen kommen den derzeit Wütenden nicht in den Sinn, obgleich sie sich selbst einer beleidigenden Fäkalsprache bedienen. Ohne Zweifel ist es legitim, die Gründe für die Verurteilung überführter Gesetzesbrecher zu veröffentlichen. Aufgrund einer Anzeige allein das Briefgeheimnis zu verletzen ist hingegen eine eklatante Verletzung des Datenschutzes. Es wird damit gefährlich, eigene Gedanken dem Mobiltelefon anzuvertrauen. Da es ungestraft bleibt, private Unterlagen verbotenerweise an die Öffentlichkeit zu bringen, verbreitet sich ein ungutes Gefühl des im Krieg gepredigten „Achtung! Feind hört mit“. Das führt zu einer Gesellschaft, in der pure Feindschaft herrscht: verbrannte Erde, wo Zwietracht und Misstrauen regieren. So weit denken die agierenden Erinnyen freilich nicht.
Wahlverlierer bedienten sich, frustriert, immer schon besonderer Mittel. Wirkliche oder vermeintliche Verfehlungen einzelner Mitglieder der Gewinner wurden als Hebel benutzt, um Gegenbewegungen anzustoßen.
Das Prozedere war immer dasselbe:
§ Man setzte unbewiesene Gerüchte in Umlauf;
§ brachte Halbwahrheiten zur Anzeige;
§ beeinflusste Meinungsbildner, um öffentlichen Druck zu erzeugen.
Der so hervorgerufene Unwille der Öffentlichkeit reichte oft aus, um den eigentlichen Zielen zum Durchbruch zu verhelfen. E. Bernays beschrieb in seinem Werk „Propaganda“ diese Kunst der Manipulation: „Die bewusste und intelligente Manipulation der Meinungen der Massen ist ein wichtiges Element der demokratischen Gesellschaft. Diejenigen, die diesen Mechanismus manipulieren, bilden eine unsichtbare Regierung, die die wahre herrschende Macht des Landes ist.“
willst du nicht mein
Bruder sein, so schlag
ich dir den Schädel ein
So wurde zu allen Zeiten auch der Vorgang gesteuert, den man seit Stalins Zeiten „Säuberung“ nennt: die zwangsweise Ausgrenzung von Personen oder Personengruppen aus Parteien, Regierungen und öffentlicher Verwaltung. Alle Initiatoren von Säuberungen verband die Mission, das Volk zu seinem Glück zu zwingen: „Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein.“ Im Nationalsozialismus diente das „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ der Ausgrenzung jüdischer und politisch missliebiger Beamter. Einen Höhepunkt erreichten Säuberungen unter Stalin. Ab den 1930er-Jahren mussten Verdächtige mit Zwangsarbeit oder Hinrichtung rechnen. Bis zu 20 Mio. meist Unschuldige endeten durch Exekutionen und Verhungern. Im Zeitraum von 1947 bis 1956 („Zweite Rote Angst“) wiederum wurden in den USA echte oder vermeintliche Kommunisten verfolgt. Diese mit Säuberungen des Beamtenapparats verbundene Phase wird heute als McCarthy-Ära bezeichnet. Es gibt noch viele andere Beispiele.
korrektur oder Fälschung durch Lösch-Kultur
Neben der Verfolgung politischer oder parteiinterner Gegner versuchte man auch, die Erinnerung an missliebige Menschen, Ideologien und Bezeichnungen zu löschen. Diese Geschichtsklitterung nennt man heute „Cancel Culture“, Löschkultur. Die Praxis aber ist jahrtausendealt. „Damnatio memoriae“ („Verdammung des Andenkens“) hieß die Tilgung des Gedenkens einer Person im alten Rom. Namen verhasster Menschen wurden aus sämtlichen Annalen gestrichen, Bildnisse und Inschriften zerstört. Diese Art der Verfemung kann man heutzutage anlässlich der Auseinandersetzungen um das Lueger-Denkmal, Straßennamen, Kriegerdenkmäler und Plätze verfolgen. Derartig identitäres (auf einer angeblich einzig fehlerfreien Ansicht beruhendes) Denken begünstigt genau das, was es zu überwinden behauptet: das Trennende. Es beginnt leise, verpestet die öffentliche Auseinandersetzung und hinterlässt verbrannte Erde. Es führte bis hin zum Mord, und tut es noch heute. Zahlreiche Bluttaten von Islamisten in Europa zeugen davon.
Die Auseinandersetzungen zwischen den Parteien hierzulande nehmen an Brutalität ständig zu. „In der Politik muss man viel aushalten. Aber was zuletzt passiert ist, grenzt an Menschenjagd.“ (Ex-Minister Brandstetter zuletzt.) Es scheint, als ob wieder eine Zeit heraufdämmert, in der man seine Meinung besser für sich behält und sie mit Freunden nicht per Handy oder E-Mail, sondern, scheu um sich blickend, flüsternd im Gebüsch teilt. Dort wird man immer mehr Leute beim Munkeln antreffen. Die Offenheit wird sich

die konservativen Herren Brandstetter und Pilnacek, haben als Freunde privat miteinander „gechattet’’ (neusprachlich für schriftliches Unterhalten per Handy). Es ging um die gemeinsame Unzufriedenheit mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und dem Verfassungsgerichtshof.
Ist seit Tagen die innenpolitische Aufregung, der Skandal, das Thema. Denn die Chats, also der sehr persönliche Privatim-Austausch Brandstetters und Pilnaceks, wurden öffentlich, standen und stehen in allen Zeitungen, und der ORF dreht fast durch.
Dafür, heißt es, haben die Neos gesorgt. Und das verstehe ich nicht. Denn wenn die beiden miteinander telefoniert, sich also mündlich über ihren Groll gegen WKStA und VfGH geeinigt hätten, wäre nichts passiert, gar nichts.
Weil die Herren selbstverständlich nicht abgehört werden dürfen. Kein Richter würde dazu sein notwendiges Placet geben. Warum auch? Die beiden sind ja keine gesuchten Schwerverbrecher, Betrüger, Bankräuber oder Kinderschänder.
Das legale Abhören von Telefonaten in einem Rechtsstaat ist nämlich sehr schwierig. Und das ist gut so.
Aber: Das Mitlesen ist erlaubt. Da bedarf es keines Richters. Das geht ganz einfach. Zack, zack.
Ich aber frage mich: Wo ist der Unterschied zwischen Abhören und Mitlesen?
Es gibt keinen!

Wie schafft man es, dass

§ es 500 Jahre keinen Krieg gibt
§ vier Religionen und vier Volksgruppen mit vier Sprachen und 26 Kleinstaaten zum Wohle aller existieren
§ die höchsten Löhne in Europa bezahlt werden
§ die Arbeitslosigkeit bei nur 3% liegt
§ die Infrastruktur perfekt ist
§ die Währung zu den stärksten der Welt zählt
§ die Grenzen geschützt sind
§ der Umweltschutz Vorrang hat
§ in der Verfassung eine Schuldenbremse verankert ist
§ und die Universitäten besser sind als in Resteuropa?

Die Rede ist von der Schweiz. Dort herrscht direkte Demokratie. Es entscheiden nicht Parteien, Funktionäre und Günstlinge, sondern die Bürger: Schuldenbremse, sichere Grenzen, Ausweisung Krimineller, Minarett-Verbot, Obergrenze für staatliche Managergehälter, Nein zur Erbschaftssteuer. All das haben die Schweizer mit Volksabstimmungen durchgesetzt. Die politische Elite hätte in diesen Fragen anders entschieden.
Alle wesentlichen Errungenschaften der Schweiz gehen auf Volksabstimmungen zurück. Politische Korruption ist unmöglich. Wenn 100.000 Schweizer es verlangen, dann muss eine Volksabstimmung abgehalten werden. Das Ergebnis ist bindend. Die Regierung hat den Volksentscheid umzusetzen. „Gott hilft denen, die sich selbst helfen“, sagte schon Benjamin Franklin, Gründungsvater und Verfasser der Unabhängigkeitserklärung der USA.
In Österreich ist es umgekehrt: Kammerzwang, Postenschacher, Reformverweigerung, Bruch von Wahlversprechen, Klientelpolitik, Funktionärsfilz und politische Korruption. Volksabstimmungen sind reine Theorie. 2018 ließ uns Türkis-Blau nicht einmal über das Rauchen abstimmen, obwohl dies 900.000 Bürger im Volksbegehren der Ärztekammer und Österreichischen Krebshilfe gefordert hatten.
Der Fehler liegt im System: Direkte Demokratie herrscht in Österreich nur einmal in fünf Jahren – am Wahlsonntag. Ein Spitzenpolitiker muss sich nur mit billigen Versprechungen über den Wahlsonntag retten. Hat er das geschafft, kann er fünf Jahre lang ungestört regieren. Wahlversprechen sind nicht einklagbar. Die Parteien haben wieder das Sagen. Die Bürger sind ohne Mitsprache. Diejenigen, für die der Staat gemacht ist, können dem politischen Treiben nur ohnmächtig zusehen.
„Ohne Partei bin ich nichts“, soll der glücklose Bundeskanzler Fred Sinowatz gesagt haben. Das zeigt, was in Österreich falsch läuft. Es ist Zeit für einen Modellwechsel. Wir brauchen mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Wir sollten uns an die Erkenntnis des Genies Albert Einstein halten: „Der Staat ist für die Menschen da und nicht die Menschen für den Staat!“

Als Jurist, der sein ganzes Berufsleben lang dem Staat in der Verwaltung gedient hat, weiß ich zur Genüge, wie manche Entscheidungen des Verwaltungs- und auch des Verfassungsgerichtshofes in der Kollegenschaft aufgenommen und auch „bewertet“ wurden (und vermutlich immer noch werden).

Das sollte niemanden verwundern, sind doch gerade Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes nicht selten mindestens im gleichen Maß weltanschaulich wie juristisch begründet. Was etwa ohne Zweifel für die Erkenntnisse zur „Ehe für alle“ und zur Sterbehilfe gegolten hat (und weiterhin gilt). Dass eine negative „Bewertung“ in vertraulich-privaten Gesprächen unter Umständen auch einmal etwas „deftig“ ausfallen kann, liegt wohl in der Natur der Sache.

Den eigentlichen Skandal in der Causa RA Prof. Brandstetter hat dieser im Zuge seines Rücktrittes als Verfassungsrichter übrigens selbst angesprochen. Dabei handelt es sich um die Tatsache, dass es in Österreich keinerlei Schutz der Privatsphäre von „Prominenten“ mehr zu geben scheint. Das gilt besonders für die sogenannten Chatprotokolle, die parlamentarischen Untersuchungs-Ausschüssen zugeleitet werden (müssen). Diese Ausschüsse werden von den im Nationalrat vertretenen politischen Parteien beschickt – und dementsprechend agieren sie auch.

Wenn nun die Öffentlichmachung der „Chats“ zwischen Pilnacek und Brandstetter von den Neos besonders verteidigt wird, muss wohl nicht lange herumgerätselt werden, wer die Protokolle den Medien zugespielt hat.

Es geht um Freiheit (des Denkens, der Meinung, der Lebensführung, der Lehre …) und die dafür erforderliche Eigenverantwortung!
Es geht um Gleichberechtigung, echten Feminismus, um Eigenwohl und Gemeinwohl, um Gesinnungsethik und Verantwortungsethik,
also – nicht ganz trivial – um  wichtige Bereiche unseres Lebens.

Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los!“ Dieser verzweifelte Ausruf des sprichwörtlichen Zauberlehrlings ist typisch für die Stimmung der EU-Granden. Not aber macht erfinderisch, und – siehe da! – die Verursacher des immer größer werdenden Schlamassels befragen nunmehr das Volk! Was soll geschehen, um all die über Jahre angehäuften Verwicklungen zu entwirren? Emmanuel Macron eröffnete die „Konferenz zur Zukunft Europas“. Parlament, Kommission und Rat sollen der demokratischen Idee Europas wieder mehr Leben einhauchen. Man ruft dazu 450 Millionen EU-Bürger auf, ihre Vorstellungen von der Zukunft des in die Jahre gekommenen Gebildes zu äußern.
All das ist nichts Neues. Immer schon war die Suche nach dem Weg ein besonderes Ziel der EU. Dabei fällt mir eine Auseinandersetzung mit dem ehemaligen EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber (FORMAT 08/2012, „Quo vadis, Europa?“) ein. Voggenhuber hoffte damals auf einen Kraftakt, durch den die Union den Sprung in eine bessere Zukunft schaffen könnte. Für mich war sein Ziel eine Schreckensvision. Ich befürchtete, dass „nur eine undemokratische, harte, zentrale Führung in der Lage wäre, die unterschiedlichen Kulturen, Interessen und Charaktere der europäischen Völker zu zügeln. In Krisenzeiten machen sowieso alle, was sie wollen“ (O-Ton Woltron). In den seither vergangenen 9 Jahren haben sich die beiden Positionen verfestigt, ohne dass es eine Annäherung, geschweige denn eine Lösung gegeben hätte.
Bei wesentlichen Entscheidungen wurde das Volk glatt übergangen
Das nunmehr vom Rat gewählte Vorgehen klingt nicht nach Ausweg. Es erinnert eher an Ratlosigkeit, wenn Häuptlinge die Indianer fragen, wohin der bunt zusammengewürfelte Stamm sich wenden soll. Oder dient das Einbinden der Bürger gar nur dem Ablassen von Dampf, der sich nach zahllosen Fehlleistungen und Vertrauensbrüchen im Volk angesammelt hat? Bei wichtigen Entscheidungen, z. B. der Wahl des Präsidenten (es wurde dann – Überraschung! – eine Präsidentin, die nicht kandidiert hatte), der Flutung des Kontinents mit Millionen Fremden ohne Pass und Kontrolle, war das Interesse an des Volkes Stimme gleich null. Im Zuge der peinlichen Versager bei der Beschaffung und Verimpfung von Covid-Vakzinen, dem schamlosen Brechen zahlloser Verträge, beim Verschieben von Billionen Euro: Bei all dem wurde der Bürger ungefragt als willkommener Dulder und Zahler im Regen stehen gelassen. Unter weltweiter Häme und Spott bedeckten sich die Kommissionspräsidentin samt Ratspräsident mit Schande, als sich Erstere vom Sultan in Istanbul auf den Katzentisch verweisen ließ.
Vor fast 10 Jahren brachte Voggenhuber in unserem Gespräch die Erbsünde der EU auf den Punkt: „Der entscheidende Sündenfall und Geburtsfehler Europas war nicht die Missachtung der Maastricht-Verträge, sondern der wirtschaftliche Zusammenschluss Europas ohne politische Integration.“ „Wasch mir das Hemd, aber mach mich nicht nass“ ist folgerichtig die Devise der EU-Staatsoberhäupter. Im Schatten dieses organisatorischen Selbstbetrugs wuchert in Brüssel ein Monstrum aus Bürokratie, Lobbyismus, Unterschleif und Geldverschwendung samt offensichtlicher Freunderlwirtschaft. Ein Beispiel: „Es braucht die ganze Feuerkraft der EU, und zwar über gemeinsame Anleihen“, verlautete der frühere italienische Premier Conte beschwörend. Zur Seite sprang ihm sein Landsmann, EU-Währungskommissar Gentiloni, mit der Ansage, die Hilfe „könnte doch aus einem aufgestockten EU-Budget gezapft werden“. Mittlerweile ist der Stiefvater des Mammutprogramms, der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi, als italienischer Ministerpräsident glücklicher Empfänger des Großteils der Billion, die er einst selbst aus dem virtuellen Hut gezaubert hatte. Was ist dagegen der gewesene Vorsitzende unserer ÖBAG, der sich den Weg in sein Amt selbst gepflastert hatte! Ein Wicht, bedenkt man die Hunderten Milliarden, welche Draghi sich für seine spätere Regierungsfunktion reservierte.
Es gibt viele Beispiele für die Auflösung bzw. das langfristige Versagen zentralistischer Großreiche. Das Römische Reich war spätestens seit dem 3. Jahrhundert einem Verfallsprozess ausgesetzt. Macht und Wohlstand führten zu einem Werteverfall, der die Stärke des Imperiums schleichend schwinden ließ. Joseph II. wollte Ende des 18. Jahrhunderts das Habsburgerreich zentralisieren und versuchte, aus Österreich einen Einheitsstaat zu machen. Diese Bestrebungen lösten Unruhen und Aufstände aus. Daraufhin musste er viele seiner Modernisierungsprojekte zurücknehmen. Der Zerfall der Sowjetunion war ein mehrjähriger Prozess, der mit der Unabhängigkeit der 15 sowjetischen Unionsrepubliken 1991 seinen Abschluss fand. Er war großteils auf den wirtschaftlichen Zusammenbruch des kommunistischen Zentralsystems zurückzuführen.
drastische Änderungen sind nur nach einer schweren Krise möglich
Da auf demokratischem Wege eine weitere Zentralisierung der EU nicht durchsetzbar ist, versucht man es derzeit mit einer Politik der kleinen Schritte. Zug um Zug werden Mechanismen geschaffen, um eine Vergemeinschaftung der gigantischen Schulden zu schaffen. Solange dem Bürger Sand in die Augen gestreut wird, funktioniert dieses Spiel. Die Entwicklung der EU hat sich vorderhand in einer heiklen Weise gefestigt. Jede Änderung, die man dem Kartenhaus im Zuge der Entwicklung zur endgültigen Versteinerung zufügte, würde sofort einen Teileinsturz verursachen. Niemand wird das wagen, solange nicht die Bürger revoltieren. Das freilich würde erst nach einer schweren Krise geschehen. Bis dahin können die Zauberlehrlinge unbesorgt weiterwurschteln, Profiteure abkassieren und Bürger brav Ideen zum Besten geben. Kein Hahn (im doppelten Wortsinn!) wird in ein paar Monaten danach krähen.

Persönlichkeitsrechte: Ehre, Wirtschaftlicher Ruf, Unschuldsvermutung, Privatsphäre, Identitätsschutz von Straftätern, Opfern und Verdächtigen, Resozialisierung, Schutz vor verbotenen Veröffentlichungen, Recht am eigenen Bild

Berechtigte Interessen der Öffentlichkeit

Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Bettina Jarasch, hat sich auf ihrem eigenen Parteitag einen Empörungssturm eingefangen. Warum? Weil sie als Kind Indianerhäuptling werden wollte. Sie hätte auf die Frage aber antworten müssen: „Bundessprecher*in der indigenen Ureinwohner*innen.’’ Deshalb hat sie sich für die „unreflektierte Kindheitserinnerung“ unter Tränen entschuldigt. Weiter so auf dem Weg zur Selbstmordsekte! Noch ein paar Parteitage, und sie peitschen sich selbst aus: wegen unreflektierter Übergriffe auf die Mutterbrust im Säuglingsalter.
Bald werden die Grünen auch als Letzte den Duden benutzen, der nach dem Gender-Debakel schon am Abstieg zu den vergessenen Bestsellern ist (z. B. Stalins Reden und Schriften in 10 Bänden, Meyers Konversationslexikon oder das Amtliche Telefonbuch). Bald müssen sie verbindlich das Bougarabou schlagen lernen, weil ein Depp aus der Universität Oxford verlangt hat, Mozart als Relikt der Kolonialzeit durch afrikanische Musik zu ersetzen. (Dabei dachte ich, Schlimmeres als AstraZeneca könne aus Oxford nicht kommen.) Bald mahnt auf jedem Eiernockerl eine schwer verdauliche Blechtafel an Hitlers kulinarische Vorlieben. Hauptsache, das Demonstrationsrecht virenschleudernder Neonazis und der Aufenthaltstitel für Sexualverbrecher bleiben gesichert. Sonst seilt sich die Entourage von Frau Hebein (von der ich gehofft hatte, sie hätte sich ein für allemal abgeseilt) wieder von der Autobahnbrücke ab.

Einst kam die Zensur von der konservativen und moralistischen Rechten.
Nunmehr entspringt sie der Linken; oder vielmehr einer bestimmten, nämlich ihrerseits moralistischen und identitären Linken.

AC/DC-Gitarrist und -Mitgründer Angus Young sieht in der sogenannten „Cancel Culture“ – der öffentlichen Ächtung wegen eines vermeintlichen Fehlverhaltens – eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und künstlerische Freiheit.
Der 65-Jährige sagte der „Welt am Sonntag“, „alle Künstler hoffen auf die Freiheit des Worts, des Ausdrucks – da kann ich mich nicht hinstellen und jemanden für etwas verdammen, was er früher geschrieben hat.“

Zeitvergeudung, Vergangenheit umzuschreiben
Manche Menschen würden sich vorlügen, sie könnten bestimmten Werken ihre Geschichte nehmen und gut wäre es. „Aber wenn man den Dingen ihre Geschichte nimmt, wird das, was dabei rauskommt, bestimmt nicht besser. Man vergeudet nur Zeit damit, die Vergangenheit umzuschreiben“, sagte Young.
Ihn persönlich rege die „Cancel Culture“ aber nicht auf. „Wenn sie dich canceln wollen, dann werden sie‘s sowieso tun. Wir sind schon so oft gecancelt worden, dass ich denke: Was soll‘s?“ Wer gecancelt werde, der verschwinde ja nicht, er werde nur zum Teil der Underground-Kultur.

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Krone

Ist es ein raffiniertes (männliches) Prinzip, mit gendersensibler Sprache von struktureller Frauenbenachteiligung abzulenken? Lamento einer bekennenden Altfeministin.

In den Medien herrschte schon ganz viel Frauentag am Tag vorm Frauentag. Spätestens am Tag eins danach wird die Frauenbewegtheit wieder für ein Jahr sorgsam eingemottet. Und Tristes – etwa die Prognosen des „Global Gender Gap Report“, wonach Frauen frühestens im nächsten Jahrhundert wirtschaftlich gleichberechtigt sein werden – mit Feel Goodies wie geschlechtergerechtem Schönsprech, Asterisks und stimmlosem glottalem Plosiv vulgo gesprochenem Genderstern placebobehandelt. Auch wenn es biologisch gesehen Unsinn ist, sollen gendersensibilisierte Babys fürderhin mit Eltern- statt Muttermilch, im englischen Sprachraum mit Chest- statt Breastfeeding abgespeist werden. Schließlich könnte sich jemand vom weiblichen Brustfütterungsalleinstellungsmerkmal dominiert und diskriminiert fühlen. Also, Frauen, werdet, was ihr seit Jahrhunderten perfektioniert: unsichtbar!
Selbstherrlich (oder selten dämlich?) schreibt die „Dudin“ (vormals: der „Duden“) die deutsche Grammatik um: zum Gast gesellt sich die Gästin, zum Bösewicht die Bösewichtin und zum Menschen die Menschin. Müsste demnach eine männliche Person geschlechtergerechter „der Personer“ und eine mehrheitlich aus Männern bestehende Familie „der Famil“, „der Familio“ oder zumindest genderneutral „das Familie“ heißen? Und die Führungskraft ist zu knapp achtzig Prozent leider immer noch ein Führungskräfterich. Gendern statt Klartext zu reden über Frauenrechte, weibliche (Alters-)Armut, strukturelle Benachteiligung von und Gewalt gegen (Cis- wie Trans-) Frauen: ja, auch eine Möglichkeit. Für die Mehrheit der Weltbevölkerung, also die Frauen, aber eher nicht die allerbeste.

Der von mir sehr geschätzte „ZiB 1“-Moderator Tarek Leitner gilt als Pionier des stimmlosen glottalen Plosivs, schon pflanzt sich der in die Lautsprache übersetzte Asterisk quer durch alle Nachrichtensendungen fort: Eine kurze Atempause soll den Raum zwischen männlicher und weiblicher Form für alle Geschlechteridentitäten erleuchten. In der entstehenden Zehntelsekundenstille dürfen sich Frauen ebenso wie LGBTQI* (also lesbische, schwule, bi-, trans-, inter- und asexuelle, transgender und queere) Menschen wiederfinden.
Junge Feministinnen sehen das sicherlich anders. Aber ich will in keinem stillen Sprachloch verschwinden oder der Appendix einer Atempause sein. Frei von ideologischen Scheuklappen könnte man freilich wieder zwischen Genus und Sexus unterscheiden, also zwischen grammatischem und biologischem, sozialem, (selbst) gewähltem Geschlecht: Denn das generische Maskulinum benennt Menschen und Institutionen losgelöst vom biologischen Geschlecht oder der sexuellen Orientierung. Warum er diese Variante für altbacken und gegessen hält, erklärte Tarek Leitner vor ein paar Wochen im „Profil“. Es klang allerdings stellenweise eher wie ein Plädoyer dafür: „Das generische Maskulinum zielte nicht auf das biologische Geschlecht ab. Es benannte eine Gruppe Menschen unterschiedlichen Geschlechts ganz generell.“ Ganz generell, exakt: Wer „zum Arzt“ geht, meint damit nicht zwangsläufig einen Mann, sondern einen Menschen (m/w/*) mit medizinischer Ausbildung. Führt eine Frau die Operation durch, spricht man von einer Chirurgin. Das tat man auch schon vor zwanzig Jahren.

„Ich werde den Gedanken nicht los, dass es bei diesem doch eher peinlichen Gestammel weniger um die weiblichen oder queeren Adressaten als um moralische Selbstgefälligkeit geht und darum zu zeigen, dass man die politisch korrekte Fassade auch in der ,ZiB‘ aufrechthält“, sagt der Philosoph Konrad Paul Liessmann in der Ende März erscheinenden Ausgabe von „NU“ über den zeitimbildlichen Glottisschlag: „Ich empfinde diese Präsentation von moralischer Eitelkeit in öffentlichen Medien auch aus ästhetischen Gründen als sehr unangenehm, anbiedernd, geradezu ekelhaft.“

Donnerstag, 11.02.2021
1.469 neue Coronafälle in Österreich
In Österreich wurden am Mittwoch 1.469 Corona-Neuinfektionen registriert. In Burgenland waren es 75, in Kärnten 124, in Niederösterreich 283, in Oberösterreich 213, in Salzburg 134, in der Steiermark 269, in Tirol 98, in Vorarlberg 70 und in Wien 203. Weitere aktuelle Zahlen (Todesfälle, Impfungen und Belegung der Intensivstationen) waren aufgrund einer Datenpanne im Gesundheitsministerium nicht verfügbar.

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Heinz Sichrovsky- Unkorrekt – Krone
Unkorrekt/Krone

kaufhaus-oesterreich-diese-firmen-wirkten-an-der-plattform-mit

Totes Pferd

Kaufhaus Österreich ohne top-to-page

Warum der Fokus auf die Impfskeptiker aktuell keine Priorität hat: Wir haben ohnehin zuwenig Vakzine.
Die Gesellschaft hat ein neues Shitstorm-Ziel der Intelligenzija gefunden: Die Impfgegner. In unzähligen medialen Diskussionen beschäftigt man sich mit ihnen und bittet ihre politischen Protagonisten vor den Vorhang.
Das augenblickliche Problem ist aber ein anderes: Vor uns liegt ein Lockdown-Marathon, denn wir haben nicht genug Impfstoff. Und impfen, wie wir jetzt gerade sehen, ist die einzige nachhaltige Strategie gegen die Pandemie.
Da nützt auch die Frage nicht, ob Impfunwillige bekehrt werden können, wenn Gabalier sich impfen lässt, um eine KURIER-Headline zu zitieren. Genützt hätte es, sich mehr Gedanken über die Impfstoffbesorgung zu machen. Und sich nicht auf „wir rufen alles ab, was wir durch die EU in der Beschaffung bekommen können. Mehr geht nicht“ (O-Ton Regierung) zu beschränken. Man ist ja auch sonst immer wieder entgegen EU- Mehrheiten andere Wege gegangen.
Wo bleibt hier eine österreichische Vorreiterrolle? Warum schafft Deutschland die Beschaffung zusätzlicher Impfdosen? Warum ist Israel in dieser Frage so viel besser als wir?
Es hilft uns also im Moment nur wenig, die Impfunwilligen zu überzeugen, solange wir die Impfwilligen nicht rasch impfen können. Das könnte noch zu einem veritablen politischen Stolperstein werden, wenn der Bundeskanzler hier nicht Dampf macht. Auch wenn es manche noch nicht geschnallt haben: Es gibt nur eine Antwort auf die Pandemie. Und die heißt: Impfen – koste es, was es wolle.
Die Rufe der Willigen müssen lauter werden. Schluss mit dem falschen Fokus auf Impfgegner und der Taktik, das Problem mit Taferln zu illustrieren, statt Lösungen zu liefern.
Im Moment manifestiert sich ein beunruhigendes Bild: Fehlende Managementfähigkeit wird durch hektische Regelungswut ersetzt.
Meine Schwiegereltern sind über 80 und haben Vorerkrankungen. Ich bin über 70 und viele meiner Freunde auch. Keiner von uns hat bis heute erfahren können, wo und wann er geimpft werden kann. Das hätte schon vorbereitet sein können. Schließlich bekommen wir ja seit Monaten zu Recht erklärt, dass die Impfungen die einzige wirksame Lösung sein werden.
Wir, die Impfwilligen, werden lauter werden und konkrete Antworten verlangen. Hört auf, Euch jetzt mit den Impfunwilligen zu beschäftigen und kümmert Euch besser um die Impfwilligen. Jetzt!
P.S.: Ab sofort sollten so wie die täglichen Neuinfektionen, auch die Zahl der täglich oder zumindest wöchentlich verabreichten Impfungen offiziell publiziert werden. Es wird einer der wichtigsten Parameter für die Wende werden.

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Rudolf Klausnitzer – Kurier
regierungsversagen, corona massnahmen, corona impfung

Was ich mir vom neuen Jahr wünsche, haben Sie ohnehin erraten: verpflichtende „Diversität’’ auch in der Kunst! Einen beherzten Vorstoß meldet das Baltimore Museum: Dort wollte der Direktor Meisterwerke von Warhol und Brice Marden veräußern und dafür „Ankäufe afroamerikanischer Kunst’’ tätigen. Der Schlingel dachte, mit dem Schmäh sein Budget korrekt zu entlasten. Leider wollten die Sponsoren doch lieber „den privilegierten, weißen, männlichen Kanon“ hängen sehen. Und nicht die deutlich günstigere Amy Sherald (Hauptwerk: „Porträt Michelle Obama“). Weshalb sie 50 Mio. Dollar zurückzogen.
Ein herber Rückschlag, aber ein Ansporn für unsere Museumslandschaft. Seit dem Maler Attersee keifend untersagt wurde, nackte Skifahrerinnen zu malen, sind ja die Rubensbestimmungen in Arbeit: Sexistische Frauendarstellungen von Rubens, Botticelli oder Schiele sind mit geschlechtsneutralen Skianzügen und Nadja-Bernhard-Brillen zu übermalen. Genderdiskriminierendes wird ausgebessert (z. B. Dürers Feldhäs*in, Breughels Kindermörder*innen von Bethlehem).
Schwerer ist es mit ethnischer und sexueller Diversität. Zwar ackern zwischengeschlechtliche Angehörige der Wiener Inuit-Community angeblich schon rund um die Uhr an den Staffeleien. Aber um das giftige Gepinsel alter, weißer Männer flächendeckend zu ersetzen, müsste man mit der Kunstpädagogik an Neuen Mittelschulen in Verhandlungen treten: über die Lieferung einer Million Einheiten bis Ende des zweiten Quartals.

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Heinz Sichrovsky- Unkorrekt – Krone
Unkorrekt/Krone

Wie haben Sie den sogenannten Lockdown erlebt, der ja, wie wir später erfahren haben, nie ein solcher war? Viele Bekannte haben erzählt, dass sie diese Zeit als quälend erlebten. Mir ging es umgekehrt: Ich fand das Ende des Lockdowns unangenehm – weil man plötzlich wieder zu sozialen Kontakten genötigt war.

Mein Leben hat sich in Wahrheit in der Corona-Zeit nicht geändert. Ich habe immer schon ein bis zwei Jungelefantenlängen Abstand zu anderen gehalten, ich bin Menschenansammlungen von mehr als zwei Personen immer schon möglichst aus dem Weg gegangen. Ich neige zum lustvollen Ein- bis Zweisiedeln.

Das Angenehme am Lockdown war: Plötzlich brauchte ich keine Ausreden mehr, um sozialen Kontakten aus dem Weg zu gehen.

Plötzlich galt mein Verhalten nicht mehr als arrogant, sondern als vorbildlich. Plötzlich ist man kein Sonderling mehr, wenn man sagt „Mir graust, wenn mir in der Kassenschlange der Hintermensch in den Nacken atmet“, sondern alle sagen „Jaja“ und „Geht mir genau so“. Plötzlich war es sehr einfach, Umarmungen und Wangenküsschen zu entgehen (es gibt sehr, sehr wenige Menschen, von denen ich umarmt oder geküsst werden will). Als dann die Verbote auch offiziell keine waren, stieg der Sozialdruck massiv an. Auf einmal musste man einander treffen, ob man wollte oder nicht. Das bereitete mir Stress.

Das alles heißt nicht, dass ich die Lockdown-Zeit nicht als beklemmend empfand. Ich hatte das paradoxe Gefühl: Ich habe zwar keine Lust auf soziale Kontakte, aber wenn ich eine hätte, dann dürfte ich nicht.

Und das Auftreten, das Spielen vor Publikum, die Bühne – ein Sehnsuchtsort, an dem ich mich geschützt fühle – vermisste ich massiv.

Die Zeit ist merkwürdig. Während des Lockdowns fühlte sie sich lahm, müde und endlos an. In der Rückschau schrumpfte sie auf ein lächerliches Nichts zusammen.

Das Aus für alle fossilen Energieträger bedeutet neue Technologien in allen Sektoren.

Die Rohstoffe dafür kommen aus dem „Globalen Süden“ – und werden selten „nachhaltig“ abgebaut. – Bernhard Gaul / Kurier

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) über die Koalitionskrise, die Ökosteuerreform, die Renaissance der Atomkraft, über das nahe Ende von Autos mit Verbrennungsmotor und darüber, warum sie als Global-2000-Chefin den CO2-Preis nicht kritisiert hätte. – Norbert Rief / Presse archiv ↘

Die Schließung funktionierender Atomkraftanlagen in einer klimatischen Notsituation ist ein Verbrechen gegen die Menschheit. Die Länder, die diesen Pfad eingeschlagen haben, werden die Welt ins Dunkel stürzen – sogar buchstäblich, wie Japan feststellen musste, nachdem es einige seiner Atomkraftanlagen geschlossen hatte. Japan fährt seine Atomkraftanlagen nun wieder hoch, denn niemand möchte im Dunkeln leben. Die Frage ist: Wie schlimm muss es noch werden, bevor Deutschland das begreift? Denn in der Zwischenzeit zieht ihr uns alle mit euch in die Dunkelheit.

Die EU will außerdem vermeiden, dass der Energiehunger der Elektrolyse zur lebensverlängernden Maßnahme für fossile Gas- und Kohlekraftwerke wird, was für den Klimaschutz kontraproduktiv wäre. Sämtlicher Ökostrom für Wasserstoffproduzenten darf deshalb nur aus „zusätzlichen“, neuen Wind- und Solarparks kommen und nicht aus dem Bestand. Sonst darf sich das Endprodukt nicht „grüner“ Wasserstoff nennen. So sieht es die „Renewable Energy Directive II“ vor, die derzeit in Brüssel aktualisiert wird.

Der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans warnte diese vor einem Scheitern: „Um Himmels willen: Zerstört diesen Moment nicht“, wandte sich der niederländische EU-Kommissar für Klimaschutz an die Delegierten: „Ich flehe Euch an, nehmt diesen Text an“, so Timmermans zur Abschlusserklärung.



Indien unreflektiert als Bremser zu bezeichnen ist nicht fair!

] wurde deren Brisanz für die Glaubwürdigkeit des Weltklimarates sowie seiner bisherigen Aussagen zur Erderwärmung nebst angeblicher Folgen international rasch klar: USA und UK setzten Untersuchungs-Kommissionen ein [1], in den internationalen Medien wurde ausführlich und kritisch berichtet. Ganz anders zunächst nicht in Deutschland, weshalb das P.T.-Magazin für Wirtschaft, Politik und Kultur [2] schrieb:“Der größte Wissenschaftsskandal aller Zeiten bringt das Lügengebäude der CO2-Ideologen endgültig zum Einsturz – und die deutschen Massenmedien ducken sich feige weg !

Zwei ehemals hochrangige Energiemanager erklären exklusiv für WELT, wie sich der Weiterbetrieb organisieren ließe.
Die Zeit drängt. In gut acht Wochen werden drei der letzten sechs deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet, in 14 Monaten folgt der Rest. In kürzester Zeit verliert Deutschland eine Stromquelle, die pro Jahr 64 Milliarden Kilowattstunden klimafreundliche Elektrizität produziert. Das ist mehr, als alle seit Beginn der Energiewende installierten Solaranlagen bereitstellen.
Was da abgeschaltet wird, trägt bislang zur sauberen Stromerzeugung in Deutschland in etwa so viel bei wie 15.000 der insgesamt 30.000 Windräder.

Das Kohleland Polen steigt in die Kernenergie ein, um die Klimaziele zu erreichen – und Frankreich will den Milliardenauftrag dafür an Land ziehen.
Die neue Atomachse könnte auch die EU-Klimapolitik umkrempeln. Dann steht Deutschland mit seiner Energiewende einsam da.